Welt & Politik Sammelabschiebung nach Afghanistan: Achter Flug erreicht Kabul – Gefährder an Bord

14:35  07 dezember  2017
14:35  07 dezember  2017 Quelle:   ksta.de

Agrarminister Schmidt will im Glyphosat-Streit auf Hendricks zugehen

  Agrarminister Schmidt will im Glyphosat-Streit auf Hendricks zugehen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will im Streit über seinen Alleingang bei der Glyphosat-Entscheidung auf Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zugehen und gemeinsam nach einer Lösung suchen. © REUTERS/Hannibal Hanschke - RC1E97947F20 Der CSU-Politiker verteidigte in der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) die unabgesprochene Zustimmung seines Ministeriums auf EU-Ebene zur Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters. Mit seinem Vorgehen löste Schmidt Kritik der SPD und einen Rüffel von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.

Zum ersten Mal waren zwei Gefährder an Bord , denen die Behörden Terrorakte zutrauen. Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil Es ist die achte Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Mit den ersten sieben Flügen hatte die Bundesregierung nach offiziellen Angaben

Die Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil sich der Krieg gegen die Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat Laut dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen mitteilte, waren 17 Abgeschobene an Bord . Sammelabschiebung seit dem ersten Flug im Dezember 2016.

Abschiebung Protest © dpa Abschiebung Protest

Eine weitere Gruppe von aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen ist am Donnerstag mit dem Flugzeug in Kabul eingetroffen. Die aus Frankfurt am Main kommende Maschine sei um kurz nach 8.00 Uhr (Ortszeit) gelandet, sagte der Repräsentant der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Flughafen, Schah Saman.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwochabend waren 27 Passagiere an Bord. Das ist die größte Gruppe seit dem zweiten Abschiebeflug im Januar, als 26 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht worden waren.

U-Ausschuss zum Fall Amri auf Bundesebene rückt in greifbare Nähe

  U-Ausschuss zum Fall Amri auf Bundesebene rückt in greifbare Nähe Knapp ein Jahr nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt rückt ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Fall des Attentäters Anis Amri in greifbare Nähe. Nach Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprachen sich am Mittwoch auch Vertreter von SPD, Linken und Grüne für ein solches Gremium aus. Knapp ein Jahr nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt rückt ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Fall des Attentäters Anis Amri in greifbare Nähe.

Am Donnerstagmorgen trafen etwa 40 Afghanen in Kabul , deren Asylantrag zuvor abgelehnt worden war.

Ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland mit 20 Menschen an Bord hat Afghanistan erreicht . Beamte am Flughafen bestätigten, dass Sammelabschiebung seit dem ersten Flug im Dezember 2016. Bei den bisherigen 15 Abschiebungen hatten Bund und Länder 349 Männer nach Afghanistan

Gefährder wurde nicht an Polizei übergeben

Zum ersten Mal sollen auch zwei sogenannte Gefährder an Bord sein - Menschen, denen die Behörden terroristische Taten zutrauen. Auf afghanischer Seite gab es aber keine besonderen Maßnahmen. „Hier ist niemand der Polizei übergeben worden“, sagte der Leiter der Beobachtungsgruppe im Flüchtlingsministerium, Faisurrahman Chadam.„Wir fertigen die Passagiere ab wie üblich. Sie gehen alle nach Hause.“

Was den Gefährdern genau vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. Nach einem massiven Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai hatten Bund und Länder Abschiebungen auf Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher beschränkt.

Ein Mann soll aus der Ausbildung heraus abgeschoben worden sein

Auf der Liste der Abschiebekandidaten standen aber nach Auskunft von Flüchtlingsaktivisten und Anwälten mindestens drei junge Männer, die in keine der drei Kategorien gehörten, darunter ein junger Mann, der aus der Ausbildung in Bayern heraus abgeschoben werden sollte. Die Asylanwältin Myrsini Laaser beklagte Mittwochnacht Verfahrensfehler.

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Neue Sammelabschiebung nach Kabul . Auch wenn Abschiebungen nach Afghanistan wegen der Wie eine Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrates mitteilte, befanden sich an Bord der vom Die Bundesregierung schiebt trotzdem seit Kurzem nicht mehr nur Straftäter, Gefährder und solche

„ Gefährder , Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer“ könnten auch nach Afghanistan Deutschland hatte im vergangenen Jahr ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Nach einem massiven Bombenanschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul im Mai hatten Bund und

Ein Eilantrag gegen die Abschiebung eines anderen Mandaten sei vom Verwaltungsgericht München schon abgelehnt worden, während sie noch dabei gewesen sei, Unterlagen dorthin zu faxen.Der Großteil der Gruppe soll aus Bayern kommen, einer aus Hessen.

Bei Eilanträgen dürfen Passagiere zurückkehren

Nach dpa-Erkenntnissen standen zunächst auch noch vier Männer aus Hamburg, vier aus Baden-Württemberg, einer aus Rheinland-Pfalz, einer aus Sachsen und möglicherweise einer aus Nordrhein-Westfalen auf der Liste. Nach vorliegenden Informationen sollte in Kabul geprüft werden, ob es Eilentscheidungen gegen die Abschiebungen gab - diese Passagiere würden dann zurückkehren.

Am Frankfurter Flughafen hatten am Abend rund 500 Aktivisten gegen die Maßnahme protestiert. Sie hielten Plakate mit der Aufschrift „Kein Mensch ist illegal“ und riefen in Sprechchören „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer“.

Abschiebungen sind umstritten

Es ist die achte Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Mit den ersten sieben Flügen hatte die Bundesregierung nach offiziellen Angaben 128 zumeist junge Männer nach Afghanistan zurückfliegen lassen.

Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung und islamistischen Taliban drastisch verschärft. Es gibt mittlerweile landesweit Gefechte und Anschläge. (dpa)

Auch Frauen und Minderjährige als Gefährder eingestuft .
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland stufen mehrere Dutzend Frauen und Jugendliche als islamistische Gefährder ein - und trauen ihnen damit potenziell einen Terrorakt zu. Unter den aktuell mehr als 720 islamistischen Gefährdern gebe es einen niedrigen einstelligen Prozentanteil an Frauen und Minderjährigen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte zuletzt eindringlich vor einer Gefahr durch islamistische Frauen und Kinder gewarnt - insbesondere durch jene, die aus früheren Kampfgebieten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückkehren.

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