Welt & Politik Verfassungsreferendum in Chile - Ein Neuanfang?

02:40  25 oktober  2020
02:40  25 oktober  2020 Quelle:   dw.com

Tausende gehen zum Jubiläum der Protestbewegung auf die Straßen Chiles

 Tausende gehen zum Jubiläum der Protestbewegung auf die Straßen Chiles Tausende Demonstranten versammelten sich am Sonntag auf einem zentralen Platz in Santiago, um den Jahrestag einer Protestbewegung zu feiern, die im vergangenen Jahr ausbrach und mehr Gleichheit in Chile forderte. © Martin BERNETTI Demonstranten setzen ein Polizeifahrzeug bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Brand, die den ersten Jahrestag der sozialen Unruhen in Chile wegen Ungleichheit markieren.

Chiles Präsident Pinera kündigte das Verfassungsreferendum an. Andreas Klein von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Chile fürchtet, dass Erwartungen enttäuscht werden könnten: "Viele wollen möglichst alles in der Verfassung geregelt haben. Und das wird dann so kommuniziert: Jetzt

Verfassungsreferendum in Chile geplant. Santiago de Chile . An dem nun ausgehandelten Abkommen gibt es jedoch auch Kritik. So verweigerte die KP Chiles ihre Unterschrift, da sie den Prozess der Ausarbeitung einer neuen Verfassung als undemokratisch ansieht. (dpa/jW).

An diesem Sonntag entscheiden die Chilenen, ob die Verfassung - die aus Zeiten der Militärdiktatur stammt - reformiert werden soll. Befürworter einer Reform erhoffen sich vor allem mehr soziale Gerechtigkeit.

Provided by Deutsche Welle © Ivan Alvarado/File Photo/Reuters Provided by Deutsche Welle

Vor einem Jahr wurde Chile von einer Protestwelle überrollt, wie sie das Land zuvor noch nicht erlebt hatte - wochenlang gingen Hunderttausende Menschen auf die Straßen. Hatten sich die Proteste zunächst an höheren Preisen für Metro-Tickets entzündet, so ging es bald auch um die ganz großen Themen wie soziale Ungleichheit und die neoliberale Politik des Landes.

Kirchen anlässlich des Jubiläums der chilenischen Protestbewegung zu Tausenden verbrannt

 Kirchen anlässlich des Jubiläums der chilenischen Protestbewegung zu Tausenden verbrannt Zwei Kirchen wurden angezündet, als sich am Sonntag Zehntausende Demonstranten auf einem zentralen Platz in Santiago versammelten, um den Jahrestag einer Protestbewegung zu feiern, die im vergangenen Jahr ausbrach und mehr Gleichheit in Chile forderte. © Pablo COZZAGLIO Demonstranten zündeten in der Kirche San Francisco de Borja in Santiago ein Feuer an.

Op en Neits brutal Ausernanersetzungen am Chile . D'Beamten hätte versicht, mat Tréinegas a Waasserwerfer d'Mënschen auserneenzedreiwen. Am Chile ginn et zanter laangem Masseprotester géint d'Regierung.

Das bislang für April geplante geplante Verfassungsreferendum in Chile wird wegen der Corona-Krise auf Oktober verschoben. Das Land schloss auch seine Grenzen. Versammlungen von mehr als 50 Menschen wurden verboten. In Chile gibt es inzwischen rund 340 bestätigte Corona-Infektionen

Beschwichtigt werden konnten die Demonstranten mit der Zusage des konservativen Präsidenten Sebastián Piñera, es werde ein Referendum über eine neue Verfassung geben. Die eigentlich für April geplante Volksbefragung musste allerdings wegen der Corona-Pandemie verschoben werden und steht nun an diesem Sonntag, dem 25. Oktober, an.

Durch die Massendemos massiv unter Druck geraten: Präsident Piñera © picture-alliance/AP/E. Felix Durch die Massendemos massiv unter Druck geraten: Präsident Piñera

Das Referendum gilt als wichtigste Abstimmung in Chile seit der Rückkehr zur Demokratie vor 30 Jahren. Mehr als 14 Millionen Menschen sind aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob eine neue Verfassung erarbeitet werden soll - und Umfragen zufolge werden wohl mehr als zwei Drittel dafür stimmen. Denn die bisherige Verfassung stammt noch aus Zeiten der Militärdiktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) und weist entsprechende Mängel auf, wie der Politologe Gabriel Negretto erklärt: "Es fehlen grundlegende soziale Rechte, insbesondere auch die von Indigenen. Die Verfassung hat zudem in ihrer Ausgestaltung dafür gesorgt, dass der Staat auf ein Minimum reduziert und das Sozialsystem privatisiert wurde."

Chile-Proteste werden am Jahrestag gewalttätig

 Chile-Proteste werden am Jahrestag gewalttätig Demonstrationen in Chile gegen Ungleichheit sind gewalttätig geworden, als Vandalen zwei Kirchen niederbrannten und eine davon praktisch zerstörten. © Reuters Die Polizei feuerte bei Zusammenstößen Tränengas und Wasserwerfer ab. Ein Polizeipräsidium wurde ebenfalls in Brand gesteckt und Geschäfte wurden bei den Protesten geplündert, die friedlich begannen. Die Proteste waren ein Jahr seit dem Beginn einer Massenprotestbewegung, die Chile zwei Monate lang erschütterte.

Der chilenische Präsident Sebastián Piñera hat für den 26. April ein Verfassungsreferendum angekündigt. Die Bevölkerung des südamerikanischen Landes soll

SANTIAGO DE CHILE (dpa-AFX) - Zwei Monate vor dem geplanten Referendum über eine Verfassungsreform hat in Chile der Wahlkampf begonnen. Ab Mittwoch dürfen Parteien und politische Bewegungen für oder gegen die Reform der aktuellen Verfassung werben.

Es hat sich wenig geändert

Die Folgen sind ein unzureichendes öffentliches Bildungs- sowie Gesundheitswesen, hohe Lebenshaltungskosten, mickrige Renten und eine hohe private Verschuldung. "Man darf nicht vergessen, dass die neoliberale Verfassung Chile auch einen beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung beschert und das Entstehen einer neuen Mittelklasse ermöglicht hat. Das Paradoxe ist, dass es zu einem guten Teil genau diese Menschen sind, die jetzt unzufrieden sind und auf die Straße gehen", sagt Negretto, der an der Päpstlich-Katholischen Universität von Chile lehrt und bereits die Vereinten Nationen beraten hat. Viele Chilenen würden sich ausgebeutet fühlen. Sie arbeiteten teilweise sieben Tage die Woche, merkten aber, wie wenig sie vom Staat zurück bekämen, meint der Politikwissenschaftler. "Der Staat - also auch die demokratischen Regierungen nach Pinochet - haben es bisher versäumt, wirklich tiefgreifende Reformen durchzuführen."

'Ausdruck der Brutalität': Chilenische Kirchen brannten unter regierungsfeindlichen Protesten

 'Ausdruck der Brutalität': Chilenische Kirchen brannten unter regierungsfeindlichen Protesten Demonstranten in Chile brannten am Sonntagabend zwei Kirchen nieder, nachdem regierungsfeindliche Proteste in der Hauptstadt Santiago gewalttätig geworden waren. © Zur Verfügung gestellt von Washington Examiner Videos zeigten maskierte Demonstranten, die die Kirche La Asuncion in Brand steckten, sowie die Kirche San Francisco Borja, eine Kirche aus dem 19. Jahrhundert, die die Stadtpolizei für offizielle Zeremonien nutzt.

Chiles Präsident Sebastian Pinera hat für den 26. April ein Referendum bezüglich einer neuen Verfassung angekündigt. Er sei bei den Zusammenstößen in der Hauptstadt Santiago de Chile in ein Loch gefallen und habe einen schweren Stromschlag erlitten, berichteten örtliche Medien am Samstag.

SANTIAGO DE CHILE (dpa-AFX) - Zwei Monate vor dem geplanten Referendum über eine Verfassungsreform hat in Chile der Wahlkampf begonnen. Ab Mittwoch dürfen Parteien und politische Bewegungen für oder gegen die Reform der aktuellen Verfassung werben.

Die Corona-Pandemie verstärkt die Armut noch: Suppenküche in Santiago de Chile © Martin Bernetti/AFP/Getty Images Die Corona-Pandemie verstärkt die Armut noch: Suppenküche in Santiago de Chile


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Zwar gab es durchaus einige Verfassungsänderungen, so wurde etwa die Rolle der Parteien etwas auf- und die des Militärs etwas abgewertet, doch im Kern hat sich wenig geändert. Noch immer ist es möglich, zentrale öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung zu privatisieren. Und noch immer sind für zahlreiche politische Vorhaben qualifizierte Mehrheiten im chilenischen Parlament notwendig, während in vielen anderen demokratischen Staaten einfache Mehrheiten ausreichen. Die Folge: Viele Pläne verlaufen im Sande.

Und nach dem Referendum?

Die Chilenen sagen am Sonntag nicht nur Ja oder Nein zu einer neuen Verfassung, sondern stimmen auch gleichzeitig darüber ab, wie sich das Gremium zusammensetzt, das diese dann erarbeiten soll. "Zur Auswahl stehen ein Ausschuss mit ausschließlich vom Volk gewählten Mitgliedern und einer, der sich teils aus amtierenden Parlamentariern und teils aus vom Volk gewählten Mitgliedern zusammensetzt", erläutert Negretto.

-Analyse: Die Abstimmung in Bolivien deutet darauf hin, dass eine Pandemie den Populismus in Lateinamerika befeuern könnte.

-Analyse: Die Abstimmung in Bolivien deutet darauf hin, dass eine Pandemie den Populismus in Lateinamerika befeuern könnte. Von Marcelo Rochabrun und Cassandra Garrison © Reuters / LUISA GONZALEZ Der Erdrutschsieg der sozialistischen Partei Boliviens bei den Wochenendwahlen könnte ein Jahr dramatischer Veränderungen in der lateinamerikanischen Politik einläuten, da die schmerzhaften wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie die etablierten Unternehmen diskreditieren und die Nachfrage nach Veränderungen befeuern.

Wer sich für einen Neuanfang in einem fremden Land entscheidet, begründet seine Entscheidung oft mit dem Grund, sich ein besseres Leben an einem besseren Ort zu wünschen.

Doch auch wenn die Muslimbrüder um Präsident Mursi das Referendum als Neuanfang für Ägypten inszenieren - ein Ende der politischen Krise scheint weit entfernt. Denn Mursi hat die Rückhalt in großen Teilen der Gesellschaft verloren. Auf politischer Ebene wird er mittlerweile fast ausschließlich von den

Falls Chile sich für eine neue Verfassung entscheidet, wird im April 2021 gewählt, wer in das Verfassungsgremium kommt. Innerhalb eines Jahres sollen die Mitglieder dann das Dokument fertigstellen, in das so viele Chilenen große Hoffnungen setzen.

So gingen die Demonstrationen für soziale Gerechtigkeit und für ein "Ja" zur neuen Verfassung auch in diesem Jahr (mit Corona-Unterbrechungen) weiter. Zuletzt kamen am vergangenen Sonntag - zum Jahrestag der Proteste - wieder Zehntausende in der Hauptstadt Santiago zusammen. Übrigens ist auch die Rolle der chilenischen Sicherheitskräfte, deren brutales Vorgehen während der Protestaktionen Dutzende Menschenleben gefordert hat, für viele ein Thema, das in die neue Verfassung gehört.

Demonstranten in Santiago am 18. Oktober 2020 © Ivan Alvarado/Reuters Demonstranten in Santiago am 18. Oktober 2020

Neuer Rahmen für neues Handeln

Aber reicht eine neue Verfassung wirklich aus, als Garant für einen sozialeren Staat und eine gerechtere Gesellschaft? Schließlich wird darin nur Grundlegendes wie der Staatsaufbau und die wichtigsten Rechte und Pflichten der Bürger festgelegt - so Konkretes wie etwa eine Rentenreform oder die Erhöhung des Mindestlohns kann darin dagegen nicht festgeschrieben werden.

"Mit einer neuen Verfassung an sich ist es natürlich nicht getan", sagt auch Gabriel Negretto, "es müssen weitere Reformen folgen, politisches Handeln, das sich an den neuen Prinzipien misst. Aber die Verfassung ist ein erster und unerlässlicher Schritt."

Denn für ein neues Selbstverständnis des chilenischen Staats und die Durchsetzung von mehr Bürgerrechten brauche es auch einen neuen Rahmen. Dabei gehe es längst nicht nur um die rechtliche Dimension, sondern auch um die Symbolkraft einer neuen Verfassung als Grundstein für ein neues Chile.

Autor: Ines Eisele

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