Welt & Politik Positionspapier: Tarifbindung durch Steuervorteile, mehr Rechte für Betriebsräte: SPD will Mitbestimmung ausbauen

09:40  25 oktober  2020
09:40  25 oktober  2020 Quelle:   handelsblatt.com

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im Interview zu Maßnahmen gegen Corona und Großer Koalition

  SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im Interview zu Maßnahmen gegen Corona und Großer Koalition Frauen in Führungsjobs, Lieferkettengesetz, Lobbyregister: Überall blockiert die Union - sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Die Kanzlerin lobt er für die Corona-Politik, doch das Regieren mit ihr werde wieder schwieriger. © Steffen Roth / DER SPIEGEL SPIEGEL: Herr Walter-Borjans, der Bund-Länder-Kompromiss im Kampf gegen Corona ist erst wenige Tage alt, schon zerfasert er. Kritiker halten das Paket für zu schwach, Gerichte kippen Einzelmaßnahmen.

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Zur Begrüßung werden dir erstmal ein paar höfliche Fragen gestellt und es wird ein bisschen Small Talk betrieben. Fragen zur Persönlichkeit. Durch deine Bewerbung kennt der Personaler deine schulische Laufbahn, jetzt möchte er dich auch als Mensch und möglicher Mitarbeiter kennen lernen.

Aus Sicht der Sozialdemokraten hängt wirtschaftlicher Erfolg stark vom Maß der Mitbestimmung der Belegschaft ab. Ihre Reformideen hat die Partei in einem Positionspapier gebündelt.

Bei ihren Vorschlägen lässt sich die SPD leiten von den Überzeugungen leiten, dass die Produktivität bei Unternehmen mit Betriebsräten in der Regel höher ist und Innovationen dort häufiger sind. © picture alliance / ZB Bei ihren Vorschlägen lässt sich die SPD leiten von den Überzeugungen leiten, dass die Produktivität bei Unternehmen mit Betriebsräten in der Regel höher ist und Innovationen dort häufiger sind.

Die SPD macht sich für einen deutlichen Ausbau der Mitbestimmung stark. Im Entwurf für ein Positionspapier, das Anfang November von der Fraktion verabschiedet werden soll, fordert die Partei unter anderem eine Absenkung des Schwellenwerts für die paritätische Unternehmensmitbestimmung, eine steuerliche Besserstellung tarifgebundener Unternehmen oder die Ausweitung des Kündigungsschutzes für die Initiatoren von Betriebsratswahlen.

Kabinettsausschuss Rechtsextremismus: Warum sich Union und SPD im Kampf gegen Rassismus nicht einigen können

  Kabinettsausschuss Rechtsextremismus: Warum sich Union und SPD im Kampf gegen Rassismus nicht einigen können Die Groko hat die letzte Sitzung des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus vertagt – wegen zu vieler Streitpunkte zwischen Union und SPD. © Foto: Manfred Thomas/dpa Demonstration zum Gedenken der Opfer von Hanau. Die Sache sollte eigentlich bald geregelt sein. Am kommenden Mittwoch, so war der Plan, wollte der Kabinettsausschuss Rechtsextremismus unter dem Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seiner dritten und letzten Sitzung zusammengekommen. Dann wollte die Bundesregierung festlegen, was sie im Kampf gegen rechten Terror und Rassismus tun will.

Auf der rechten Seite stehen Ort und Datum. Der Betreff wird dick gedruckt geschrieben. Ein höfliche Anrede ist: „Sehr geehrte Damen und Herren“, wenn man den Adressaten nicht kennt.

Schadenfreiheitsklasse. Wohnen, Recht & Urlaub. Reiseportale. Recht & Steuern. Arbeits- & Sozialrecht. Im Ratgeber Steuervorteile für Eltern finden Sie viele Tipps und weitere Positionen, die Mütter und Väter steuerlich geltend machen können.

„Die globalen, von der Digitalisierung beschleunigten Veränderungen und große Unterrepräsentanz von Frauen in Betriebsräten machen eine erneute Reform der Mitbestimmung notwendig“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Deshalb müssten das Betriebsverfassungsgesetz und die Unternehmensmitbestimmung weiterentwickelt werden.

Denn Mitbestimmung und wirtschaftlicher Erfolg hingen in Deutschland eng zusammen: „Dort wo es Betriebsräte gibt, ist die Produktivität in der Regel höher, sind Innovationen häufiger, geschlechtsspezifische Lohnunterschiede geringer und ist der Krankenstand niedriger.“

Angesichts des technologischen Wandels und der Digitalisierung wollen die Sozialdemokraten Betriebsräten ein Initiativrecht bei der Einführung betrieblicher Berufsbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen geben. Das Wahlverfahren für Betriebsräte soll weiter erleichtert, die Initiatoren von Betriebsratswahlen will die SPD besser vor Kündigung schützen.

Giffey, Saleh und Scholz: Zwischen Provokation und Anpassung

  Giffey, Saleh und Scholz: Zwischen Provokation und Anpassung Wie viel darf eine Kandidatin oder ein Kandidat der SPD der eigenen Partei zumuten? Warum Franziska Giffey und Raed Saleh mehr wagen als Olaf Scholz. © Foto: imago images/Christian Spicker Zwei, die sich was trauen: Raed Saleh und Franziska Giffey wollen die Berliner SPD führen - auch inhaltlich. Man könnte es eine sozialdemokratische Preisfrage nennen: Was haben Franziska Giffey, Raed Saleh und Olaf Scholz gemeinsam? Alle drei wollen etwas werden in der SPD, wollen Wahlen gewinnen.

Das ist Ihr gutes Recht als Mieter: Der Vermieter darf nicht von vornherein festlegen, dass Sie die Wohnung komplett renovieren müssen, wenn Sie ausziehen. Renovieren müssen Sie nur, wenn etwas über das normale Maß hinaus abgenutzt ist oder Sie etwas beschädigt haben.

Die Auswahl ist recht groß: Melodrame, Kriminalfilme, Abenteuerfilme, Horrorfilme, Komödien, Triller u.a. In der letzten Zeit erscheinen viele Horrorfilme oder so genannte „Actionfilme“ oder Western, d.h. wenig Sinn, mehr Blut, Brutalität, Lüge und Gewalt. Das sind hauptsächlich amerikanische Filme.

Für die paritätische Mitbestimmung sieht das Positionspapier niedrigere Schwellenwerte vor. Nach dem geltenden Mitbestimmungsgesetz sind Aufsichtsräte in Kapitalgesellschaften je zur Hälfte mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zu besetzen, wenn das Unternehmen mehr als 2000 Beschäftigte hat. Diesen Wert will die SPD auf 1000 Beschäftigte herabsetzen.

Tarifgebundene Unternehmen steuerlich besserstellen

Außerdem setzt sie sich in Anlehnung an die Regelungen in der Montanindustrie für ein neutrales Mitglied im Aufsichtsrat ein, das in Konfliktfällen zwischen Kapital- und Arbeitnehmerseite vermittelt. Auch bei ausländischen Rechtsformen wie der LTD oder der SE soll die Mitbestimmung stärker verankert werden.

Um die abnehmende Tarifbindung zu stoppen, wollen die Sozialdemokraten tarifgebundene Unternehmen steuerlich besserstellen und Steuervorteile für Gewerkschaftsmitglieder schaffen. „Daher sollen Gewerkschaftsbeiträge bei der Einkommensteuer nicht mehr als Werbungskosten zählen, da sie ansonsten meist im Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1000 Euro aufgehen“, heißt es in dem Papier. Die Möglichkeit, Tarifverträge durch die Politik für allgemeinverbindlich erklären zu lassen, soll weiter erleichtert werden.

Zum Tod von Thomas Oppermann: Der Pragmatiker

  Zum Tod von Thomas Oppermann: Der Pragmatiker Der Niedersachse Thomas Oppermann war ein Sozialdemokrat, dem Regieren definitiv wichtiger war als Ideologie. Attacke konnte er, als Bundestagsvizepräsident zeigte er seinen Humor. Den Posten, von dem er träumte, erreichte er nicht. © Michael Kappeler/dpa ARCHIV - 04.07.2017, Berlin: Thomas Oppermann, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, aufgenommen am 04.07.2017 in Berlin.

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Seit 1311 wird hier gegessen: Das Gasthaus "Zum roten Bären" ist der älteste Gasthof Deutschlands . Zwar gibt es einige, die diesen Rang bestreiten wollen: der "Riese" im unterfränkischen Miltenberg zum Beispiel oder die "Herberge zum Löwen" im badischen Seelbach. Aber nirgendwo ist die Tradition der

Um einen höheren Frauenanteil in den Mitbestimmungsgremien zu erreichen, wollen die Sozialdemokraten die Frauenquote für Aufsichtsräte auf alle paritätisch mitbestimmten Unternehmen ausdehnen; bisher kommt sie nur in börsennotierten Firmen zur Anwendung. Die Zahl der Unternehmen, in denen die Quote gilt, würde dadurch von rund 100 auf mehr als 600 ansteigen.

Außerdem will die SPD ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften durchsetzen. „Denn häufig scheuen sich Beschäftigte davor, ihre berechtigten Interessen mit einer Individualklage durchzusetzen“, heißt es im Entwurf, der darüber hinaus auch Vorschläge für eine bessere Teilhabe von Behinderten im Arbeitsleben enthält. Unter anderem fordert die SPD, die Ausgleichsabgabe für Unternehmen zu erhöhen, die trotz gesetzlicher Verpflichtung keine Menschen mit Behinderungen einstellen.

Mehr: Heils Homeoffice-Gesetz – Bis zu 30.000 Euro Strafe bei Verstößen gegen Arbeitszeiterfassung

Der SPD-Fraktionschef hält eine erneute Reform der Mitbestimmung für notwendig. © imago images/Christian Spicker Der SPD-Fraktionschef hält eine erneute Reform der Mitbestimmung für notwendig.

Es ist Zeit für einen universellen Abzug für wohltätige Zwecke .
Der scharfe wirtschaftliche Stillstand durch die COVID-19-Pandemie hat Millionen Amerikaner arbeitslos gemacht und nach -Hilfe gesucht, um über die Runden zu kommen . © iStock Es ist Zeit für einen universellen Abzug für wohltätige Zwecke. Unternehmen und Einzelpersonen reagieren auf , indem sie Schulmaterial, Masken und Mahlzeiten spenden. Diese Reaktionen des Mitgefühls kommen nicht nur von den reichsten unter uns, sondern auch von Durchschnittsamerikanern, die sich um ihre Nachbarn kümmern.

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