Welt & Politik Fragen des Tages: CDU verschiebt Parteitag, Tarifgemeinschaft der Länder bestraft Berlin

23:15  26 oktober  2020
23:15  26 oktober  2020 Quelle:   tagesspiegel.de

Bundesparteitag: Der neue CDU-Chef könnte per Briefwahl bestimmt werden

  Bundesparteitag: Der neue CDU-Chef könnte per Briefwahl bestimmt werden Bundesparteitag: Der neue CDU-Chef könnte per Briefwahl bestimmt werdenInnerhalb der CDU mehren sich die Stimmen, den Bundesparteitag im Dezember nicht als Präsenzparteitag abzuhalten, sondern allenfalls digital. Angesichts steigender Infektionszahlen wächst die Sorge vor dem Signal, das die Partei an die Öffentlichkeit senden könnte, wenn sie sich mit 1001 Delegierten zusammenfände.

Deutschland . CDU - Bundesparteitag verschoben : Alternativtermin für Vorstandswahl ungewiss. Seit Montagmorgen ist es offiziell: Der ursprünglich für den 4. Dezember geplante CDU - Bundesparteitag wird nicht stattfinden.

Streit um Hauptstadtzulage Länder stimmen für Berlins Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft . Die Berliner Senatsverwaltung äußerte sich nicht zu dem Vorgang. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz gilt als Gegner der Hauptstadtzulage, der SPD-Politiker hatte sich mit seiner Haltung im Senat aber

Außerdem: Der Streit zwischen Macron und Erdogan eskaliert, steigende Corona-Zahlen in Deutschland.

Die Zentrale der CDU, das Konrad-Adenauer-Haus, in Berlin. © Foto: Kay Nietfeld/dpa Die Zentrale der CDU, das Konrad-Adenauer-Haus, in Berlin.

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Was ist passiert?

Kommen neue, schärfere Corona-Maßnahmen?

Auch wenn die Zahl der Neuinfektionen rapide steigt, steht Deutschland im europäischen Vergleich sogar noch relativ gut da. Doch das ist alles andere als ein Grund zur Beruhigung, denn mit diesen alarmierenden Werten startete das Land in die Corona-Woche.

Ringen um den Vorsitz: Laschet für Verschiebung des CDU-Wahlparteitags

  Ringen um den Vorsitz: Laschet für Verschiebung des CDU-Wahlparteitags Am Montag entscheidet die Parteispitze über eine Verschiebung.„Dieser Parteitag ist jetzt nicht unbedingt erforderlich, kann verschoben werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“ („WamS“). Alle anstehenden Fragen könnten auch nach dem Winter entschieden werden. „Wir müssen alle Kraft, Energie und Anstrengungen jetzt auf die Bekämpfung der Pandemie richten. Die Menschen in Deutschland haben weniger denn je ein Verständnis dafür, dass Parteien sich nun mit sich selbst beschäftigen.

CDU -Vize Armin Laschet hatte zuvor bei einem fünfstündigen Krisengespräch der CDU -Spitze auf eine Verschiebung des Parteitages gedrängt. Dagegen lehnte der CDU -Vorsitzbewerber Friedrich Merz die Verschiebung des Parteitages erneut in deutlichen Worten ab.

Die Frage eines Kanzlerkandidaten der Union könne deshalb nicht mehr vor den Landtagswahlen im März entschieden werden, hieß es in der Parteispitze. Wegen Corona-Zahlen. CDU verschiebt Bundesparteitag auf 2021. Von Johannes Leithäuser, Berlin . Der Parteitag solle im neuen Jahr

In Bayern ist jetzt auch dem Landkreis Rottal-Inn der Lockdown verordnet worden, allenthalben wird damit gerechnet, dass Mitte der Woche von Kanzlerin und Ministerpräsidenten für ganz Deutschland schärfere Maßnahmen verabschiedet werden. Mehr dazu hier im Newsblog.

Friedrich Merz erhebt schwere Vorwürfe gegen CDU-Spitze

Der CDU-Parteitag wird auf 2021 verschoben. Das wiederum ärgert Friedrich Merz gewaltig - auch, weil sein Konkurrent Armin Laschet klar für diesen Schritt war. Merz ätzt jetzt massiv, mehr dazu weiß Maria Fiedler.

Die Tarifgemeinschaft der Länder bestraft Berlin

Die Hauptstadt hat jetzt vorerst kein Stimmrecht mehr in der Gemeinschaft, und zwar wegen der außertariflichen Zulage für ihre 125.000 öffentlich Bediensteten. Und nicht nur das: Dem Land Berlin droht sogar der endgültige Rauswurf, mehr dazu weiß Uli Zawatka-Gerlach.

CDU-Parteitag: Merz weist Laschet-Forderung nach Verschiebung zurück

  CDU-Parteitag: Merz weist Laschet-Forderung nach Verschiebung zurück Im Dezember will die CDU einen neuen Chef wählen - Kandidat Laschet fordert eine Verschiebung des Parteitags, Kandidat Merz widerspricht. In der Parteizentrale soll deshalb am Sonntagnachmittag ein klärendes Gespräch geführt werden. © Michael Kappeler / dpa Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat die Forderung seines Konkurrenten Armin Laschet nach einer Verschiebung des geplanten Bundesparteitags Anfang Dezember zurückgewiesen.

CDU - Parteitag verschoben – Merz: "Ich soll als Parteichef verhindert werden". Der Vorsitzende solle per Briefwahl bestimmt werden. Die CDU müsse den Parteitag stattfinden lassen. "Was verhindert werden muss, ist eine parteipolitische Hängepartie", sagte Otte der dpa in Berlin .

Die CDU will ihren Präsenzparteitag im Dezember absagen - das hat das Präsidium beschlossen. Sollte die Pandemie-Situation so sein, dass auf absehbare Zeit kein Präsenz- Parteitag möglich ist, soll über die Möglichkeit einer Briefwahl oder andere Alternativen entschieden werden, hieß es.

Bushido spricht im Prozess gegen Arafat Abou-Chaker über seine Eheprobleme

Die Frau des Rappers wollte nichts mit dem Clanchef zu tun haben. Der hatte sie zuvor beschimpft. "Ich habe mich klar für die Familie entschieden", sagt Bushido am Montag vor Gericht. "Es war der persönliche Tiefpunkt in meinem Leben."

Zum Tod des SPD-Politikers Thomas Oppermann

Er war ein Pragmatiker, ein Instinktpolitiker mit Humor - dem sein politischer Traumjob aber versagt blieb. Sein Tod hinterlässt eine große Lücke. Ein Nachruf auf einen Politiker, dem die Wähler stets näher waren als die Partei.

Was wurde diskutiert?

Schluss mit der Toleranz gegenüber radikalen Corona-Skeptikern! Eine sich stetig radikalisierende Bewegung an Realitätsverweigern trifft auf eine überforderte bis unwillige Polizei. Mein Kollege Julius Geiler hat am Sonntag von den wilden Corona-Protesten berichtet, für ihn gibt es jetzt nur eine Konsequenz. Lesen Sie hier seinen Kommentar.

CDU: Das Schaulaufen soll ein Ende finden

  CDU: Das Schaulaufen soll ein Ende finden Der Wahl eines neuen Parteichefs folgt im nächsten Jahr auch noch die schwierige Kür des Kanzlerkandidaten. Nun aber steht der CDU-Parteitag in Stuttgart auf der Kippe. © Michael Kappeler/dpa Norbert Röttgen (l.), Armin Laschet (M.) und Friedrich Merz (r.) sind die drei Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU. Das Schaulaufen soll ein Ende findenLange sah es aus, als laufe der politische Betrieb trotz Pandemie in Deutschland vergleichsweise unfallfrei. Nun aber kracht und knirscht es allerorten: im Bundeskabinett, in den Ländern und bei den Parteien. Betroffen ist zunächst vor allem die CDU. Sie will am 4.

CDU -Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts der Corona-Pandemie eine Verschiebung des für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitages auf das Frühjahr Sie können ihren Account innerhalb von 30 Tagen wiederherstellen, folgen Sie dem Link, der Ihnen in der E-Mail an die

Soll der CDU - Parteitag mit mehr als 1000 Delegierten angesichts rasant steigender Infektionszahlen stattfinden? Laschet fordert eine Zumindest die CDU -Mitglieder haben bei der Frage , wer Parteivorsitzender werden soll, eine klare Präferenz.

Proteste in Belarus: Minsk ist das neue Leipzig! Mitten in Europa zeigt die derzeit größte Demokratiebewegung, wie wichtig Freiheit ist. Die Menschen in Belarus brauchen jetzt unsere Hilfe, fordert Robert Ide.

Warum der „Krieg der Worte“ um die Mohammed-Karikaturen eskaliert: Der türkische Präsident Erdogan heizt den Karikaturen-Streit mit Paris bewusst an. Aber auch Frankreichs Staatschef Macron kommt der Konflikt nicht ungelegen. Albrecht Meier analysiert die Hintergründe.

Was kann ich mit einem Tagesspiegel-Plus-Abo lesen?

Was aus Berlin wird, wenn (fast) alles wegfällt, was es zur Metropole macht Die Corona-Pandemie wird die Stadt weit über die Krise hinaus verändern. Vielleicht für immer. Wie wird es sein? Dieses nächste Berlin? Kai Müller gibt Antworten auf Fragen in einer reduzierten Stadt.

Warum Deutschland die US-Präsidenten so grundsätzlich missversteht Ein harter Hund, ein Zauderer, ein rechter Hetzer – kaum ein US-Präsident entsprach je dem Bild, das in Deutschland von ihm gezeichnet wurde. Malte Lehming mit einem hochaktuellen Rückblick vor der anstehenden US-Wahl.

Streit um CDU-Parteitag: Merz erhebt schwere Vorwürfe gegen Partei-Spitze

  Streit um CDU-Parteitag: Merz erhebt schwere Vorwürfe gegen Partei-Spitze Die Verschiebung des CDU-Parteitags verärgert Friedrich Merz – sein Konkurrent Laschet wollte sie. Wie geht es jetzt weiter? © Foto: Michael Kappeler/dpa Die Rivalen. Wird es nun doch noch hässlich im Wettbewerb um die CDU-Spitze? Friedrich Merz ist sauer. Als er am Montagmorgen zu seinem Auftritt im ARD Morgenmagazin im Studio ankommt, zeichnet sich bereits deutlich ab, dass es mit dem CDU-Parteitag im Dezember nichts wird. Er sei der festen Überzeugung, dass ein Parteitag trotz Corona möglich sei, sagt Merz. Wenn nicht, dann müsse es wenigstens ein digitaler Parteitag sein.

Streit über CDU - Parteitag im Dezember Merz weist Laschet-Forderung nach Verschiebung zurück. Laschet hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, der Parteitag sei derzeit nicht unbedingt erforderlich, alle anstehenden Fragen könnten auch nach Seit Tagen gibt es in der Union eine Debatte darüber, ob

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegenüber Medien offen für eine Absage des geplanten CDU - Bundesparteitags Anfang Dezember in Stuttgart gezeigt. Gegen seinen Vorschlag regte sich jedoch am Sonntag erheblicher Widerstand.

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Wie Millionäre ihr Geld anlegen - und wie Kleinanleger das nachmachen können Aktien, Immobilien Gold: Experten geben Einblicke in die Portfolios der Reichen. Auch mit kleinen Summen lässt sich das nachbauen. Wie das geht, erläutern hier Robert Landgraf und Peter Köhler.

Corona und die große Leere - und warum das nicht schlimm ist Im Lockdown wird die Seele zum Seniorenheim, sagt Peter Sloterdijk, ohne Besuch. Die Angst vor der Langeweile ist groß, dabei ist Müßiggang gesund. Man muss es nur wollen, schreibt Kerstin Decker. Denn: Auf dem Gipfel der Langeweile erfährt man den Sinn des Nichts.“

Was können wir unternehmen?

Fernsehen: Klaus Brinkbäumer, Ex-"Spiegel"-Chefredakteur" und Tagesspiegel-Autor, und der Dokumentarfilmer Stephan Lamby haben zusammen ein Jahr lang nicht nur US-Präsident Donald Trump nah beobachtet sondern auch den Wahlkampf von Republikanern und Demokraten eng begleitet.

Herausgekommen ist die dystopische Langzeitreportage "Im Wahn - Trump und die Amerikanische Katastrophe". Macht keine gute Laune, ist aber absolut sehenswert, findet mein Kollege Kurt Sagatz. In der ARD um 22 Uhr 50, in der Mediathek heute ab 18 Uhr.

Verschiebung des CDU-Parteitags: Merz vermutet abgekartetes Spiel von Laschet

  Verschiebung des CDU-Parteitags: Merz vermutet abgekartetes Spiel von Laschet Laut Umfragen liegt Merz vorne – das nützt ihm allerdings momentan nichts.Der Bundesvorstand hatte am Montag in Berlin beschlossen, dass der geplante Präsenzparteitag am 4. Dezember in Stuttgart mit 1001 Delegierten angesichts der stark steigenden Infektionszahlen nicht mehr zu halten sei. Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenzparteitag möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Fehle dafür noch eine gesetzliche Grundlage, solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl geben.

Streamen: Sehr gute Laune dagegen macht dieses absolute US-Kino-Highlight aus dem Jahr 2006, und deshalb möcht ich Ihnen dringend "Little Miss Sunshine" empfehlen. Bei Amazon Prime auch im Stream.

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Kuchen backen: Auch das macht vielen Menschen gute Laune - und ganz sicher diese beiden Rezepte für Birnen-Schoko-Kuchen und englischen Birnen-Pudding meiner Kollegin Susanne Leimstoll. Guten Appetit!

Was sollte ich für morgen wissen?

Wenn an diesem Dienstag die AfD-Landtagsfraktion in Potsdam einen Nachfolger für ihren Ex-Chef Andreas Kalbitz wählt, gibt es musikalischen Protest vor dem Landtag. Unter dem Motto "Flügel statt Flügel" werden unter anderem der Konzertpianist Igor Levit und der "Prinzen"-Sänger Sebastian Krumbiegel dort protestieren und musizieren.

Zahl des Tages

Die SAP-Aktie ist am Montagabend noch rund 96 Euro wert - und das bedeutet einen massiven Einbruch beim Softwarhersteller, der eigentlich vom Börsenwert her Deutschlands wichtigster Konzern ist. Woran das liegt, erklärt hier Thorsten Mumme.

CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer ruft Friedrich Merz und Armin Laschet zur Ordnung .
Der Wettbewerb um den CDU-Vorsitz wird rauer. Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer rüffelt im SPIEGEL-Interview die Kandidaten Merz und Laschet – und drängt die anderen Parteien zu einer Grundgesetzänderung. © Dominik Butzmann / DER SPIEGEL SPIEGEL: Frau Kramp-Karrenbauer, am 10. Februar haben Sie Ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Glauben Sie, dass die CDU einen Vorsitzenden haben wird, bevor sich Ihre Ankündigung zum ersten Mal jährt?Kramp-Karrenbauer: Das ganze Land geht gerade noch mal vier Wochen in den Lockdown.

usr: 4
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