Welt & Politik Von wegen „Lockdown-light“: Merkel will „harte aber kurze“ Corona-Bremse

18:45  27 oktober  2020
18:45  27 oktober  2020 Quelle:   tagesspiegel.de

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Der Kanzlerin gehen die bisherigen Verbote und Regelungen nicht weit genug. Am Mittwoch steht das nächste Treffen mit den Ländern an. Wer will was?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Ministerpräsidenten nach Informationen des „Handelsblatts“ von harten Maßnahmen überzeugen. © Foto: dpa/Michael Kappeler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Ministerpräsidenten nach Informationen des „Handelsblatts“ von harten Maßnahmen überzeugen.

Deutschland steuert in der Corona-Pandemie auf neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Ministerpräsidenten nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Koalitionskreisen während der für Mittwoch angesetzten Schaltkonferenz von harten Maßnahmen überzeugen, um einen Kontrollverlust angesichts der der rasant zunehmenden Corona-Neuinfektionen zu verhindern.

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WAS WILL DAS KANZLERAMT?

Die Kontaktregeln sollen verschärft, Kneipen und Restaurants geschlossen sowie der Sport- und Freizeitbereich heruntergefahren werden.

Nach Informationen des Handelsblatts ist man im Kanzleramt überzeugt, dass eine „kurze und klare“ Bremse eingelegt werden müsse. Nur so könne ein längerer Lockdown wie im Frühjahr verhindert werden, der verheerende Auswirkungen für die Wirtschaft hätte.

Wie groß die neuen Einschränkungen des Alltags sein werden, hängt von den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde ab. Im Kanzleramt hat man aber klare Vorstellungen, welche Maßnahmen erforderlich sind: Hart vorgehen müsse man in der Gastronomie und bei Veranstaltungen. Wichtig sei zudem, dass von dem Treffen eine einheitliche Botschaft zur Reduzierung der privaten Kontakte ausgehe.

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Der Anstieg der Infektionen müsse dringend gestoppt werden. Die Situation sei „hochdynamisch“ und „dramatisch“.

Nach "Focus"-Online-Informationen lautet der interne Name für die Erwägungen im Kanzleramt „Wellenbrecher-Shutdown“. Demnach sollen ab kommender Woche jegliche Einrichtungen, die dem Vergnügen dienen, vorerst geschlossen werden. Dazu gehören neben Restaurants und Kneipen auch der Kulturbereich wie Museen oder Theater.

Merkel wollte nach diesen Berichten offenbar auch die Schulen schließen, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen. Erwartet wird im Kanzleramt dennoch, dass es eine Debatte über die Schulen geben werde. Zwar sollten Bildungseinrichtungen so weit wie möglich offen bleiben, in Hochrisikogebieten müsse man aber auch über regionale Schließungen nachdenken.

Studien und Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) zeigten, dass es ein Infektionsgeschehen in Schulen gebe. Kinder würden dann zu „Infektionsbrücken“, die das Virus von Familie zu Familie tragen könnten.

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[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]ben“.

Angesichts der steigenden Infektionszahlen hatte Merkel mehrfach an die Bürger appelliert, ihre sozialen Kontakte einzuschränken und so die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Appelle reichen nach Ansicht der Kanzlerin nun nicht mehr aus.

Am Montagabend gab es im Kanzleramt bereits ein entscheidendes Vortreffen. Die Kanzlerin habe dabei eine sehr harte Linie vertreten, hieß es. Von einem „Lockdown light“ könne keine Rede sein. Merkel gingen die bisherigen Verbote und Regelungen der Länder nicht weit genug.

WAS WOLLEN DIE SPD-REGIERTEN LÄNDER?

In einem Entwurf für einen Beschlussvorschlag, der in den SPD-geführten Ländern plus Thüringen diskutiert wird und dem „Spiegel“ vorliegt, ist von einem "schrittweisen Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens" die Rede. Dies könne notwendig werden, wenn alle anderen Maßnahmen nicht reichten, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen.

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Video: Merkel: Schutz von gefährdeten Gruppen darf nicht zur Ausgrenzung führen (Reuters)

In dem Papier für die Runde der sogenannten A-Länder, das sich noch im Entwurfsstadium befinde, heiße es, zur Verhinderung weitreichender Folgen über die Pandemie hinaus sollte die Berufstätigkeit generell weiter ermöglicht werden. Dafür gelte es, Schulen und Kitas offenzuhalten.

Folgende Maßnahmen sollten die Länder dem Entwurf zufolge in ihre Covid-19-Verordnungen aufnehmen:

Bis zum 30. November sollen "in Privatwohnungen nur Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen dürfen oder Personen aus einem Haushalt und maximal zwei Haushalts-ferne Personen". Kinder bis 12 Jahre sollen davon ausgenommen werden.

Bei familiären Anlässen wie Beerdigungen, Hochzeiten, Taufen und ähnlichem sollen maximal 15 Teilnehmer zugelassen sein.

Sollte das nicht reichen, skizziert der Entwurf ein schrittweises weiteres Herunterfahren des öffentlichen Lebens im Land. Die vorgeschlagene "Schließungs-Reihe" folge dabei der Logik, "möglichst zusätzliche, unnötige Kontakte sowie An- und Abfahrbegegnungen zu reduzieren, ohne einen vollkommenen Lockdown mit seinen schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen ausrufen zu müssen", heißt es in dem Entwurf.

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Ob eine Mehrheit der Ministerpräsidenten die Vorschläge am Mittwoch mitträgt, ist offen. Dem Vernehmen nach gehen manchen Länderchefs die Maßnahmen zu weit - andere favorisieren dagegen noch schärfere Regeln. Wie schon bei vergangenen Treffen der Ministerpräsidenten mit Merkel zur Coronakrise dürfte es schwierig werden, eine gemeinsame Linie zu finden.

WAS WOLLEN CDU-GEFÜHRTE LÄNDER?

Nordrhein-Westfalen will in den Beratungen auf weitergehende Maßnahmen dringen. Das geht aus einem Thesenpapier aus dem NRW-Gesundheitsministerium vor, das ntv vorliegt. Eine Priorität zur Unterbrechung der aktuellen Infektionsentwicklung müsse "die Beachtung und Umsetzung der bestehenden Regeln" sein, heißt es in dem Papier.

Weitergehende Maßnahmen seien angesichts der aktuellen Entwicklung unvermeidbar, "müssen aber zentrale Zukunftsbereiche anders als im Frühjahr aussparen".

Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt das Papier eine Kontaktbeschränkung vor, wie sie bereits von der Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Oktober beschlossen wurde. Demnach sollen Zusammenkünfte mit mehr als zehn Personen im privaten Raum und mit mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum untersagt werden, wenn der Anstieg der Infektionszahlen nicht spätestens binnen zehn Tagen zum Stillstand kommt - dies ist bekanntermaßen nicht geschehen.

Nordrhein-Westfalen will diesen Punkt weiterhin nur als "dringende Empfehlung" aussprechen, da die Landesregierung wie auch Hessen und Rheinland-Pfalz Bedenken aufgrund des Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung hat.

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Das Thesenpapier schlägt außerdem eine Schließung von Sport- und Freizeitangeboten in geschlossenen Räumen vor, ein Verbot von Kontaktsport, ein Verbot von Veranstaltungen, Messen und Kongressen sowie ein Verbot von "Spezial- und Jahrmärkten". Wochenmärkte, die der Lebensmittelversorgung dienen, sollen von dem Verbot ausgenommen sein.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl fordert bei einer weiteren Verschärfung der Corona-Lage einen gut einwöchigen Lockdown in Deutschland.

„Wenn die Zahlen sich weiter so entwickeln, dann müssen wir Maßnahmen in den Blick nehmen, etwa, dass wir auch einmal für eine Woche alles dicht machen, dass von Freitag bis Sonntag die Woche drauf gar nichts mehr geht“, sagte der baden-württembergische Innenminister dem Nachrichtenportal „The Pioneer“.

Auf die Frage, ob die Schließung auch Schulen, Kitas und Geschäfte betreffen würde, sagte Strobl: „Alles heißt alles.“ Das bedeute auch Einschränkungen im Grenzverkehr.

Damit könne man das Infektionsgeschehen zum Stillstand bringen, argumentierte Strobl. Der Vorteil dieser „sehr, sehr harten“ Lösung wäre die zeitliche Begrenzung. Der CDU-Politiker betonte aber auch, dann wären ein Weihnachtsgeschäft und eine gemeinsame Weihnachtszeit mit der Familie wieder möglich.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff stimmt die Öffentlichkeit auf weitere Einschränkungen ein. Diese müssten aber zeitlich begrenzt bleiben, sagt der CDU-Politiker. Er hoffe, dass bei den Beratungen eine vernünftige Lösung gefunden werde.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert für einen Übergang von lokalen und regionalen Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie hin zu bundesweiten Maßnahmen. Aufgrund der zunehmenden Zahl an Hotspots rücke diese Schwelle näher, sagt Söder nach einer Kabinettssitzung in München. Er wünsche sich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch "nicht halbherzige Maßnahmen, sondern ein wirksames Konzept" beschließe.

UND THÜRINGEN?

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will einen Beschluss der Länder zu einem möglichen neuen Lockdown nicht mittragen. Die Ministerpräsidentenkonferenz nehme in der Pandemiebewältigung eine wichtige strukturierende Aufgabe wahr. "Diese Aufgabe darf sie jedoch nicht überstrapazieren", erklärte der Linkspolitiker.

Ramelow befürwortet eine Stärkung der Parlamente bei der Pandemiebewältigung. Eine Verfahrensweise in der Ministerpräsidentenkonferenz, "in der äußerst kurzfristig eingebrachte Beschlussvorlagen" mit besonders eingriffsintensiven Maßnahmen wie Ausgangssperren, Kontaktverbote und die Verhängung eines Lockdowns verhandelt und beschlossen werden sollen, lehne er ab. (mit dpa(Reuters/AFP)

Angela Merkel: Reden, reden, reden .
Angela Merkel ist oft vorgeworfen worden, ihre Politik zu wenig zu erklären. Nun kommuniziert sie auf allen Kanälen. Auch das zeigt, wie ernst sie die Lage einschätzt. © Kay Nietfeld/​dpa Angela Merkel verteidigt in der Bundespresskonferenz den beschlossenen Lockdown light. Eines kann man Angela Merkel derzeit bestimmt nicht vorwerfen: dass sie sich rarmachen würde. Am vergangenen Mittwoch erläuterte sie nach einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten die gerade vereinbarten Maßnahmen für einen Lockdown light in einer Pressekonferenz. Am Tag danach gab sie im Bundestag eine Regierungserklärung dazu ab.

usr: 22
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