Welt & Politik Neuer Teil-Lockdown: Machen die Deutschen das mit?

06:50  29 oktober  2020
06:50  29 oktober  2020 Quelle:   dw.com

Coronavirus in Deutschland: Gesamtes Ruhrgebiet gilt als Risikogebiet

  Coronavirus in Deutschland: Gesamtes Ruhrgebiet gilt als Risikogebiet Auf einer Karte des RKI zieht sich ein durchgehender roter Streifen von Aachen bis Bielefeld. Für inländische Reisende gelten nach einem Gerichtsbeschluss auch in Mecklenburg-Vorpommern keine Beherbergungsbeschränkungen mehr.• Ein Gericht kippt die Beherbergungsbeschränkungen für inländische Reisende in Mecklenburg-Vorpommern.

Das RKI meldet mit 14.964 neuen Infektionsfällen einen Höchststand. Zuletzt war immer deutlicher geworden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Konkreter werden die Pläne im Entwurf einer Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Konferenz, über den die Deutsche Presse-Agentur wenige

Der Deutsche Reiseverband rechnet für den Zeitraum von März bis zum Jahresende mit einem Umsatzeinbruch von mehr als 28 Milliarden Euro bei Sehr deutlich daher auch die Warnung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft: "Der überwiegende Teil des Mittelstandes verkraftet

Mehr als vier Stunden haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten verhandelt - und dabei drastische Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beschlossen. Doch wie werden die Bürger darauf reagieren?

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Mit neuen, harten Regeln wollen Bund und Länder von Montag an bis Ende November versuchen, die schnell steigenden Corona-Infektionszahlen wieder unter Kontrolle zu bringen. "Wir müssen uns der Welle entgegen stemmen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen. Ziel sei es, 75 Prozent der Kontakte zu reduzieren, um wieder auf einen ungefähreren Inzidenz-Wert von 50 zu kommen. Ab diesem Wert, so erklärte Merkel, seien Kontakte wieder nachvollziehbar, Infektionsketten könnten unterbrochen werden.

Unternehmer, Minister, Richter antworten: Wie gut ist Deutschland für die zweite Welle gerüstet?

  Unternehmer, Minister, Richter antworten: Wie gut ist Deutschland für die zweite Welle gerüstet? Unternehmer, Minister, Richter antworten: Wie gut ist Deutschland für die zweite Welle gerüstet? Die WirtschaftsWoche hat mit Menschen aus verschiedenen Branchen gesprochen, sie kommen aus Politik, Wirtschaft, Justiz und Kultur – und wünschen sich, dass der Herbst doch noch Hoffnung auf Erholung bringt.Bernhard Pfaff, Geschäftsführer des Pralinenherstellers Paul ReberWirtschaftsWoche: Herr Pfaff, der Sitz Ihres Familienunternehmens Paul Reber ist Bad Reichenhall im Berchtesgadener Land. Eigentlich wollten Sie fürs Weihnachtsgeschäft täglich 500.000 Mozartkugeln produzieren, dann kam der Lockdown.

Regierung beschließt Teil - Lockdown Diese neuen Corona-Maßnahmen gelten ab Montag. Ausgenommen ist der Individualsport (alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand). Im Profisport darf es bis auf Weiteres keine Zuschauer geben.

Derweil erwartet eine Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage, dass es zu einem neuen Lockdown kommt. Merkel trifft sich am Mittwoch mit Ministerpräsidenten. Einer weiteren Umfrage zufolge hält gut jeder zweite Deutsche die geltenden Auflagen zur Eindämmung der Pandemie für angemessen.

Anders als im Frühjahr werden Schulen und Kitas nicht geschlossen. Auch der Einzelhandel bleibt offen. Industrie und Handel sollen weiter arbeiten. Dafür gibt es harte Auflagen für den privaten Bereich. Es dürfen sich nur noch maximal zehn Personen aus zwei Haushalten treffen. Restaurants und Cafés dürfen nicht mehr bewirten, sondern müssen wie im Frühjahr auf To-Go-Betrieb umschalten.

Wieder einmal müssen Gaststätten schließen - Gerichte zum Mitnehmen bleiben jedoch erlaubt © Jens Kalaene/dpa/picture-alliance Wieder einmal müssen Gaststätten schließen - Gerichte zum Mitnehmen bleiben jedoch erlaubt

Den Kulturbereich trifft es noch härter - Theater und Kinos müssen komplett schließen. Das gilt auch für Schwimmbäder, Fitness-Studios und andere Freizeit-Einrichtungen. Betroffene Unternehmen bis zu 50 Mitarbeitern bekommen aber den Umsatzausfall zu 75 Prozent ausgeglichen, wie es hieß. Die Höhe soll sich am Umsatz vom November 2019 orientieren. Touristische Reisen im Inland werden verboten. Neue Kontrollen an den Landesgrenzen soll es aber nicht geben. Demonstrationen bleiben erlaubt, ebenso Gottesdienste.

"BER Throwback": Spotify-Playlist macht sich über 14 Jahre Flughafen-Bauzeit lustig

  Zu jedem Anlass gibt es eine passende Playlist. Nun auch für das 14 Jahre andauernde BER-Desaster: Kurz vor der Eröffnung des Flughafens würdigt Spotify die "passendsten" Nummer-eins-Hits seit Baubeginn 2006 mit seinem spöttischen "BER Throwback".Die Entstehungsgeschichte des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) avancierte hierzulande längst zum Running Gag. Bei all den Pleiten und Pannen passt es ins Bild, dass der neue Berliner Flughafen nach insgesamt 14 Jahren Bauzeit am 31. Oktober zwar für Passagiere seine Pforten öffnet, dass aufgrund der Corona-Pandemie aber kaum jemand fliegt.

Teil - Lockdown im November. Merkel: "Wir wissen, was wir den Menschen zumuten". Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder haben neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Noch sei das deutsche Gesundheitssystem leistungsfähig.

Ein neuerlicher Lockdown ist keine sinnvolle Option. Umfassende Hygienekonzepte sind längst umgesetzt. Weitere Einschränkungen täuschen nur Handlungsfähigkeit vor. Jetzt geht es um Balance zwischen wirtschaftlicher Belebung und medizinischer Umsicht.

Was macht der "Musterschüler"?

Nach den Beschlüssen stellt sich jedoch die Frage: Werden die Bürger die neuen Anti-Corona-Regeln akzeptieren - oder sich dagegen stellen? Bei der ersten Corona-Welle im Frühjahr wurde Deutschland als sehr diszipliniert wahrgenommen, die große Mehrheit trug die Maßnahmen mit, blieb zu Hause, reduzierte Kontakte. Zeitungen wie die "Neue Zürcher Zeitung" sprachen gar von "Europas Musterschüler".

Dennoch gab und gibt es immer wieder Straßenproteste. Bekanntheit erlangten vor allem die "Querdenker 711"-Demonstrationen. Vor kurzem kam es in Berlin sogar zu einem Brandanschlag auf ein Gebäude des Robert-Koch-Instituts, das auch für Covid-19 zuständig ist. Parallel zu den aktuellen Beratungen im Kanzleramt demonstrierten Tausende Vertreter eines Bündnisses aus Veranstaltungswirtschaft, Gastgewerbe und Tourismusbranche, um auf ihre existenzbedrohende Lage aufmerksam zu machen. Sind das Vorboten einer größeren Protest-Welle?

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Auch der Einzelhandel solle mit neuen Einschränkungen offen bleiben. Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) äußerte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in den CDU-Beratungen sehr skeptisch. Teil - Lockdown geplant: Diese drastischen Regeln will Merkel durchsetzen.

Mehrheit rechnet mit Lockdown . Tatsächlich rechnen vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch fast zwei Drittel der Deutschen damit, dass es wieder zu Schließungen Auch der Einzelhandel solle mit neuen Einschränkungen offen bleiben. Laut "Bild" will das Kanzleramt vor allem bei Gastronomie und

"Beachtliches Protestpotential"


Video: Merkel: "Das Gebot der Stunde heißt für uns alle: Kontakte reduzieren" (glomex)

Den Organisatoren der bisherigen Proteste sei es nicht gelungen, "eine wirklich organisierte und stark vernetzte Protest-Bewegung daraus zu machen", sagt der Protestforscher Edgar Grande vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin (WZB). Die Proteste hätten sich zerfasert - wohl auch, weil die Teilnehmerschaft sehr heterogen ist.

Proteste der Event-Branche gegen die Corona-Maßnahmen: Viele fürchten um ihre Existenz © Hannibal Hanschke/REUTERS Proteste der Event-Branche gegen die Corona-Maßnahmen: Viele fürchten um ihre Existenz

Dennoch, so betont Grande, wisse man aus regelmäßig stattfindenden Umfragen, dass es ein "durchaus beachtliches Protestpotential gibt". Rund jeder Zehnte sei generell bereit, an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilzunehmen. Noch einmal 20 Prozent zeigten Verständnis für die Proteste. Insgesamt sei das eine "signifikante Minderheit", die man nicht ignorieren sollte. Dieses Protest-Potential könne sich vergrößern, "wenn der Kreis der Betroffenen wie aus dem Gastro- oder Kulturbereich oder auch der in Kurzarbeit zunimmt". Und es könnten in einem "sehr langen Winter" noch sehr viele von den Maßnahmen betroffen sein.

Riesiges Glück für deutschen Eishockey-Star

  Riesiges Glück für deutschen Eishockey-Star Moritz Seider ist womöglich nur knapp einer lebensgefährlichen Verletzung entkommen. In Schweden wird der deutsche Eishockey-Star böse erwischt. © Bereitgestellt von sport1.de Riesiges Glück für deutschen Eishockey-Star Riesiges Glück für Eishockey-Nationalspieler Moritz Seider: Der 19-Jährige, derzeit vom NHL-Klub Detroit Red Wings an den schwedischen Erstligisten Rögle BK ausgeliehen, ging am Dienstagabend beim 5:2-Sieg gegen Färjestad im Zweikampf zu Boden, dabei traf ihn die Kufe seines Gegenspielers am Hals. Galerie: Erneut im Hunderter-Klub! Draisaitls Aufstieg zum Superstar (sport1.

Vor der neuen Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie rechnen fast zwei Drittel der Auch der Einzelhandel solle mit neuen Einschränkungen offen bleiben. Laut «Bild» will das Unter einem Lockdown versteht man weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat eine mögliche Schließung von Gastronomiebetrieben scharf kritisiert. „Es kann nicht sein, daß wir wieder die Leidtragenden sind. Unsere Unternehmer benötigen Planungssicherheit und haben einen Anspruch darauf, daß alle

Gefahr von Radikalisierung und Polarisierung

Er sehe durchaus die Gefahr einer "Pegidaisierung" der Proteste, sagt Grande - in Anspielung auf die fremdenfeindliche Protestbewegung "Pegida" in Sachsen. Wie damals auch gebe es gerade diffuse und politisch nicht eindeutig ausgerichtete Proteste, die sich zunehmend radikalisieren könnten. Doch gewalttätige Demonstrationen wie derzeit in Italien könne er sich derzeit nicht in Deutschland vorstellen. Dort gebe es eine "ganz andere Protest-Landschaft mit einer schon seit Jahren vorkommenden größeren Militanz".

Auf eine ähnliche Entwicklung weist das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap in seinen neuesten Umfragen hin. Im Vergleich zu Anfang Oktober steigt die Zahl der Kritiker, für die die Maßnahmen zu weit gehen (plus vier Prozentpunkte, gesamt 15 Prozent). 51 Prozent der Befragten empfindet die Maßnahmen als ausreichend, das sind acht Prozentpunkte weniger als noch vor einigen Wochen. Die Kritik in der Bevölkerung wächst also - erste Parteien nehmen das auf.

Merkel hat sich durchgesetzt

Die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag hat sich in den vergangenen Monaten als grundlegende Kritikerin der Corona-Politik präsentiert, ohne allerdings in den Wahl-Umfragen zuzulegen. Auch die Liberalen von der FDP, zweitgrößte Oppositionspartei im Bundestag, warnten zuletzt vor allem vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Politik. Parteichef Christian Lindner schrieb auf Twitter: Die Gastronomie komplett stillzulegen halte er "für unnötig und deshalb auch für verfassungswidrig". Zuletzt hatten Gerichte in Deutschland einige der Maßnahmen wie Sperrstunden und Beherbergungsverbote wieder gekippt.

Meinung: Merkels Corona-Politik ist ignorant und arrogant

  Meinung: Merkels Corona-Politik ist ignorant und arrogant Die Kanzlerin hat dem Parlament endlich ihre Strategie gegen die Pandemie erklärt. Leider viel zu spät, denn die Würfel waren längst gefallen. Das zeugt von fehlendem Respekt vor dem Souverän, meint Marcel Fürstenau. © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance Erst nach getroffener Entscheidung zum neuen Lockdown stellt sich die Kanzlerin im Bundestag der Debatte "Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig." Mit diesem Satz aus ihrer Regierungserklärung bringt Angela Merkel unbewusst das ganze Dilemma ihrer von Corona-Politik auf den Punkt.

Immerhin ist mit den neuen Maßnahmen noch eine andere Nachricht verbunden. Kanzlerin und Ministerpräsidenten ziehen wieder an einem Strang - obwohl manche Länderchefs noch vor dem Treffen im Kanzleramt Widerstand angekündigt hatten. Nun konnte sich die Bundeskanzlerin mit ihrer harten Linie durchsetzen. "Alle machen mit, das ist für mich eine gute Nachricht", sagte Merkel.

Autor: Kay-Alexander Scholz

Das bedeutet der Lockdown light für den Handel und uns Kunden .
Jetzt ist er also beschlossen, der Lockdown light. Anders als im Frühjahr bleiben die Geschäfte im November offen, doch umfangreiche Auswirkungen auf den Onlinehandel wird die neue Situation dennoch haben. © Shutterstock Der Lockdown wird uns alle treffen. Dass der Onlinehandel boomt, ist wohl ein offenes Geheimnis. Auch wenn der Corona Consumer Check des IFH Köln belegt, dass die Bundesbürger im Hinblick auf ihr Konsumverhalten angespannt und unsicher sind, dürfte sich das – insbesondere im Hinblick auf verschärften Schutzmaßnahmen – vor allem auf den Präsenzhandel auswirken.

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