Welt & Politik Trotz Exportstopp der Bundesregierung: Deutsche Kampfjet-Teile nach Saudi-Arabien geliefert

10:55  30 oktober  2020
10:55  30 oktober  2020 Quelle:   tagesspiegel.de

Jamal Khashoggis Verlobte verklagt Mohammed bin Salman und alle anderen, die sich zum Mordjournalisten in "Brazen Crime" verschworen haben

 Jamal Khashoggis Verlobte verklagt Mohammed bin Salman und alle anderen, die sich zum Mordjournalisten in Es ist mehr als zwei Jahre her, seit der Journalist und saudi-arabische Dissident Jamal Khashoggi , 59, das saudische Konsulat in Istanbul betrat. Türkei und ging nie aus. Khashoggi, damals ein ständiger US-Amerikaner im Exil aus Saudi-Arabien , wurde ermordet und sein Körper wurde zerstückelt.

Trotz Exportstopp GroKo genehmigt Rüstungslieferung nach Saudi - Arabien . " Saudi - Arabien ist mit seiner Seeblockade mitverantwortlich für die schreckliche Hungersnot im Jemen", sagte Brugger. Die Bundesregierung hat bisher stets behauptet, sie habe über den Einsatz der deutschen Boote

Saudi - Arabien hatte bei der Werft in Wolgast 35 Patrouillenboote bestellt, von denen erst 15 ausgeliefert sind. Die zweite Einschränkung betrifft Rüstungsgüter, die von deutschen Firmen zusammen mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten hergestellt werden und nach Saudi - Arabien

Drei Mal hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien schon verlängert. Ganz gekappt hat sie die Lieferungen an das Königreich aber nicht.

Teile für einen solchen „Eurofighter“ gingen nach Saudi-Arabien, obwohl das Land den Krieg im Jemen befeuert. © Foto: dpa/Oliver Berg Teile für einen solchen „Eurofighter“ gingen nach Saudi-Arabien, obwohl das Land den Krieg im Jemen befeuert.

Trotz eines Waffenembargos hat die Bundesregierung seit Anfang 2019 Teile von Kampfjets an Saudi-Arabien liefern lassen. Im vergangenen Jahr erlaubte sie Frankreich in zwei Fällen, Rüstungsgüter im Gesamtwert von 4,87 Millionen Euro aus deutscher Produktion in den autoritär geführten Wüstenstaat zu exportieren.

Wir werden Khashoggis Mördern nicht erlauben, sich der Gerechtigkeit zu entziehen.

 Wir werden Khashoggis Mördern nicht erlauben, sich der Gerechtigkeit zu entziehen. Letzte Woche haben Democracy for the Arab World Now (DAWN), die Menschenrechtsorganisation, die vom verstorbenen saudischen Dissidenten und Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi, und seiner Verlobten Hatice Cengiz gegründet wurde, einen Joint eingereicht Klage vor einem Bezirksgericht in Washington gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman (MBS) und 28 weitere saudische Spitzenbeamte wegen des Mordes an dem Journalisten im Jahr 2018 in Istanbul.

Die Waffenschmiede Rheinmetall liefert Medienberichten zufolge trotz des von der Bundesregierung verhängten Exportstopps Munition nach Saudi - Arabien . Dabei bediene sich der Düsseldorfer Konzern seiner Tochterfirmen in Italien und Südafrika, berichteten das Wochenmagazin 'Stern' und

Die deutsche Rüstungsindustrie ist vor allem über den Stopp bereits genehmigter Projekte verärgert und hat bereits Kompensationen gefordert. " Saudi - Arabien hat sich nach der Verhängung des Rüstungsexportstopps weiter als Kriegstreiber in Libyen und im Nahen Osten betätigt", sagte sie.

2020 stimmte sie einer solchen Lieferung aus Südkorea zu. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor.

Danach ermöglichte die Bundesregierung 2019 und 2020 über drei sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen auch die Lieferung von Teilen für Kampfjets der Typen „Eurofighter“ und „Tornado“, die für Saudi-Arabien bestimmt sind. Beide Flugzeuge sind europäische Gemeinschaftsprodukte.

Umstritten sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien derzeit nicht nur wegen der Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Königreich, sondern vor allem wegen seiner Rolle im Jemen-Krieg. Saudi-Arabien führt seit mehr als fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammad bin Salman träumt von einer Megacity von 700 Milliarden US-Dollar. Diese Frau will ihn aufhalten

 Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammad bin Salman träumt von einer Megacity von 700 Milliarden US-Dollar. Diese Frau will ihn aufhalten © Bereitgestellt von ABC NEWS Die saudische Aktivistin Alya Alhwaiti sagt, dass sie regelmäßig Morddrohungen erhält, nachdem sie aus dem Königreich geflohen ist, um in London zu leben. (ABC News: Tim Stevens) Alya Alhwaiti war Saudi-Arabiens erste professionelle Reiterin. Sieben Jahre lang trat sie auf professionellem Niveau an. Aber die Entschlossenheit, die sie zu Pferd zeigte, hat sie zu einem Feind einiger mächtiger Leute in ihrer geliebten Nation gemacht.

Die Bundesregierung wird auch in den nächsten sechs Monaten keine Rüstungsexporte nach Saudi - Arabien erlauben. Deutschland hatte den kompletten Exportstopp für Saudi - Arabien Mitte November nach der Außerdem dürfen 55 Ersatzteile und Software für das System geliefert werden.

Der deutsche Rüstungsexportstopp nach Saudi - Arabien läuft am 30. Auch Grüne und FDP forderten die Bundesregierung auf, den UN-Sicherheitsrat mit dem Thema zu befassen. Anders als die CDU ließen sie allerdings die mutmaßliche Verbindung zum Iran als Urheber der Anschläge offen.


Video: Libyen: Konfliktparteien einigen sich auf Waffenstillstand (Euronews)

Der Krieg hat eine der schlimmsten humanitären Krisen weltweit ausgelöst. SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen.

Mord an einem Journalisten war Auslöser für Exportstopp

Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und bereits drei Mal verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2020.

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Das Moratorium bedeutet, dass keine neuen Lieferungen in das Königreich genehmigt und bereits erlaubte Ausfuhren unterbunden werden. Schon im März erfolgte aber eine Lockerung: Die Zulieferung zu Gemeinschaftsprodukten mit Partnerländern, die für Saudi-Arabien bestimmt sind, wurde wieder erlaubt.

Die Linken-Politikerin Dagdelen nennt den Exportstopp einen „Riesenschwindel“. „Über andere Länder werden Software, Technologie und andere Komponenten für Kampfjets geliefert, die im verbrecherischen Krieg im Jemen eingesetzt werden“, sagt sie und fordert, alle Lieferungen zu kappen. (dpa)

gratulieren Biden, Harris einen Tag nach dem Wahlsieg. Die saudi-arabischen Staats- und Regierungschefs von .
Die saudischen Staats- und Regierungschefs von gratulierten dem gewählten Präsidenten Joe Biden zu seinem Präsidentensieg. © Getty Images Die saudischen Führer gratulieren Biden, Harris einen Tag nach dem Wahlsieg. König Salman von Saudi-Arabien und Kronprinz Mohammed bin Salman gratulierten Biden und der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris laut der saudischen Presseagentur, der staatlichen Nachrichtenagentur von Saudi Arabien.

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