Welt & Politik Emmanuel Macron: Einsam an der Spitze

15:50  02 november  2020
15:50  02 november  2020 Quelle:   zeit.de

Exklusiv: Macron legt den Grundstein für einen Kompromiss zwischen Brexit und Fischerei

 Exklusiv: Macron legt den Grundstein für einen Kompromiss zwischen Brexit und Fischerei Von Michel Rose und Gabriela Baczynska © Reuters / STEPHANE MAHE DATEI FOTO: Der französische Präsident Emmanuel Macron erhält ein Geschenk für einen Trawler, als er den Hafen von Lorient PARIS / besucht BRÜSSEL (Reuters) - Frankreich bereitet seine Fischereiindustrie nach dem Brexit auf einen geringeren Fang vor, teilten Branchenmitglieder mit, ein Zeichen dafür, dass Präsident Emmanuel Macron den Grundstein für einen heiklen Kompromiss legt, der der Europäischen Union helfen soll, ein Handels

Emmanuel Marcon steht in islamisch geprägten Ländern heftig in der Kritik. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben im Konflikt um Meinungsfreiheit und Islamismus den französischen Staatschef Emmanuel Macron in Schutz genommen.

Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron (. ɛmanɥɛl ʒɑ̃ miˈʃɛl fʁedeʁik makʁɔ̃) (* 21. Dezember 1977 in Amiens) ist seit dem 14. Mai 2017 Staatspräsident von Frankreich. Der französische Politiker war von 2006 bis 2009 Mitglied der Sozialistischen Partei (Parti Socialiste, PS)

Präsident Emmanuel Macron kämpft gegen Pandemie und islamistische Anschläge in seinem Land. Dabei wirkt er erfolglos – und zunehmend arrogant und royalistisch.

Tout seul: Der französische Präsident Emmanuel Macron verliert an Zustimmung in seinem Land. © Christian Hartmann/​AFP/​Getty Images Tout seul: Der französische Präsident Emmanuel Macron verliert an Zustimmung in seinem Land.

Emmanuel Macron hat eine einzige Waffe. Er redet und redet. "Frankreich ist ein Land, wo der Islam frei ausgeübt wird. Es gibt keine Stigmatisierung. Das ist alles falsch", müht sich der französische Präsident an diesem Wochenende im arabischen Al-Jazeera-Fernsehen. Es scheint, als würde gerade die ganze arabische Welt gegen ihn aufbegehren. Der türkische Präsident Recep Tayyin Erdoğan sagte vor einer Woche, Macron gehöre in psychiatrische Behandlung, und rief zum Boykott französischer Produkte auf

Erdogan und Macron streiten sich über die Kommentare des türkischen Führers zu Muslimen in Frankreich

 Erdogan und Macron streiten sich über die Kommentare des türkischen Führers zu Muslimen in Frankreich Frankreich hat den türkischen -Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen seiner Kommentare zur psychischen Gesundheit und Behandlung von Muslimen durch Emmanuel Macron verurteilt. © Abdulmonam Eassa / Pool / AFP / Getty Images Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht am 16. Oktober, nachdem ein Lehrer von einem Angreifer enthauptet wurde.

Politisch angeschlagen: Emmanuel Macron © Eliot Blondet/ Reuters. Kaum war am Montag der harte Lockdown in Frankreich beendet, kaum konnten sich die Bürger wieder frei im Land bewegen, sich Anschließend an das Eigenlob verkündete der Präsident, ein neues Kapitel aufschlagen zu wollen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim Gedenken an den D-Day die Verbundenheit seines Landes mit den USA beschworen. Auch der US-amerikanischen Präsident Donald Trump nahm an den Feierlichkeiten in der Normandie teil. (Quelle: t-online.de).

Macron gibt derweil nicht klein bei: "Die Türkei hat eine kriegerische Haltung gegenüber ihren NATO-Verbündeten", sagt Macron auf Al Jazeera. Er fordert damit indirekt die Unterstützung seiner NATO-Verbündeten, allen voran von Deutschland. Doch wenn dieser Tage Zuspruch aus Berlin kommt, dann eher pflichtbewusst, nicht wirklich überzeugend. So einsam wie heute war der französische Präsident noch nie.

"Macron führt einen Zwei-Fronten-Krieg, gegen den Virus und gegen den Terror", beobachtet der Pariser Außenpolitik-Experte Dominique Moisi. Und der Präsident, so sieht es der ehemalige Harvard-Professor Moisi, habe Probleme an beiden Fronten, so gewichtige, dass sie jetzt schon über seine Wiederwahl im Frühjahr 2022 entscheiden könnten. Zunächst die Virus-Front, Moisi rechnet vor: "Frankreich meldet derzeit 50.000 neue Covid-Fälle pro Tag, halb so viel Fälle wie in den USA, bei einer fünfmal kleineren Bevölkerung. Bisher zählt Frankreich schon 36.000 Virus-Tote. Doch neuere Schätzungen gehen davon aus, dass sich die Zahl bald verdoppeln könnte. Mit anderen Worten: Macron fehlen Erfolge." Das gleiche gelte für die Terror-Front: "Seit 2012 zählt Frankreich 230 Terror-Opfer. Kein anderes Land zählt auch nur annäherend so viele Opfer", sagt Moisi.

Erdogan und Macron : Eskalation im „Krieg der Worte“ um die Mohammed-Karrikaturen

  Erdogan und Macron : Eskalation im „Krieg der Worte“ um die Mohammed-Karrikaturen Der türkische Präsident heizt den Karikaturen-Streit mit Paris bewusst an. Aber auch Frankreichs Staatschef kommt der Konflikt nicht ungelegen. Eine Analyse. © Foto: dpa Ein Kind hält ein mit einem Schuhabdruck versehenes Foto des französischen Staatschefs Emmanuel Macron in Istanbul in die Kamera. Es ist eine alte politische Weisheit: Wenn Politiker den politischen Gegner im Äußeren ausmachen, bietet ihnen das auch eine Gelegenheit, von Problemen in der Innenpolitik abzulenken.

Emmanuel Macron wurde zum achten Präsidenten der 1958 ausgerufenen fünften Republik gewählt. Der meiste Champagner dürfte vermutlich in Brüssel Ein starkes Indiz dafür, dass man den Wahlsieg im Ausland positiver einschätzt, als in Frankreich selbst, war auch die Reaktion an den Börsen.

Emmanuel Macron mit Michèle Audin, der Tochter des Folteropfers. Foto: THOMAS SAMSON/ AFP. Macron hatte vorher in einem öffentlichen Brief an die Witwe Audin nicht nur den Einzelfall, sondern ein "legales System, das die Folter ermöglichte", angeprangert.

»Macron ist der einzige westliche Regierungschef, dessen Umfragewerte in der Covid-Krise regelrecht eingebrochen sind. «

Marc Sémo, "Le Monde"

An beiden Fronten will und kann der französische Präsident seine Verantwortung nicht abstreiten. "Sehr wenige Generationen haben wie die unsere so viele gemeinsame Herausforderungen zu bestehen", sagte Macron am vergangenen Mittwoch vor 32,7 Millionen französischen Fernsehzuschauern. Seine letzten Fernsehauftritte zählten alle zu den meistgesehenen Sendungen der französischen Geschichte. 

Doch das bedeutet nicht automatisch Zustimmung. "Macron ist der einzige westliche Regierungschef, dessen Umfragewerte in der Covid-Krise regelrecht eingebrochen sind", berichtet der Pariser Journalist Marc Sémo von der Zeitung Le Monde, einer der erfahrensten außenpolitischen Kommentatoren Frankreichs. Sémo erkennt viele Gründe dafür: Die anfängliche Lüge der Regierung, dass Masken nichts nützten. Macrons theatralische Rede zum ersten Lockdown im Frühjahr, dass man sich in einem Krieg befände, obwohl gerade jeder aufgefordert war, zu Hause zu bleiben. Aber auch die Absetzung des erfolgreichen Premierministers Édouard Philippe im Sommer, als es Macron offensichtlich wichtiger war, einen politischen Konkurrenten loszuwerden, statt effektiv die Epidemie zu bekämpfen. 

Türkei und französischer Präsident Macron stoßen wieder an

 Türkei und französischer Präsident Macron stoßen wieder an Erdogan von Die Handschuhe zwischen den Präsidenten der Türkei und Frankreichs sind wieder ausgezogen. © Frankreichs Präsident wurde wegen seiner Pläne zur "Reform" des Islam heftig kritisiert [Datei: Christian ...

Zwei Tage verbrachten Donald Trump und Emmanuel Macron miteinander. Sie pflanzten eine Eiche, löffelten Crème-fraîche-Eiscreme von goldenen Tellerchen und hielten sich an der Hand. Macron küsste Trump gar auf die Wange. Am dritten Tag dann erteilte der französische Staatspräsident

Emmanuel Macron will die EU zu neuer Stärke gegenüber Peking führen. Beim Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping setzt Frankreichs Präsident auf wichtige Verbündete. Emmanuel Macron begrüßt Xi Jinping in der Villa Kérylos bei Nizza.

Bei all diesen Fehlern erkennt Sémo ein gewisses System. "Macron ist Gefangener seiner eigenen Geschichtsvorstellung, der zufolge er als Präsident eine Art Ersatzfigur für den in der französischen Revolution enthaupteten König ist", sagt Sémo. Tatsächlich hatte Macron in einem heute berühmten Interview vom Juli 2015 gesagt: "Die französische Demokratie füllt den Raum nicht aus (...). Uns fehlt ein König (…). Dennoch erwartet man vom Präsidenten der Republik, dass er diese Rolle einnimmt."  

Umso leichter unterstellt man dem Präsidenten heute arrogante, royalistische Attitüden. Für viele Franzosen wirkt es nicht selten so, als sei Macons Einsamkeit an der Spitze sein eigenes Werk. Symbol für diese Einsamkeit ist Macrons von ihm selbst gewählter, neuer Premierminister Jean Castex, der vorher nie Politiker, sondern nur ein hoher Beamter war. "Castex ist als Premierminister nicht vernehmlich, seine Stimme erreicht die Franzosen nicht", analysiert Sémo. Er berichtet, dass Macron seine Minister am Kabinettstisch bereits habe bitten müssen, den Premierminister öffentlich zu stützen – ein Eingeständnis von dessen mangelnder Autorität. 

Macron-Kommentare lösen die Redefreiheit in Tunesien aus

 Macron-Kommentare lösen die Redefreiheit in Tunesien aus Die Verteidigung der Karikaturen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über den Propheten Mohammed löste weit verbreitete Proteste aus, aber in Tunesien löste dies eine Debatte aus, in der hart erkämpfte Rechte der Revolution in Bezug auf die Religion in Einklang gebracht wurden.

Fünf vor acht / Emmanuel Macron : Der tollkühne Präsident. Ein Präsident, der die Nationalversammlung nicht hinter sich weiß, ist schwach und einen schwachen Mann an der Spitze wollten die Franzosen nun auch wieder nicht.

Man kann Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mögen oder nicht mögen, man kann ihn Dass Frankreich seit 2015 mehr als 250 Tote als Opfer islamistischer Terrorakte zu beklagen hat, ist nur die Spitze des Eisbergs. Emmanuel Macron -Martell, der neue fränkische Hausmeier?

Und doch sieht es rückblickend für viele französische Kommentatoren so aus, als wiederhole Macron immer den gleichen Fehler. Er vernachlässigt seinen Premierminister. Er vernachlässigt seine Partei, La République En Marche (LREM), die in den Augen vieler Franzosen kaum noch existiert, und er vernachlässigt sogar seine engsten Mitarbeiter, von denen viele mit ihm in den Élysée-Palast zogen und längst wieder verschwunden sind. Kein Wunder also, wenn der Präsident heute einsam und ohne Verbündete erfolglos ist.

Das war nicht immer so. Mehr als 200 öffentliche Reden hielt der französische Präsident im ersten Jahr seiner Amtszeit, einem für ihn und sein Land politisch erfolgreichem Jahr. Viel wollten ihn damals hören, nach seinem unerwarteten Wahlsieg im Mai 2017. Er war das neue Gesicht des liberalen, demokratischen Westens: "Make the planet great again", antwortete Macron auf den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Dafür bekam er viel Applaus. Doch heute sind es oft nur die Falschen, die ihm zuhören.

"Muslime haben das Recht, wütend zu sein und Millionen Franzosen zu töten", twitterte der ehemalige malaysische Premierminister Mahathir Mohamad vergangenen Donnerstag und kritisierte Macron als "sehr primitiv". Twitter unterband darauf die Nachricht wegen ihres gewaltbejahenden Charakters. Mahathir, der 95 Jahre alt, aber keineswegs senil ist, bezog sich auf Macrons Rede zum Tod des am 16. Oktober von einem pakistanischen Attentäter ermordeten französischen Lehrers Samuel Paty. Paty hatte französische Karikaturen des Propheten Mohammed in seinem Unterricht gezeigt und war dafür von Muslimen in den sozialen Netzwerken angefeindet worden. Macron verteidigte Paty und die Karikaturen: "Wenn man uns angreift, dann aufgrund unserer Werte, aufgrund unseren Geschmacks für die Freiheit. Wir werden davon nicht abrücken", sagte Macron in der Pariser Sorbonne-Universität, beim großen Staatsakt für Paty.

Anti-Frankreich-Kundgebungen weltweit, da die Spannungen zunehmen

 Anti-Frankreich-Kundgebungen weltweit, da die Spannungen zunehmen Tausende Muslime in Ländern auf der ganzen Welt haben Proteste abgehalten, um ihre Wut auf Frankreich wegen seiner wahrgenommenen Feindseligkeit gegenüber dem Islam auszudrücken. © EPA Muslime sind wütend über die Verteidigung von Cartoons durch den französischen Präsidenten Macron, die zeigen, dass die anti-französischen Kundgebungen des Propheten Muhammed nach Freitagsgebeten in Pakistan, Bangladesch, Libanon und anderen Ländern ausgebrochen sind.

Redet sich Macron auch dieses Mal aus der Krise heraus?

Schon im September 2017 hatte Macron in der Sorbonne eine seiner besten Reden gehalten, damals für eine stärkere Integration der Europäischen Union. Jetzt sprach er wieder stark. Wer wollte den Franzosen ihren besonderen Geschmack für die Freiheit absprechen? Wer konnte der Nation, die Asterix und Obelix erfand, absprechen, dass ihr Freiheitssinn sich auch in der Hingabe zu Karikaturen erfüllt? Am wenigsten die Franzosen selbst. "Natürlich standen die meisten Franzosen hinter dieser Rede", urteilt Moisi in Paris. Aber nach seiner Auffassung nicht mehr hinter dem, der sie hielt. Nur sichtbare Erfolge gegen das Virus und gegen den Terror können Macron noch helfen, sagt Moisi. Und so lautet wohl auch die machtpolitische Einschätzung in Berlin, wo Macrons außenpolitischer Rückhalt ganz offenbar bröckelt.

Allerdings schien Macron schon einmal am Boden, als die Gelbwesten-Proteste im Winter 2018 über Paris fegten. Drei Monate tourte der Präsident anschließend durch die französische Provinz, redete und redete. Vielleicht redet sich Macron auch dieses Mal heraus. Er kann es so gut. Auf Al Jazeera ist es am Wochenende wieder zu vernehmen. "Unsere Karikaturen machen sich über Politiker lustig, meine Wenigkeit als ersten, das ist normal", sagt Macron.

Macron löst Kontroversen mit der Verteidigung des französischen Säkularismus aus .
-Präsident Emmanuel Macron hat auch über die muslimische Welt hinaus Kontroversen mit einer entschlossenen Verteidigung des französischen Modells für Säkularismus und Integration von Minderheiten nach einer Reihe von Angriffen auf islamistische Radikale ausgelöst.

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