Welt & Politik Erste Konflikte bei Sondierungen : SPD erstaunt über Laschets Regelbruch

13:50  09 januar  2018
13:50  09 januar  2018 Quelle:   rp-online.de

Groko-Sondierungen : Union und SPD demonstrieren Zuversicht

  Groko-Sondierungen : Union und SPD demonstrieren Zuversicht Union und SPD gehen nach eigenen Worten zuversichtlich in ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche große Koalition. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am Mittwochabend ihr Treffen zur Vorbereitung der Sondierungen für eine Regierungsbildung beendet. An den Beratungen waren zeitweise auch Bundes- und Landesminister beteiligt. "Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen", teilten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD nach dem rund dreistündigen Treffen mit. SPD-Chef Martin Schulz sprach von einer "sehr konzentrierten, zielgerichteten Beratung, die wir heute hatten".

Große Koalition: Erste Konflikte bei Sondierungen . Zügig wollen sie verhandeln und möglichst geräuschlos. Darauf verwiesen nach Laschets Äußerung die Sozialdemokraten: "In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an

Deutschland . GroKo- Sondierung 2017/2018. Mit Konflikten war zwar gerechnet worden. Jedoch hatten sich die Unterhändler an den ersten beiden Sondierungstagen am Sonntag und zunächst Für Ärger bei der SPD sorgte Laschets Bekanntgabe einer Einigung seiner Energie-Arbeitsgruppe.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. © dpa, bvj htf Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet.

Zügig wollen sie verhandeln und möglichst geräuschlos. Dafür haben sich Union und SPD weitgehendes Schweigen verordnet. Doch es gibt erste Differenzen, kommunikativ - und inhaltlich. So soll NRW-Ministerpräsident Laschet Details verraten haben, was gegen die Abmachungen verstößt.

In den Sondierungen von Union und SPD für eine neue große Koalition werden erste Differenzen sichtbar. Einen erheblichen Konflikt gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Steuerpolitik, über die an diesem Dienstag beraten werden soll.

Erster Groko-Sondierungstag "ernsthaft und konstruktiv"

  Erster Groko-Sondierungstag CDU, CSU und SPD haben am Sonntagabend die erste von fünf geplanten Sondierungsrunden beendet. In einer abgestimmten Erklärung bezeichnete SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Gespräche im Willy-Brandt-Haus in Berlin danach als "ernsthaft, konstruktiv und offen." Alle seien sich der besonderen Verantwortung bewusst, die man für Deutschland und Europa trage, sagte er. Einzelheiten über die Teilergebnisse der 15 Arbeitsgruppen wollten er und andere Politiker der drei Parteien nicht nennen, weil Vertraulichkeit vereinbart worden sei.

Erste Konflikte bei Sondierungen : SPD erstaunt über Laschets Regelbruch . So viel zum Thema „ergebnisoffen“ - Wenn Frau Merkel andere Optionen ausschließt außer einer GroKo, dann brauchen wir auch nicht sondieren .

Erste Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen in Berlin: Bei den Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD gibt es eine Einigung in der Energiepolitik. SPD über Laschets Äußerung irritiert. "In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht

Demnach lehnt die CSU die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie am Montagabend aus Verhandlungskreisen verlautete. Die SPD mokierte sich wiederum darüber, dass der CDU-Unterhändler und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet die Einigung seiner Arbeitsgruppe zur Energiepolitik öffentlich gemacht hatte. Die Sondierer haben sich eigentlich Stillschweigen auferlegt.

Mit Konflikten war zwar gerechnet worden. Jedoch hatten sich die Unterhändler an den ersten beiden Sondierungstagen am Sonntag und zunächst auch Montag bemüht, zumindest nach außen hin das Augenmerk nicht auf das Trennende zu richten.

Spitzensteuersatz erst ab 60.000 Euro

Beim Spitzensteuersatz soll die schrittweise Erhöhung um drei Punkte nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, ihn erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen, wie es weiter hieß. Demnach soll er statt bei knapp 55.000 Euro künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen fällig werden.

SPD bereitet härtere Gangart gegenüber Kanzleramt vor

  SPD bereitet härtere Gangart gegenüber Kanzleramt vor Die SPD bereitet sich einem Zeitungsbericht zufolge auf eine härtere Gangart gegenüber dem Bundeskanzleramt vor, sollte eine neue große Koalition zustande kommen. 

In den Sondierungen von Union und SPD werden erste Konflikte sichtbar. So hat CDU-Unterhändler Laschet die Einigung seiner Arbeitsgruppe zur Energiepolitik öffentlich gemacht, obwohl Vertraulichkeit vereinbart war. SPD -Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert Laschets Verhalten heftig.

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Zugleich wurde in den Verhandlungskreisen darauf hingewiesen, dass von dieser Verschiebung viele Angehörige der Mittelschicht wegen steigender Mieten und sonstiger Lebenshaltungskosten nicht stark profitieren würden. Umgerechnet würde der Satz dann bei einem Einkommen von knapp 5000 Euro monatlich greifen.

Gleichzeitig wurde verneint, dass es erheblichen Handlungsbedarf bei der Erbschaftsteuer für Privatpersonen gibt. So gilt derzeit für Kinder und Enkelkinder bereits ein Freibetrag von 400.000 Euro.

"Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist" 

Ein kommunikativer Konflikt deutete sich ferner mit der Reaktion der SPD auf Laschets Bekanntgabe einer Einigung seiner Energie-Arbeitsgruppe an. Der CDU-Unterhändler hatte am Abend bei einer IHK-Veranstaltung in Düsseldorf weiter gesagt, anders als in den Jamaika-Sondierungen mit Grünen und FDP sei das Thema mit der SPD nicht strittig gewesen. Details nannte er nicht.

Auch Selbstständige können in Rentenversicherung einzahlen

  Auch Selbstständige können in Rentenversicherung einzahlen Viele Selbstständige sind nicht verpflichtet, Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen. Sie können jedoch innerhalb von fünf Jahren nach dem Jahr der Existenzgründung die Pflichtversicherung beantragen. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund hin. Wer Pflichtbeiträge zahlt, kann auch das Leistungspaket der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nehmen. Hierzu gehören neben der Rentenzahlung im Alter der Anspruch auf eine Rehabilitation oder eine Rente wegen Erwerbsminderung. Im Todesfall können Angehörige Witwen- oder Witwerrente beziehungsweise Halb- oder Vollwaisenrente erhalten.

Service. Das Bundeskabinett als PDF-Download (Stand: März 2018). Gegenseitige Vertretung der Mitglieder der Bundesregierung. Bundesministerien. Kabinettssitzungen. Infomaterial der Bundesregierung.

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Die Sondierer hatten sich geeinigt, dass am Ende jedes Verhandlungstages nur ein Vertreter der jeweils gastgebenden Partei eine Erklärung abgibt. In dieser Eigenschaft war kurz vor Laschet Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) aufgetreten, hatte sich inhaltlich bedeckt gehalten und lediglich betont: "Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist."

Darauf verwiesen nach Laschets Äußerung die Sozialdemokraten: "In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an diese Regel hält", sagte ein Parteisprecher der dpa.

Inhaltlich war zuvor bereits durchgesickert, dass sich Union und SPD vom ohnehin nicht mehr erreichbaren deutschen Klimaziel für 2020 auch offiziell verabschieden wollen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte der dpa: "Wir hätten uns gewünscht, dass der Unionsteil in den Jamaika-Gesprächen schon vor Wochen bereit gewesen wäre, das einzugestehen."

Härtere Gangart gegenüber dem Kanzleramt

Am Dienstag wollen die Parteien die erste Runde der Beratungen in allen Facharbeitsgruppen abschließen. Dazu sollen am Morgen in der bayerischen Landesvertretung neben der AG Steuern/Finanzen noch all jene Arbeitsgruppen weiterberaten, die mit dem ersten Durchgang durch ihre Themen noch nicht fertig sind.

Auf Weg zu Sondierungsgesprächen : Kramp-Karrenbauer nach Autounfall in Klinik

  Auf Weg zu Sondierungsgesprächen : Kramp-Karrenbauer nach Autounfall in Klinik Am Donnerstag wollen Union und SPD ihre Sondierungsgespräche beenden. Starten werden die Gespräche am Morgen allerdings ohne die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Dienstwagen der Regierungschefin sei gegen 4.30 Uhr auf der Autobahn A10 zwischen der Anschlussstelle Ferch und dem Autobahndreieck Potsdam in Richtung Berlin auf einen Lastwagen aufgefahren, berichtete eine Sprecherin des Polizeipräsidiums. Die Politikerin und drei weitere Insassen des Dienstwagens seien verletzt und zur Behandlung in ein Potsdamer Krankenhaus gebracht worden.

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Parallel dazu will sich die Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer weiter über die Ergebnisse der einzelnen Gruppen beugen.

Bis spätestens in der Nacht zum Freitag wollen sie sich darauf verständigen, ob sie eine ausreichende Grundlage für offizielle Koalitionsverhandlungen sehen. Die SPD-Spitze braucht für Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt.

Nach einem Medienbericht bereitet sich die SPD auf eine härtere Gangart gegenüber dem Kanzleramt in einer eventuellen neuen Koalition vor. Unter Federführung des Auswärtigen Amts von Sigmar Gabriel würden dazu Vorschläge der SPD-Ministerien gesammelt, berichtet die "Passauer Neue Presse" , der ein entsprechendes Schreiben an diese Ressorts vorliegt.

Als Negativbeispiel aus der alten Legislaturperiode wird darin unter anderem genannt, dass Gesetzesvorschläge der SPD-Ministerien schon frühzeitig mit dem Kanzleramt sowie der Unionsfraktion abgestimmt werden mussten.

Bisherige Europaabgeordnete Dancila neue Regierungschefin in Rumänien .
Die bisherige sozialdemokratische Europaabgeordnete Viorica Dancila wird neue Ministerpräsidentin von Rumänien. Der bisherige Ministerpräsident Mihai Tudose war am Montag nach rund sieben Monaten im Amt nach einem Machtkampf mit dem Chef seiner PSD-Partei zurückgetreten. Sein Vorgänger Sorin Grindeanu, ebenfalls ein Sozialdemokrat, war im vergangenen Juni durch ein Misstrauensvotum seiner eigenen Partei gestürzt worden. Dancila wird die erste weibliche Regierungschefin in Rumänien. Sie muss noch vom Parlament bestätigt werden, dies gilt jedoch als Formsache.

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