Welt & Politik Sondierungs-Endspurt: Zähes Ringen um Finanzen und Migration

08:45  12 januar  2018
08:45  12 januar  2018 Quelle:   dpa.de

Migration : CSU will Leistungen für Asylbewerber deutlich kürzen

  Migration : CSU will Leistungen für Asylbewerber deutlich kürzen Zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern setzt die CSU auf eine härtere Flüchtlingspolitik und will unter anderem die Leistungen für Asylbewerber kürzen. So sollen Betroffene künftig erst nach 36 Monaten Sozialhilfe erlangen. Die Forderungen wollen ihre Bundestagsabgeordneten auf der am Donnerstag beginnenden Klausur in Kloster Seeon beschließen, wie der "Münchner Merkur" berichtet. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Zeitung: "Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen.

Sondierungs - Endspurt : Zähes Ringen um Finanzen und Migration . Bild 1 von 7. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa).

Sondierungs - Endspurt : Zähes Ringen um Finanzen und Migration . Bild 2 von 7. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa).

Unterhändler: SPD-Vize Ralf Stegner, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Rande der Sondierungsgespräche. © Foto: Kay Nietfeld Unterhändler: SPD-Vize Ralf Stegner, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Rande der Sondierungsgespräche.

Zähes Ringen bis zum Schluss: In der entscheidenden Sondierungsrunde für eine große Koalition haben CDU, CSU und SPD bis weit in den Abend hinein um Kompromisse gerungen. Als größte Knackpunkte erwiesen sich die Steuer- und Finanzpolitik, die Zuwanderung sowie die Gesundheitspolitik.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz hatten vor der voraussichtlich letzten Sondierungsrunde den Willen zu einer Einigung bekräftigt. Zugleich sprachen sie aber von «großen Brocken», die noch aus dem Weg geräumt werden müssten.

Deutsche Industrie mit unerwartetem Auftragsschwund

  Deutsche Industrie mit unerwartetem Auftragsschwund Die deutsche Industrie hat im November einen unerwarteten Auftragsrückgang erlitten. Bei den Unternehmen gingen 0,4 Prozent weniger Bestellungen ein als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Das war der erste Rückgang nach zuvor drei Anstiegen in Folge. Von Reuters befragte Ökonomen waren von einem erneuten Plus von 0,5 Prozent ausgegangen.Die Nachfrage aus dem Inland schrumpfte um 0,4 Prozent. Die Aufträge aus dem Ausland sanken sogar um 0,5 Prozent.

Das ist interessant! Sondierungs - Endspurt : Zähes Ringen um Finanzen und Migration . Führende SPD-Politiker fordern Nachbesserung von Sondierungsergebnis.

17:05 20 januar 2018 Quelle: dpa.de. Sondierungs - Endspurt : Zähes Ringen um Finanzen und Migration . Über die SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung und einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen sei bereits hart gerungen worden, sagte sie vor

Nach dreizehnstündigen Sondierungen zeichnete sich am späten Abend noch keine Gesamteinigung ab. Insbesondere die Finanz- sowie die Migrations- und Flüchtlingsthemen seien nach wie vor ungelöst, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Alles sei im Fluss, es gebe in Einzelpunkten auch Fortschritte. Zugleich hieß es aber einschränkend, erst am Schluss der Verhandlungen werde endgültig über ein Gesamtpaket entschieden. Selbst eine Vertagung der Gespräche wurde am Abend nicht ausgeschlossen.

Nach diesen Informationen wurde stundenlang um diegerungen. Nachdem immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Morgen auf gut das Doppelte.

Rohstoffpreise - Ölpreis klettert auf Drei-Jahres-Hoch

  Rohstoffpreise - Ölpreis klettert auf Drei-Jahres-Hoch Die Ölreserven in den USA befinden sich weiter im freien Fall. Das beflügelt wiederum den Ölpreis. Für die US-Sorte WTI reichte es zum höchsten Stand seit über drei Jahren. Auch Rohöl aus der Nordsee ist teurer. Die Ölpreise haben ihren Aufwärtstrend der vergangenen Handelstage fortgesetzt. Am Mittwochmorgen stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Lieferung im Februar um 50 Cent auf 63,46 US-Dollar. Zeitweise erreichte der US-Ölpreis bei 63,53 Dollar den höchsten Stand seit Ende 2014.Eine ähnliche Entwicklung zeigte sich auch beim Preis für Rohöl aus der Nordsee.

09:25 21 januar 2018 Quelle: kleinezeitung.at. Sondierungs - Endspurt : Zähes Ringen um Finanzen und Migration . Nach langem Ringen in der Partei will SPD -Chef Schulz mit der Union über eine Regierungsbildung verhandeln - "konstruktiv, aber ergebnisoffen".

"Dies ist schon ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, da von verfassungswegen eine Zweckabgabe entfallen muss, wenn der damit verfolgte Zweck erreicht ist." Sondierungs - Endspurt : Zähes Ringen um Finanzen und Migration .

Darunter waren beispielsweise Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdiener aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es demnach um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich. Schwierig waren die Gespräche auch im Zusammenhang mit der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Der Union sei es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen.

Zugleich pochte die Union nach diesen Informationen auch angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die «schwarze Null» im Haushalt - also den Verzicht auf neue Schulden.

Die Verhandlungen wechselten zwischen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler. Spätestens Freitagmorgen wollten Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer ihren Gremien ein Ergebnis vorlegen.

Weitere Warnstreiks begleiten Metall-Verhandlungen

  Weitere Warnstreiks begleiten Metall-Verhandlungen Zum Start der dritten Tarifverhandlungsrunde für die deutsche Metall- und Elektroindustrie soll die Warnstreikwelle der IG Metall heute ihren Höhepunkt erreichen. Tausende Metaller bundesweit sind aufgerufen, ihre Arbeit vorübergehend niederzulegen, während in Böblingen bei Stuttgart vom frühen Nachmittag an weiter verhandelt wird. Der Südwesten macht den Auftakt zu Runde drei, die übrigen Metall-Tarifgebiete folgen erst noch. In Hannover wird parallel über den Haustarifvertrag für rund 120.000 VW-Beschäftigte in Deutschland verhandelt.

Sondierungs - Endspurt - Zähes Ringen von Union und SPD. Datum: 11.01.2018 21:44 Uhr. Nach fünf Tagen intensiver Sondierungen wollen Union und SPD ein Ergebnis präsentieren. Die schwierigsten Punkte haben sie sich für den Schluss übrig gelassen.

Das ist interessant! Sondierungs - Endspurt : Zähes Ringen um Finanzen und Migration . Soli-Abbau: FDP droht Union und SPD mit Verfassungsklage.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte die Unterhändler an ihre Verantwortung. CDU, CSU und SPD seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, mahnte das Staatsoberhaupt beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps.

SPD-Chef Schulz rückte zum Auftakt der Gespräche auch die Europapolitik in den Mittelpunkt. «Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass sie Europa stark macht», sagte er vor der SPD-Zentrale, wo die entscheidende Runde stattfand. Schulz zeigte sich ebenso Merkel zuversichtlich, dass die Gespräche erfolgreich abgeschlossen werden könnten.

Als entscheidend galt, ob die Sozialdemokraten etwa bei den aus ihrer Sicht zentralen Gerechtigkeitsthemen ausreichende Verhandlungserfolge erzielen. Die SPD-Spitze braucht nach ihrem Wahldebakel bei der Bundestagswahl für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt.

Trumps "Drecksloch-Äußerung": Afrikanische Staaten fordern Entschuldigung

  Trumps Die afrikanischen Vertreter bei den Vereinten Nationen haben sich zu einer Dringlichkeitssitzung über die angebliche Äußerung von US-Präsident Trump getroffen. Der soll im Zusammenhang mit unerwünschter Migration in die USA von "Drecksloch-Ländern" gesprochen haben. Die 54 UN-Botschafter erklärten, sie seien "äußerst erschüttert über die empörenden, rassistischen und fremdenfeindlichen Bemerkungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten", über die Medien umfangreich berichtet hätten. Sie forderten Trump auf, sich für die Bezeichnung "Drecksloch-Länder" zu entschuldigen und sie zu widerrufen. Keine einzelne Bemerkung Die Botschafter beklagen in diesem Zusammenhang eine grundsätzliche Entwicklung in Washington. Sie seien "besorgt über den anhaltenden und wachsenden Trend der US-Regierung gegenüber Afrika und Menschen afrikanischer Herkunft, den Kontinent und Farbige zu verunglimpfen". Trump hatte zwei Insidern zufolge am Donnerstag bei einem Treffen mit US-Senatoren die Frage aufgeworfen, warum die USA Einwanderer aus Haiti und Afrika ins Land lassen sollen und in diesem Zusammenhang von "Drecksloch-Ländern" gesprochen. Der Präsident selbst bestritt die Wortwahl. Kritik von vielen Seiten Mehrere afrikanische Politiker bezeichneten Trump nach den Berichten über seine Bemerkung als Rassisten. Die Außenminister von Botswana und Senegal bestellten die US-Botschafter ein. Auch das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen erklärte, Trumps Äußerungen seien ohne Zweifel rassistisch.

Sondierungs - Endspurt : Zähes Ringen um Finanzen und Migration . Nacht der Entscheidung für CDU, CSU und SPD: Für die Parteichefs Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer stand viel auf dem Spiel.

Sondierungs - Endspurt : Zähes Ringen um Finanzen und Migration . Nacht der Entscheidung für CDU, CSU und SPD: Für die Parteichefs Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer stand viel auf dem Spiel. Ein Scheitern der Sondierungen war

So wollen die Jusos Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition mobilisieren. Juso-Chef Kevin Kühnert will dafür unter anderem durch mehrere SPD-Landesverbände touren, wie er der dpa sagte.

Ein SPD-Projekt ist eine einheitliche gesetzliche Bürgerversicherung im Gesundheitssystem. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte auf die Frage, ob die SPD daran festhalte: «Wir kämpfen bis zum Schluss, das ist ja ganz klar.» Die Union lehnt eine Bürgerversicherung ab.

Unter anderem beim Unkrautgift Glyphosat, das für massiven Ärger in der bisherigen großen Koalition gesorgt hatte, haben Union und SPD bereits eine gemeinsame Position gefunden. Einig sind sich die Sondierer auch darin, Diesel-Fahrverbote vermeiden und generell Luftverschmutzung durch Autoabgase senken zu wollen. Das nur noch schwer erreichbare deutsche Klimaschutz für 2020 soll aufgegeben werden.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Mitglied des CDU-Sondierungsteams, wurde bei der Fahrt nach Berlin bei einem Autounfall verletzt und bleibt voraussichtlich noch bis zum Freitag im Krankenhaus.

Kauder - An Sondierungs-Ergebnissen gibt es nichts mehr zu rütteln .
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich gegen Nachverhandlungen des Sondierungs-Ergebnisses mit der SPD ausgesprochen. "Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln", sagte Kauder der "Bild" laut Vorabbericht. "Auch uns ist einiges schwergefallen, nicht nur der SPD." Außerdem habe die SPD "doch viel erreicht. Darüber muss sie jetzt auch mal reden."Am Wochenende hatten führende Sozialdemokraten Nachbesserungen an den Vereinbarungen gefordert, auf die sich CDU, CSU und SPD am Freitag verständigt hatten. Am 21.

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