Welt & Politik Mindestens 20 000 protestieren in Wien gegen die neue Regierung

09:50  14 januar  2018
09:50  14 januar  2018 Quelle:   sueddeutsche.de

Österreich - Kurz lässt Merkel warten

  Österreich - Kurz lässt Merkel warten Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz besucht seine deutsche Kollegin erst am 17. Januar. Malerischer kann der Selbstfindungsprozess der neuen Regierung in Österreich nicht inszeniert werden. Das romantische, auf einem Hügel gelegene Schloss Seggau in der weinseligen Südsteiermark, unweit der Grenze zu Slowenien, ist ein landesweit bekanntes Genießerhotel. In das historische Gemäuer hat sich die 14-köpfige Ministerriege aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ für zwei Tage zurückgezogen. Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) initiierte innere Einkehr vor dem Dreikönigstag ist allerdings auch notwendig.

Mindestens 20 000 Regierungsgegner sind am Samstag in der Hauptstadt Wien aus Protest gegen die Politik der rechtskonservativen Regierung auf die Straße gegangen. Mit Pfeifkonzerten und Transparenten protestierten sie gegen die Politik der im Dezember gebildeten Regierung .

Mehr als 20 . 000 Demo-Teilnehmer versammelten sich auf dem geschichtsträchtigen Platz, um gegen die Regierung zu protestieren und selbst Geschichte zu schreiben. Im Vorfeld erwarteten die Organisatoren 10. 000 Teilnehmer, laut Wiener Polizei dürften es schlussendlich doppelt so viele

Mindestens 20 000 protestieren in Wien gegen die neue Regierung © dpa Mindestens 20 000 protestieren in Wien gegen die neue Regierung

• Die Veranstalter sprechen sogar von bis zu 50 000 Teilnehmern.

• Die Demonstrationen verliefen bislang freidlich.

In Österreich verschärft sich das politische Klima. Mindestens 20 000 Regierungsgegner sind am Samstag in der Hauptstadt Wien aus Protest gegen die Politik der rechtskonservativen Regierung auf die Straße gegangen. Mit Pfeifkonzerten und Transparenten protestierten sie gegen die Politik der im Dezember gebildeten Regierung. Sie werfen der Koalition aus der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der rechten FPÖ rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor.

Airbus soll 104 Millionen Euro Strafe wegen Raketen-Deal mit Taiwan zahlen

  Airbus soll 104 Millionen Euro Strafe wegen Raketen-Deal mit Taiwan zahlen Im Verfahren um ein umstrittenes Raketen-Geschäft mit Taiwan im Jahr 1992 soll der Airbus-Konzern nach eigenen Angaben 104 Millionen Euro Strafe zahlen. Im Verfahren um ein umstrittenes Raketen-Geschäft mit Taiwan im Jahr 1992 soll der Airbus-Konzern nach eigenen Angaben 104 Wie der europäische Luftfahrtkonzern am Samstag in Paris mitteilte, wurde die Strafe im Rahmen eines Schiedsverfahrens wegen "Vertragsbruchs" bei einem Verkauf von Raketen an Taiwan verhängt.

Mehrere Tausend Demonstranten haben in Österreich gegen die rechtskonservative Regierung protestiert . Die Menge am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt in Wien skandierte Die Polizei zählte nach eigenen Angaben rund 4000 Menschen, die Organisatoren sprachen von etwa 20 . 000 .

Tausende protestieren in Wien gegen Regierung . Mehrere tausend Demonstranten haben in Österreich gegen die rechtskonservative Regierung protestiert . Die Polizei zählte nach eigenen Angaben rund 4000 Menschen, die Organisatoren sprachen von etwa 20 . 000 Teilnehmern.

Der Umzug verlief nach ersten Angaben der Polizei friedlich. Sie ging von 20 000 Teilnehmern aus, die Veranstalter sprachen von 25 000 bis 50 000. Die Schätzung sei schwierig, weil am Samstag zahlreiche Menschen in der Innenstadt waren, auch viele Schaulustige, so die Polizei.

Omas gegen Rechts

Zur Demonstration aufgerufen hatten linke Gruppen und Befürworter einer toleranten Asylpolitik. Viele Teilnehmer fürchteten einen Sozialabbau. "Unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden", rief Michael Genner, ein Aktivist der "Plattform für eine menschliche Asylpolitik" bei der Auftaktkundgebung. Zu den Organisatoren gehörten auch die "Offensive gegen Rechts" und die "Plattform Radikale Linke". Eine Gruppe, die mitmarschierte, nannte sich "Omas gegen Rechts".

"Die Partei": Satirepartei von Insolvenz bedroht

  Die Satirepartei „Die Partei“ von Martin Sonneborn (52) wollte vorführen, wie kompliziert und zum Teil absurd die staatliche Parteienfinanzierung funktioniert. Doch die Aktion ging nach hinten los: Der Spaß-Truppe, die im EU-Parlament sitzt, droht jetzt die Insolvenz. Grund: Sie hatte (als Parodie einer Finanzierungsmasche der AfD) 100-Euro-Scheine zum Preis von je 105 Euro verkauft. Die Einnahmen gab sie als  Beleg für hohen Rückhalt im Wahlvolk aus, um zusätzlich Geld  aus der  staatlichen Parteienfinanzierung beanspruchen zu können.  Für diese Trickserei droht nun ein hohes Strafgeld.

In Wien haben etwa 20 . 000 Menschen gegen die neue Bundesregierung protestiert . In Wien haben mindestens 20 . 000 Menschen gegen Österreichs neue Regierung aus Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei (FPÖ) demonstriert.

Mindestens 20 . 000 Regierungsgegner sind in Österreich aus Protest gegen die Politik der rechtskonservativen Regierung auf die Mit Pfeifkonzerten und Transparenten haben Demonstranten am Samstag in Wien gegen die Politik der im Dezember gebildeten Regierung protestiert .

FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte am Morgen bekräftigt, dass die Koalition die illegale Migration nach Österreich stoppen werde. Er attackierte beim traditionellen Neujahrstreffen seiner Partei in Vösendorf, etwa 15 Kilometer südlich von Wien, "völliges Versagen der politischen Verantwortungsträger" während der Migrationswelle 2015.

In Österreich hatten ÖVP und FPÖ bereits im Jahr 2000 eine Regierungskoalition gebildet. Dies war damals international auf Kritik gestoßen. In Österreich gab es immer wieder Proteste gegen dieses Bündnis. An den größten derartigen Demonstrationen beteiligten sich teilweise bis zu 250 000 Menschen.

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Aufgrund zu großer Schneemengen hat die Gemeinde Davos eine Kundgebung gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) in dem Schweizer Alpenort abgelehnt. Wegen des vielen Neuschnees seien die Platzverhältnisse äußerst begrenzt. Die Antragsteller protestierten gegen die Entscheidung. Sie wollten am Donnerstag nahe dem Bahnhof demonstrieren, der etwa einen Kilometer vom Veranstaltungsort entfernt liegt. © Bild: APA (KEYSTONE) Bild: APA (KEYSTONE) Auch weitere Anträge für Kundgebungen seien abgelehnt worden, teilte die Gemeinde am Montag mit. Demonstrationen und freie Meinungsäußerungen seien wichtig.

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