Welt & Politik Abgang des Paten in Washington

20:30  09 november  2020
20:30  09 november  2020 Quelle:   dw.com

Faktencheck: Trumps Kampagnenseite hat Kontrolle über seine Bezeichnung als "politischer Kandidat".

 Faktencheck: Trumps Kampagnenseite hat Kontrolle über seine Bezeichnung als Ihr Browser unterstützt dieses Video nicht. Die Behauptung: Facebook hat den offiziellen Seitentitel von Trump von "Präsident" in "Politischer Kandidat" geändert. © Bereitgestellt von USA HEUTE Die Nazis benutzten das rote Dreieck, um politische Gefangene zu markieren.

Nach der US-Wahl. Abgang des Paten in Washington . Osteuropas populistische Regierungen, besonders in Polen und Ungarn, haben mit Donald Trump ihren politischen " Paten " verloren. Müssen sie sich neu orientieren und wird das Leben leichter für die anderen Europäer?

Als Instrument will Washington die Lima-Gruppe einsetzen, die von Washington aus lateinamerikanischen willigen Staaten gegen das Maduro-Regime organisiert wurde. Offenbar denkt man in Washington daran, ausgerechnet den seit Gründung verhassten Internationalen Gerichtshof

Osteuropas populistische Regierungen, besonders in Polen und Ungarn, haben mit Donald Trump ihren politischen "Paten" verloren. Müssen sie sich neu orientieren und wird das Leben leichter für die anderen Europäer?

Provided by Deutsche Welle © Reuters/K. Pempel Provided by Deutsche Welle

Noch im Wahlkampf hatte Joe Biden sehr deutlich gemacht, wie er zu Osteuropas populistischen Regierungen steht. "Man sieht was passiert von Belarus über Polen bis Ungarn, und den Aufstieg totalitärer Regimes in der Welt. Unser Präsident unterstützt alle Schurken(-staaten) dieser Welt", sagte Biden bei der vom Fernsehsender ABC übertragenen Fragerunde. Dass der Kandidat dabei Lukaschenko, Duda und Orban in einen Topf warf, ist eine Ohrfeige für gewisse Rechtspopulisten in Europa und eine Warnung an die betroffenen Hauptstädte.

Faktencheck: Kamala Harris schlug 2019 verlängerte Schultage vor Rechnung

 Faktencheck: Kamala Harris schlug 2019 verlängerte Schultage vor Rechnung Ihr Browser unterstützt dieses Video nicht Die Behauptung: Kamala Harris schlägt vor, die Schulen bis 18:00 Uhr geöffnet zu halten. © ARCHIVFOTO Kamala Harris Kurz nachdem bestätigt wurde, dass Senatorin Kamala Harris Vizepräsidentin werden würde, tauchten in den sozialen Medien Fehlinformationen über eine ihrer zuvor im Senat vorgeschlagenen Gesetzesvorlagen auf. Virale Online-Posts behaupten, Harris habe kürzlich vorgeschlagen, die Schulstunden zu verlängern.

Bundestagsabgeordnete betreuen sie in der Zeit des Stipendiums als Paten – daher auch der Name des Programms. Auch die amerikanischen Stipendiaten in Deutschland bekommen einen Abgeordneten als Paten . Die Bundestagsabgeordneten sind persönliche Ansprechpartner, stellen ihre

Die Banken sind wegen des Abgangs des Premierministers nervös. Um ihren Held noch einmal zu feiern, organisierte man ihm zu Ehren einen rauschenden Empfang. Dort kann man noch nicht ganz abschätzen, was der Wechsel für die Branche bedeuten wird. Juncker wird von den Bankern als

Zwischen Verleugnung und Herumlavieren

Den slowenischen Premier Janez Jansa mit seinem verfrühten Glückwunsch an Donald Trump hatte das Wahlergebnis in den USA völlig auf dem falschen Fuß erwischt. Aber er blieb stur bei seiner Linie und beruft sich auf "Verzögerungen und die Leugnung von Tatsachen", so dass sogar sein eigener Verteidigungsminister ihn jetzt ermahnte, seine Haltung diene "nicht den Interessen Sloweniens".

Wahlkampfhilfe: Donald Trump empfing Polens Präsidenten Andrzej Duda im Weißen Haus © AFP/S. Loeb Wahlkampfhilfe: Donald Trump empfing Polens Präsidenten Andrzej Duda im Weißen Haus

In Warschau blieb man diplomatisch ambivalenter und gratulierte zu "einer erfolgreichen Präsidentschafts-Kampagne". "Polen will die hochrangige strategische Partnerschaft mit den USA erhalten und verstärken", schrieb Präsident Andrej Duda am Wochenende. Trumps Niederlage ist für ihn auch deshalb ein Schlag, weil er Wahlkampfhilfe durch einen Besuch im Weißen Haus erhalten hatte und Duda sich einer persönlichen Beziehung zum US-Präsidenten rühmte. .

US-Präsidentschaftswahl: "Donald Trumps Präsidentschaft ist toxisch"

  US-Präsidentschaftswahl: Die Journalisten Susan Glasser und Peter Baker berichten aus der US-Hauptstadt. Ein Gespräch über das alte und neue Washington, die Wahl – und vier Jahre Donald Trump. © [M]Tom Brenner/​Reuters Unverkennbar: Donald Trump Die US-Journalisten Susan Glasser und Peter Baker haben die vergangenen vier Jahre über Donald Trump berichtet. Glasser in einer wöchentlichen Kolumne für den "New Yorker", Baker als Korrespondent der "New York Times" im Weißen Haus.

Die Hoffnung nach dem Abgang des Rechtspopulisten: Donald Trump (71) würde ohne seinen radikalen Chef-Strategen im Weißen Haus zu einer moderateren Politik finden. Spätestens seit Dienstag ist klar: Das war reines Wunschdenken! Der 45. US-Präsident will den außenpolitischen

Washington – US-Präsident Donald Trump wechselt zum zweiten Mal seinen Stabschef im Weißen Haus aus. Über Kellys bevorstehenden Abgang war in Washington seit Monaten spekuliert worden. Als Nachfolger ist Nick Ayers im Gespräch, der bisherige Stabschef von Vizepräsident Mike Pence.

Ähnlich doppeldeutig klangen die Glückwünsche aus Budapest. Der Chef von Viktor Orbans Kabinett äußerte sich "pessimistisch" während der Auszählung der Wählerstimmen quer durch die USA. Er hoffe, dass die Außenpolitik einer neuen demokratischen Regierung "besser sein werde, als die der letzten", erklärte Gergely Gulyas unter Anspielung auf die Obama-Administration. Er merkte auch negativ an, dass Bidens Wahlkampf Spenden von George Soros erhalten habe, den die ungarische Regierung zum obersten Buhmann für alle behaupteten Übel des westlichen Liberalismus erhoben hat.

"Trumps Präsidentschaft bedeutete uneingeschränkte Unterstützung aus Washington", schreibt Peter Kreko vom Political Capital Institute, einem liberalen Budapester Thinktank. "Eine Biden-Regierung wird härter gegen Ungarn reagieren, gegen demokratische Rückschritte und Korruption bei chinesischen und russischen Investitionen, wo Trump weggeguckt hat."

Nach Johnny Depps Abgang bei "Phantastische Tierwesen 3": Muss nun auch Amber Heard bei "Aquaman 2" gehen?

  Nach Johnny Depps Abgang bei Johnny Depp spielt nicht mehr Gellert Grindelwald in „Phantastische Tierwesen 3“. Schuld daran ist auch die negative Publicity aus dem Rechtsstreit mit Ex-Frau Amber Heard, den Depp verloren hat. Doch was ist mit Heards Rolle als Mera in „Aquaman 2“? © 2017 WARNER BROS. ENTERTAINMENT INC. / Jaap Buitendijk // 2018 WARNER BROS. ENTERTAINMENT INC. / Jas...

Begeben Sie sich einen Tag, nachdem mehrere US-Sender Joe Biden zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt hatten, gemeinsam mit Sputnik in die US-amerikanische Hauptstadt.

06.11.2020 Top 10 Washington , D.C. Sehenswürdigkeiten: Hier finden Sie 344.407 Bewertungen und Fotos von Reisenden über 816 Sehenswürdigkeiten, Touren und Ausflüge - alle Washington , D.C. Aktivitäten auf einen Blick. Alle Aktivitäten in Washington , D.C. Häufig gesucht in Washington , D.C.


Galerie: Bush, Obama, Trump - wird Biden Merkels US-Präsident Nummer vier? (dw.com)

Die polnische Regierungspartei ist in der Krise wegen der Abtreibungsproteste und der Corona-Epidemie © Krzysztof Kaniewski/ZUMA Wire/picture-alliance Die polnische Regierungspartei ist in der Krise wegen der Abtreibungsproteste und der Corona-Epidemie

Barack Obama erinnert sich, wie klagende Eltern ihn dazu zwangen, das Coaching von Sashas Basketballteam

 Barack Obama erinnert sich, wie klagende Eltern ihn dazu zwangen, das Coaching von Sashas Basketballteam zu beenden. Es gab einfach nicht genug "Coach Obama", um herumzugehen. © Bereitgestellt von Menschen Ned Dishman / Getty Images Präsident Barack Obama spricht mit Tochter Sasha Obama, während er am 1. August 2010 im Verizon Center in Washington, DC, ein Spiel zwischen den Washington Mystics und dem Tulsa Shock sieht. Das ist zumindest laut dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama selbst.

Niemand liebte Trump so wie Polen

Polen war das einzige Land in Europa, wo die Wähler Trump mehrheitlich positiv sahen, so hatten Umfragen im Herbst festgestellt. Und die Zuneigung hat Gründe: Trump unterstützte Polen bei der militärischen Gegenüberstellung mit Russland und erntete die Früchte, obwohl die Verstärkung der US-Truppen schon unter Obama beschlossen worden war. Außerdem war der Präsident ein harter Kritiker der Nord-Stream II Pipeline, unterstützte die osteuropäische Integration der "Drei-Meere-Initiative" (CEE) und galt insgesamt als ideologisch verwandter Geist. Außerdem war Donald Trump quasi der außenpolitische einzige Freund der in der EU ziemlich isolierten Polen.

"Das Wahlergebnis ist ein Schlag für Kaczynski und Orban, weil beide auf Trump gesetzt hatten", sagt Piotr Buras vom European Council on Foreign Relations. Das gelte weniger für Ungarn, das strategisch uninteressant sei. Polens Sicherheitsinteressen seien jedoch eng mit den USA verknüpft. "Die besondere Beziehung zwischen Washington und Warschau wird unter einer Biden-Administration ein Ende finden."

Außerdem habe Warschau das Interesse Trumps an Polen auch falsch eingeschätzt: Ihm sei es vor allem um das Störpotential polnischer Politik in der EU gegangen und um das angespannte Verhältnis zu Deutschland, das Trump zu seinem Hauptfeind in Europa erkoren hatte. Bei Biden werde das genau umgekehrt sein: Polen gelte als interessanter Partner, wenn es gute Beziehungen zu Berlin unterhalte. Und Biden wolle die EU stärken, nicht schwächen, und keinesfalls eine Entfremdung von Deutschland.

Anthony Edwards wurde im NBA-Entwurf 2020 von Timberwolves auf Platz 1 gesetzt; Hornets wählen LaMelo Ball

 Anthony Edwards wurde im NBA-Entwurf 2020 von Timberwolves auf Platz 1 gesetzt; Hornets wählen LaMelo Ball Ihr Browser unterstützt dieses Video nicht Die Minnesota Timberwolves führten monatelange Interviews und Workouts durch, überprüften stundenlang Videos und hielten ganztägige und nächtliche Front-Office-Meetings ab, um mögliche Entwürfe zu besprechen. Bis 20 Uhr ET rollte am Mittwoch herum, Minnesota Timberwolves Präsident der Basketball-Operationen Gersson Rosas und seine Mitarbeiter berechneten, wer dem Franchise helfen würde, den nächsten Schritt in Richtung der Playoffs zu machen.

Für Polen bedeute der Wahlsieg Bidens einen Wandel in der Perspektive: Die PiS-Partei durchlebe ihre größte Krise mit den anhaltenden Protesten gegen die Abtreibungsgesetze, wegen ihres Missmanagements der Corona-Pandemie, des Streits mit der EU über den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und innerparteilicher Querelen, sagt Piotr Buras. Er erwartet allerdings keinen Kurswechsel, sondern lediglich eine Kurskorrektur der polnischen Politik.

Auch Marcin Zaborowski, Publizist bei der Zeitschrift "Res Publica Nowa" geht davon aus, dass Polen seinen engsten ideologischen Partner verloren hat. Die Beziehungen zu den USA könnten zwar weiter stark sein, durch Streit um LGBT-Rechte und Rechtsstaatlichkeit aber getrübt werden. Trump dagegen habe nie Kritik an Polens Politik geübt, die Beziehung sei "außerordentlich freundschaftlich" gewesen. Die PiS-Partei werde den Wechsel in Washington also mit Sorge, wenn nicht sogar Ablehnung betrachten. Und ihr Chefideologe Ryszard Legutko erklärte bereits, das US-Wahlergebnis sei eine "schlechte Botschaft für die westliche Welt", weil damit auch die USA dem "links-liberalen Europa" ähnlich würden.

Donald Trump pflegte sogar die Nähe zum strategisch unbedeutenden Ungarn - hier mit Viktor Orban im Weißen Haus © Imago Images/UPI Photo/K. Dietsch Donald Trump pflegte sogar die Nähe zum strategisch unbedeutenden Ungarn - hier mit Viktor Orban im Weißen Haus

Die EU und das trojanische Pferd aus Washington

Der EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky, der für die deutschen Grünen im Europaparlament sitzt, glaubt, dass es der EU helfen werde, wenn Trump seine schützende Hand nicht mehr über die Populisten in Osteuropa halten kann. Er habe ihnen nämlich als "Alibi" für ihren politischen Sonderweg gedient. Mit Biden kämen dagegen Europa-freundliche Politiker zurück, die auf eine Zusammenarbeit mit Brüssel setzen und nicht die einzelnen Hauptstädte hofieren würden. Außerdem kennten sie die Gefahren von illiberalen und populistischen Entwicklungen. "Es gibt jetzt bessere Voraussetzungen auf vielen Gebieten, wenn der Pate aus Washington ist weg", sagt der grüne Europaparlamentarier.

Lagodinskiy betrachtet die Abwahl von Trump als einen "Schlag gegen die populistische Internationale", warnt aber gleichzeitig vor zu viel Überschwang: "Die Wahl verschafft uns eine Verschnaufpause, entlastet Europa aber nicht davon, seine Hausaufgaben zu machen". Das gelte für mehr strategische Unabhängigkeit, mehr Koordination in der Außen- und Sicherheitspolitik, das Verhältnis zu China und vieles mehr. Unmittelbare Auswirkungen aber erwartet er eher nicht: Nach wie vor könne ein Veto gegen den EU-Haushalt wegen der Rechtsstaatlichkeitsklausel aus Polen, Ungarn oder sogar Slowenien drohen.

Wie andere Beobachter aber glaubt auch der Grünen-Politiker, dass ohne das trojanische Pferd aus Washington mit einem US-Präsidenten, dem es vor allem um Spaltung und Schwächung Europas ging, das Leben in der EU insgesamt etwas leichter werden kann.

Autor: Barbara Wesel

Washington State erlässt neue Covid-Beschränkungen .
Washington State kündigte am Sonntag neue Coronavirus-Beschränkungen an, Monate nachdem die ersten -großen -Ausbrüche des Landes erlitten hatte. © Elaine Thompson / AP Der Feuerwehrmann von Seattle, Bill Dennis, greift nach einer Probe eines Passagiers in einem Auto an einem kostenlosen COVID-Teststandort am Freitag, 23. Oktober 2020, in Seattle.

usr: 1
Das ist interessant!