Welt & Politik Union und SPD einigen sich : Merkels neue Groko wird links und frei

21:35  07 februar  2018
21:35  07 februar  2018 Quelle:   rp-online.de

Groko-Verhandlungen: Koalition will bis 2021 einfache Steuererklärung

  Groko-Verhandlungen: Koalition will bis 2021 einfache Steuererklärung Groko-Verhandlungen: Koalition will bis 2021 einfache SteuererklärungHierbei werden alle Daten, die das Finanzamt bereits hat, automatisch in richtige Formulare übernommen. Konkreter wird die Koalition nun auch beim Soli: "Wir wollen den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen", heißt es.

Neue GroKo Wie Union und SPD die Ministerien verteilen. Bis zuletzt wurde um die Ministerien gerungen: Die SPD sichert sich drei Schlüsselressorts, für die CSU wird das Innenressort GroKo -Gespräche: Merkel fordert von beiden Seiten "schmerzhafte Kompromisse" (06.02.2018).

Lange ging nichts voran in den nächtlichen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD . CDU, CSU und SPD haben sich nach Informationen der dpa in ihren Koalitionsverhandlungen grundsätzlich geeinigt.

Nach zähen Verhandlungen steht der Vertrag für die neue Groko. Der Kanzlerin macht den Genossen viele Zugeständnisse. Ein großes Problem: Viele Beschlüsse sind frei interpretierbar. Das dürfte schnell Ärger geben.

Drei Begriffe prägen diesen Koalitionsvertrag. Dynamik. Aufbruch. Zusammenhalt. Wer die jüngsten Auftritte von Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer (Durchschnittsalter: 64,3 Jahre), das mögliche neue Kabinett und das Gerangel um die Interpretationen der Beschlüsse erlebt hat, dem fallen viele Begriffe ein, aber nicht diese.

Doch der Reihe nach. Es kommt auf die Inhalte an, heißt es. Die lassen sich mit einem Willy-Brandt-Bonmot zusammenfassen: links und frei. Der Koalitionsvertrag  atmet den Geist der Bewahrung, der Besänftigung von Gruppen, des Etatismus. Da steckt viel mehr SPD drin, als die 20 Prozent der Partei erahnen lassen würden. An anderen Stellen sind Beschlüsse so frei interpretierbar, dass Konflikte programmiert sind.

GroKo-Verhandlungen: Union und SPD einigen sich auf mehr Geld für die Pflege

  GroKo-Verhandlungen: Union und SPD einigen sich auf mehr Geld für die Pflege GroKo-Verhandlungen: Union und SPD einigen sich auf mehr Geld für die PflegeTagelang haben die Gesundheitsexperten von Union und SPD intensiv verhandelt – doch die auf dem Parteitag beschlossenen Nachforderungen der Sozialdemokraten finden sich bisher noch nicht in den Arbeitspapieren der Experten. Eine „gerechtere Honorarordnung“ und die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte sollen erst am Wochenende von den Parteispitzen verhandelt werden.

Einigung zwischen Union und SPD : GroKo -Poker bis in den Morgen. GroKo -Gespräche: Merkel fordert von beiden Seiten "schmerzhafte Kompromisse" (06.02.2018). Vielen Dank! Seite neu laden. Sie haben gar keinen Adblocker oder bereits eine Ausnahme hinzugefügt?

Am 7. Februar 2018 einigte sich Union und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag. GroKo : Angela Merkel erleichtert über "Ja" der SPD - Kevin Kühnert will Regierung kritisch begleiten. Der ehemalige SPD -Kanzlerkandidat Rudolph Scharping hat für die Zustimmung seiner Partei zu einer erneuten

Man wollte vielen helfen

CSU-Chef Horst Seehofer hat es zugegeben. Man wollte Gutes tun für die Unzufriedenen. Also schüttet diese Koalition Milliarden aus für Eltern, Rentner, Mütter, Pflegende, Versicherte, Bahnreisende, Autofahrer. An strukturelle Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit des Landes traut sie sich nicht, mal abgesehen von der sinnvollen Abschaffung des Kooperationsverbots. Eine Steuerreform, die Leistung belohnt,  bleibt auch in Zeiten von Rekordeinnahmen aus. Der Solidaritätsbeitrag wird für viele, aber eben nicht für alle abgeschafft. Und dies erst 2021, obwohl der Solidarpakt schon 2020 ausläuft. Die überproportional steigende Steuerlast bei Lohnzuwächsen ("kalte Progression") wird überprüft, eine Reform der Mehrwertsteuersätze oder der Gewerbesteuer gar nicht angetastet.

Groko-Verhandlungen: Union und SPD wollen Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern

  Groko-Verhandlungen: Union und SPD wollen Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern Groko-Verhandlungen: Union und SPD wollen Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte am Samstag in Berlin aber ein: „Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können.“ Eine vor allem von Umweltverbänden geforderte Einführung einer blauen Plakette sei in den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen.Weil in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten werden, drohen Diesel-Fahrverbote. Am 22.

Das haben Union und SPD vereinbart. Meinung Die neue GroKo . Merkels letztes Aufgebot. Die Unterhändler hatten sich in der Nacht zu Mittwoch lange Zeit an der Frage verhakt, welcher Partei das Ministerium für Arbeit und Soziales zugeschlagen werden soll.

Eines ist klar: Sollten Union und SPD sich auf eine neue Koalition verständigen, wird Angela Merkel wieder Kanzlerin werden. In der Partei glaubt kaum noch jemand, dass Gabriel der neuen GroKo angehören wird. Zu groß ist der Ärger bei Schulz und seinen Leuten über Gabriels mangelnde

Wo ist die schwäbische Hausfrau?

Die Förderung von Forschung und Entwicklung bleibt vage. Dafür dürften die Sozialbeiträge steigen, anders lassen sich die sozial- und rentenpolitischen Versprechen nicht finanzieren. Dynamik? Aufbruch? Es ist richtig, dass Auswüchse bei befristeten Jobs zurechtgestutzt werden. Aber warum führt eine CDU-Kanzlerin nur neue Subventionen ein, vom Baukindergeld bis zur Grundrente. Eine alternde Gesellschaft braucht eine leistungsfähige Basis. Es können auch schlechte Zeiten kommen. Der Begriff "Konsolidierung" kommt im Koalitionsvertrag im Zusammenhang mit Finanzpolitik nicht vor. Merkel wirft die schwäbische Hausfrau, auf die sie sich einst berief, aus dem Kabinett. Warum wird nur über mehr Geld für Europa gesprochen anstatt wie man bestehende Budgets wirksam für Zukunftsbereiche einsetzt? Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist richtig, aber warum haben Millionen Haushalte und Unternehmen keinen Rechtsanspruch auf schnelles Internet? In der Sozialpolitik wird geklotzt, bei Zukunftsthemen wird es knauserig. Und dass Peter Altmaier zuletzt durch wegweisende ordnungspolitische Ideen aufgefallen wäre, würde nicht einmal er selbst behaupten. Nun wird er Nachfolger von Ludwig Erhard.

Groko-Verhandlungen : Union und SPD wollen Tötung von Wölfen erlauben

  Groko-Verhandlungen : Union und SPD wollen Tötung von Wölfen erlauben Groko-Verhandlungen : Union und SPD wollen Tötung von Wölfen erlaubenBund und Länder wollen demnach gemeinsam Strategien entwickeln, "um den Wolfsbestand zu reduzieren", sagte der Minister. Schmidt zufolge sollen die Tiere auch getötet werden, wenn sie "beispielsweise Weiden überqueren oder gefährlich geworden sind".

Zudem würden Anreize für den freien Wohnungsbau gesetzt, heißt es . Greenpeace: GroKo darf beim Klima nicht noch zwei Jahre verschwenden. Greenpeace hat die Unterhändler von Union und SPD bei ihren Verhandlungen für eine neue Bundesregierung davor gewarnt, sich Schritt für Schritt

Es zeichnen sich Konturen der neuen GroKo ab – die vor allem Geld ausgibt bei der Bildung, der Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf Verbesserungen in der Alten- und Deutschland Asylstreit. SPD -Generalsekretär wirft CSU „unwürdigen“ Umgang mit Merkel vor.

Angela Merkel zahlt für die Neuauflage der großen Koalition einen hohen Preis. © ap, FO Angela Merkel zahlt für die Neuauflage der großen Koalition einen hohen Preis.

Vieles bleibt sehr vage

Hinzu kommt: Viele Beschlüsse sind frei interpretierbar. Während die Union vom Ende des Familiennachzugs spricht, redet die SPD vom Einstieg. Die CSU bekommt die Obergrenze bei der Zuwanderung, die SPD verweist auf das Grundrecht auf Asyl, das keine Grenzen kennt. Die SPD spricht vom Einstieg in die Bürgerversicherung, die CDU von der Absage an das Einheitssystem. Das dürfte vier Jahre kaum gut gehen. Angela Merkel hat der SPD mit dem Außen-, dem Finanz- und dem Sozialressort die Schlüsselressorts für Budget und Einfluss überlassen. Beim Umbau Europas redet künftig der SPD-Mann Schulz mit, der von einem "Richtungswechsel" in der Europapolitik spricht. Die Mehrheit der Deutschen fürchtet eine Transferunion in Europa. Angela Merkel offenbar nicht.

Mit dem pragmatischen Hanseaten Olaf Scholz zieht immerhin ein Sozialdemokrat in das Finanzministerium ein, der sich an Helmut Schmidt, nicht an Ralf Stegner orientiert. Schulz macht den Westerwelle. Er klammert sich an das Amt, das Popularität verspricht, und gibt dafür den Parteijob und viel Glaubwürdigkeit ab. Anstatt die Partei zu befrieden und sich durch die Kärrnerarbeit an der Basis neue Reputation zu erarbeiten, geht er ins Kabinett. Dahin, wo er nie hin wollte. Eine beispiellose Kehrtwende. Die Bundeskanzlerin wird künftig die Leitlinien der Politik mit Frau Nahles und Herrn Scholz besprechen. Leitlinien, die Sozialdemokraten definiert haben. Diese SPD-Regierung wird von Angela Merkel toleriert.

Letzte Amtszeit eingeläutet: Merkels vier halbe Nachfolger .
Letzte Amtszeit eingeläutet: Merkels vier halbe NachfolgerDas sind die Ministerpräsidenten Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) sowie die CDU-Präsidiumsmitglieder Julia Klöckner und Jens Spahn. Keiner der vier ist heute schon reif fürs Kanzleramt.

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