Welt & Politik Junckers Traum für die EU: Mehr Mitbestimmung der Bürger

23:45  14 februar  2018
23:45  14 februar  2018 Quelle:   dpa.de

Juncker hat einen Traum

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Wenn es nach EU -Kommissionschef Juncker geht, sollen EU - Bürger langfristig mehr zu sagen haben. Vor der Europawahl 2019 ist das allerdings nicht Foto: Ye Pingfan. Die Europäische Union soll nach dem Willen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bürgernäher werden und die Wähler

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union soll nach dem Willen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bürgernäher werden und die Wähler stärker beteiligen. Der Luxemburger warb am Mittwoch in Brüssel für einschneidende Änderungen in den Institutionen der Staatengemeinschaft.

Die EU gilt nicht unbedingt als bürgernah. Auf den letzten Metern seiner Amtszeit will Kommissionschef Jean-Claude Juncker deshalb eine Debatte über institutionelle Fragen ins Rollen bringen.: Junckers Traum für die EU: Mehr Mitbestimmung der Bürger © Foto: Ye Pingfan Junckers Traum für die EU: Mehr Mitbestimmung der Bürger

Die Europäische Union soll nach dem Willen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bürgernäher werden und die Wähler stärker beteiligen. Der Luxemburger warb am Mittwoch in Brüssel für einschneidende Änderungen in den Institutionen der Staatengemeinschaft.

«Ich hätte gerne, dass in einer irgendwie absehbaren Zeit dafür gesorgt wird, dass wir ein Zwei-Kammer-System in Europa haben.» Zudem sprach er sich für die kommende Europawahl dafür aus, dass die Parteien erneut Spitzenkandidaten benennen, die europaweit Wahlkampf machen und die Aussicht auf das mächtige Amt des Kommissionspräsidenten haben.

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EU - Gipfel zum Brexit Absage an die Extrawurst. Wenige Stunden später stellten die Staats- und Regierungschefs der EU Die Staats- und Regierungschefs der EU haben mit ihrem Gipfel am Freitag den Startschuss für die schwierige Debatte über die Finanzierung der Union nach dem Brexit gegeben.

Die zwei EU-Kammern sollten Juncker zufolge aus dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten bestehen. Beide zusammen sorgen für die Gesetzgebung der EU. Wo genau der Unterschied zum jetzigen System liegen sollte, ließ Juncker offen. Grundsätzlich will er die Bürger jedoch stärker einbeziehen.

Der Präsident der EU-Kommission und vielleicht auch der Ratspräsident könnten nach Einschätzung Junckers langfristig in einer direkten Wahl vom Bürger bestimmt werden. Bisher ist das Parlament die einzige direkt von den EU-Bürgern gewählte Institution, der Ratspräsident wird von den Staats- und Regierungschefs bestimmt. Auf lange Sicht plädierte er dafür, das Amt des Kommissionspräsidenten mit dem des Ratspräsidenten (derzeit Donald Tusk) zu verschmelzen und so für einen einzigen Präsidenten an der Spitze der EU zu Sorgen.

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Bei Kommunalwahlen dürfen nur EU - Bürger wählen. Menschen, die aus Staaten kommen, die nicht der EU angehören, dürfen auch auf kommunaler Bundestagswahl, die – die Wahl für das Parlament von Deutschland. Kommunalwahl, die – die Wahl, die eine bestimmte Region in Deutschland betrifft.

Juncker präsentierte seine Vorschläge als Grundlage für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs nächste Woche Freitag. Er wisse, dass seine Ideen vor der Europawahl im Frühjahr 2019 nicht umsetzbar seien, sagte Juncker. «Wenn es um Institutionen geht, (...) dann bin ich auch nicht frei von Träumen. Aber ich bin kein Träumer.»

Zunächst soll nach dem Willen der EU-Kommission jedoch das 2014 eingeführte System des Spitzenkandidaten beizubehalten werden. Dies würde die europäische Debatte im Wahlkampf bereichern, sagte Juncker. Damals stellten die Parteien im EU-Parlament erstmals Spitzenkandidaten mit der Aussicht auf das Amt des Kommissionschefs auf. Er drängte die Parteien jedoch zur Eile: «So schnell wie möglich einen Spitzenkandidaten zu ernennen, ist wichtig.» Vergangene Woche hatten die EU-Parlamentarier entschieden, dass sie niemanden zum Kommissionschef wählen würden, der nicht vorher Spitzenkandidat war.

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die Bürger direkt. oder Vertreter der Bevölkerung auf kommunaler oder regionaler Ebene. Für den Anfang könnte in vielen EU -Staaten gelten B.2 Ein Sonderfall ist die Montan - Mitbestimmung . Die Montanmitbestimmung gilt für Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden

Studentische Mitbestimmung : Beinahe überall in Deutschland ist das schon Realität, nur Bayern und Baden-Württemberg hinken noch hinterher. Jeder Student müsste dann ab Herbst 2012 mit seinen Semestergebühren zusätzlich zehn bis fünfzehn Euro für die offizielle Studentenvertretung überweisen.

Juncker betonte am Mittwoch jedoch auch, es müsse nicht automatisch der Kandidat aus der stärksten Partei zum Kommissionspräsidenten gewählt werden. «Diesen Automatismus gibt es nicht.» Es komme weiter darauf an, dass ein Kandidat eine Mehrheit unter den Staats- und Regierungschefs und den Parlamentariern habe. Damit reagierte Juncker auf Widerstand der Staats- und Regierungschefs, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, wen sie dem Parlament als Kommissionschef vorschlagen. Bisher müssen sie das Ergebnis der Europawahl dabei nur «berücksichtigen».

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs nächste Woche in Brüssel treffen, werden sie außedem die EU-Finanzplanung in den Jahren von 2021 bis 2027 diskutieren. Die Entscheidung darüber gilt als eine der heikelsten, die in der nächsten Zeit auf die EU-Staaten zukommen. Haushaltskommissar Günther Oettinger stellte am Mittwoch bereits erste Zahlen vor. Einig werden müssen sich die Mitgliedstaaten unter anderem darüber, wie beziehungsweise ob sie die durch den Brexit entstehende Lücke im Gemeinschaftshaushalt stopfen wollen. Sie wird nach Angaben Oettingers bei etwa 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr liegen.

Und auch ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen könnte Oettinger zufolge teuer werden. Nach Berechnungen seiner Experten würde ein umfassendes EU-Grenzschutzsystem Investitionen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro erfordern, sagte er am Mittwoch. Eine einfache Verbesserung des aktuellen Außengrenzschutzes schlägt demnach über einen Zeitraum von sieben Jahren mit 20 bis 25 Milliarden Euro zu Buche.

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Studie der Bertelsmann-Stiftung: Bisherige Groko setzte Mehrheit ihrer Versprechen um Die bisherige große Koalition hat in der zurückliegenden Legislaturperiode die deutliche Mehrheit ihrer Versprechen zumindest teilweise umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Samstag veröffentlichte Studie im Rahmen des Programms Zukunft der Demokratie der Bertelsmann-Stiftung.Demnach wurden von insgesamt 188 empirisch überprüfbaren Versprechen im Koalitionsvertrag 64 Prozent voll erfüllt und 15 Prozent zumindest teilweise. Die meisten Bürger sehen dies allerdings skeptischer.

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