Welt & Politik AfD in Sachsen-Anhalt: Kay-Uwe Ziegler provoziert mit Nazi-Spruch

20:05  21 november  2020
20:05  21 november  2020 Quelle:   spiegel.de

Nach Ausschluss aus der Partei: Kann Frank Pasemann Mitglied der AfD-Fraktion bleiben?

  Nach Ausschluss aus der Partei: Kann Frank Pasemann Mitglied der AfD-Fraktion bleiben? Normalerweise schrumpft die AfD-Fraktion wegen Austritten. Doch jetzt gab es einen Rauswurf. Die Fraktion muss entscheiden, wie es weitergeht. © Foto: Jörg Carstensen/dpa Frank Pasemann wurde aus der AfD ausgeschlossen. Wenn die AfD-Fraktion im Bundestag einen Abgeordneten verliert, dann stets, weil wieder einer von ihnen aus der Partei ausgetreten ist. Bei 89 Abgeordneten ist sie mittlerweile angekommen – von 94, die der Fraktion eigentlich nach ihrem Wahlergebnis zustehen. Dass diese Zahl nun auf 88 absinken könnte, liegt aber nicht an einem weiteren Austritt, sondern erstmals an einem Rauswurf.

AfD Landesverband Sachsen Geschäftsstelle Dresden. Die AfD stemmt sich gegen den Trend zur bevölkerungsmäßigen Selbstabschaffung und will Deutschlands Gesellschaft von Grund auf familien- und kinderfreundlicher gestalten.

Laut Medienberichten wurde gegen den Vizevorsitzenden der AfD in Sachsen - Anhalt , Kay - Uwe Ziegler , aufgrund von dessen Verwendung eines Wahlspruchs der SA (Sturmabteilung) bei einer Veranstaltung von AfD -Landesvorständen am 9. November Strafanzeige erstattet.

Der sachsen-anhaltische AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler nutzte in einer Rede einen Spruch der SA. Von den Hintergründen will er nichts gewusst haben. In Magdeburg wurde Anzeige erstattet.

  AfD in Sachsen-Anhalt: Kay-Uwe Ziegler provoziert mit Nazi-Spruch © Sebastian Willnow/ dpa

Gegen den sachsen-anhaltischen AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler wurde nach SPIEGEL-Informationen Strafanzeige erstattet. Das bestätigte die Polizeiinspektion Magdeburg. Hintergrund ist eine Rede Zieglers am 9. November dieses Jahres, die er mit dem Ausspruch »Alles für Deutschland« abschloss. Dabei handelt es sich um einen Wahlspruch der »Sturmabteilung«, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik.

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AfD -Fraktionschef Oliver Kirchner sagte, die Aktion sei eine Reaktion auf die Proteste gegen Rassismus. Darüber hinaus verstieß die AfD in den ersten Minuten auch gegen die Corona-Sitzordnung im Plenarsaal, indem die Abgeordneten sich direkt nebeneinander setzten.

Der Politiker hielt die Rede bei einer Veranstaltung der Landesvorstände der AfD Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, die sich zum Gedenken an den Fall der Mauer am Grenzdenkmal Hötensleben getroffen hatten.

Als Delikt infrage kommt das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. So heißt es etwa in einem Dokument des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, »das Verwenden der Sentenz ›Alles für Deutschland‹ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung« sei strafbar, eben weil es sich um die »Losung der SA handelte«.

Auf Nachfrage sagte Ziegler, der »historische Hintergrund« des Spruchs sei ihm »nicht bekannt« gewesen. Er habe sich lediglich darauf bezogen, dass Deutschland nicht wieder zur DDR werden solle. Ein öffentlich verfügbares Video der Rede hat der AfD-Mann nach eigenen Angaben löschen lassen und ist nun nicht mehr abrufbar. Dem SPIEGEL liegt das entsprechende Video vor. Ziegler ist der AfD-Kandidat für das Direktmandat im Wahlkreis Anhalt bei der Bundestagswahl 2021.

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In Sachsen - Anhalt und zwei weiteren Bundesländern wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sagten der AfD zuletzt zweistellige Prozentwerte Wer Waffengewalt gegen unbewaffnete Menschen an deutschen Grenzen befürworte und von einer tausendjährigen Zukunft Deutschlands

Sachsen - Anhalt .de. 22K likes. Willkommen! Auf unserer offiziellen Facebook-Seite erhalten Sie täglich aktuelle Informationen rund um das Corona-Virus Über das Wochenende sind in Sachsen - Anhalt 101 neue bestätigte Corona-Infektionen hinzu gekommen.

Inszenierung als parlamentarischer Arm der extremen Rechten

Ein Funktionär der sachsen-anhaltischen AfD sagte, Ziegler müsste der Hintergrund des Spruchs bekannt sein. Der Spruch führte schon mehrfach zu Auseinandersetzungen bei der AfD. So hatte ihn etwa ein Brandenburger AfD-Kandidat für den Bundestag auf einem Plakat genutzt. Auch dieser stritt nachträglich ab, von den Hintergründen gewusst zu haben.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Henriette Quade sagte dem SPIEGEL: »Es ist absolut unglaubwürdig, dass Herrn Ziegler der Spruch nicht bekannt ist.« Die AfD versuche gezielt, sich mit dieser Methode an das rechtsextreme Lager zu binden. »Sie versucht, einerseits zu provozieren und andererseits sich als parlamentarischer Arm der extremen Rechten zu inszenieren. Das ist also ein Signal an die Anhänger und politischen Gegner«, so Quade.

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