Welt & Politik Machtübergabe in den USA: Trumps gefährliches Endspiel: In den letzten Wochen im Amt könnte er noch viel Schaden anrichten

17:30  23 november  2020
17:30  23 november  2020 Quelle:   handelsblatt.com

Trumpismus: Er will nicht gehen

  Trumpismus: Er will nicht gehen Donald Trump weigert sich, seine Niederlage einzugestehen. Stattdessen erklärt er sich zum Gewinner und die Wahl ansonsten für Betrug. Der Staatsstreich von oben läuft. © [M]Doug Mills-Pool; Seth Herlad/​AFP/​Getty Images Was, wenn er nicht geht? Was wird dann aus den USA? US-Präsident Donald Trump bei einer Sitzung im Weißen Haus im Juni 2020 Die Normalisierung der Trump’schen Unterwanderung der US-amerikanischen Demokratie schreitet voran, auch in Medienberichten.

Seit gestern finden die Präsidentschaftswahlen in den USA statt. Bei dem knappen Rennen tritt der amtierende Staatschef Donald Trump von der republikanischen Partei gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden an.

In der Corona-Krise schloss er einen landesweiten Lockdown unter seiner Regierung aus. "Hoffentlich wird die, äh – was auch immer in der Zukunft passiert. In Washington protestierten am Samstag Tausende Trump -Anhänger gegen den ihrer Meinung nach betrügerischen Wahlsieg von Joe Biden.

Öffentlich hat sich Trump kaum mehr gezeigt. Doch hinter den Kulissen kämpft er weiter, um es dem „president elect“ Biden so schwer wie möglich zu machen. Ein Überblick.

Der US-Finanzminister hat einen Konflikt mit der Fed angefangen. © AP Der US-Finanzminister hat einen Konflikt mit der Fed angefangen.

Donald Trumps Terminkalender ist ungewöhnlich leer in diesen Tagen. „Der Präsident hat keine geplanten öffentlichen Auftritte“, heißt es meist in der E-Mail, die das Weiße Haus jeden Abend zu Planungszwecken verschickt. Seit dem Wahltag am 3. November war as nur fünf Mal anders. Das ist ungewöhnlich für den Präsidenten, der eigentlich ständig das Rampenlicht sucht.

Das unterscheidet die F1-Legenden Hamilton und Schumacher

  Das unterscheidet die F1-Legenden Hamilton und Schumacher Lewis Hamilton egalisiert in der Türkei den Titel-Rekord von Michael Schumacher. Anlass genug für einen Vergleich der beiden großen Formel-1-Legenden. © Bereitgestellt von sport1.de Das unterscheidet die F1-Legenden Hamilton und Schumacher Die Bestmarken von Michael Schumacher in der Formel 1 sind Rekorde für die Ewigkeit?Das jedenfalls glaubten jahrelang Fans und Experten gleichermaßen - bis die Dominanz von Lewis Hamilton in den vergangenen Jahren immer größer wurde, von Rennen zu Rennen, von Saison zu Saison.AvD Pannenhilfe und Schutz seit 1899.

15.53 Uhr: In den USA haben sich bislang mehr als fünf Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Das geht aus Daten der Johns Hopkins University vom Sonntag hervor. Die USA sind das mit Abstand am stärksten von der Coronavirus-Krise betroffene Land der Welt.

In den riesigen Heerlagern habe es damals rote Zelte gegeben. Es waren die Bewirtungszelte, und jeder Krieger wusste, wenn er rot sah: Hier Welche Gerichte wurden in der Küche des Gasthauses im Jahr 1311 auf den Tisch gebracht? Monika Hansen holt aus. Der Gast habe damals nicht einfach

Und auch zur Teilnahme an der G20-Videokonferenz am vergangenem Wochenende entschied sich der Präsident im letzten Moment – seine Beteiligung beschränkte sich auf ein Lob des eigenen Corona-Krisenmanagements und einer Klage darüber, dass er bei der US-Wahl betrogen worden sei. Teilweise ließ er sich von Finanzminister Steven Mnuchin und seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow vertreten. Der Präsident selbst zog es vor, in Virginia Golf zu spielen.

Doch all das heißt nicht, dass der abgewählte, aber noch amtierende Präsident nicht politisch aktiv ist – oder besser: vor allem noch werden könnte. Im Gegenteil: Trump konzentriert seine Kräfte auf eine Strategie, die aus drei Elementen besteht: Er kämpft weiter juristisch gegen das Wahlergebnis. Er bringt Loyalisten in Stellung, um dem „president elect“, Joe Biden, das Leben so schwer wie möglich zu machen. Drittens ist Trump dabei, in den verbleibenden zwei Monaten Fakten zu schaffen, wo nur möglich – das gilt für die Innenpolitik, für die Außenpolitik und vor allem auch für die Handelspolitik.

Jota-Rekord bei Reds-Triumph - Pépé fliegt nach Kopfstoß

  Jota-Rekord bei Reds-Triumph - Pépé fliegt nach Kopfstoß Beim souveränen Heimsieg des FC Liverpool gegen Leicester City stellt Diogo Jota einen Rekord auf. Bei Arsenal fliegt Nicolas Pépé nach einem Kopfstoß vom Platz. © Bereitgestellt von sport1.de Jota-Rekord bei Reds-Triumph - Pépé fliegt nach Kopfstoß Dank eines überzeugenden 3:0-Heimsiegs gegen den bisherigen Tabellenführer Leicester City ist der ersatzgeschwächte FC Liverpool in der Premier League auf Platz zwei gesprungen – punktgleich mit Spitzenreiter Tottenham Hotspur, der am Samstag 2:0 gegen Manchester City gewonnen hatte.Jonathan Evans (21./Eigentor), Diogo Jota (41.) und Roberto Firmino (86.

In den meisten Fällen wird der Deutsche, sobald er ein echtes oder nur scheinbares Zeichen von Unsicherheit auf deinem Gesicht bemerkt, (D)_. In ihrem Hobby Judo hatte Lena Pech. Durch eine Verletzung beim Training konnte sie mehrere Wochen lang nicht mehr trainieren.

Nach einiger Zeit ging er in den Gang hinaus und schaute durchs Fenster.

Streit mit der Fed

Eigentlich gilt ein Präsident während der Übergangsperiode als „Lame Duck“. Doch Verfassungsrechtler warnen: Der Präsident kann in den letzten Wochen seiner Amtszeit noch extrem viel Schaden anrichten. „Es gibt keine Begrenzungen seiner Macht in dieser Phase zwischen Wahl und Amtsantritt des Nachfolgers – weder für die Begnadigungen noch für die Ernennung von Richtern oder den Erlass von Exekutivordern“, sagt Laurence Tribe von der Harvard Law School.

„Und das ist sehr beängstigend, weil er so prinzipienlos und korrupt ist“, fügt der Verfassungsrechtler und Gründer der American Constitution Society hinzu. „Es gab noch nie einen Präsidenten, der so gewillt war, mit allen Regeln zu brechen. Dieser Präsident hat nichts zu verlieren, und er ist ein sehr rachsüchtiger Mensch.“

Erste Beispiele dafür hat Trump in den vergangenen Tagen bereits geliefert. Am Dienstag feuerte er den Cybersicherheitschef Christopher Krebs. Am Donnerstag zettelte Finanzminister Mnuchin einen Streit mit der Notenbank an. Dabei geht es um die Verlängerung von Hilfsprogrammen, die Mnuchin nun stoppen will. Diese Programme enthalten etwa Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen oder den Aufkauf kommunaler Wertpapiere. Beide Maßnahmen hätten die Finanzmärkte stabilisiert, ist Fed-Chef Jay Powell überzeugt. In der Woche zuvor bereits hatte Trump Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. Beobachter in Washington gehen davon aus, dass Trump auch die Chefs der Geheimdienstbehörde CIA und der Bundespolizei FBI feuern könnte.

USA: Polen will Wahl von Joe Biden noch nicht anerkennen

  USA: Polen will Wahl von Joe Biden noch nicht anerkennen Selbst US-Präsident Donald Trump bewegt sich – und macht den Weg für die Machtübergabe an Joe Biden frei. Doch die polnische Regierung will dem Demokraten weiter nicht zum Einzug ins Weiße Haus gratulieren. © TOM BRENNER / REUTERS Wochenlang hatte sich Donald Trump hinter seinen kruden Behauptungen von einer gestohlenen Wahl verschanzt. Keinen Funken Bereitschaft ließ er erkennen, seine Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl zu akzeptieren. Bis zu jenem Montag, als Trump via Twitter signalisierte, der Machtübergabe an den Wahlsieger Joe Biden nicht mehr im Weg zu stehen.Trumps Blockadehaltung bröckelt also.

In Omas Märchen erlebt Elsa die aufregendsten Abenteuer. Bis Oma sie eines Tages auf die größte Suche ihres Lebens schickt – und zwar in der Hotelzimmer aus der Hölle, verwechselte Zielorte, unglaubliche Abzockertricks: Die schönste Zeit des Jahres kann im Handumdrehen zum Fiasko

4. Ihr deutscher Freund möchte seinen nächsten Urlaub in Belarus verbringen. Welche schönen Erholungsorte können Sie ihm empfehlen? Mein Argument für den Fahrradurlaub ist es, die Menschen, die Bräuche und die Landschaft in einem fremden Land kennen zu lernen.

Die Irritationen und Schäden, die Trump seit seiner Abwahl vor drei Wochen angerichtet hat, sind also jetzt schon kaum zu überblicken. Was aber ist noch alles zu erwarten in den kommenden Tagen und Wochen?

Vertrauen ins Rechtssystem erodiert

In Washington gehen die Experten davon aus, dass Trump vor allem von seiner Macht, Begnadigungen auszusprechen, Gebrauch machen wird. Das ist üblich für Präsidenten am Ende ihrer Amtszeit. Doch Trump, so die Befürchtungen, könnte es auf die Spitze treiben. Der Republikaner „kann alle seine Freunde begnadigen, egal welche Verbrechen sie begangen haben“, erklärt Martin Flaherty von der renommierten Fordham Universität in New York.

Das wiederum werde es den Strafverfolgern erschweren, gegen Trump selbst vorzugehen. „Wenn Menschen wie Bildungsministerin Betsy DeVos und Finanzminister Steven Mnuchin begnadigt sind, dann können die Staatsanwälte sie nicht mit Straffreiheit locken, um sie zu einer Aussage zu bewegen“, erklärt der Professor. Einige Verfahren gegen Trump laufen bereits, die nach dem Ende seiner Amtszeit an Fahrt aufnehmen werden.

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Auch wird in politischen Kreisen darüber spekuliert, ob Trump sich selbst begnadigen könnte. Diesen Fall hat es in der Geschichte der USA noch nicht gegeben, daher gibt es auch keine eindeutigen Gerichtsurteile dazu. Rechtsexperten glauben nicht, dass Trump damit durchkommen würde. Doch um zu prüfen, ob die Begnadigung Bestand hätte, müsste ein Generalbundesanwalt Trump anklagen und der dann ehemalige US-Präsident müsste dann auf seine Begnadigung verweisen. Ein Richter würde dann über den Fall entscheiden.

Tribe verweist auf ein wahrscheinlicheres Szenario: Trump könnte kurzzeitig zurücktreten, damit sein Vizepräsident Mike Pence ihn begnadigen kann. „Das haben damals auch Nixon und Ford so gemacht“, erinnert er.

Immerhin würde eine Begnadigung nur Vergehen gegen Bundesgesetze betreffen und keine Auswirkung auf die Klagen auf bundesstaatlicher Ebene haben. Damit könnten die beiden Klagen der Generalstaatsanwältin Letitia James und des Manhattan District Court weiterlaufen, bei denen es unter anderem um Versicherungs-, Steuer- und Bankbetrug geht.

„Die Vorwürfe sind schwer genug, dass ihm dort ein paar Jahre Gefängnis drohen. Diese Option ist durchaus auf dem Tisch“, erklärt Tribe.

Handelspolitik – Strafzölle innerhalb weniger Tage per Dekret

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Gefahr droht auch in der Handelspolitik in den nächsten zwei Monaten. Wer sollte Trump in seiner jetzigen Lage davon abhalten, China und Europa mit Strafzöllen zu traktieren? Das würde Biden, der Wert auf eine gesunde transatlantische Partnerschaft legt, den außenpolitischen Start erschweren. Zweitens sind Attacken auf Trumps Lieblingsfeind China bestens geeignet, um Trumps Basis bei Laune zu halten. Das politische Schicksal Trumps hängt auch davon ab, ob er es auch weiterhin schafft, seine politische Basis zu mobilisieren.

Der Präsident verfügt in der Handelspolitik über eine große Machtülle. Er kann Strafzölle über Nacht per Dekret anordnen, wenn ihm danach ist. In wenigen Tagen können sie dann in Kraft treten. So ist es in den vergangenen drei Jahren oft geschehen.

Deshalb fragen sich auch Ökonomen, ob es klug war von europäischer Seite, ausgerechnet jetzt während der „Transition“ im Streit über illegale Subventionen für Boeing Strafzölle gegen die USA zu verhängen, so WTO-konformen sie auch sein mögen. „Ich halte die Verhängung der Zölle seitens der EU zu diesem Zeitpunkt für das falsche Signal“, sagt Gabriel Felbermayr, Chef des Instituts für Weltwirtschaft.

Der Präsident hatte immer wieder damit gedroht, Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf europäische Auto-Importe zu verhängen. Selbst wenn seine eigene Partei dagegen ist und die amerikanische Autoindustrie vor einem Schaden für die heimische Branche warnt – was kümmert es den Präsidenten? Eine fulminante handelspolitische Aggression hält seine Basis bei Laune und verkompliziert seinem Nachfolger den Start.

Harley-Davidson plant 2021er Events - Der Corona-Pandemie zum Trotz

  Harley-Davidson plant 2021er Events - Der Corona-Pandemie zum Trotz Harley-Davidson plant für das Jahr 2021 für seine europäischen Fans fünf Events. Durchgezogen werden die allerdings nur, wenn es die Corona-Lage erlaubt. © Harley-Davidson Bei Harley-Davidson setzt man auf das Prinzip Hoffnung und plant für die Saison 2021 fünf europäische Events. Harley-Days und Bike Week geplantSo arbeitet man derzeit an der 29. European H.O.G. Rally, die vom 10. bis zum 13. Juni im slowenischen Portoroz steigen soll. Vorbehaltlich der behördlichen Genehmigung könnten die Hamburg Harley Days vom 25. bis zum 27. Juni die Hansestadt rocken. Vom 2. bis zum 4.

Außen- und Sicherheitspolitik

Nicht geringer sind die Risiken in der Außen- und Sicherheitspolitik. Auch hier hat das Weiße Haus den größten Spielraum, um im Alleingang, ohne den Kongress Entscheidungen zu treffen. Davon hat Trump bereits Gebrauch gemacht. Anfang der Woche kündete der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller an, den Truppenabzug aus Afghanistan und dem Irak zu beschleunigen und bis zum 15. Januar die Anzahl der Soldaten vor Ort auf jeweils 2500 zu beschränken.

Damit wird Biden fünf Tage vor dem Beginn seiner Amtszeit vor vollendete Tatsachen gestellt. Damit stieß Trump auch in der eigenen Partei auf harte Kritik. Selbst der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, der bislang loyal zu Trump hält, ist gegen diese Entscheidung. Ein vorschneller Abzug aus Afghanistan „würde unseren Verbündeten wehtun und all diejenigen freuen, die uns schaden wollen.“

McConnell fürchtet wie viele andere, dass es in der Region zu einer Phase der Instabilität kommen könnte.

Trump soll auch über einen militärischen Angriff auf iranische Atomanlagen nachgedacht haben, wie US-Medien berichten. Seine Berater hätten ihn jedoch davor gewarnt, den Konflikt in den letzten Wochen seiner Präsidentschaft zu eskalieren.

Trumps erratisches Verhalten gepaart mit der Tatsache, dass er weiterhin die Machtübergabe blockiert, könnte von anderen Ländern ausgenutzt werden, warnen Sicherheitsexperten. „Die Tatsache, dass Biden nicht an den Sicherheits-Briefings teilnehmen kann, birgt einige Risiken für das Land“, sagt Flaherty. „Auch die Tatsache, dass Trump den Verteidigungsminister entlassen hat, ist nicht gerade gut für unsere Sicherheit“, sagt er.

Trumps ehemaliger Berater für Nationale Sicherheit, John Bolton, geht davon aus, dass Trump eine Liste mit Feinden führt, die er in den kommenden Wochen entlassen wird, sagte er in einem Interview mit der „Washington Post.“

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Auch das Verhältnis zu China könnte Trump für Biden weiter verkomplizieren. So hat Trump zuletzt per Executive Order die Investitionen in Aktien von zwei Dutzend chinesischen Unternehmen verboten. Das Verbot greift allerdings erst im kommenden Jahr, und Joe Biden könnte es leicht wieder rückgängig machen.

Das könnte jedoch erst der Anfang gewesen sein. Die Regierung erwägt laut Medienberichten Sanktionen gegen hochrangige Politiker oder Unternehmen, unter dem Vorwand der Menschenrechtsverletzungen in Hongkong oder der Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Das könnte das Verhältnis zwischen den USA und China auf einen neuen Tiefpunkt bringen. Biden wird in einigen Bereichen zwar auch eine harte Linie gegen China fahren, setzt beim Kampf gegen den Klimawandel und gegen die Pandemie jedoch auch auf eine engere Zusammenarbeit.

Demokratische Werte verletzt

Den größten Schaden, den Trump mit seinem Verhalten anrichtet, ist ein langfristiger: Mit seiner unermüdlichen Behauptung, die Wahl sei ihm „gestohlen“ worden, „untergräbt der Präsident das Vertrauen in das Wahlsystem. Damit richtet er den größten Schaden an“, sagt Peter Hanson, Politikprofessor am Grinnell College im US-Bundesstaat Iowa.

Mit vielen Klagen ist Trump bereits gescheitert, doch der Republikaner lässt mit seinen nicht fundierten Theorien zum Wahlbetrug nicht locker. Etwa die Hälfte der Republikaner glaubt, dass Trump die Wahl „rechtmäßig gewonnen“ hat, wie aus einer Umfrage von Reuters und Ipos vom Mittwoch hervorgeht. Fast 70 Prozent glauben, die Wahl sei zugunsten von Biden manipuliert worden.

Was die Metapher von der „gestohlenen Wahl“ für die kommenden vier Jahre bedeutet, ist klar: keine konstruktive Zusammenarbeit beider Parteien im Kongress und eine zunehmend vergiftete politische Kultur im ganzen Land.

Mit einer destruktiven Politik ins Ziel

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Trumps Strategie am Ende aufgehen könnte. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass der amtierende Präsident sein wichtigstes kurzfristiges Ziel erreichen könnte: die Verhinderung einer Präsidentschaft Bidens.

Trump hofft, dass republikanische Vertreter in den jeweiligen Wahlgremien die Zertifizierung der abgegebenen Stimmen verweigern und somit die Machtübergabe nicht fristgerecht erfolgen kann. Am Dienstag wollten zwei Republikaner in Michigan die Resultate im wichtigen Wayne County nicht zertifizieren und verursachten damit einen nationalen Aufschrei. Wenige Stunden später lenkten sie schließlich ein und versuchten anschließend erneut, ihre Meinung zu ändern.

Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. „Eine Demokratie funktioniert nur, wenn man darauf vertrauen kann, dass Wahlergebnisse stimmen“, sagt Hanson. „Wenn die Wähler dieses Vertrauen verlieren, ist das sehr gefährlich.“

Trump hat die Partei auf seiner Seite. Nur wenige haben Biden bislang zum Wahlsieg gratuliert. Viele hätten Angst, den Präsidenten zu verärgern und damit ihre eigene Wiederwahl zu gefährden, wie Joshua Wilson erklärt, der an der University of Denver Politikwissenschaften lehrt. Die Abgeordneten „legen mehr Wert auf den kurzfristigen Nutzen als darauf, längerfristige und abstraktere Normen hochzuhalten“.

Der große Verlierer dieser Entwicklung ist nicht Trump und auch nicht Biden. Es ist die einst so stolze amerikanische Demokratie.

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Trumps ehemaliger Sicherheitsberater ist überzeugt, dass der US-Präsident eine Liste mit Feinden führt. © dpa Trumps ehemaliger Sicherheitsberater ist überzeugt, dass der US-Präsident eine Liste mit Feinden führt. Obwohl der Republikaner abgewählt wurde, kann er bis Januar noch viel Schaden in den USA anrichten. © imago images/ZUMA Wire Obwohl der Republikaner abgewählt wurde, kann er bis Januar noch viel Schaden in den USA anrichten.

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