Welt & Politik Trump-Kampagne wegen Versuchs, schwarze Wähler zu entrechteten

12:50  25 november  2020
12:50  25 november  2020 Quelle:   news.yahoo.com

Liebe schwarze Wähler: Danke

 Liebe schwarze Wähler: Danke In South Carolina sagen wir Gnade, bevor wir essen und schlafen. Wir lernen schon in jungen Jahren, "Ja, Ma'am" und "Nein, Ma'am" zu sagen. Männer öffnen immer noch Türen für Frauen, und es ist der einzige Ort im Land, an dem süßer Tee die echte Sache ist. Uns wurde auch beigebracht, dass die beiden wichtigsten Worte auf dieser Seite des Himmels "Danke" sind. © Getty Images Liebe schwarze Wähler: Danke America schuldet diese Worte jetzt den schwarzen Wählern.

Die Trump - Kampagne beanstandete, dass Wähler in von Republikanern kontrollierten Bezirken anders behandelt wurden als Wähler in von Demokraten kontrollierten Bezirken. In von Demokraten kontrollierten Bezirken sei den Wählern unrechtmäßig die Möglichkeit eingeräumt worden, ihre

Trump umgarnt schwarze Wähler Wundersame Wandlung. Wegen seiner Hasstiraden ist Donald Trump bei schwarzen Amerikanern unbeliebt. Nun versucht er es mit einer Charmeoffensive - doch die wirkt plump und beleidigend. Hinzu kommt: Weiße Rassisten fühlen sich von ihm inspiriert.

a close up of a sign © Yahoo News

Die Trump-Kampagne hat wiederholt versucht, das Justizsystem zu nutzen, um die Niederlage des Präsidenten gegen den gewählten Präsidenten Joe Biden aufzuheben, und seit dem Wahltag mehr als zwei Dutzend erfolglose Klagen eingereicht.

Aber die Kampagne des Präsidenten befindet sich jetzt auf der anderen Seite eines Rechtsstreits in einer neu eingereichten -Klage des Bundes , in der behauptet wird, sie habe gegen das Stimmrechtsgesetz von 1965 verstoßen, als sie versuchte, "Hunderttausende von Wählern, insbesondere Afrikanern, zu entrechtigen" Amerikaner in Ballungsräumen von Michigan.

Der erste große Test für Trumps Versuch, das Wahlkollegium zu stehlen, war ein Misserfolg.

 Der erste große Test für Trumps Versuch, das Wahlkollegium zu stehlen, war ein Misserfolg. Seine rechtlichen Herausforderungen, die Wahlergebnisse umzukehren, haben nirgendwohin geführt Swing States, um das staatliche Gesetz über die Ernennung von Wählern zu ändern und sie ihm zu geben, anstatt den gewählten Präsidenten Joe Biden. © David Goldman / AP Zwei republikanische Beamte in Detroit haben fast den ersten Schritt getan, um Präsident Trump dabei zu helfen, die Wahlergebnisse zu ändern. Fast. (AP Photo / David Goldman) Es ist eine rechtlich zweifelhafte Einstellung.

Trump kritisierte in seinem Tweet auch die für die Zulassung zuständige Lebens- und Als Trumps Kolonne in den Club einfuhr, protestierten Biden- Wähler am Straßenrand mit Schildern gegen den Und so denke ich an sie und an die Generationen von Frauen - schwarze Frauen, Asiatinnen, Weiße

Vor der US-Wahl versucht Präsident Trump verstärkt, schwarze Wähler für sich zu gewinnen. Die wählen traditionell eher demokratisch. Trumps Versprechen auf drei Millionen Jobs sowie auf besseren Zugang zu Bildung sollen sie jetzt überzeugen.

"Es geht nicht einmal um den Erfolg von Präsident Trump und die Versuche der Trump-Kampagne, die Wahl zu stürzen", sagte Monique Lin-Luse, stellvertretende Anwältin des NAACP-Rechtsschutz- und Bildungsfonds, der die Klage eingereicht hatte, gegenüber Yahoo News. "Der bloße Versuch ... ihn durch Entrechtung und De-Legitimierung der schwarzen Wähler zu stürzen, halten wir für rechtswidrig, und er ist auch gefährlich und ätzend für unsere Demokratie."

Mike Pence, Donald Trump are posing for a picture: President Trump at the White House on Tuesday. (Susan Walsh/AP) © Bereitgestellt von Yahoo! News Präsident Trump am Dienstag im Weißen Haus. (Susan Walsh / AP)

Die Klage, die am Freitag vor einem Bundesgericht in Washington, DC, eingereicht wurde, wurde im Namen der Michigan Welfare Rights Organization und dreier Einwohner von Detroit wegen Trumps offensichtlicher Bemühungen, die örtlichen Beamten in Wayne County, Michigan, zu beeinflussen, eingereicht. und die staatlichen Gesetzgeber, sich bei der Bestätigung von Stimmen zurückzuhalten oder sich in den Wahlprozess einzumischen.

GOP nach den Wahlen sorgen für mehr Besorgnis über die Unterdrückung der schwarzen Stimmen, selbst nachdem dies geschehen ist.

 GOP nach den Wahlen sorgen für mehr Besorgnis über die Unterdrückung der schwarzen Stimmen, selbst nachdem dies geschehen ist. Die Taktiken der -Aktivisten und einige gewählte Beamte äußerten Bedenken hinsichtlich der Unterdrückung der Wähler bei den Wahlen 2020 lange vor dem Wahltag.

Ihre Absicht war es , zu verhindern, dass Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten wird. Außerdem planten sie eine Versicherungspolice für den unwahrscheinlichen Fall, dass Trump die Wahl gewinnt, mit der Absicht, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, sobald Trump als Präsident

Experten halten es aber für sehr unwahrscheinlich, dass Trumps Anwälte mit ihren weitreichenden und kaum begründeten Klagen dort Erfolg haben könnten. Trump weigert sich dennoch, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben.

-Präsident Trump traf sich am Freitag im Weißen Haus mit Lee Chatfield, dem Sprecher des Michigan House, und Mike Shirkey, dem Mehrheitsführer des Senats, um den GOP-Gesetzgeber davon zu überzeugen, mit einem Plan zusammenzuarbeiten, um den Willen der Wähler in Michigan außer Kraft zu setzen.

Die Gesetzgeber sagten nach dem Treffen, dass sie beabsichtigen, das Gesetz bezüglich der Auswahl der Wähler in Michigan zu befolgen. Shirkey teilte der Associated Press mit, dass Trump mit ihnen über die Wahlergebnisse in Michigan gesprochen habe, fügte jedoch hinzu, dass das Treffen harmlos sei, berichtete der AP am Dienstag.

Shirkey bestätigt gegenüber @AP Trump sprach mit der GOP-Delegation über die Wahlergebnisse von Mich. Er sagt an einem Punkt, Trump habe Giuliani dazu gebracht, sich anzumelden und Giuliani wiederholte die Vorwürfe von Wayne County, die er letzten Donnerstag in einer Pressekonferenz erhoben hatte. Laut Shirkey war das Treffen „harmlos“.

Rudy Giuliani forderte einen Bundesrichter auf, die Wähler in Pennsylvania zu ignorieren und zu erklären, dass Trump den Staat

 Rudy Giuliani forderte einen Bundesrichter auf, die Wähler in Pennsylvania zu ignorieren und zu erklären, dass Trump den Staat gewonnen hat. © Bereitgestellt von Business Insider Rudy Giuliani bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. REUTERS / Jonathan Ernst In einem neuen Gerichtsverfahren baten die Anwälte der Trump-Kampagne, Rudy Giuliani und Marc Scaringi, einen Bundesrichter, Präsident Donald Trump zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen 2020 in Pennsylvania zu erklären. Der gewählte Präsident Joe Biden gewann den Staat mit mehr als 80.000 Stimmen.

Die erfahrene schwarze Diplomatin wird CNN zufolge als künftige Botschafterin bei den UN Einige Republikaner versuchen , den Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden in Michigan anzufechten. Trumps Kampagne : Welche Lehre sollte man aus den Entwicklungen in den USA ziehen?

Drei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump einer Übergabe der Regierungsgeschäfte an Wahlsieger Joe Biden zugestimmt. Zugleich kündigte er an, seinen juristischen Kampf um das Weiße Haus fortzuführen.

- David Eggert (@ DavidEggert00) 24. November 2020

In Wayne County versuchte Trump Berichten zufolge, die beiden republikanischen Mitglieder Monica Palmer und William Hartmann des vierköpfigen Board of Canvassers des Landkreises unter Druck zu setzen die Wahlergebnisse dort nicht zu bestätigen.

Palmer und Hartmann stimmten zunächst gegen die Zertifizierung, was in den sozialen Medien empörte. Dann zogen sie sich zurück und stimmten für die Zertifizierung der Ergebnisse. Der AP berichtete, dass der Präsident die beiden Beamten persönlich angerufen habe, woraufhin sie eidesstattliche Erklärungen eingereicht hätten, um ihre Zertifizierung aufzuheben, was laut Gerichtsakten nicht möglich sei.

"Während des Treffens sagte eine der republikanischen Werberinnen, sie sei offen dafür, den Rest von Wayne County (der überwiegend weiß ist) zu zertifizieren, nicht jedoch Detroit (der überwiegend schwarz ist)", heißt es in der Beschwerde.

Die Klage zitiert auch eine Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag in Washington, bei der Rudy Giuliani, einer von Trumps Anwälten, ohne Beweise behauptete, die Kampagne habe 300.000 illegitime Stimmzettel identifiziert.

Trump ist "Inkohärente Verschwörung", sagen die Wähler Wähler sagten einem Bundesrichter.

 Trump ist Der Pennsylvania-Anzug von © Fotograf: Spencer Platt / Getty Images ALLENTOWN, PENNSYLVANIA - 26. OKTOBER: Präsident Donald Trump gibt während der letzten vollen Wahlkampfwoche vor den Präsidentschaftswahlen am 26. Oktober 2020 in Allentown, Pennsylvania, bei einer Kundgebung Bemerkungen ab. Trump folgt seinem Gegner Joe Biden in den meisten großen Umfragen immer noch, während sich die Amerikaner darauf vorbereiten, am 3.

"Diese Stimmzettel wurden alle in Detroit abgegeben", sagte Giuliani der Beschwerde zufolge. "Es ändert das Ergebnis der Wahlen in Michigan, wenn Sie Wayne County ausschalten."

Der Fall weist auf mehrere Tweets von Trump hin, in denen Betrug in Detroit behauptet wird. "Wahlbetrug in Detroit ist weit verbreitet und das schon seit vielen Jahren", twitterte Trump am 19. November.

In Detroit gibt es weit mehr Stimmen als Menschen. Nichts kann getan werden, um diesen riesigen Betrug zu heilen. Ich gewinne Michigan!

- Donald J. Trump (@realDonaldTrump)

18. November 2020
Yahoo News hat eine E-Mail an die Trump-Kampagne gesendet, um einen Kommentar zu erhalten, und in den Gerichtsakten ist in diesem speziellen Fall noch kein Anwalt aufgeführt. NPR

berichtete am Dienstag, dass die Kampagne die Verfolgung schwarzer Wähler verweigerte. Die leitende Rechtsberaterin Jenna Ellis erklärte gegenüber dem Sender, ihr einziges Ziel sei es, "sichere und faire Wahlen zu gewährleisten".

Das Michigan Board of State Canvassers stimmte am Montag für die Bestätigung der Wahlergebnisse des Staates, nachdem tagelang darüber spekuliert worden war, ob ein Einfluss von außen durch Trumps Wahlkampf oder falsche Anschuldigungen wegen Wahlbetrugs einen ziemlich routinemäßigen Prozess erschweren würden. Schwarze Menschen machen nach den jüngsten Daten der Volkszählung

rund 39 Prozent der Bevölkerung in Wayne County aus, dem größten Landkreis des Bundesstaates, zu dem auch Detroit gehört. Biden gewann dort mit mehr als 2-1 Vorsprung und gewann den Staat mit mehr als 150.000 Stimmen.

Ein Bundesrichter warf eine große Klage gegen Trump in Pennsylvania aus und gab eine blasige Stellungnahme ab, in der er sich weigerte, 7 Millionen Wähler zu entrechteten.

 Ein Bundesrichter warf eine große Klage gegen Trump in Pennsylvania aus und gab eine blasige Stellungnahme ab, in der er sich weigerte, 7 Millionen Wähler zu entrechteten. Der frühere Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, Anwalt von US-Präsident Donald Trump, spricht während einer Pressekonferenz über Klagen gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen am Donnerstag, den 19. November 2020. In einer vernichtenden Stellungnahme, die am Samstagabend veröffentlicht wurde, warf ein Bundesrichter eine große Klage gegen Trump in Pennsylvania zurück, um die Bestätigung der Wahlergebnisse des Staates zu blockieren.

Der Zivilprozess geht über Michigan hinaus und behauptet eine Strategie aus der Trump-Kampagne, Wähler in Städten mit einer großen Anzahl schwarzer Wähler zu entrechtigen.

a car driving down a street next to a stuffed animal: A drive-by rally to certify the presidential election results in Lansing, Mich., on Nov. 14. (Paul Sancya/AP) © Bereitgestellt von Yahoo! Nachrichten Eine Drive-by-Kundgebung zur Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Lansing, Michigan, am 14. November. (Paul Sancya / AP) „Präsident Trump und sein Wahlkampf haben wiederholt - und fälschlicherweise - das Gespenst eines weit verbreiteten Betrugs in erhöht Detroit und andere Städte mit einer großen schwarzen Bevölkerung, einschließlich Philadelphia, Milwaukee und Atlanta, um Stimmen aus diesen Städten vorzuschlagen, sollten nicht gezählt werden “, heißt es in der Beschwerde. Aus den Unterlagen des

-Gerichts geht hervor, dass der Fall am Dienstag Richter Emmet Sullivan zugewiesen wurde, dem gleichen Richter, der

in der Strafsache gegen den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Michael Flynn , vorstand und der Anfang November den US-Postdienst anordnete Kehreinrichtungen in Staaten wie Georgia und Michigan, um sicherzustellen, dass Briefwahlzettel zugestellt wurden. In der neuen Klage wird das Gericht aufgefordert, zu erklären, dass Trumps Kampagne ein Verhalten begangen hat, das gegen das Stimmrechtsgesetz verstößt, und die Kampagne sowie alle Personen, die gemeinsam oder in ihrem Namen handeln, daran zu hindern, „weiterhin Druck auf staatliche oder lokale Beamte auszuüben“ Entrechtung von Klägern oder anderen schwarzen Wählern, indem die Ergebnisse der Wahlen im November 2020 nicht bestätigt werden oder indem eine rechtswidrige Wählerliste ernannt wird, die Kläger oder andere schwarze Wähler entrechtet. “

Trump-Anwälte planen den letzten Stand in Pennsylvania, als Michigan

 Trump-Anwälte planen den letzten Stand in Pennsylvania, als Michigan (Bloomberg) zertifiziert - Da Schlachtfeldstaaten ihre Wahlergebnisse in einem schnelleren Tempo zertifizieren, konzentriert sich das Wahlrechtsteam von Präsident Donald Trump zunehmend auf die Vorstellung, dass es Zertifizierungen zurücksetzen kann, indem es a katastrophales Urteil von Pennsylvania vor dem Obersten Gerichtshof der USA.

„Die Wahl in Zweifel zu ziehen und Black ppl als Vehikel für diesen Zweifel zu verwenden, ist eine der destruktivsten Methoden, um mit einer Niederlage bei einer Wahl umzugehen.“ -

@JNelsonLDF über Trumps abscheuliche Verleumdung der Integrität der von schwarzen Wählern abgegebenen Stimmzettel.

@allinwithchris pic.twitter.com/SCBrszs22G - Sherrilyn Ifill (@Sifill_LDF) 25. November 2020

Kristen Clarke, Präsidentin und Geschäftsführerin des Anwaltsausschusses für Bürgerrechte, sagte gegenüber Yahoo News Diese Unterdrückung der Wähler ist im Land „lebendig und gesund“. "Was daran anders ist", sagte sie, "ist, dass dies möglicherweise das erste Mal in der jüngeren Geschichte ist, dass wir eine von einem sitzenden Präsidenten inszenierte Aktion zur Unterdrückung von Wählern gesehen haben, die darauf abzielte, die Stimmen der schwarzen Wähler massiv aufzuheben." und beispielloses Ausmaß. "
Die Klage wirft auch die Frage auf, welche Konsequenzen die Trump-Kampagne und ihre Verbündeten gegebenenfalls vor Gericht für die von ihnen eingereichten Zivilverfahren von Staat und Bund haben könnten, die noch keine glaubwürdigen Behauptungen oder Beweise für weit verbreiteten Wahlbetrug vorlegen müssen.

"Ich denke, dass ein Gericht leichtfertige Rechtsstreitigkeiten abschrecken könnte", sagte Justin Levitt, Wahlfachmann und Professor an der Loyola Marymount University, gegenüber Yahoo News per E-Mail. "Es ist jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass ein Gericht, das den Rechtsstreit derzeit nicht hört, das Gericht ist, das sich engagiert."

Mit anderen Worten, alle Sanktionen gegen die Trump-Kampagne vor Gericht würden höchstwahrscheinlich von einem Richter in einem der Wahlfälle der Kampagne kommen. Im Allgemeinen werden Sanktionen von einer der Parteien verfolgt, die einen ebenso detaillierten Antrag einreicht, und ein Richter entscheidet schließlich darüber, ob er gewährt werden soll. Zu den Sanktionen kann gehören, dass der Kläger die Anwaltskosten für den Beklagten zu zahlen hat.

Ein von Trump ernannter Richter enteignete die größte Wahlklage des Präsidenten in Pennsylvania und sagte, die Behauptungen der Kampagne seien unbegründet.

 Ein von Trump ernannter Richter enteignete die größte Wahlklage des Präsidenten in Pennsylvania und sagte, die Behauptungen der Kampagne seien unbegründet. © Sarah Silbiger für die Washington Post über Getty Images Der frühere Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, Anwalt des US-Präsidenten Donald Trump spricht während einer Pressekonferenz über Klagen gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen am Donnerstag, den 19. November 2020, im Hauptquartier des Republikanischen Nationalkomitees in Washington, DC.

a group of people wearing costumes: Trump lawyer Rudy Giuliani speaking at the Republican National Committee headquarters last week. (Jacquelyn Martin/AP) © Bereitgestellt von Yahoo! News Trump-Anwalt Rudy Giuliani spricht letzte Woche im Hauptquartier des Republikanischen Nationalkomitees. (Jacquelyn Martin / AP) Letzte Woche beantragten Anwälte der Stadt Detroit Sanktionen gegen den Anwalt der Trump-Kampagne vor einem Bundesgericht, indem sie die beiden von Hartmann und Palmer in Wayne County in einer Bundesklage eingereichten eidesstattlichen Erklärungen aus dem Protokoll streichen Ein freiwilliger Antrag auf Abweisung aus dem Wahlkampf, der fälschlicherweise besagte, dass der Landkreis es ablehnte, die Wahlergebnisse zu bestätigen, wie Gerichtsakten belegen. „Die eidesstattlichen Erklärungen und der Text in der Bekanntmachung wurden zu einem unzulässigen Zweck eingereicht: um eine unentgeltliche öffentliche Erklärung zu ihrem angeblichen Grund für die freiwillige Entlassung abzugeben, bevor das Gericht ihre unbegründeten Ansprüche wegen Wahlbetrugs ablehnen konnte“, so das Gesetz vom 19. November Einreichung sagte.

Clarke sagte, dass der Richter in einem der inzwischen abgewiesenen Fälle, an denen Maricopa County, Arizona, beteiligt war, den Landkreis im Wesentlichen aufgefordert habe, Rechtskosten aus der Kampagne zurückzuerhalten. Ein Beispiel für ein Gericht, das das Verhalten der Kampagne als "unverantwortlich und unangemessen" ansieht.

"Einige [Gerichte] haben deutlich gemacht, dass sie die Ansprüche für unbegründet halten, und wenn der unbegründete Rechtsstreit fortgesetzt wird, können Angeklagte in den Fällen, in denen sie verklagt werden, durchaus Sanktionen beantragen", sagte Levitt.

-Experten für Recht und Wahlen haben Yahoo News und anderen Nachrichtenagenturen seit Wochen gegenüber betont, dass die unbegründeten Vorwürfe der Trump-Kampagne wegen Betrugs und Unregelmäßigkeiten bei den Wählern nur dazu beitragen werden, dass

das Vertrauen der

-Wähler in den Wahlprozess untergräbt.

"Sie sind in dem Sinne leichtfertig, dass die gesetzlichen Ansprüche unbegründet sind", sagte Clarke. "Sie sind nicht leichtfertig, insofern wir einen sitzenden Präsidenten haben, der ein Ziel auf den Rücken der schwarzen Wähler gelegt hat. Es ist schwer, die düstere rassistische Realität zu ignorieren, die diese Bemühungen antreibt. "

_____

Lesen Sie mehr von Yahoo News:

Die Wahl 2020 wurde nicht "gestohlen". Hier sind alle Fakten, die dies belegen.

Trumps Wahltrick in Michigan: Wie es funktioniert und warum Experten sagen, dass es scheitern wird

Biden sagt, das Weiße Haus von Trump werde ihm keine COVID-Lagerbestandsinformationen geben. Hier ist es.

Können Tote wählen? Yahoo News erklärt Neuigkeiten zu

Coronavirus-Impfstoffen: Gründe für Hoffnung und Zögern

Ein von Trump ernannter Richter enteignete die größte Wahlklage des Präsidenten in Pennsylvania und sagte, die Behauptungen der Kampagne seien unbegründet. .
© Sarah Silbiger für die Washington Post über Getty Images Der frühere Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, Anwalt des US-Präsidenten Donald Trump spricht während einer Pressekonferenz über Klagen gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen am Donnerstag, den 19. November 2020, im Hauptquartier des Republikanischen Nationalkomitees in Washington, DC.

usr: 1
Das ist interessant!