Welt & Politik Donald Trump: Gnade aus Eigennutz

11:45  26 november  2020
11:45  26 november  2020 Quelle:   zeit.de

Die umstrittensten Begnadigungen, die Trump vor seinem Ausscheiden aus dem Amt machen könnte

 Die umstrittensten Begnadigungen, die Trump vor seinem Ausscheiden aus dem Amt machen könnte Präsident Donald Trump wird voraussichtlich am 20. Januar 2021 sein Amt niederlegen, wenn der frühere Vizepräsident Joe Biden als 46. Oberbefehlshaber der Nation vereidigt wird, aber Trump bleibt an der Macht die nächsten zwei Monate. © Tasos Katopodis / Getty Images US-Präsident Donald Trump spricht am 13. November 2020 in Washington, DC, über die Operation Warp Speed ​​im Rosengarten des Weißen Hauses.

Russland: Sanktionen aus Eigennutz . Kritiker werfen Donald Trump vor, nicht hart genug gegen Russland vorzugehen. Trump überließ die Bekanntgabe seinem Finanzminister Steven Mnuchin. Der begründete die Sanktionen unter anderem mit dem Versuch der russischen Regierung, Einfluss auf

Präsident Trump deutet zwar erneut Biden-Sieg an, geht aber weiterhin von Wahlbetrug aus. Nach einer Woche fruchtlosen Streits um Anfechtung der Wahlergebnisse greift Trump zur letzten Waffe: Jetzt soll sein Anwalt Rudy Giuliani gegen das Wahlergebnis klagen.

Der US-Präsident bleibt sich mit der Begnadigung von Michael Flynn treu: Gut ist, was ihm nutzt. Das könnte erst der Anfang gewesen sein, Trump braucht loyale Freunde.

US-Präsident Donald Trump hat noch bis zum 20. Januar Zeit, Begnadigungen zu erteilen. © Chip Somodevilla/​Getty Images US-Präsident Donald Trump hat noch bis zum 20. Januar Zeit, Begnadigungen zu erteilen.

Michael Flynn ahnte wohl schon, dass er sich auf ein entspanntes und unbelastetes Thanksgiving-Fest freuen könnte. Kurz bevor US-Präsident Donald Trump auf Twitter die Begnadigung seines ehemaligen Sicherheitsberaters verkündete, twitterte Flynn selbst. "Jeremiah 1:19" schrieb er schlicht und setzte noch die US-Flagge dahinter. Eine Referenz zum Prophet Jeremia in der Bibel: "dass, wenn sie auch wider dich streiten, sie dir dennoch nichts anhaben können; denn ich bin bei dir, spricht der Herr, dass ich dich errette."

Faktencheck: Trumps Kampagnenseite hat Kontrolle über seine Bezeichnung als "politischer Kandidat".

 Faktencheck: Trumps Kampagnenseite hat Kontrolle über seine Bezeichnung als Ihr Browser unterstützt dieses Video nicht. Die Behauptung: Facebook hat den offiziellen Seitentitel von Trump von "Präsident" in "Politischer Kandidat" geändert. © Bereitgestellt von USA HEUTE Die Nazis benutzten das rote Dreieck, um politische Gefangene zu markieren.

Donald Trump ist im US-Vorwahlkampf weiter auf Konfrontationskurs. In einem Interview schlägt der umstrittene Kandidat für das Weiße Haus nun harsche Trotz seiner kontroversen Äußerungen führt Donald Trump in Umfragen das Feld der republikanischen Kandidaten an. Quelle: REUTERS.

Wenn Donald Trump seine Wahlkampfansagen wahr macht, dann könnte die gescheiterte demokratische Präsidentschaftskandidatin Ihr Konkurrent Donald Trump reagierte ungehalten. Quelle: Die Welt. Zumindest sieht es nicht danach aus, als stehe die Strafverfolgung seiner

Nun war es nicht Gott, der Flynn errettete, sondern Donald Trump. Doch göttergleich hat allein der Präsident die Macht einer solchen Begnadigung. Und diese Macht, so will es die Tradition, nutzen die Präsidenten in den letzten Wochen, bevor sie das Weiße Haus verlassen müssen.

Barack Obama etwa begnadigte die Whistleblowerin Chelsea Manning und verkürzte die Haftstrafen von Hunderten, die wegen geringfügiger Drogenvergehen unverhältnismäßig hart bestraft worden waren. George Bush begnadigte im Winter 1992 mehrere Mitarbeiter des ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan, die in einen politischen Skandal um den Contra-Krieg in Nicaragua verwickelt gewesen waren. Und Bill Clinton sprach nur Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit 176 Begnadigungen in alle möglichen Richtungen aus. Soweit, so gütig.

Trump einem Verbündeten, er wisse, dass er die Wahl 2020 verloren habe, will sich aber an den Demokraten rächen, weil sie seinen Sieg 2016 bestritten haben.

 Trump einem Verbündeten, er wisse, dass er die Wahl 2020 verloren habe, will sich aber an den Demokraten rächen, weil sie seinen Sieg 2016 bestritten haben. Berichten zufolge sagte © Getty Präsident Donald Trump. Getty -Präsident Donald Trump sagte einem Verbündeten, dass er seinen Verlust bei den Wahlen 2020 akzeptiert habe, aber die Demokraten dafür rächen will, dass sie seinen Sieg im Jahr 2016 bestritten haben, berichtete CNN . Der gewählte Präsident Joe Biden sollte vor zwei Wochen besiegen, aber Trump hat Bidens Übergangsteam noch nicht zugestanden oder zugelassen.

Der US-Präsident bezog sich in seiner Rede am Unabhängigkeitstag seines Landes auf die Gründerväter und richtete eine Kampfansage an "Linksradikale, Marxisten und Anarchisten". (Quelle: AFP).

US-Präsident Donald Trump (71) ist bekannt dafür, ein großer Fan von sich selbst zu sein. In einem Interview mit dem amerikanischen Sender CNN sagte Wahrscheinlich aus Eigennutz , um bei Trump zu punkten. Auch wenn der Präsident oft unberechenbar wirkt, so scheint dieses Prinzip bisher gültig

Über die Motivlage dieser Güte lässt sich im Einzelfall streiten. Bei Trump und Flynn ist sie relativ eindeutig. Über den Schritt war in Washington schon seit Tagen spekuliert worden. Denn wieso auch sollte Trump in den letzten Wochen seines Amtes nicht mehr eigennützig agieren. Es war erwartet worden, dass er enge Geschäftspartner, Freunde und Weggefährten vor strafrechtlicher Verfolgung schützen würde. Anders als Executive Orders, also präsidiale Verordnungen, die Trump auch noch bis zum 20. Januar erlassen kann, kann Joe Biden Begnadigungen nicht zurücknehmen. Michael Flynn hat nun nichts mehr zu befürchten. Damit nimmt Trump eine der zentralen Figuren der Russland-Affäre aus dem Spiel.

Fehlverhalten? Sieht Trump nicht

Im Zuge der Ermittlungen um eine mögliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 und den Verdacht der Kontaktaufnahme von Trumps Wahlkampfteam mit der russischen Regierung hatte sich Flynn 2017 schuldig bekannt. Der Ex-General hatte gestanden, dass er über Gespräche mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, nur Wochen vor Trumps Amtsübernahme gelogen hatte.

Donald Trump Jr.: Ganz der Vater

  Donald Trump Jr.: Ganz der Vater Donald Trump Jr. ist nicht erst seit der Niederlage seines Vaters einer der aggressivsten Fürsprecher des US-Präsidenten. Seine politische Karriere könnte jetzt beginnen. © John Moore/​Getty Images Donald Trump Jr. im Trump Tower in New York Das Weiße Haus ist einer der gefährlicheren Hotspots in Washington, D. C. Fast täglich wird ein neuer Covid-Fall aus dem Umfeld des Präsidenten öffentlich. Nun hat es auch Donald Trumps ältesten Sohn Donald Jr. getroffen. Der 42-Jährige ist in Quarantäne und hat nach eigener Aussage bislang keine Symptome.

Washington: Endet das Impeachment-Verfahren heute, oder werden weitere Zeugen vorgeladen? Etwa Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton? Mit phoenix

Noch kann Donald Trump als US-Präsident Bürger seines Landes vor Strafverfolgung schützen. Trump soll Vertrauten gesagt haben, er wolle Flynn sowie weitere Personen begnadigen, so lange er noch im Amt sei, heißt es am Dienstag mehreren Medienberichten zufolge unter Berufung auf mit der

Monate vor dem Bekenntnis hatten US-Medien über die Telefonate von Flynn mit Kisljak berichtet. So kam es dazu, dass Trump seinen nationalen Sicherheitsberater nach nur drei Wochen im Amt entließ. Auch das ist auf Twitter nachzulesen. Ein Fehlverhalten Flynns  sah der Präsident aber schon damals nicht. Trump versuchte nach der Entlassung sogar den damaligen FBI-Direktor James Comey – den der Präsident nur einige Wochen später ebenfalls entließ – dazu zu bewegen, nicht weiter gegen Flynn zu ermitteln.

Und wäre das nicht alles schon genug filmreifer Stoff, nahm Flynn, nachdem er zunächst mit Sonderermittler Mueller kooperiert hatte, sein Schuldeingeständnis im Januar 2020 wieder zurück. Staatsanwälte, so begründete es Flynn, hätten arglistig gehandelt und gegen eine Vereinbarung mit ihm verstoßen.

Das US-Justizministerium unter William Barr – der zu allen Angriffen des Präsidenten auf die Justiz stets folgsam schweigt – forderte daraufhin ein Ende des Verfahrens. Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hieß es. Der zuständige Richter zeigte sich widerstandsfähiger und setzte das Verfahren zunächst trotzdem fort. Ein Urteil konnte er nun nicht mehr sprechen. Denn Trump setzte dem ganzen Skandal mit der Begnadigung ein angemessen unrühmliches Ende.

Trump, der wegen Flynn-Begnadigung unter Beschuss steht, hat in einem Jahrhundert weniger Gnadenmacht eingesetzt als jeder andere Präsident

 Trump, der wegen Flynn-Begnadigung unter Beschuss steht, hat in einem Jahrhundert weniger Gnadenmacht eingesetzt als jeder andere Präsident Als Präsident wird Donald Trump kritisiert, weil er dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn eine Begnadigung gewährt hat Gnadenmacht weniger als jeder Oberbefehlshaber in der jüngeren Geschichte. © Tasos Katopodis / Getty Images Präsident Donald Trump spricht am 20. November 2020 im James Brady Press Briefing Room im Weißen Haus vor der Presse. Er wird kritisiert, weil er den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt hat.

Lange Liste von Weggefährten in Schwierigkeiten

Der Schritt zeigt aber nicht nur, was der Präsident in vier Jahren im Weißen Haus immer wieder praktiziert hat: dass sein Fokus weniger dem Wohl des Landes oder der Bürger gilt, sondern seinem eigenen Vorteil. Die Begnadigung von Flynn dient vor allem der gemeinsamen Allianz. Flynn hatte eine felony eingestanden, eine Straftat besonderer Schwere. Das juristische Verfahren lief noch. All das gibt eigentlich wenig Anlass für eine begründete Begnadigung. Aber da ist ja noch Trumps andauernder Angriff auf die demokratischen Institutionen. FBI, Gerichte, Justiz – solange sie nicht in seinem Sinne handeln, handeln sie falsch. So sieht der Präsident das. Und seine Anhänger auch. Seine Pressesprecherin hatte im Mai bereits behauptet, dass das FBI einen Fall gegen den Drei-Sterne-General konstruieren würde.

Und so dürfte Flynn nicht der letzte sein, den Trump noch begnadigt, solange er kann. Die Liste seiner Weggefährten in Schwierigkeiten ist nicht gerade kurz. Ehemalige Wahlkampfberater wie Rick Gates und George Papadopoulos oder auch Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort könnten die nächsten sein, die Trump verschont. Auch Manafort hatte das FBI belogen und sitzt wegen mehrerer Vergehen eine Haftstrafe ab. Im Sommer hatte Trump bereits seinem Vertrauten Roger Stone, der ebenfalls im Zuge der Russland-Ermittlungen verurteilt worden war, die Haftstrafe erlassen.

Mit jeder Begnadigung könnte sich Trump ein Stück Loyalität erkaufen für die Zeit nach dem 20. Januar, wenn er das Weiße Haus und damit seine eigene Immunität aufgeben muss. Dann wird er ein paar schweigsame Freunde wahrscheinlich gut gebrauchen können.

25 unterschätzte tiefe Schnitte von legendären Bands .
© Daniel Scavino Jr./ instagram Trump-Kinder versammeln sich zum Erntedankfest Diesen Beitrag auf Instagram anzeigen Donald Trump verbrachte das letzte Erntedankfest seiner Präsidentschaft in Camp David in Maryland, wo viele von seinen nahen Familienmitgliedern und einigen Beratern versammelten sich auch für das Wochenende. Es war ein seltener Ausflug für Trump, 74, der seit den Wahlen vom 3.

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