Welt & Politik Corona-Pandemie: Merkel: Finanzhilfen "nicht bis ultimo"

08:50  27 november  2020
08:50  27 november  2020 Quelle:   sueddeutsche.de

Coronavirus in Deutschland: RKI meldet 14 419 Neuinfektionen

  Coronavirus in Deutschland: RKI meldet 14 419 Neuinfektionen Das sind knapp 1000 Neuansteckungen weniger als am Dienstag der Vorwoche. Dennoch appelliert Kanzlerin Merkel zur sozialen Disziplin: "Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut."• Bund und Länder appellieren an die Bevölkerung, die Corona-Maßnahmen streng einzuhalten.

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deutlich gemacht, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt leisten kann. Merkel betonte am Donnerstag im Bundestag die Notwendigkeit, die von Schließungen betroffenen Branchen wie die Gastronomie auch

Regierungserklärung zum Lockdown Angela Merkel will Corona -Hilfen " nicht bis Ultimo ". Den Teil-Lockdown wertet die Bundeskanzlerin als Teilerfolg. Das Kanzleramt stimmt die Deutschen auf monatelange Einschränkungen ein, um die Corona -Welle zu bremsen.

Erstmals spricht die Kanzlerin von einem möglichen Ende der Unterstützung für Betroffene. Ob die üppigen Zahlungen bei andauerndem Lockdown im Januar fortgesetzt würden, lässt sie offen.

Kanzlerin Angela Merkel warnt im Bundestag erstmals vor einer ausufernden Verschuldung des Bundes durch die Corona-Hilfen. © Christian Thiel/imago images Kanzlerin Angela Merkel warnt im Bundestag erstmals vor einer ausufernden Verschuldung des Bundes durch die Corona-Hilfen.

Merkel: Finanzhilfen "nicht bis ultimo"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag im Bundestag erstmals vor einer ausufernden Verschuldung des Bundes wegen der großzügigen und fortlaufenden Finanzhilfen in der Pandemie gewarnt. Man werde im Dezember die staatlichen Kompensationen weiterzahlen, sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Allen Bürgern müsse aber bewusst sein, "dass wir das nicht bis ultimo fortführen können, diese Art von Hilfen".

EU: Merkel trifft auf ihren wichtigsten Antagonisten

  EU: Merkel trifft auf ihren wichtigsten Antagonisten Im Ringen um das wohl letzte große europäische Projekt ihrer Kanzlerschaft bekommt sie es noch einmal mit dem Ungarn Orbán zu tun. Beide hatten denselben Förderer. Doch politisch haben sie sich weit auseinandergelebt. © Dursun Aydemir/picture alliance / AA Mindestens auf Halbdistanz: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Premier Viktor Orbán. Merkel trifft auf ihren wichtigsten AntagonistenAm kommenden Sonntag vor 15 Jahren wurde Angela Merkel als Bundeskanzlerin vereidigt. Unter den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ist niemand sonst so lange an der Macht.

Ihr sei wichtig, dass die Kontrollen nicht „ bis ultimo “ fortgesetzt würden, wurde Merkel zitiert. Update, 13.30 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat auch angesichts der Demonstrationen gegen Auflagen in der Corona -Krise erneut zur Vorsicht beim Umgang mit der Pandemie gemahnt.

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel hat die Menschen in Deutschland nach der Verschärfung des Teil-Lockdowns beschworen, bei der Kraftanstrengung gegen Mit emotionalen Worten appellierte Merkel an die Bürgerinnen und Bürger: "Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen."

Merkel und die Ministerpräsidenten hatten am späten Mittwochabend in einer siebenstündigen Schaltkonferenz hart darum gerungen, den teilweisen Lockdown zu verlängern und die Finanzhilfen des Monats November im Dezember fortzuführen. Im November und Dezember erstattet der Bund 75 Prozent des Vor-Corona-Umsatzes.

Diese Unterstützung sei "geboten und notwendig", sagte Merkel. Sie ließ zugleich offen, ob die Hilfen in dieser Form im Jahr 2021 fortgesetzt werden würden. "Es wird auf jeden Fall darüber geredet werden, passen die Dinge alle miteinander zusammen", warnte sie. Hintergrund dafür ist, dass Kontaktbeschränkungen, die aus Rücksicht auf bestimmte Branchen oder politische Forderungen aus den Ländern nur zögerlich geplant und umgesetzt werden, am Ende dazu führen, dass die Infektionszahlen zu hoch bleiben, um Lockerungen zu beschließen. Das führt dazu, dass jene Branchen wie Gastrobetriebe oder Hotels, die von Schließungen betroffen sind, immer weiter Hilfen benötigen.

G20-Gipfel: Merkel ruft zu "globaler Kraftanstrengung" gegen Corona auf

  G20-Gipfel: Merkel ruft zu Die Kanzlerin mahnt beim virtuellen G20-Gipfel eine engere Zusammenarbeit für die Verbreitung eines Impfstoffes an. Während die EU, China und Russland auch für die Unterstützung der Ärmsten werben, geht Donald Trump zum Golfen. © Reuters Angela Merkel während der Videoschalte zum G20-Gipfel. Merkel ruft zu "globaler Kraftanstrengung" gegen Corona aufBundeskanzlerin Angela Merkel hat beim G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen für die Unterstützung der internationalen Impfstoff-Initiative Covax und eine Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Kampf gegen Corona geworben.

Touristische Reisen sollten nicht stattfinden, jeder nicht notwendige Kontakt sollte vermieden werden. Die Pandemie "ist und bleibt die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Merkel machte zugleich deutlich, dass der Bund milliardenschwere Finanzhilfen nicht unbeschränkt

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel hat die Menschen in Deutschland nach der Verschärfung des Teil-Lockdowns beschworen, bei der Kraftanstrengung gegen Mit emotionalen Worten appellierte Merkel an die Bürgerinnen und Bürger: "Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen."

Die Schulden des Bundes waren zuletzt geradezu explodiert. Im September, als das Infektionsgeschehen vergleichsweise niedrig war, hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit 96 Milliarden Euro zusätzlichen Krediten für das Jahr 2021 geplant. Seither hat sich der zusätzliche Finanzbedarf für 2021 auf rund 181 Milliarden Euro fast verdoppelt. Hinzu kommt, dass Scholz bereits in diesem Jahr bis zu 218 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufnehmen will. Damit summieren sich die neuen Schulden des Bundes, die wegen der Pandemiehilfen aufgenommen werden müssen, auf eine Summe, die etwa einem Jahreshaushalt in Vor-Corona-Zeiten entspricht.

Die Kanzlerin forderte alle Bürger auf, sich solidarisch zu zeigen mit den von Schließungen betroffenen Branchen wie Gastronomie, Hotellerie und Kultureinrichtungen, "die die Last für die ganze Gesellschaft tragen, damit Schulen und Kitas offen sind und wir wirtschaften können". Alle müssten Kontakte so reduzieren, "dass wir auch Wirkungen sehen".

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte, dass der Bundestag in die Beschlüsse über weitere Finanzhilfen nicht eingebunden war. Das Haushalts- und Budgetrecht liege bei den Abgeordneten, sagte er. Kritik übte er auch an den Länderchefs, es sei "nicht in Ordnung, dass sie immer Beschlüsse fassen und die Rechnung dem Bund präsentieren".

FDP-Chef Christian Lindner forderte, die Dezemberhilfen unbürokratisch auszuzahlen, "am besten dadurch, dass nicht ein neues Antragsverfahren für den Dezember erfolgt, sondern die Dezemberhilfe mit der Novemberhilfe ausgezahlt wird". Berechtigten Unternehmen solle einmalig der doppelte Betrag ausgezahlt werden.

Bund weitet Corona-Finanzhilfen aus .
Gaststätten, Restaurants und Kultureinrichtungen müssen weiter geschlossen bleiben. Eine «Welle von Unternehmenspleiten» droht. Für den Dezember steht die Höhe der Hilfen nun fest.Für Dezemberhilfen sind mindestens 15 Milliarden Euro eingeplant - die Zuschüsse sind vor allem für Betriebe etwa aus der Gastronomie vorgesehen, die wegen der Verlängerung des Teil-Lockdowns bis kurz vor Weihnachten schließen müssen.

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