Welt & Politik Donald Trump verliert auch in Pennsylvania vor Gericht

01:05  28 november  2020
01:05  28 november  2020 Quelle:   spiegel.de

Faktencheck: Trumps Kampagnenseite hat Kontrolle über seine Bezeichnung als "politischer Kandidat".

 Faktencheck: Trumps Kampagnenseite hat Kontrolle über seine Bezeichnung als Ihr Browser unterstützt dieses Video nicht. Die Behauptung: Facebook hat den offiziellen Seitentitel von Trump von "Präsident" in "Politischer Kandidat" geändert. © Bereitgestellt von USA HEUTE Die Nazis benutzten das rote Dreieck, um politische Gefangene zu markieren.

Geklagt und verloren : Donald Trump wollte den Auszählungsstopp erzwingenFoto: MANDEL NGAN / AFP. Ein US-Bundesrichter lehnt den Antrag von Trumps Wahlkampfteam auf Stopp der Auszählung in Pennsylvania ab. Der Klage werde nicht stattgegeben, erklärt Richter Paul Diamond in einer

US-Präsident Donald Trump kehrt am 7. November 2020 nach einer Golfpartie ins Weiße Haus Die für die Durchführung der Wahl in Pennsylvania verantwortliche Staatssekretärin Kathy Boockvar Trump hat am Obersten Gericht einen Heimvorteil: Sechs der neun auf Lebenszeit ernannten Richter

Der US-Präsident steckt eine weitere Niederlage ein: Ein Berufungsrichter in Pennsylvania – einst von Trump ernannt – stellt dessen Anwälten ein schlechtes Zeugnis aus. Die wollen nun vor den Supreme Court ziehen.

  Donald Trump verliert auch in Pennsylvania vor Gericht © Erin Schaff / imago images/ZUMA Wire

Mit Gerichtsverfahren in mehreren US-Bundesstaaten versucht die Wahlkampagne von Donald Trump, den gewählten Präsidenten Joe Biden als illegitimen Sieger der Wahl darzustellen. Die schweren Betrugsvorwürfe kann Trumps Team jedoch nicht ansatzweise belegen. Entsprechend folgte nun in Pennsylvania die nächste Niederlage vor Gericht – mit einem rigorosen Kommentar des Richters.

Rudy Giuliani forderte einen Bundesrichter auf, die Wähler in Pennsylvania zu ignorieren und zu erklären, dass Trump bei einer Pressekonferenz am Donnerstag den Staat

 Rudy Giuliani forderte einen Bundesrichter auf, die Wähler in Pennsylvania zu ignorieren und zu erklären, dass Trump bei einer Pressekonferenz am Donnerstag den Staat Rudy Giuliani gewonnen habe. In einem neuen Gerichtsverfahren baten die Anwälte der Trump-Kampagne, Rudy Giuliani und Marc Scaringi, einen Bundesrichter, Präsident Donald Trump zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen 2020 in Pennsylvania zu erklären. Der gewählte Präsident Joe Biden gewann den Staat mit mehr als 80.000 Stimmen. Der Richter zeigte sich skeptisch gegenüber Giulianis rechtlichem Argument, als er es am Dienstag vor Gericht vorlegte.

Donald Trump stellt den rechtmäßigen Ablauf der US-Wahl infrage. Er ermuntert seine Anhänger zu einer Straftat. Das sorgt für Entsetzen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania wiederholte der Präsident seine Äußerungen. „Sie müssen sicherstellen, dass ihre Stimme gezählt

Dem unterlegenen Präsidenten Donald Trump nimmt das noch mehr Luft aus den Segeln bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Biden gewann in Pennsylvania mit einem Vorsprung von gut 80’500 Stimmen. Ihre Klagen scheiterten jedoch vor Gericht .

Bei der Klage in Pennsylvania ging es darum, mit Verweis auf angeblichen Betrug möglicherweise Millionen Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen. Das Berufungsgericht erklärte jedoch, wie auch die niedrigere Instanz in der vergangenen Woche, dass Trumps Anwälte »keine klaren Beweise« für den angeblich massiven Betrug vorgelegt hätten. Zudem habe der Demokrat Joe Biden die Wahl in dem Bundesstaat mit einem Vorsprung von rund 81.000 Stimmen gewonnen, weswegen angebliche Einzelfälle keine Rolle spielen würden, hieß es. Pennsylvania hatte Bidens Wahlsieg in dem Bundesstaat vor wenigen Tagen offiziell zertifiziert. Biden gewann in Pennsylvania 20 Wahlleute für sich.

»Freie, faire Wahlen sind das Lebenselixier unserer Demokratie. Anklagen wegen Ungerechtigkeit sind schwerwiegend. Aber eine Wahl als unfair zu bezeichnen, bedeutet nicht, dass sie auch unfair ist«, schrieb Richter Stephanos Bibas. »Anklagen erfordern spezifische Anschuldigungen und dann Beweise. Wir haben hier weder das eine noch das andere«. Das Gremium bestand aus drei Richtern, alle waren von republikanischen Präsidenten ernannt worden. Bibas war 2017 von Trump zum Bundesrichter ernannt worden.

Trump einem Verbündeten, er wisse, dass er die Wahl 2020 verloren habe, will sich aber an den Demokraten rächen, weil sie seinen Sieg 2016 bestritten haben.

 Trump einem Verbündeten, er wisse, dass er die Wahl 2020 verloren habe, will sich aber an den Demokraten rächen, weil sie seinen Sieg 2016 bestritten haben. Berichten zufolge sagte © Getty Präsident Donald Trump. Getty -Präsident Donald Trump sagte einem Verbündeten, dass er seinen Verlust bei den Wahlen 2020 akzeptiert habe, aber die Demokraten dafür rächen will, dass sie seinen Sieg im Jahr 2016 bestritten haben, berichtete CNN . Der gewählte Präsident Joe Biden sollte vor zwei Wochen besiegen, aber Trump hat Bidens Übergangsteam noch nicht zugestanden oder zugelassen.

Donald Trump und seine Verbündeten scheitern mit 19 von 22 Klagen vor Gericht , drei Fälle stehen aus. Währenddessen kämpft Jenna Ellis live einen Melber zitiert aus einem gerichtlichen Urteil, in dem die Trump -Vorwürfe von dem mit dem Fall befassten Richter in Pennsylvania zerpflückt werden.

Im Kampf um eine Anfechtung seiner Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump vor einem Gericht im Schlüsselstaat Pennsylvania eine weitere Niederlage erlitten.

Trumps Anwälte wollen vor den Supreme Court

Eine Anwältin Trumps, Jenna Ellis, setzte die schweren Vorwürfe gegen die Justiz – auch im Namen von Trumps Anwalt Rudy Giuliani – fort. Sie twitterte, die »aktivistische Maschinerie der Justiz in Pennsylvania setzt ihre Vertuschung von massiven Betrugsvorwürfen fort«. Nun wolle man den Obersten Gerichtshof in Washington anrufen, schrieb sie.

Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen von Trump und seinen republikanischen Verbündeten abgelehnt, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. Auch bei einer Anrufung des Obersten Gerichts, bei dem sechs der neun Richter als konservativ gelten, dürfte Trump angesichts der Fakten wohl keinen Erfolg haben.

Zuletzt hatte Trump gesagt, er werde das Weiße Haus räumen, wenn Joe Biden vom sogenannten Electoral College zum 46. Präsidenten bestimmt worden sei. Zugleich wiederholte Trump allerdings seine haltlosen Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug. »Das ist noch lange nicht vorbei«, so Trump. In Wahrheit steht Biden als Sieger fest, die andauernden Proteste aus dem Weißen Haus ändern daran nichts.

Pennsylvania AG und Lt. Gov Blast Trump, 'Fake' GOP-Wahlanhörung: 'Devoid of Reality' und tragisch "sowie" ohne Realität ". .
© Samuel Corum / Getty Befürworter von Präsident Donald Trump jubeln, als das Mehrheitspolitische Komitee des Senats von Pennsylvania am Mittwoch im Wyndham Gettysburg Hotel eine öffentliche Anhörung abhält, um die Wahlprobleme und Unregelmäßigkeiten 2020 mit Präsident Trumps Anwalt Rudy Giuliani am 25. November 2020 zu erörtern Gettysburg, Pennsylvania.

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