Welt & Politik AfD-Parteitag mitten in der Pandemie: Meuthen ruft AfD zu mehr Disziplin auf - und kritisiert Gauland

15:10  28 november  2020
15:10  28 november  2020 Quelle:   tagesspiegel.de

„1933 ist ein guter Vergleich”: Wie die AfD die Corona-Protestler umarmt

  „1933 ist ein guter Vergleich”: Wie die AfD die Corona-Protestler umarmt Im Bundestag spricht Alexander Gauland von einer „smarten Gesundheitsdiktatur”.Und einer geht dabei sogar zu Boden: Karsten Hilse, gelernter Polizist aus der Lausitz, wurde von seinen Ex-Kollegen kurzzeitig festgenommen, weil er der Maskenpflicht nicht nachkam. Ein Video eines Fraktionskollegen zeigt, wie Hilse zu Boden gebracht wird.

Die AfD aber hält mitten in der Corona- Pandemie einen Präsenz- Parteitag mit 600 Delegierten ab. Manche in der Partei sind erschüttert. In Kalkar am Niederrhein treffen sich am Wochenende rund 600 AfD -Delegierte, um über ein sozialpolitisches Konzept abzustimmen - unter strengen Hygieneauflagen.

Die AfD trifft sich nicht nur mitten in der Pandemie , sondern auch in einer der schwierigsten Lagen ihrer noch jungen Geschichte. Die Umfragewerte sind zwar einigermaßen stabil bei um die zehn Prozent. Doch mit Blick auf das kommende Jahr sieht es für die AfD düster aus: Funktionäre klagen

Auf dem Parteitag der AfD in Kalkar treten die Konfliktlinien in der AfD deutlich zu Tage. Zwischen den Spitzenvertretern kommt es zur Konfrontation.

Parteichef Jörg Meuthen. © Foto: dpa Parteichef Jörg Meuthen.

AfD-Chef Jörg Meuthen hat zum Auftakt des AfD-Bundesparteitags seine Partei mit harten Worten zu mehr Disziplin aufgerufen. Meuthen kritisierte, dass Funktionsträger seiner Partei im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen von einer „Corona-Diktatur“ sprachen. Unter anderem hatte Fraktionschef Alexander Gauland das Wort im Bundestag verwendet. Meuthen kritisierte auch AfD-Politiker, die das Infektionsschutzgesetz als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet hatten und einen Schulterschluss mit der sich radikalisierenden „Querdenker“-Bewegung suchten.

AfD provoziert im Bundestag: Der Staat muss endlich Härte zeigen

  AfD provoziert im Bundestag: Der Staat muss endlich Härte zeigen Die AfD überschreitet laufend Schmerzgrenzen. Der Verfassungsschutz sollte die Partei als Verdachtsfall werten und auch Corona-Leugner beobachten. Ein Kommentar. © Foto: imago images/Political-Moments Alexander Gauland spricht am 18.11. im Bundestag in Berlin. Es schien kaum vorstellbar, dass die AfD ihre Provokationen noch steigert. Doch was sich diese Woche im Bundestag abgespielt hat, ist ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie. AfD-Abgeordnete laden zur Debatte um das Infektionsschutzgesetz aggressive Verschwörungstheoretiker als „Gäste“ ein, die dann im Reichstagsgebäude herumpöbeln.

Die AfD hat Tino Chrupalla neben Jörg Meuthen in die Doppelspitze beordert. Der Gauland -Nachfolger gibt sich gemäßigt - dabei Doch der Musiker und Physiker, der per YouTube eine große Fangemeinde in der AfD anspricht, hielt eine für seine Verhältnisse eher schwache Rede.

Meuthen rief die AfD dazu auf, in den nächsten Jahren Regierungsfähigkeit zu erwerben. "Wir müssen bereit sein. Deutschland braucht uns", sagte Gauland hatte zur Eröffnung des Parteitags gefordert, die AfD müsse ihren Kurs als "Partei des Volkes und der kleinen Leute" konsequent fortsetzen und

Meuthen wandte sich zudem gegen radikale Mitglieder der AfD, die erst provozierten und dann die Solidarität der Partei einforderten. „Lassen wir ruhig die im Regen stehen, die nur zu gerne rumbrüllen, weil sie sich in der Rolle des Provokateurs gefallen wie pubertierende Schuljungen“, rief er. „Entweder wir kriegen hier die Kurve und zwar bald, oder wir werden als Partei in ganz schwere See geraten und gegebenenfalls scheitern.“

Die Reaktionen auf die Rede zeigten, wie gespalten die Partei derzeit ist. Einige Delegierte spendeten Meuthen stehenden Applaus, andere blieben sitzen, auch Buh-Rufe wurden während der Rede Meuthens laut. Der Parteichef wird sich im Laufe des Parteitags noch mit einem Antrag konfrontiert sehen, der „spalterisches Gebaren“ bei ihm missbilligen will.

„Dämliche“ Äußerung zu Parteiverbot: Höcke als Thüringer AfD-Chef wiedergewählt

  „Dämliche“ Äußerung zu Parteiverbot: Höcke als Thüringer AfD-Chef wiedergewählt Thüringens AfD-Vorsitzender hat den Innenminister-Chef wegen eines möglichen Parteiverbots angegriffen. Zudem forderte er die sofortige Rückkehr zur Normalität. © Foto: Imago/Jacob Schröter Wiedergewählt: Björn Höcke steht als Thüringens AfD-Chef weiter im Fokus des Verfassungsschutzes. Thüringens wegen rechtsextremer Positionen umstrittener AfD-Landeschef Björn Höcke ist für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Der 48-Jährige erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land) 83,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland ( AfD ) in Stuttgart wird von massiven Protesten begleitet. Die AfD -Delegierten kamen nur unter erschwerten Bedingungen zum Ort der Veranstaltung. Mitten in den AlpenAugenzeuge filmt Bergsturz – erschreckender Grund.

Für Demonstranten wie auch für die Delegierten gilt überall Maskenpflicht. Das Ordnungsamt hat angekündigt, auch in der Halle zu kontrollieren, ob das behördlich genehmigte Hygienekonzept für die Veranstaltung umgesetzt wird. Eine Klage der AfD gegen die Vorgabe, auch am Sitzplatz

Im Extremfall droht dem Parteitag der Abbruch

In einem Phoenix-Interview kritisierte auch AfD-Fraktionschef Gauland Meuthens Angriff auf die Bundestagsfraktion, bezeichnete dessen Rede in Teilen als spalterisch und unterstellte Meuthen eine Verbeugung vor dem Verfassungsschutz.

Die AfD hält an diesem Wochenende in Kalkar in Nordrhein-Westfalen mit 600 Delegierten einen Präsenzparteitag ab. Die Veranstaltung steht unter Beobachtung des Ordnungsamtes. An Einzeltischen mit AfD-blauen Tischdecken sitzen die Delegierten in der riesigen Halle, der Mindestabstand muss gewahrt werden, der Boden mit richtungsweisenden Pfeilen beklebt. Jeder der Delegierten hat ein kleines Fläschchen Desinfektionsmittel vor sich stehen. Dennoch hegt Kalkars Bürgermeisterin Britta Schulz Zweifel daran, dass die Hygieneauflagen der Stadt bei der Großveranstaltung eingehalten erhalten werden können.

AfD-Verbot: "Die AfD ist viel gefährlicher als die NPD"

  AfD-Verbot: Der Politikwissenschaftler Dierk Borstel hält die Debatte um ein AfD-Verbot für hanebüchen. Die Partei sei gefährlich, Verbotsdiskussionen nützten ihr aber nur. © Robert Michael/​dpa Mitglieder der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag im April 2020 mit Mundschutz in den Farben Schwarz-Rot-Gold Der Dortmunder Rechtsextremismusforscher Dierk Borstel war als Sachverständiger im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht tätig. Er hält nichts von der Debatte um ein AfD-Verbot, die der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) angestoßen hat. Damit mache man der Partei ein Geschenk.

Vor Parteitag in Kalkar AfD scheitert mit Klage gegen Maskenpflicht. Bei ihrem Bundesparteitag mit 600 Delegierten wollte die AfD auf das Tragen von In der AfD war bereits mit einer Ablehnung der Eilklage gerechnet worden. Im Deutschlandfunk verteidigte Co-Parteichef Jörg Meuthen am Freitag

+++ AfD - Parteitag im Ticker-Protokoll +++: AfD zieht mit Spitzen-Duo Gauland und Weidel in die Mit Gauland und Weidel an der Spitze sei die Partei hervorragend aufgestellt, stellte Pretzell klar. Auch der Bundesvorstand um Jörg Meuthen steht auf und klatscht. Nur eine bleibt sitzen: Frauke

Die ungeliebte Maske haben viele AfD-Delegierte mit einem politischen Statement versehen: Beliebt ist die aufgedruckte Deutschlandflagge, das AfD-Logo, ebenso wie Schriftzüge. „Meinungsfreiheit“, „Maulkorb“, oder einfach „Rechts!“. Alexander Gauland trägt wie so oft Dackel.

Delegierte, die sich nicht an die Maskenpflicht am Platz halten, sollen aus dem Saal entfernt werden. Im Extremfall droht dem Parteitag der Abbruch. Damit Delegierte, die aufgrund eines ärztlichen Attests von der Maskenpflicht befreit sind, leicht identifiziert werden können, tragen sie nach Angaben eines Sprechers farbige Namensschilder.

Nationalistischer Kümmererkurs bislang vor allem im Osten erfolgreich

Parteichef Tino Chrupalla versuchte die Delegierten zu Beginn des Parteitags mit einem rhetorischen Kniff zu Disziplin aufzurufen. „Wir sind hier, weil wir aller Welt zeigen: Wer in der Lage ist, Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten, der kann auch in Zeiten von Corona Präsenzparteitage abzuhalten.“ Die AfD könne mit der Pandemie „wesentlich besser“ umgehen als alle anderen Parteien. Sich an die Regeln zu halten, wäre also in Chrupallas Logik eine Möglichkeit, den anderen Parteien eins auszuwischen und zu beweisen, dass das Verbot von Großveranstaltungen falsch ist.

AfD im Bundestag: Der kalkulierte Eklat

  AfD im Bundestag: Der kalkulierte Eklat Ein Jahr vor der Bundestagswahl in Deutschland setzt die rechte Partei AfD auf Eskalation. Ihr Vorbild: Donald Trump. Die Methode ist zerstörerisch – am Ende vielleicht sogar für die Partei selbst. © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance AfD-Fraktionsmitglieder reagieren bei einer Sitzung des Bundestages auf einen Redebeitrag Im Rausch der Wahlnacht macht Alexander Gauland ein donnerndes Versprechen: "Wir werden sie jagen", ruft er seinen politischen Gegnern entgegen. Der Saal tobt. Es ist der 24. September 2017.

Die AfD will auf ihrem Parteitag über ihren Kurs in der Sozial- und Rentenpolitik abstimmen. Hier bestehen große Differenzen zwischen Vertretern marktliberaler Vorstellungen wie etwa Parteichef Meuthen und Befürwortern einer nationalsozialen Politik, zu denen etwa der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gehört.

Chrupalla sieht nicht, dass die AfD sich ändern muss

Chrupalla positionierte die AfD in seiner Rede als Partei der sozialen Gerechtigkeit und der arbeitenden Bevölkerung. Er rief: „Wir sind sozial, ohne rot zu werden“. Chrupalla vertritt die Ansicht, die AfD müsse Politik machen für all jene, die sie auch wählen. „Wir vertreten die Interessen all derer, die sich jeden Tag für ihre Familien und dieses Land krummlegen. Denn das sind die Menschen, die uns seit 2013 einen Wahlerfolg nach dem anderen ermöglichen.“ Mit einem nationalistischen Kümmerer-Kurs hatte die AfD in den vergangenen Jahren vor allem im Osten bei Wahlen gute Ergebnisse eingefahren.

Anders als Parteichef Meuthen rief Chrupalla seine Parteikollegen nicht zu Zurückhaltung auf. Er sieht eine „Diffamierungskampagne“ des „politischen Gegners“. Dagegen helfe „keine Selbstbezichtigung, kein zu Kreuze kriechen, kein Anpassen, kein Anbiedern.“ Dagegen helfe nur: „Zusammenstehen“.

Die beiden Parteichefs Meuthen und Chrupalla liegen miteinander im Clinch, seitdem Meuthen den „Flügel“ in der AfD zur Auflösung gebracht hatte und den brandenburgischen AfD-Chef Andreas Kalbitz aus der Partei warf.

AfD-Parteitag Kalkar: Jörg Meuthen stellt die Existenzfrage .
Beim AfD-Parteitag attackiert der Parteichef seine Widersacher – und fordert mit Blick auf den Verfassungsschutz Mäßigung. Eine "Corona-Diktatur" etwa gebe es nicht.Vordergründig geht es beim AfD-Bundesparteitag um ein Rentenkonzept und die Nachwahl zweier Vorstandsmitglieder. Doch bei dem Treffen in Kalkar findet auch ein Kampf um die Vorherrschaft in der Partei statt. Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der Partei, griff in seiner Eingangsrede am Samstagmittag seine innerparteilichen Gegner aus dem nationalistischen bis rechtsextremen Lager direkt an. Nur kurz ging er auf die anstehende Diskussion und Abstimmung über die Sozialpolitik ein.

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