Welt & Politik Neuauflage der Groko : Union und SPD unterschreiben Koalitionsvertrag

17:51  12 märz  2018
17:51  12 märz  2018 Quelle:   rp-online.de

SPD-Schlussspurt - Appelle für und gegen Groko

  SPD-Schlussspurt - Appelle für und gegen Groko SPD-Schlussspurt - Appelle für und gegen GrokoGleichzeitig stritten SPD- und Unionspolitiker über die Frage, ob nach einer möglichen Ablehnung des Koalitionsvertrages Neuwahlen folgen sollten oder nicht. Die SPD-Mitglieder können bis Freitag Mitternacht ihre Stimme über Annahme oder Ablehnung des Koalitionsvertrages abgeben. Sonntag soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.

Der Koalitionsvertrag ist von Union und SPD unterschrieben . Nun werben Merkel, Seehofer und Scholz in Berlin für die große Koalition. Auf heftige Kritik antwortet Kanzlerin Angela Merkel mit dem üblichen Gleichmut.

Es ist vollbracht: Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD den Koalitionsvertrag unterschrieben . Die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist besiegelt. Die Partei - und Fraktionsspitzen von Union und

Das harte Ringen aller Seiten um die Grundlagen einer gemeinsamen Regierung hätte sich, laut Angela Merkel, gelohnt. © dpa, pgr Das harte Ringen aller Seiten um die Grundlagen einer gemeinsamen Regierung hätte sich, laut Angela Merkel, gelohnt.

Lange hat es gedauert, nun ist es so weit: Der Vertrag für eine neue schwarz-rote Regierung ist unterschrieben. Am Mittwoch wollen Union und SPD die Kanzlerin wiederwählen. Dann soll es an die Arbeit gehen.

Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm. Merkel soll an diesem Mittwoch vom Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Damit geht die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende.

GroKo-Abstimmung: SPD zählt Stimmen aus – Bei Nein droht Neuwahl

  GroKo-Abstimmung: SPD zählt Stimmen aus – Bei Nein droht Neuwahl GroKo-Abstimmung: SPD zählt Stimmen aus – Bei Nein droht NeuwahlDas in ganz Europa mit Spannung erwartete Ergebnis soll am Sonntagmorgen in der SPD-Zentrale in Berlin verkündet werden. Stimmberechtigt waren 463 723 SPD-Mitglieder. Von dem Ausgang hängt ab, ob sich Angela Merkel (CDU) am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann. Ein Nein würde über kurz oder lang wohl zu Neuwahlen führen.

Einigung zwischen Union und SPD : GroKo -Poker bis in den Morgen. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD - PDF-Größe 2,9 MB.

Nachrichten | heute - Koalitionsvertrag ist unterschrieben . Lange hat es gedauert, nun ist es so weit: Der Vertrag für eine neue schwarz-rote Regierung ist unterschrieben . Am Mittwoch wollen Union und SPD die Kanzlerin wiederwählen.

Merkel sagte bei der Unterzeichnung des schwarz-roten Vertrags, es liege viel Arbeit vor der Regierung. Das harte, aber respektvolle Ringen aller Seiten um die Grundlagen einer gemeinsamen Regierung habe sich gelohnt. Der Vertrag werde dem Auftrag gerecht, den die Wähler den Parteien bei der Bundestagswahl vor fast sechs Monaten erteilt hätten - eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

Nach Darstellung von CSU-Chef Horst Seehofer zielt das Regierungsprogramm vor allem auf die Mitte der Gesellschaft. Es sei "ein Koalitionsvertrag für die kleinen Leute", sagte der designierte Innen- und Heimatminister. Er hob Arbeitsplatzsicherung und bezahlbaren Wohnraum hervor. Jetzt komme es auf eine Umsetzung mit Tempo an.

CDU-Vize offen für Minderheitsregierung

  CDU-Vize offen für Minderheitsregierung CDU-Vize offen für MinderheitsregierungDer CDU-Vize-Bundesvorsitzende Thomas Strobl schließt eine Minderheitsregierung nicht aus, sollten die SPD-Mitglieder eine erneute Großen Koalition ablehnen. "Wenn es Deutschland dient, arbeiten wir auch in einer Minderheitsregierung", sagte Baden-Württembergs Innenminister zur Funke Mediengruppe. Für die CDU gelte "immer, ganz eindeutig: zuerst das Land, dann die Partei".

Union und SPD unterschreiben Koalitionsvertrag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterzeichnet im Paul-Löbe-Haus den Koalitionsvertrag . (dpa) Der

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht. Ob es zu einer Neuauflage der Groko kommt, entscheiden nun die SPD -Mitglieder. Erst wenn das Votum durch ist, darf die SPD den Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben .

Dritte Groko unter Angela Merkel

Der designierte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, die Koalition müsse sich um den sozialen Zusammenhalt bemühen und plane viele Initiativen, die Deutschland gerechter und sozialer machen sollten.

Er verwies unter anderem auf den Ausbau der Kinderbetreuung und Verbesserungen bei der Pflege.

Bei der Zeremonie im Paul-Löbe-Haus des Bundestags unterzeichneten zuerst die Generalsekretäre Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) den Koalitionsvertrag. Es folgten für die Fraktionen die Vorsitzenden Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU) sowie der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt. Schließlich unterschrieben Merkel, Seehofer und Scholz.

Merkel, die seit 2005 Regierungschefin ist, stützt sich in ihrer vierten Kanzlerschaft bereits zum dritten Mal auf ein Bündnis aus CDU, CSU und SPD. Für Mittwoch ist auch die Ernennung des neuen Kabinetts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgesehen. Es ist das erste Mal, dass eine große Koalition direkt auf eine vorherige folgt.

Langer Weg bis zur Regierungsbildung

Nach starken Einbußen bei der Bundestagswahl am 24. September stellen Union und SPD noch 56 Prozent der Abgeordneten im Parlament. Bei der Kanzlerwahl 2013 hatte Merkel im Bundestag mit 74,4 Prozent so viele Stimmen bekommen wie kein Regierungschef vor ihr.

Den Verhandlungen für die neue große Koalition war ein gescheiterter Anlauf für ein Jamaika-Bündnis vorangegangen. Nach gut fünfwöchigen Sondierungen brach die FDP am 19. November die Gespräche mit der Union und den Grünen ab. Den Weg für ein neues schwarz-rotes Bündnis ebnete zuletzt noch ein Mitgliederentscheid der SPD.

Merkel stellt sich vierter Wahl als Bundeskanzlerin .
Merkel stellt sich vierter Wahl als BundeskanzlerinUnionspolitiker wie CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder rechnen mit einer klaren Mehrheit bei der geheimen Abstimmung. Dennoch wird in Kreisen der neuen Koalition aus CDU, CSU und SPD erwartet, dass Merkel möglicherweise nicht die volle Mehrheit von 44 Stimmen des neuen Groko-Bündnisses erhalten wird. Vermutet werden Abweichler sowohl in der Union als auch der SPD. Nach der Wahl sollen Merkel und die neuen Minister dann im Bundestag vereidigt werden. Am Mittwochabend ist eine erste Kabinettsitzung geplant.

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