Welt & Politik Große Koalition: Jetzt wird dann mal regiert

19:50  12 märz  2018
19:50  12 märz  2018 Quelle:   zeit.de

SPD-Schlussspurt - Appelle für und gegen Groko

  SPD-Schlussspurt - Appelle für und gegen Groko SPD-Schlussspurt - Appelle für und gegen GrokoGleichzeitig stritten SPD- und Unionspolitiker über die Frage, ob nach einer möglichen Ablehnung des Koalitionsvertrages Neuwahlen folgen sollten oder nicht. Die SPD-Mitglieder können bis Freitag Mitternacht ihre Stimme über Annahme oder Ablehnung des Koalitionsvertrages abgeben. Sonntag soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.

Große Koalition : Jetzt wird dann mal regiert . Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist unterschrieben. Haushalt, Flüchtlinge, saubere Luft: Das sind die ersten Gesetze, die die Regierung angehen wird.

Als Große Koalition (auch große Koalition ) wird in der Regel eine Regierungskoalition der beiden mandatsstärksten Parteien im Parlament bezeichnet. Je nach politischem System bzw. Parteiensystem kann auch eine Koalition der beiden größten Parteien eine Koalition der knappsten Mehrheit sein

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist unterschrieben. Haushalt, Flüchtlinge, saubere Luft: Das sind die ersten Gesetze, die die Regierung angehen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz © Britta Pedersen/dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz

Fünf Monate nach der Bundestagswahl haben Union und SPD den Koalitionsvertrag unterschrieben – so lange hat noch keine Regierungsbildung gedauert. Einiges ist seit der Wahl liegen geblieben und drängt, andere Gesetze sind langwierig und müssen deshalb schnell angeschoben werden. Und manche Themen machen sich einfach nur gut für die erste Zwischenbilanz. Die ersten Projekte, die die Regierung angehen wird:

GroKo-Abstimmung: SPD zählt Stimmen aus – Bei Nein droht Neuwahl

  GroKo-Abstimmung: SPD zählt Stimmen aus – Bei Nein droht Neuwahl GroKo-Abstimmung: SPD zählt Stimmen aus – Bei Nein droht NeuwahlDas in ganz Europa mit Spannung erwartete Ergebnis soll am Sonntagmorgen in der SPD-Zentrale in Berlin verkündet werden. Stimmberechtigt waren 463 723 SPD-Mitglieder. Von dem Ausgang hängt ab, ob sich Angela Merkel (CDU) am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann. Ein Nein würde über kurz oder lang wohl zu Neuwahlen führen.

Doch zur Willensbildung der Parteien kann auch „einfach mal die Klappe halten“ gehören. Sogar, wenn es schwerfällt. Beitrag per E-Mail versenden. Große Koalition : Bildet endlich eine Regierung ! Groko-Kommentar.

Kleiner Aufwand, große Wirkung. Danke! :) Themen: - Anne Will: Wann werden wir wieder regiert ?! - Mann missbraucht Pony auf Kinderbauernhof - Europas Wirtschaft boomt - Scheinblüte? Die große Koalition kommt!

Der Haushalt

Als Erstes muss die Bundesregierung die Grundlage dafür schaffen, dass sie Geld für all die Dinge ausgeben kann, auf die man sich im Koalitionsvertrag geeinigt hat. Bis Ende Juni müsse der Haushalt 2018 durch den Bundestag sein, kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder an. Parallel dazu werde der Haushalt 2019 vorbereitet.

Zwar hat die scheidende Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Entwurf für den Haushalt 2018 verabschiedet. Weil dann allerdings erst mal die Bundestagswahl stattfand, wurde dieser nie vom Parlament abgesegnet. Das ist in Wahljahren so üblich, weil man der künftigen Regierung nicht vorgreifen will. Daraus folgt allerdings auch, dass es derzeit nur eine vorläufige Haushaltsführung gibt. Das heißt, es darf nur Geld für Dinge ausgegeben werden, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Alle neuen Projekte müssen dagegen warten.

Scholz sieht "sehr, sehr hohe Beteiligung" bei SPD-Mitgliederentscheid

  Scholz sieht Scholz sieht "sehr, sehr hohe Beteiligung" bei SPD-Mitgliederentscheid• Dies signalisierte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz.

Zuversichtlich darf der Bürger sein, daß demnächst die Große Koalition weiter regiert ; ein Kabinett, dass alles außer Zukunft und Zuversicht verkörpert. Die neuen Machtzentren dieser Welt scheinen auch mit einer geschäftsführenden deutschen Regierung zufrieden

169 Tage nach der Bundestagswahl ist die neue Regierung perfekt | Jetzt sind wir alle GROKO! Koalitionsvertrag feierlich unterschrieben. „Wir bilden eine Große Koalition für die kleinen Leute“, macht Seehofer deutlich. „Das ist die Mitte der Gesellschaft.“

In den zweiten Haushaltsentwurf, den die Regierung nun erarbeiten muss, werden auch neue Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag eingearbeitet. Dass die Koalition, die den Haushalt 2018 verabschieden muss, dieselbe ist wie diejenige, die sich im vergangen Jahr auf den ersten Entwurf geeinigt hat, dürfte die Sache allerdings beschleunigen.

Flüchtlinge, Polizei und Justiz – das plant Seehofer

Eines der vordringlichen Dinge, die der künftige Heimat- und Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun erledigen muss, ist die Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Zwar haben Union und SPD bereits während der Koalitionsverhandlungen beschlossen, diesen für die sogenannten subsidiär Schutzberechtigten bis Ende Juli auszusetzen. Im Koalitionsvertrag wurde allerdings auch vereinbart, dass ab dem 1. August pro Monat 1.000 Familienangehörigen der Zuzug nach Deutschland erlaubt werden soll. Dafür muss nun schnell eine gesetzliche Regelung her.

CDU-Vize offen für Minderheitsregierung

  CDU-Vize offen für Minderheitsregierung CDU-Vize offen für MinderheitsregierungDer CDU-Vize-Bundesvorsitzende Thomas Strobl schließt eine Minderheitsregierung nicht aus, sollten die SPD-Mitglieder eine erneute Großen Koalition ablehnen. "Wenn es Deutschland dient, arbeiten wir auch in einer Minderheitsregierung", sagte Baden-Württembergs Innenminister zur Funke Mediengruppe. Für die CDU gelte "immer, ganz eindeutig: zuerst das Land, dann die Partei".

Jetzt wird regiert ! Die neue Große Koalition steht. Die EU soll stärker werden, einheitlicher, demokratischer, transparenter. Die deutsche Regierung will sich vor allem mit Frankreich über Reformen der Eurozone abstimmen.

In dieser Frage präferiert eine Mehrheit die Bildung einer Großen Koalition : Eine Regierung aus CDU/CSU und SPD fänden 47 Prozent aller Befragten gut und 36 Prozent schlecht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden „egal“ bzw. „weiß nicht“).

Dabei wird auch die zentrale Frage zu klären sein, nach welchen Kriterien man diese Menschen auswählt. Erlaubt man zunächst nur den Zuzug von Angehörigen, die sich noch in gefährlichen Krisengebieten befinden? Soll die Dauer, die jemand schon auf den Nachzug seiner Familie wartet, eine Rolle spielen oder die Frage, ob die Flüchtlinge in Deutschland selbst für den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen sorgen können? Oder geht es einfach strikt nach dem Datum der Antragstellung? Das alles ist bisher ungeklärt.

Als Ministerpräsident hat Seehofer in Bayern zwei zentrale Einrichtungen geschaffen für Asylbewerber, die kaum eine Chance auf Bleiberecht haben, in Manching und Bamberg. Auf Bundesebene, so sieht es der Koalitionsvertrag vor, sollen künftig alle neu ankommenden Flüchtlinge zunächst in sogenannte Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, kurz Anker, untergebracht werden. Richter, Sozialarbeiter, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Jugendämter, also jede Behörde, die für Flüchtlinge zuständig ist, sollen an einem Standort versammelt sein. Damit sollen Asylanträge effizienter bearbeitet und abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden. Bislang sind für vieles rund ums Asylrecht die Länder zuständig. "Über die Frage von Zuständigkeit und Trägerschaft wird eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern getroffen", heißt es im Koalitionsvertrag. Aber ob das so einfach wird? Ob und wie sich die Länder zur Kooperation bereit erklären, ist offen.

SPD: Drei Lehren aus dem Mitgliederentscheid

  SPD: Drei Lehren aus dem Mitgliederentscheid SPD: Drei Lehren aus dem MitgliederentscheidDie SPD bleibt sich treu und übernimmt erneut Verantwortung. Mit dem deutlichen Votum der Basis geht sie gestärkt in eine neue große Koalition.

"Damit kann man gut regieren ", sagte Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Mitgliederentscheid der SPD. Verwandte Artikel. Presseschau zur SPD-Entscheidung: " Dann mal los, bitte!" SPD für Große Koalition : Alle gerettet - außer sich selbst (04.03.2018).

Zwar gelte noch der einstimmige Vorstandsbeschluss vom Montag, wonach die SPD für eine große Koalition nicht zur Verfügung stehe. Die SPD müsse sich „tatsächlich entscheiden: Wird man Neuwahlen präferieren oder geht man noch mal in eine Regierung ?“

Überzeugungsarbeit wird Zeit kosten. Durch die langwierige Regierungsbildung ist die Legislatur ohnehin kurz. Die Anker sind für viele in der Union ein Prestigeprojekt. Der Eindruck des Kontrollverlustes in der Flüchtlingskrise, so eine Analyse des Wahldebakels, dürfe sich nicht verstetigen.

Zügig wird sich das Ministerium auch um die versprochenen neuen Stellen bei Polizei und Justiz kümmern. Mehrere Tausend neue Beamte soll die Bundespolizei bekommen, das Geld dafür wird wohl relativ schnell im Haushalt freigeschaufelt werden. Konkrete Gesetzgebung ist davon ja nicht betroffen.

Im Innenministerium dürfte man außerdem über eine Reform beim Telekommunikations- und Telemediengesetz nachdenken. Es geht vor allem darum, welche Durchgriffsrechte Sicherheitsbehörden im digitalen Raum haben.

Gegen die Wohnungsnot

Noch vor der Sommerpause, spätestens aber bis September, soll laut Unionsfraktionschef Kauder das geplante Baukindergeld verabschiedet sein. Auf das Baukindergeld warteten nun alle und das lähme die Bautätigkeit, behauptet der Fraktionschef. Dabei ist fraglich, ob wirklich so viele Familien den Kauf ihres Eigenheims von der neuen Subvention abhängig machen. Denn viele, die sich ohne die staatliche Unterstützung keine Immobilie leisten können, werden das auch mit Baukindergeld nicht können.

Spahn - Nun muss SPD auch gemeinsam regieren wollen

  Spahn - Nun muss SPD auch gemeinsam regieren wollen Spahn - Nun muss SPD auch gemeinsam regieren wollenNach der kontroversen Debatte bei den Sozialdemokraten über die Beteiligung an einer großen Koalition komme es nun darauf an, "dass wir gemeinsam regieren wollen", sagte Spahn am Montag dem Deutschlandfunk. "Da muss die SPD sich auch entscheiden (...): entweder wir regieren jetzt zusammen, oder da versuchen einige wieder Opposition in der Regierung zu sein." Das bekäme allen Beteiligten nicht gut. Allerdings gelte auch für die CDU, dass man zwar in der Koalition gemeinsam mit den Partnern regieren wolle, als Partei aber gleichzeitig unterscheidbar sein müsse.

Und wenn ja – wird dann regiert um jeden Preis? Merkel hofft, Schulz bangt – wem schadet die große Koalition mehr? Absatz 4 beschreibt die besondere Rolle des Präsidenten, für den Fall, dass ein Kandidat im Parlament zwei Mal nicht die „Kanzlermehrheit“ bekommt: „Kommt eine Wahl innerhalb

Am Sonntag steht fest, ob Deutschland erneut von einer Großen Koalition regiert wird. Die Stimmung an der SPD-Basis ist gespaltener denn je.

Zwar haben Union und SPD beschlossen, dass sie Familien beim Erwerb von Wohneigentum für die Dauer von zehn Jahren mit 1.200 Euro pro Jahr und Kind unterstützen wollen. Bei zwei Kindern wären das maximal 24.000 Euro. Doch angesichts der gegenwärtigen Immobilienpreise zumindest in den Ballungsräumen ist das eine eher bescheidene Summe. Von der neuen Leistung profitieren sollen Familien bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro. Darüber hinaus gibt es einen Freibetrag von 15.000 Euro pro Kind.

Spahn muss dem Pflegenotstand begegnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel fiel im Wahlkampf auf, dass die Unterbesetzung in der Alten- und Krankenpflege ein Thema ist, das die Bürger ernsthaft besorgt. Seitdem lässt sie kaum eine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass auf diesem Gebiet dringend etwas passieren muss.

Zuständig für das Thema wird der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn sein. Spahn ist neu im Kabinett. Eine allzu lange Anlaufzeit wird er wohl trotzdem nicht brauchen, der 37-Jährige ist bisher immer zielsicher vorwärts gestürmt. Außerdem kennt er sich mit der Materie bereits aus, Spahn war lange gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Schnell in Angriff nehmen will Spahn, so hat er es angekündigt, das Problem, dass gesetzlich Versicherte mitunter lange auf Arzttermine warten müssen. Das Gesundheitssystem grundlegend umbauen will er deswegen – anders als mancher SPD-Politiker – aber nicht. Stattdessen sollten in einem ersten Schritt die Terminservicestellen der kassenärztlichen Vereinigungen ausgebaut werden. Auch den Fachkräftemangel in der Pflege will Spahn angehen. "Wir werden die Ausbildungskapazitäten erhöhen, die Bezahlung und die Tarifbindung in der Pflege verbessern", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Im Koalitionsvertrag hat die Regierung 8.000 neue Stellen in der Pflege im Rahmen eines Sofortprogramms versprochen.

Neuauflage der Groko : Union und SPD unterschreiben Koalitionsvertrag

  Neuauflage der Groko : Union und SPD unterschreiben Koalitionsvertrag Neuauflage der Groko : Union und SPD unterschreiben KoalitionsvertragFast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm. Merkel soll an diesem Mittwoch vom Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Damit geht die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende.

Die Bundesrepublik hat eine neue Regierung : Nach Angela Merkel wurden auch ihre Minister vereidigt. Diese sechs Frauen und neun Männer gehören dem neuen Kabinett an. Auf Unionsseite verhandelte sie die Agrarpolitik für die Neuauflage der großen Koalition maßgeblich mit.

Große Koalition , Minderheitsregierung oder Neuwahlen: Wir haben euch gefragt Zwei Monate lang warten wir jetzt schon darauf, dass klar wird, wer unser Land in den kommenden vier Jahren regieren wird. Es wäre schön, wenn sie jetzt mal “mitspielen” dürften. Vor Neuwahlen hätte ich eher Angst.

Das Wirtschaftsressort muss den Freihandel regeln

Auch in Brüssel und Europas Hauptstädten wird man aufatmen, wenn in dieser Woche endlich wieder eine handlungsfähige deutsche Regierung im Amt ist. Denn solange das nicht der Fall war, konnten viele europapolitischen Entscheidungen nicht endgültig getroffen werden. Das fängt mit relativ speziellen Themen wie einer neuen Eprivacy-Verordnung an und reicht bis zu den großen Reformen, die der französische Präsident Emmanuel Macron angestoßen hat. Wie geht es weiter mit der Bankenunion? Was wird aus dem geplanten Europäischen Währungsfonds? Erhält die Eurozone ein eigenes Budget? Das alles muss nun entschieden werden. Auch die Frage, mit welchen Ländern die EU künftig Freihandelsabkommen abschließen will, stellt sich angesichts der protektionistischen Politik der USA mit neuer Dringlichkeit.

Entlastung der Bürgerinnen und Bürger

Ab 2021 soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden, zunächst für kleine und mittlere Einkommen. Weil alle Parteien im Wahlkampf Entlastungen versprochen haben, wird es wohl eine der ersten Maßnahmen sein, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf 0,3 Prozentpunkte geeinigt. Bis zum Sommer könnte ein entsprechendes Gesetz stehen.

Bei der Luftverschmutzung drängt Brüssel

Die Bundesregierung will Fahrverbote für Diesel unbedingt vermeiden. Das Bundesverwaltungsgericht macht Druck: Kommunen dürfen den Diesel verbannen. Außerdem hatte die EU-Kommission Deutschland einbestellt und war nicht zufrieden mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung: Seit November gibt es ein "Sofortprogramm saubere Luft" – die neue Koalition wird zügig nachbessern müssen, um die Luft in schwer belasteten Kommunen zu verbessern. Sonst, so droht die EU-Kommission, werde das Konsequenzen haben.

Merkel stellt sich vierter Wahl als Bundeskanzlerin

  Merkel stellt sich vierter Wahl als Bundeskanzlerin Merkel stellt sich vierter Wahl als BundeskanzlerinUnionspolitiker wie CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder rechnen mit einer klaren Mehrheit bei der geheimen Abstimmung. Dennoch wird in Kreisen der neuen Koalition aus CDU, CSU und SPD erwartet, dass Merkel möglicherweise nicht die volle Mehrheit von 44 Stimmen des neuen Groko-Bündnisses erhalten wird. Vermutet werden Abweichler sowohl in der Union als auch der SPD. Nach der Wahl sollen Merkel und die neuen Minister dann im Bundestag vereidigt werden. Am Mittwochabend ist eine erste Kabinettsitzung geplant.

Die SPD-Mitglieder sagen "Ja" zur neuen großen Koalition – und zwar deutlicher als erwartet. Bevor wirklich regiert wird, dauert es aber noch etwas. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich Angela Merkel dann am Mittwoch, 14. März, im Bundestag zum vierten Mal der Kanzlerwahl stellen.

Der Breitbandausbau dauert lange

Beim Breitbandausbau und Glasfaseranschluss darf es keine weiteren Verzögerungen geben, da sind sich die Koalitionäre einig. Doch bis die Kabel liegen, vergeht viel Zeit, über Bedarfsprüfung, Ausschreibung bis zum Bau: Drei Jahre dauert so ein Genehmigungsverfahren in etwa. Das heißt: Wenn noch in dieser Legislaturperiode etwas von den vereinbarten zehn Milliarden Euro Fördergeldern fließen soll, muss die neue Regierung bald an die Arbeit. Gleiches gilt beim Programm, mit dem Schulen in Deutschland mit Breitband versorgt werden sollen.

Viel schneller dürfte die Regierung beim Thema Eprivacy, dem digitalen Datenschutz, loslegen. Da liegt in Brüssel eine Richtlinie vor, die aber noch durch den Rat muss. Und weil die aktuelle Regelung aus Sicht vieler Netzpolitiker völlig inakzeptabel ist, wird die neue Bundesregierung ihren Einfluss im Rat schnellstmöglich geltend machen und die Richtlinie noch umbiegen.

Mehr Geld für Schulen und Azubis

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass der Bund künftig mehr Geld für Schulen ausgeben darf – dazu muss aber das Grundgesetz geändert werden, weil Bildung grundsätzlich Ländersache ist. Das will vor allem die SPD gerne zügig angehen.

Außerdem soll es eine Mindestvergütung für Auszubildende geben – auch dieses Wahlkampfversprechen hätte die SPD wohl gerne zeitnah durch den Bundestag.

Was ist sicher bei den Renten?

Die gesetzliche Rente soll nicht ins Bodenlose fallen, da sind sich eigentlich alle einig. Zuerst soll noch in diesem Jahr die Rentenformel so angepasst werden, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigt und das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent bleibt – notfalls mit Steuergeld. Richtig teuer wird es aber ohnehin erst in den Jahren danach, wenn die Babyboomer in Rente gehen. Dafür hat die Koalition noch keinen Plan. Aber eine Rentenkommission. Die soll zeitnah eingesetzt werden und Vorschläge erarbeiten.

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