Welt & Politik Volksbegehren gegen Hamburger Schuldenbremse darf nicht stattfinden

16:10  04 dezember  2020
16:10  04 dezember  2020 Quelle:   msn.com

VBL: Leverkusen kehrt zurück auf Platz eins

  VBL: Leverkusen kehrt zurück auf Platz eins Bayer 04 Leverkusen hat am dritten Doppelspieltag der Virtual Bundesliga Club Championship erneut die Tabellenführung in der Nord-West-Division übernommen. Einen wechselhaften Abend erlebte Titelverteidiger SV Werder Bremen, der aber trotzdem einige Plätze gutmachte. Back on top: Bayer Leverkusen um Kai 'deto' Wollin (r.) und Marc 'Marc_LDW23' Landwehr hat an den Spieltagen fünf und sechs die Tabellenführung zurückerobert. Nicht alles lief nach Plan für Leverkusen am Dienstagabend, dennoch hat die "Werkself" am dritten Doppelspieltag der VBL Club Championship wieder die Spitze übernommen.

Der Hamburger Senat hat beim Hamburgischen Verfassungsgericht beantragt, dass das anstehende Volksbegehren gegen die Schuldenbremse nicht durchgeführt werden darf . Dieses Volksbegehren sei verfassungsrechtlich unzulässig, teilte der rot-grüne Senat am Freitag mit.

Darf ein Volksbegehren Hamburgs Schuldenbremse stoppen? Der Senat sagt nein. Jetzt verhandelt das Hamburgische Verfassungsgericht über die Frage. Deshalb können wir nicht durch eine Volksinitiative mit Änderung der Hamburger Landesverfassung die Schuldenbremse abschaffen."

Ein Volksbegehren gegen die Schuldenbremse in Hamburg darf nicht stattfinden. Die darin vorgeschlagene Änderung der Landesverfassung verstößt gegen das Grundgesetz, wie das Hamburgische Verfassungsgericht am Freitag entschied. Das Grundgesetz schreibt eine Schuldenbremse für Bund und Länder mit rechtlich bindenden Vorgaben für die Neuverschuldung vor. (Az. HVerfG 4/20)

Ein Volksbegehren gegen die Schuldenbremse in Hamburg darf nicht stattfinden. Die darin vorgeschlagene Änderung der Landesverfassung verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das Hamburgische Verfassungsgericht. © INA FASSBENDER Ein Volksbegehren gegen die Schuldenbremse in Hamburg darf nicht stattfinden. Die darin vorgeschlagene Änderung der Landesverfassung verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das Hamburgische Verfassungsgericht.

Hamburg nahm die Schuldenbremse vor acht Jahren in seine Landesverfassung auf. Eine Aktionsbündnis startete im vergangenen Jahr eine Volksinitiative, um sie zu kippen. Es sammelte mehr als zehntausend Unterschriften und erzwang so eine Befassung der Bürgerschaft mit dem Entwurf. Nachdem diese das Gesetz nicht übernahm, beantragte die Initiative ein Volksbegehren.

180 Milliarden Euro neue Schulden für 2021

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Senat will Volksbegehren gegen Schuldenbremse verhindern. Unter anderem im vergangenen Mai hatte die Volksinitiative zu einer Demonstration Ende März hatten die Initiatoren der Volksinitiative " Schuldenbremse streichen" angekündigt, dass die notwendigen 65.000 Unterschriften ab Ende Juli

Es klingt skurril: Im Streben danach, zunehmend auf Kohle zu verzichten, sollen Hamburger Heizkraftwerke nun mit sogenanntem Buschholz aus Namibia befeuert werden. Mit Klimaschutz habe das jedoch nicht zu tun, argumentieren Kritiker des Projekts.


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Die darin vorgeschlagene Verfassungsänderung würde allerdings "wesentliche verfassungsrechtliche Vorgaben für den Landeshaushalt verändern", hieß es nun vom Landesverfassungsgericht. Darüber könnte nur die Bürgerschaft entscheiden. Zudem könne es kein Volksbegehren über eine Verfassungsänderung geben, die dem Grundgesetz widerspreche.

smb/cfm

Duell der beiden HSV wird zum Krisen-Gipfel! .
HSV und 96 - von Aufstiegsaspiranten zu Sorgenkindern!Doch während sie am Volkspark mittlerweile den Duktus der medialen (und nicht-medialen) Beobachter übernommen haben, die schon spätestens nach der 1:3-Heimniederlage gegen den VfL Bochum von einer handfesten Krise sprachen, will Hannovers Coach Kenan Kocak vom K-Wort weiterhin nichts wissen: "Ich tue mich immer schwer mit dem Wort Krise. Jetzt machen wir gerade diesen negativen Prozess durch.

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