Welt & Politik Vorwurf der Beleidigung: Abgeordneten-Immunität von Ramelow und Höcke aufgehoben

16:10  04 dezember  2020
16:10  04 dezember  2020 Quelle:   ksta.de

UK-Familie verliert Gerichtsstreit im Fall der diplomatischen Immunität der USA

 UK-Familie verliert Gerichtsstreit im Fall der diplomatischen Immunität der USA LONDON (AP) - Die Eltern eines britischen Teenagers, der bei einem Absturz getötet wurde, haben am Dienstag einen Gerichtsstreit mit der britischen Regierung verloren, weil eine an der Kollision beteiligte Amerikanerin diplomatisch war Immunität. © Zur Verfügung gestellt von Associated Press Charlotte Charles sitzt mit Tim Dunn, dem 19-jährigen Elternteil von Harry Dunn, am Dienstag, dem 24. November 2020, in ihrem Haus in Charlton, England.

Die Thüringer Staatsanwaltschaft will nach Anzeigen gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow und AfD-Landeschef Björn Höcke ermitteln. Um die Ermittlungen einleiten zu können, wurde die parlamentarische Immunität beider aufgehoben .

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow droht die Aufhebung seiner Immunität . Damit wären Ermittlungen im Falle der Beleidigung des AfD- Abgeordneten Stefan Möller im Juli 2020 möglich. Entscheiden darüber muss der thüringische Justizausschuss. Brisant: Dessen Vorsitzender ist Möller

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Abgeordnetenimmunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben. Die Entscheidung fiel am Freitag in einer Ausschusssitzung in Erfurt, um der Staatsanwaltschaft nach Anzeigen gegen beide Politiker Ermittlungen zu ermöglichen.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen © dpa Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen

Im Fall von Ramelow geht es um die sogenannte Stinkefingeraffäre. Gegen Höcke wurde unter anderem Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Ramelow hatte im Sommer dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller in einer Debatte den Mittelfinger gezeigt. Der Abgeordnete erstattete gegen ihn Anzeige wegen Beleidigung. Nach dem Eklat hatte sich Ramelow entschuldigt und erklärt, er habe dem Landtag „nicht im gebotenen Maße“ Respekt gezeigt. Gleichwohl werde er seine „antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen“, schrieb er damals.

Liga vs. CL: Darum hat ManCity zwei Gesichter

  Liga vs. CL: Darum hat ManCity zwei Gesichter Manchester City zeigt derzeit zwei Gesichter. In der Liga strauchelt das Team von Trainer Guardiola und der Gruppenphase der Königsklasse ist es bislang ein Durchmarsch. ran erklärt, worin die Gründe für die Leistungsschwankungen liegen.Die Champions League war bis dato ein Spaziergang für Pep Guardiola und seine milliardenschwere Truppe. 3:1 gegen den FC Porto, 3:0 bei Olympique Marseille, 3:0 gegen Olympiakos Piräus. Auftritte auf der großen internationalen Bühne ganz nach dem Geschmack des erfolgsverwöhnten Trainers. Im Rückspiel bei Piräus am Mittwoch (ab 18.55 Uhr) soll es genau so weitergehen.

Höcke soll das Bild eines Mordopfers „widerrechtlich zur Schau“ gestellt haben. Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten , ist „Exklusiv“ berichtet die ARD darüber, dass der Thüringische Landtag die Immunität von Björn Höcke aufgehoben hat. Höcke soll das Bild eines Mordopfers

Ermittlungen gegen Politiker Lammert für Abschaffung der Abgeordneten - Immunität . Wer im Bundestag sitzt, ist vor Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden sicher - es sei denn, das Parlament hebt diesen Schutz auf. Parlamentspräsident Lammert schlägt nun ein neues Modell vor.

Höcke: Verdachts der Volksverhetzung


Video: Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppierung (SAT.1)

Bei Höcke geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mühlhausen um zwei Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung beziehungsweise der Verleumdung. In den sozialen Netzwerken soll der AfD-Rechtsaußen die Seenotretterin Carola Rackete dafür verantwortlich gemacht haben, dass mit den Flüchtlingen Kriminelle nach Deutschland gekommen seien, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte.

In einem weiteren Fall soll Höcke eine Frau als vorbestrafte RAF-Terroristin bezeichnet haben, die Steuergelder verschwende. Laut Staatsanwaltschaft ist der Ausgang der Ermittlungsverfahren „völlig offen“. Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott erklärte mit Blick auf Ramelow: „Ein derartiger Kontrollverlust darf einem Ministerpräsidenten nicht passieren.“

Höcke verliere seine Immunität, „weil er als Rechtsextremist diese Regeln ablehnt“. Ramelow verliere sie, „weil wir diese demokratischen Regeln nur verteidigen können, wenn wir uns selbst auch an sie halten“. (afp)

Klasse von ’91: War 1991 das beste Musikjahr aller Zeiten? .
Das Musikjahr 1991 feiert bald sein 30. Jubiläum. Gab es je ein besseres? © Bereitgestellt von www.rollingstone.de Das Musikjahr 1991 feiert bald sein 30. Jub 1991, kündigte schon Sonic-Youth-Musiker Thurston Moore an, ist „The Year Punk Broke“. Gitarrenmusik eroberte die Welt – vor allem unter dem Label „Grunge“ und mit Bands wie Nirvana und Pearl Jam. Guns N’Roses wurden mit ihren Alben „Use Your Illusion I“ und „II“ zu Art-Rockern, Metallica zu Hardrockern – und U2 widmeten sich erfolgreich, wenn auch vielleicht ein Jahr zu spät, dem Rave-Rock.

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