Welt & Politik Streit über Rundfunkgebühren: Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht nach Interview gefeuert

17:10  04 dezember  2020
17:10  04 dezember  2020 Quelle:   tagesspiegel.de

Streit um Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt: Haseloff will laut Bericht Abstimmung im Landtag umgehen

  Streit um Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt: Haseloff will laut Bericht Abstimmung im Landtag umgehen In Sachsen-Anhalt droht wegen der Erhöhung des Rundfunkbeitrags der Koalitionsbruch: Der Ministerpräsident prescht nun offenbar mit einem neuen Vorschlag vor. © Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/Pool/dpa Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die Kenia-Koalition von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einer Zerreißprobe. Knackpunkt ist die bevorstehende Landtagsabstimmung über den Medienänderungsstaatsvertrag, dessen Kern die Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ist.

Sachsen - Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Hintergrund des Rundfunk- Streits in Sachsen - Anhalt , der den Bestand des schwarz-rot-grünen Regierungsbündnisses in Magdeburg bedroht, ist die Ankündigung der

Sachsen - Anhalt könnte die Beitragserhöhung für ganz Deutschland stoppen, weil dafür die Zustimmung aller 16 Landesregierungen und Landtage nötig ist. Laut der rheinland-pfälzischen Medienstaatssekretärin Raab wird der Vertrag „gegenstandslos“, sollte er bis Ende des Jahres nicht

Die politische Krise in Magdeburg spitzt sich zu. Der Ministerpräsident entlässt den Innenminister und beklagt ein „schwer gestörtes Vertrauensverhältnis“.

Holger Stahlknecht ist nicht mehr länger Innenminister von Sachsen-Anhalt (CDU) © Foto: Fabian Sommer/picture alliance/dpa Holger Stahlknecht ist nicht mehr länger Innenminister von Sachsen-Anhalt (CDU)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Haseloff begründete dies am Freitag in Magdeburg mit einem schwer gestörten Vertrauensverhältnis. Stahlknecht ist auch CDU-Landeschef.

Stahlknecht habe während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die Kenia-Koalition im Streit um den Rundfunkbeitrag zu stabilisieren, unabgestimmt und "öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt", kritisierte Haseloff.

Sachsen-Anhalt: Worum es im Streit über den Rundfunkbeitrag geht

  Sachsen-Anhalt: Worum es im Streit über den Rundfunkbeitrag geht Steigt der Rundfunkbeitrag – oder kippt Sachsen-Anhalt die Erhöhung, weil CDU und AfD gemeinsame Sache machen? Die Entscheidung wurde verschoben, der Streit geht weiter. Wie es dazu kam, worum es geht: der Überblick. © Klaus-Dietmar Gabbert / dpa Selten stand der Landtag in Sachsen-Anhalt so im Fokus der Öffentlichkeit wie in diesen Tagen. Vom Parlament in Magdeburg hängt ab, ob die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar kommt oder scheitert. Und es geht um mehr.

Sachsen - Anhalt Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht . Der Koalitionsstreit in Sachsen - Anhalt spitzt sich dramatisch zu. CDU-Ministerpräsident Haseloff hat seinen Parteifreund Innenminister Stahlknecht entlassen. Anlass ist offenbar die Affäre über die Erhöhung des

Sachsen - Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht will, dass die Bundesregierung die Sicherheitslage hinsichtlich der Abschiebung von Bei der IMK soll es auch darum gehen, ob der Ende des Jahres auslaufende Abschiebestopp für Syrien verlängert werden soll. "Wir wollen, dass wir

Der Hintergrund: Die CDU in Sachsen-Anhalt spricht sich gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent aus. Genauso wie die AfD in dem Bundesland. Grüne und SPD - die in Magdeburg gemeinsam mit der CDU regieren - werfen der CDU vor, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Seit Tagen wird deshalb über einen Koalitionsbruch in dem Bundesland spekuliert.

Stahlknecht hatte in einem Interview mit der "Magdeburger Volksstimme" auf die Frage, ob die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt über dem Gebührenstreit zerbricht, gesagt: "Wir [die CDU, Anm. d. Red.] bleiben bei unserer Position. Der Ball liegt jetzt im Feld von SPD und Grünen. Ich gehe davon aus, dass sich beide ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind und nicht von sich aus die Koalition beenden." Falls doch käme es "zu einer CDU-Minderheitsregierung und zur regulären Landtagswahl am 6. Juni 2021", hatte Stahlknecht in Aussieht gestellt.

Nach Koalitionsstreit: Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht

  Nach Koalitionsstreit: Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht Ursache sei ein unabgesprochenes Interview zum Rundfunkbeitrag gewesen.Wesentlicher Grund für Haseloffs Entscheidung sei, dass Stahlknecht unabgestimmt während der laufenden Bemühungen zur Stabilisierung der Koalition öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer CDU-Minderheitsregierung in den Raum gestellt habe, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Das Vertrauensverhältnis zu Stahlknecht sei so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören könne.

Stolpert Sachsen - Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (55, CDU) über die Affäre um die geplatzte Berufung des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt (62, CDU) zum Staatssekretär im Innenministerium Sachsen - Anhalts ? Bei SPD, Linken und Grünen im Landtag sitzt die Verärgerung

Streit über Rundfunkbeitrag Weil warnt Sachsen - Anhalt vor Scheitern der geplanten Erhöhung. In Sachsen - Anhalt könnte die CDU mit der AfD eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern. Nun wird der Zwist zum bundesweiten Politikum – Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht die erste

Stahlknecht wirft Grünen und SPD "Pervertierung der Demokratie" vor

Wegen des Streits in der Koalition wurde das Votum des Ausschusses für die Landtagsabstimmung am 15. Dezember vor einigen Tagen um eine Woche auf den 9. Dezember vertagt. Zeit, die Ministerpräsident Haseloff nutzen wollte, um seine Koalition zu retten. Die verfahrene Lage hat auch zu Verstimmungen in der Bundes-CDU geführt.

Die Auseinandersetzung in Magdeburg ist allerdings komplexer, als sie auf den ersten Blick erscheint. Die CDU im Bundesland spricht sich seit Jahren gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren aus. Die AfD sei erst später auf den Zug aufgesprungen, heißt es aus Fraktion und Partei.

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86 Cent und die AfD: Ein Politkrimi in Sachsen-Anhalt

  86 Cent und die AfD: Ein Politkrimi in Sachsen-Anhalt Die Lage ist komplex. Es geht um eine ungeliebte Koalition in Sachsen-Anhalt, das Verhältnis von CDU und AfD und um eine Machtfrage. Nun wurde Landes-Innenminister Stahlknecht entlassen. © picture-alliance/imageBROKER/U. Niehoff Provided by Deutsche Welle Seit 2016 regieren im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt die Christdemokraten (CDU) zusammen mit den Sozialdemokraten (SPD) und den Grünen. Doch in Teilen der CDU war das Dreier-Bündnis von Anfang an nicht beliebt. Nicht zum ersten Mal steht die Koalition nun auf der Kippe.

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Die Grünen in Sachsen - Anhalt würden die nächsten Tage nützen, „um mit aller Kraft eine Lösung zu ermöglichen“. Kellner ergänzte: „Es ist jede Hintergrund ist der Koalitionsstreit in Sachsen - Anhalt wegen der geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat.

Zudem haben eigentlich auch SPD und Grüne im Koalitionsvertrag eine Einigung auf "Beitragsstabilität" unterschrieben. Allerdings fehlt dort ein Passus, wie man sich verhält, wenn die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) – wie geschehen – die erste Beitragserhöhung seit elf Jahren empfiehlt.

Der empfohlenen Erhöhung müssen alle Länderparlamente zustimmen. 14 haben schon zugestimmt, Thüringen wird dies wohl noch tun.

Dass die Union in Sachsen-Anhalt schon lange gegen die Erhöhung ist, betonte auch Stahlknecht noch einmal im Interview mit der "Magdeburger Volksstimme": "Die CDU hat klare Positionen. Von denen sie nicht deshalb abrückt, nur weil die AfD sich mit diesen gemein macht."

Nun könnte es heißen: Haseloff gegen Stahlknecht

Und er holte zum Gegenschlag aus. Den Koalitionspartnern von SPD und Grünen warf er im Gebührenstreit "eine Pervertierung der Demokratie" vor. Starker Tobak.

Nicht nur über diese Worte wird in Magdeburg in den kommenden Tagen noch heftig gestritten werden. Stahlknecht monierte - ohne ersichtlichen Grund - Gendersprache und eine um sich greifende Unterdrückung politisch unkorrekter Witze. Er beklagte zudem die "Moralisierung einer intellektuellen Minderheit". Gerichtet waren die Worte implizit an die Koalitionspartner.

Streit um Rundfunkbeitrag: Regierungskrise in Magdeburg: Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht

  Streit um Rundfunkbeitrag: Regierungskrise in Magdeburg: Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht Streit um Rundfunkbeitrag: Regierungskrise in Magdeburg: Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister StahlknechtNicht, dass die CDU kurz vor dem Start ins Superwahljahr 2021 nicht bereits genug Probleme hätte. Die Führungsfrage ist bis mindestens Mitte Januar ungelöst, von der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten ganz zu schweigen. Nun eskaliert auch noch der Rundfunkstreit in der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt.

In der SPD stießen die Äußerungen denn auch umgehend auf Kritik. Prominente SPD-Politiker wie Kevin Kühnert und Niels Annen warfen Stahlknecht "AfD-Duktus" und "Erpressung" vor; er bereite mit seinen Worten eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung vor. Die SPD in Sachsen-Anhalt sprach von einem "Dammbruch".

Neben der Auseinandersetzung in der Koalition bricht für Haseloff nach dem Stahlknecht-Interview aber noch eine weitere Front auf. Der Ministerpräsident könnte sich einer Opposition aus der eigenen Partei gegenüber sehen. Denn auch die CDU-Fraktion im Landtag ist stramm auf Linie von Stahlknecht. Unwahrscheinlich, dass sie im Gebührenstreit von ihrer Position abrückt. Kommt es nun zu einem Misstrauensvotum? Muss dann Haseloff selbst gehen?

Dem Ministerpräsidenten wiederrum stärkten kurz nachdem Rauswurf von Stahlknecht acht CDU-Landräte den Rücken. "Das Land braucht jetzt Stabilität!", schreiben sie in einem offenen Brief. Doch dafür könnten sich alle Seiten schon zu unversöhnlich gegenüber stehen. Am Rand steht lachend die AfD.

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