Welt & Politik Oppositionsboykott überschattet Wahl in Venezuela

Bisher hat die Opposition eine Zwei-Drittel-Mehrheit im venezolanischen Parlament. Doch weil ihr Anführer Guaidó zum Boykott aufgerufen hat, könnten diesmal die Sozialisten unter Staatschef Maduro die Wahl gewinnen.

© Juan Carlos Hernande/Zuma/picture alliance Guaidó vor seinen Anhängern, die bei der Wahl zu Hause bleiben sollen

Mitten in der anhaltend schweren politischen Krise des Landes wählt Venezuela an diesem Sonntag ein neues Parlament. Knapp 21 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, die 277 Abgeordneten der Nationalversammlung für eine fünfjährige Legislaturperiode zu wählen.

Feds verstärken ihre Bemühungen gegen Venezolaner, denen Geldwäsche in Miami vorgeworfen wird

MIAMI - Die Bundesbehörden verstärken ihre Bemühungen, Millionen von Dollar auf Bankkonten in Miami zu beschlagnahmen, die angeblich dazu verwendet wurden, venezolanischen Regierungsbeamten Rückschläge für überhöhte Verträge zu zahlen mit der nationalen Ölgesellschaft PDVSA. © Federico Parra / AFP / Getty Images Nordamerika / TNS Das Logo des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns PDVSA auf einer Tankstelle in Caracas, Venezuela am 14. November 2017.

In Venezuela wird im Dezember ein neues Parlament gewählt. Die Opposition und ihre Unterstützerstaaten rufen zum Boykott der Wahlen auf – jedoch ohne Erfolgsperspektive, obwohl die Regierung unter Präsident Maduro In Venezuela wird im Dezember ein neues Parlament gewählt.

In Venezuela hat am Sonntag die Parlamentswahl stattgefunden. Angesichts der tiefgespaltenen Opposition konnte Präsident Hugo Chávez mit Der Kongreß umfaßt 165 Sitze, von denen Chávez' Partei 69 Mandate stellt. Der neue Kongreß wird um zwei Mandate erweitert. Zu der Wahl waren 14,4

Große Teile der Opposition sehen die Wahl als Farce. Sie rechnen mit Wahlbetrug und haben zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Beobachter gehen deshalb von einem Sieg der sozialistischen Regierungspartei PSUV von Staatschef Nicolas Maduro aus.

Guaidó plant Volksabstimmung

Damit würde die Opposition die letzte von ihr kontrollierte Institution verlieren. Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung dürfte auch die Legitimität des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó infrage gestellt werden.

© Ariana Cubillos/AP Photo/picture alliance Staatspräsident Maduro könnte seine Macht weiter festigen

Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und wird von rund 60 Ländern - darunter die USA und Deutschland - als legitimer Staatschef anerkannt. Allerdings gelang es ihm nie, sich in Venezuela selbst durchzusetzen. Guaidó plant von Montag an eine Volksabstimmung, um eine Mandatsverlängerung für die amtierende Nationalversammlung zu erreichen.

Venezuela versucht, die Schmerzen bei Sanktionen zu begrenzen, und drängt private Unternehmen in den Handel mit Asien und dem Nahen Osten: Quellen

Von Corina Pons und Mayela Armas © Reuters / EVGENIA NOVOZHENINA Moskau CARACAS (Reuters) - Die venezolanische Regierung ermutigt Privatunternehmen, Import- und Exportabkommen mit Unternehmen in Asien und im Nahen Osten zu unterzeichnen, um die Auswirkungen von US-Sanktionen zu begrenzen. Dies geht aus vier sachkundigen Quellen hervor.

Deutschlands Venezuela -Politik gleicht weiterhin einem Drahtseilakt. Kolumbiens Präsident Ivan Duque: "Wir können in der Coronakrise auch Erfolge vorweisen" 29.09.2020. Außerdem fordert er, die bevorstehenden Parlamentswahlen in Venezuela nicht anzuerkennen.

Venezuela . Das Parlament ist die einzige Institution in Venezuela , die von der Opposition kontrolliert wird. Guaidó hat zu einem Boykott der für den 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen aufgerufen.

Der autoritär regierende Staatschef Nicolás Maduro wird in dem Machtkampf vor allem vom mächtigen Militär gestützt. Die Vereinten Nationen werfen den Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

Maduro in die Hände spielen dürfte zudem die Tatsache, dass die Opposition in sich gespalten ist. Einige Oppositionsparteien haben trotz des Boykottaufrufs Kandidaten für die Wahl aufgestellt.

EU hält Wahl für intransparent

Die Wahllokale in Venezuela sind von 07.00 Uhr (12.00 MEZ) bis 18.00 Uhr (23.00 MEZ) geöffnet. Mit ersten Ergebnissen wird am Montagmorgen gerechnet.

© Manaure Quintero/REUTERS Wahlvorbereitungen in der Stadt Guarenas im Norden Venezuelas

Die Europäische Union lehnte es ab, Wahlbeobachter in das südamerikanische Land zu entsenden. Der Wahlprozess sei nicht transparent, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

gri/ust (dpa, afp, epd)