Welt & Politik CDU-Chef Ingo Senftleben: „Ich will einen politischen Neuanfang“

07:25  12 april  2018
07:25  12 april  2018 Quelle:   berliner-zeitung.de

Schmusekurs italienischer Populisten für Sprung an die Macht

  Schmusekurs italienischer Populisten für Sprung an die Macht Schmusekurs italienischer Populisten für Sprung an die MachtAuf dem Foto ist eine fröhliche Runde beim Mittagessen mit Wein zu sehen: Fünf Sterne-Premierkandidat Luigi Di Maio schickte via Facebook seinen Anhängern Ostergrüße vom „pranzo di pasqua“, dem Osteressen im Familienkreis in Pomigliano d´Arco. Lega-Chef Matteo Salvini verbrachte die Feiertage mit seiner Verlobten auf Ischia.

Ingo Senftleben | Christlich Demokratische Union Deutschlands - www.cdu.de. Brandenburgs CDU - Chef Ingo Senftleben will nach der Landtagswahl im Herbst 2019 auch die AfD und die Linkspartei zu Gesprächen laden, wenn seine Partei die stärkste Kraft würde.

Ingo Senftleben (* 10. August 1974 in Großenhain) ist ein deutscher Politiker ( CDU ) und seit dem 18. November 2014 als CDU -Fraktionsvorsitzender Oppositionsführer im Landtag von Brandenburg. Am 25. April 2015 wurde er zudem zum Landesvorsitzenden der CDU Brandenburg gewählt.

Ingo Senftleben im Landtag.: picture alliance / dpa © picture alliance / dpa picture alliance / dpa

Erstmals will die CDU mit der Linken in Brandenburg über die Möglichkeit einer Koalition nach der Landtagswahl reden. Den ersten Schritt tat Oppositionsführer und CDU-Chef Ingo Senftleben.

Herr Senftleben, sind Sie ein mutiger Mann? Immerhin sind Sie der erste CDU-Landeschef, der eine Koalition mit der Linken nicht ausschließt?

Ich würde das nicht mit Mut in Verbindung bringen, sondern mit Realismus und Pragmatismus.

Wie wurde Ihre Idee in der Bundes-CDU aufgenommen, dass die Brandenburger Union keine Anti-Rote-Socken-Partei mehr sein will?

Ich habe heute morgen mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gesprochen, und wir waren uns einig, dass das zuallererst eine Brandenburger Frage ist. Und wir sind uns einig, dass wir einen Politikwechsel in Brandenburg wollen – der ist nun mal nur unter Führung der CDU möglich.

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Brandenburgs CDU - Chef Ingo Senftleben fordert: Nach der nächsten Wahl müsse seine Partei auch mit der AfD und den Linken sprechen. "Das will ich ja auch nicht", sagt er. 1998, Senftleben hatte es schon zum Vorarbeiter einer Maurerfirma gebracht, beschloss er, in die Politik zu gehen.

Brandenburgs CDU - Chef „ Ich würde auch mit der AfD Gespräche nicht ausschließen“. Senftleben : Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag. Ich trage für die Brandenburger Union Verantwortung.

In Brandenburg ist die SPD seit der Landtagswahl 2014 in Umfragen von 32 auf nun 23 Prozent gefallen. Damit sind jetzt vier Parteien ähnlich stark: SPD, CDU, Linke und AfD. Was wäre Ihre Lieblingskoalition?

Am liebsten eine bürgerliche Regierung ohne rechte und linke Kräfte. Wir wollen stärkste Partei werden im Land, so wie bei den letzten beiden Bundestagswahlen, und falls das gelingt, werde ich mit allen Parteien über ihre Ideen und Konzepte für das Land reden und ganz klar machen, was mit der CDU möglich sein wird und was eben nicht.

Was meinen Sie mit Politikwechsel?

Wir wollen eine neue Debattenkultur in der Politik, wollen, dass trotz der Unterschiede die Ideen der anderen berücksichtigt werden. Damit wollen wir auch wieder das Interesse der Brandenburger an der Politik wecken. In meinem Leben vor allem vor dem Mauerfall habe ich gelernt, dass es nicht gut ist, wenn jemand behauptet, dass nur seine Ideen gut sind. Damals wurde uns vorgeschrieben, was wir zu denken haben. So etwas will ich nicht. Ich suche lieber nach Gemeinsamkeiten statt nach Unterschieden, und schließe nicht im Vorhinein alles aus.

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Die Union darf den schrillen Ton radikaler Parteien nicht kopieren, sonst schadet sie der Glaubwürdigkeit von Politik, schreibt der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg. Ingo Senftleben .

Der brandenburgische CDU - Chef Ingo Senftleben – hier beim Landesparteitag seiner Partei im vergangenen Juli. Im Falle eines CDU-Wahlerfolges “möchte ich alle in den Landtag gewählten Parteien zu einem Gespräch einladen, ( ) um

Wie klar schließen Sie eine Koalition mit der AfD aus, die in Brandenburg bei der Bundestagswahl nach der CDU zweitstärkste Kraft wurde?

Ich bin als Arbeiter und Christ in die CDU gegangen. Ich kann mir keine Koalitionen mit Parteien vorstellen, in denen christliche Werte wie Nächstenliebe und Toleranz nicht erfüllt sind. Wir werden in keine Koalition mit Parteien gehen, die ihre Erfolge auf dem Rücken von Schwachen generieren. AfD-Landeschef Kalbitz hatte früher klare rechtsextreme Verbindungen. Deshalb gibt es keine Gemeinsamkeiten zwischen ihm und mir. Ich würde aber auch mit der AfD Gespräche nicht ausschließen. Doch mit Herrn Kalbitz wären das keine Gespräche über eine Regierungsbildung.

Stünde die CDU auch als Juniorpartner der Linken bereit?

Warum freuen Sie sich nicht einfach, dass die Brandenburg-CDU die politische Farbenlehre erweitert. Die Junior-Frage stellt sich nicht, weil wir stärkste Partei werden wollen.

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  Nach Vorstoß der Brandenburg-CDU - Unions-Konservative sprechen sich für Gespräche mit der AfD aus Nach Vorstoß der Brandenburg-CDU - Unions-Konservative sprechen sich für Gespräche mit der AfD ausDie Klarstellung ließ nicht lange auf sich warten. Nach der Gesprächsofferte des Vorsitzenden der Brandenburg-CDU, Ingo Senftleben, an die AfD meldete sich die Bundes-CDU zu Wort.

Brandenburgs CDU - Chef Ingo Senftleben hält sich eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019 offen. "Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag", sagte Senftleben der "Welt" (Donnerstag).

Zumindest will der Vorsitzende Senftleben dies nicht ausschließen. Die FDP reagierte empört. "Dass der CDU -Landesvorsitzende Ingo Senftleben weder eine Koalition mit der Linkspartei noch mit der AfD ausschließt, zeigt eine absolute Beliebigkeit der Union ", sagte deren Erster

Wollen Sie mit Ihrer Idee vor allem die SPD ärgern, die Brandenburg seit 28 Jahren regiert?

Es geht nicht um ärgern. Ich möchte für alle deutlich machen, dass es in einem offenen Wettbewerb der Parteien mehr Optionen gibt als in den letzten 28 Jahren in Brandenburg.

Womit möchten Sie punkten?

Die gescheiterte Kreisgebietsreform der Regierung hat gezeigt, dass die SPD das Lebensgefühl der Brandenburger nicht mehr trifft. Wir wollen Sicherheit in Zeiten des Wandels garantieren und unsere Heimat zum Familienland machen, in dem Kinder behütet aufwachsen und gute Bildungschancen haben. Wir wollen einen politischen Neuanfang, da ist die SPD der Hauptkonkurrent. Es geht um die Frage: Wer wird in der nächsten Regierung die Richtlinienkompetenz haben? Ein Ministerpräsident der CDU oder SPD? Wir wollen klar zeigen, wo die Unterschiede liegen.

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CDU-Generalsekretärin: Kramp-Karrenbauer kritisiert eigene Parteispitze scharf „Es geht nicht darum, unseren Kurs nach rechts oder links zu verändern. Es geht darum, deutlich zu machen, was unsere Kernachsen sind und was wir daraus schlussfolgern. Das hat viel mit Kommunikation zu tun.“ Die CDU müsse ihr Profil schärfen: „Die Fußspuren, die die CDU in den letzten Jahren hinterlassen hat, waren nicht so kräftig wie sie das hätten sein müssen.

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