Welt & Politik Graf Lambsdorff kritisiert Merkels Nein zu Beteiligung an Militärschlag

11:55  13 april  2018
11:55  13 april  2018 Quelle:   sueddeutsche.de

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Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die klare Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien kritisiert . „Ich finde es bedauerlich

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat dagegen die klare Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien kritisiert .

Graf Lambsdorff hat Kanzlerin Merkel im Bundestag kritisiert. © dpa Graf Lambsdorff hat Kanzlerin Merkel im Bundestag kritisiert.

• Noch ist unklar, ob und wann es nach dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz im syrischen Duma zu einem amerikanischen Militärschlag gegen Syrien kommt.

• Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Graf Lambsdorff kritisiert allerdings das pauschale Nein von Kanzlerin Merkel an einer Beteiligung.

• Unions-Fraktionschef Kauder nennt den Konflikt zwischen Russland und den USA "besorgniserregend".

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die klare Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien kritisiert. "Ich finde es bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Äußerung sofort jede Unterstützung an dieser Stelle ausgeschlossen hat", sagte der Außenpolitiker im Bundestag. "Sollten unsere Partner Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein."

AfD-Vorsitzender kritisiert von Storch für Tweet nach Anschlag in Münster

  AfD-Vorsitzender kritisiert von Storch für Tweet nach Anschlag in Münster AfD-Vorsitzender kritisiert von Storch für Tweet nach Anschlag in MünsterDie stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag hatte unmittelbar nach den ersten Meldungen über die Amokfahrt bei Twitter nahegelegt, ein Flüchtling sei für die Tat verantwortlich. Später legte sie nach, der Täter von Münster sei ein "Nachahmer" islamistischer Gewalttäter. Von Storch ist in der Vergangenheit wiederholt durch streitbare Tweets aufgefallen.

Lambsdorff kritisiert Merkels Nein zu Militärschlag . Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff übt Kritik am Nein Merkels zur Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien.

Der frühe Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat das Nein der Bundesregierung zu einer Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien scharf kritisiert . “Wenn Menschen abgeschlachtet werden, muss man auch einmal eingreifen”

Die Nato-Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien erwägen einen militärischen Vergeltungsschlag gegen Syrien für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in der Stadt Duma. Merkel (CDU) hat eine Beteiligung der Bundeswehr am Donnerstag klar ausgeschlossen. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hat betont, dass ein militärisches Eingreifen Deutschlands nie Thema gewesen sei. Er betonte aber auch, dass sich der Westen in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen dürfe und deutete damit eine mögliche politische Unterstützung eines Militärschlags an.

Lambsdorff sagte, er finde es in der aktuellen Situation richtig, wenn Deutschland an der Seite der westlichen Partner stehe. "Wenn Frankreich, Großbritannien und Amerika der Meinung sind, in einer solchen Situation ein militärisches Signal senden zu müssen, dann ist das vor dem Hintergrund dieses fürchterlichen Chemiewaffenangriffs eine Entscheidung, die wir als Freie Demokraten auch nachvollziehen können."

Syrische Truppen hissen Flagge in Duma

  Syrische Truppen hissen Flagge in Duma Syrische Truppen hissen Flagge in Duma Syrische Regierungstruppen haben mit der Rückeroberung der Stadt Duma in Ost-Ghuta die letzte Rebellenhochburg nahe der Hauptstadt Damaskus unter ihre Kontrolle gebracht.Am Donnerstag hissten syrische Soldaten die Flagge des Landes in Duma. Russische Nachrichtenagenturen zitierten den Chef des russischen Zentrums für Frieden und Versöhnung in Syrien, Generalmajor Juri Jewtuschenko, mit den Worten, die Staatsflagge auf einem Gebäude von Duma dokumentiere die Herrschaft über diesen Ort und damit über ganz Ost-Ghuta.

Alexander Graf Lambsdorff , FDP, mit Kritik an Militärschlag -Weigerung Mittagsmagazin, 13.04.2018. Merkel : Keine Beteiligung an Militärschlag gegen Syrien. FDP-Außenpolitiker Lambsdorff kritisiert Merkels Haltung zu Syrien, Wolfgang Kerler, ARD Berlin | audio.

Krieg in Syrien Graf Lambsdorff kritisiert Merkels Nein zu Beteiligung an Militärschlag . Nach Chemiewaffen-Einsatz Merkel : Keine deutsche Beteiligung an Militärschlag gegen Syrien.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bezeichnete die Konfrontation der Großmächte USA und Russland im Nahen Osten als "besorgniserregend". "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht wieder in einem Kalten Krieg mit immer neuen Brandherden landen", sagte Kauder der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die EU müsse sich in der Weltpolitik mehr engagieren. Sie sei derzeit "viel zu wenig präsent", sagte Kauder. Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, sieht keine Rechtfertigung für einen Militärschlag gegen Syrien. Indem man ohne eine Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs Syriens Machthaber Baschar al-Assad und Russland die Schuld gebe, werde "einfach ein Vorurteil gepflegt, und das soll man dann glauben", sagte Gysi in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen sagte, er habe den Beweis dafür, dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien - und das von der syrischen Regierung.

Wie die USA und Russland hinter den Kulissen noch verhandeln

  Wie die USA und Russland hinter den Kulissen noch verhandeln Wie die USA und Russland hinter den Kulissen noch verhandeln • Ein möglicher Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien hat Sorgen vor einer direkten militärischen Konfrontation der Amerikaner mit der Atommacht Russland geweckt.• Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagt, er könne einen Krieg zwischen den USA und seinem Land "nicht ausschließen".• Tatsächlich sprechen die Länder aber noch auf Generalsabsebene miteinander.• Es gibt eine Standleitung zwischen dem russischen und dem amerikanischen Militär, um Zwischenfälle in Syrien zu vermeiden.

US-Präsident Trump droht mit einem Militärschlag in Syrien. Die Kanzlerin verurteilt zwar den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen und richtet

"Moralische Unterstützung" ja, Beteiligung an Militäraktionen nein : Bundeskanzlerin Merkel . Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer deutschen Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien eine klare Absage erteilt.

Downing Street: Chemiewaffeneinsatz "nicht unbeantwortet" lassen

Ein Militäreinsatz gegen Syrien ist trotz anhaltender Drohungen offensichtlich noch nicht beschlossen. Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders erklärte: "Wir werten weiter Geheimdiensterkentnisse aus und sind in engen Abstimmungen mit unseren Partnern und Alliierten." Trump telefonierte noch in der Nacht zum Freitag mit der britischen Premierministerin Theresa May. In einer Mitteilung der Downing Street hieß es, Trump und May seien sich einig, dass der Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Militär "nicht unbeantwortet" bleiben könne und dass ein weiterer Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime verhindert werden müsse. Was genau damit gemeint ist, blieb offen.

Bei einem am Samstag gemeldeten Giftgasangriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghouta sollen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 42 und 85 Menschen getötet worden sein. Ermittler der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) sind auf dem Weg nach Syrien. Sie sollen dort am Samstag mit Untersuchungen beginnen.

Als Option für eine Reaktion gelten gezielte Raketenangriffe auf ein Objekt oder mehrere ausgewählte Ziele. Sehr heikel daran wäre, dass in Syrien stationierte russische Truppen getroffen werden könnten. Syriens Schutzmacht Russland weist die Vorwürfe gegen Damaskus zurück.

Großaktionär - HNA reduziert Anteil an Deutscher Bank .
Großaktionär - HNA reduziert Anteil an Deutscher BankHNA hat seine Beteiligung an Deutschlands größtem Geldhaus ein weiteres Mal gekürzt. Noch im Februar hieß es vonseiten des größten Anteilseigners, dass eine weitere Reduzierung nicht geplant sei.

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