Welt & Politik USA kündigen neue Sanktionen gegen Moskau an

21:35  15 april  2018
21:35  15 april  2018 Quelle:   sueddeutsche.de

Deripaska, Vekselberg, Kostin - USA verhängen Sanktionen gegen Putin-nahe Milliardäre

  Deripaska, Vekselberg, Kostin - USA verhängen Sanktionen gegen Putin-nahe Milliardäre Deripaska, Vekselberg, Kostin - USA verhängen Sanktionen gegen Putin-nahe MilliardäreDie USA haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Betroffen sind 24 Einzelpersonen und 15 Firmen, gaben die US-Regierungsvertreter am Freitag in Washington bekannt. Die Maßnahmen seien nicht von einem einzelnen Ereignis ausgelöst worden. „Sie gründen sich auf das wachsende Muster bösartiger Aktivitäten Russlands in der Welt“, hieß es.

Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf Syrien setzen die USA Russland unter Druck. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley kündigte am Sonntag neue Sanktionen gegen russische Unternehmen an und kritisierte die Regierung in Moskau dafür, dass sie seit Jahren den syrischen

Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf Syrien setzen die USA Russland unter Druck. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley kündigte am Sonntag neue Sanktionen gegen russische Unternehmen an und kritisierte die Regierung in Moskau dafür, dass sie seit Jahren den syrischen

USA kündigen neue Sanktionen gegen Moskau an © AFP USA kündigen neue Sanktionen gegen Moskau an

• Die amerikanische UN-Botschafterin Nikky Haley kündigt wegen der Rolle Russlands im Syrien-Krieg neue Sanktionen an.

• Am Wochenende hatten die USA, Frankreich und Großbritannien als Vergeltung für den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen militärische Ziele in Syrien bombardieren lassen.

• Außenminister Maas ruft angesichts der Eskalation in Syrien zu einer neuen diplomatischen Initiative auf.

Das Verhältnis zwischen den USA und Russland verschlechtert sich wegen des Vorgehens in Syrien erneut: Nikki Haley, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, hat nun weitere Sanktionen gegen Moskau angekündigt. In einem Interview mit dem TV-Sender CBS sagte die Diplomatin, die Strafmaßnahmen richteten sich gegen russische Firmen, die mit dem Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad Handel treiben. Im Fokus stehen dabei Güter, die für die Produktion von Chemiewaffen geeignet sind. Einzelheiten werde Finanzminister Steven Mnuchin an diesem Montag bekanntgeben.

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> Syrien-Krieg: USA kündigen Sanktionen gegen Russland an. Westliche Staaten legen neue Syrien-Resolution vor. Die USA , Frankreich und Großbritannien wollen Anfang der Woche im UN-Sicherheitsrat über eine neue Syrien-Resolution beraten lassen.

Sanktionen treten in zwei Wochen in Kraft. Zunächst soll der US-Kongress über die Sanktionen informiert werden. Um den 22. August herum würden die Strafmaßnahmen dann in Kraft treten, hieß es weiter. Auf welche Weise die USA Russland sanktionieren wollen, teilte das Ministerium nicht mit.

Die USA, Großbritannien und Frankreich machen das Assad-Regime für einen Angriff auf die Stadt Duma Anfang April verantwortlich, bei dem Dutzende Menschen getötet wurden und neben Chlorgas auch das Nervengift Sarin eingesetzt worden sein soll. In der Nacht zum Samstag folgte eine von den drei ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern gemeinsam koordinierte Vergeltungsaktion. Auf drei syrische Militäranlagen, die als Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen gedient haben sollen, wurden etwa 100 Raketen abgefeuert.

"Perfekt ausgeführte Angriffe" und "Mission erfüllt" schrieb US-Präsident Donald Trump anschließend auf Twitter. Nach Angaben des Pentagon seien "alle Ziele erfolgreich getroffen" worden. Das syrische Chemiewaffenprogramm werde durch die Bombardements um Jahre zurückgeworfen.

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Dadurch würden nun neue Sanktionen ausgelöst. Die Strafmaßnahmen würden in etwa zwei Wochen in Kraft treten, kündigte das Ministerium in Washington an. Es sieht vor, dass der US-Präsident Sanktionen gegen Staaten verhängt, wenn feststeht, dass sie solche Waffen eingesetzt haben.

Beziehung zwischen USA und Russland wird nicht besser. Die neuen Sanktionen dürften die Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter verschlechtern. US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in US-Wahlen eingemischt zu haben und weiter einzumischen.

Haley bekräftigte, dass die USA abermals zu einem Angriff bereit seien, sollte Assad weiterhin Giftgas einsetzen. Der russische Präsident Wladimir Putin, dessen Regierung sich schützend vor die syrische Regierung stellt, warnte dagegen, weitere Angriffe hätten unabsehbare Konsequenzen und würden die internationalen Beziehungen ernsthaft gefährden. Putin äußerte sich nach einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani. Iran gilt, genau wie Russland, als Verbündeter des Assad-Regimes.

In Deutschland fiel die Reaktion auf den Raketenbeschuss gemischt aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Angriffe als "angemessen", Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die USA und Russland auf, einen neuen Anlauf für eine syrische Friedensinitiative zu starten. Gleichzeitig warnte er angesichts des Aufeinandertreffens der Großmächte vor einer weiteren Eskalation. "Darum ist dieser Konflikt jetzt noch viel explosiver und gefährlicher als in den ersten Jahren", so Steinmeier in der Bild am Sonntag.

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In dem seit mehr als sieben Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien haben Verhandlungsbemühungen bislang kaum Fortschritte gebracht. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach sich für die Schaffung eines "internationalen Formates einflussreicher Staaten" aus, das dem politischen Prozess "neue Schlagkraft" geben soll.

Ähnlich äußerte sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden, deshalb müssten "alle verantwortlichen Akteure" die Verhandlungen fortsetzen, die es 2015 in Wien gegeben habe, erklärte Kurz. Damals waren 20 unterschiedliche Gruppen eingebunden.

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