Welt & Politik Merkels Getreuer - Armin Laschet wird CDU-Chef

13:55  16 januar  2021
13:55  16 januar  2021 Quelle:   dw.com

Entscheidung um den CDU-Vorsitz: Wer ist der Beste für die Wirtschaft?

  Entscheidung um den CDU-Vorsitz: Wer ist der Beste für die Wirtschaft? Entscheidung um den CDU-Vorsitz: Wer ist der Beste für die Wirtschaft?Selbst hochrangige CDU-Politiker, die sonst gern mit ihrem untrüglichen Instinkt kokettieren, antworten in diesem Tagen auf die Journalistenfrage „Wer wird`s?“ lieber direkt mit einer Gegenfrage: „Tja, was denken Sie?“ Selten zuvor war eine Machtfrage so offen, so spannend wie jene, wer die CDU nach Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer führen soll – und damit auch unmittelbaren Zugriff auf die Kanzlerkandidatur erhält.

Der mächtigste CDU -Ministerpräsident, Armin Laschet , setzte sich im Finish durch. Ob er auch das Kanzleramt anstreben will oder darf, bleibt vorerst offen. Der Wettkampf um den CDU -Vorsitz wurde zum Marathonlauf. Der mächtigste CDU -Ministerpräsident, Armin Laschet , setzte sich im Finish durch.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet tritt im Team mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an. Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Rede beim Parteitag der CDU deutlich durchblicken lassen, wen sie sich an der Spitze der Partei künftig erhofft.

Der Wettkampf um den CDU-Vorsitz wurde zum Marathonlauf. Der mächtigste CDU-Ministerpräsident, Armin Laschet, setzte sich im Finish durch. Ob er auch das Kanzleramt anstreben will oder darf, bleibt vorerst offen.

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Am Ende sind es 521 Stimmen. 55 Stimmen Vorsprung vor seinem Mitbewerber Friedrich Merz in der Stichwahl um den CDU-Vorsitz. Der dritte Mitbewerber, Norbert Röttgen, war im ersten Wahlgang ausgeschieden. Jetzt steht fest: Der 59-jährige Armin Laschet ist neuer Bundesvorsitzender der CDU. Unter den drei Kandidaten galt der seit 2017 regierende Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen als derjenige, der am stärksten für eine Fortsetzung des Kurses von Angela Merkel und eine "CDU der Mitte" steht.

Reaktionen aus Köln und NRW: „Laschet ist seiner Favoritenrolle gerecht geworden“

  Reaktionen aus Köln und NRW: „Laschet ist seiner Favoritenrolle gerecht geworden“ Wir haben Stimmen zur Wahl Laschets zum neuen CDU-Chef gesammelt.Wir haben Stimmen zu seiner Wahl gesammelt.

Mit 521Stimmen gewinnt Armin Laschet die Stichwahl und ist neuer CDU - Chef . Armin Laschet habe dagegen sehr überrascht, im Prinzip eine Kopie des Parteitags in Hamburg 2018, als Mit sehr persönlichen Erfahrungen und der klaren Warnung, Angela Merkels Kurs der Mitte zu verlassen, hat

Laschet , Merz oder Röttgen. Ihr Favorit im CDU -Rennen? Die doppeldeutige Merkel . Laschet hat versprochen, den Gesundheitsminister als stellvertretenden Vorsitzenden Der CSU- Chef liegt beim Thema Kanzlerkandidatur in Umfragen bislang weit vor den drei Kandidaten für den CDU -Chefposten.

Vor der Abstimmung hatte Laschet programmatisch die CDU als "Partei der Mitte" positioniert und vor weiterer gesellschaftlicher Spaltung gewarnt. "Wir werden nur gewinnen, wenn wir in der Mitte stark bleiben", sagte er. Politik, mahnte er, dürfe nicht polarisieren, sondern müsse Klartext sprechen und stets Vertrauen schaffen. In der merkwürdig gespenstischen Atmosphäre eines wegen der Corona-Pandemie virtuellen Wahlparteitags verwies er auf seine Erfahrungen als Regierungschef im konkreten politischen Handeln. Die CDU brauche "keinen CEO, keinen Vorstandsvorsitzenden", sondern jemanden, der die Partei zusammenhalte.

Seit 2012 ist Laschet einer von fünf Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Der rheinische Katholik war stets zuverlässiger Partner der jeweiligen Vorsitzenden. Bis 2018 konnten sich Angela Merkel und seitdem auch Annegret Kramp-Karrenbauer auf diesen Vize verlassen. Als Merkel angesichts der Einreise hunderttausender Flüchtlinge seit 2015 in Teilen ihrer Partei kräftiger Gegenwind entgegenschlug, blieb Laschet ihr treuer Weggefährte und Mitstreiter.

Bundesparteitag der CDU: So sieht das Team des neuen CDU-Vorsitzenden aus

  Bundesparteitag der CDU: So sieht das Team des neuen CDU-Vorsitzenden aus Bundesparteitag der CDU: So sieht das Team des neuen CDU-Vorsitzenden ausDer neue Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, wird auch in Zukunft von fünf Stellvertretern unterstützt. Zur Riege neu hinzugestoßen ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der bislang Mitglied im Präsidium war und mit Laschet im Team für dessen Sieg kämpfte und bereits im Vorfeld als dessen Vize vorgesehen war. So konnte Laschet die Spahn-Unterstützer hinter sich vereinen.

Deutschland . Armin Laschet , Kandidat für den CDU -Parteivorsitz, versucht im innerparteilichen Schaulaufen den Spagat. Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise sei richtig gewesen, sagte Laschet – und lobte sich fast im selben Atemzug für seine eigene, restriktivere Migrationspolitik.

Laschet , Merz oder Röttgen - wer wird der neue CDU - Chef ? Heute fällt auf dem Parteitag die Entscheidung. Die Wahl des neuen Vorsitzenden der Partei bedeutet eine Richtungsentscheidung für die Union , möglicherweise sogar für ganz Deutschland. Alle Reden beim CDU-Parteitag finden Sie

Stets auf einer Linie: Laschet und Merkel © picture-alliance/AP/M. Meissner Stets auf einer Linie: Laschet und Merkel

"Maß und Mitte"

Nach eigenem Bekunden steht Laschet für einen "Ansatz, der Maß und Mitte wahrt", "der sich den Menschen zuwendet und ihnen nicht den Rücken kehrt". Er pocht auf gesellschaftlichen Zusammenhalt, sozialen Frieden, Soziale Marktwirtschaft. Laschet war der einzige der drei Konkurrenten, der als Spitzenkandidat bereits eine Wahl gewonnen hat und Regierungserfahrung mitbringt. Das sei "sicher nicht schädlich", sagte er gelegentlich.

Laschet bildet seit Ende Februar 2019 mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40) ein Tandem. Nur wenige Tage vor der Wahl legten beide unter dem Titel "#Impulse2021" ein Zehn-Punkte-Programm vor. Darin bekräftigen sie die "klare Abgrenzung nach rechts" und die breite Aufstellung der CDU als Volkspartei mit einem eher linken Arbeitnehmerflügel und einem tendenziell konservativen Wirtschaftsflügel. Sie formulieren ihren Anspruch so: "Die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland machen: neue wirtschaftliche Dynamik, umfassende Sicherheit, beste und gerechte Bildungschancen." Laschet und Spahn wollen ein "Belastungsmoratorium" für die angeschlagene Wirtschaft, ein Digitalministerium auf Bundesebene, "null Toleranz bei Kriminalität und Extremismus". Das klingt wie ein Regierungsprogramm.

CDU-Parteivorsitz: Kein CEO für die CDU

  CDU-Parteivorsitz: Kein CEO für die CDU Friedrich Merz scheitert im zweiten Anlauf auf das Adenauer-Haus. Auch weil Armin Laschet zum ersten Mal den Wahlkampf aufnimmt und eine fulminante Rede hält. © Michael Kappeler/​dpa Der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion und Kandidat um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, spricht beim digitalen Bundesparteitag der CDU. Der Liebling der Basis hat wieder nicht geliefert: Auch im zweiten Anlauf ist Friedrich Merz nicht CDU-Chef geworden, ja nicht mal Bundeswirtschaftsminister. Auf der Bühne des Parteitags versucht Merz die Niederlage zunächst mit Fassung zu tragen.

Die CDU wählt einen neune Parteivorsitzenden: Armin Laschet konnte zuletzt an Fürsprechern gewinnen. CDU -Vorsitz: Laschet -Lob von AKK - „Die eigentliche Regierungserfahrung liegt bei ihm“. Deutschland vor Corona-Einschnitt: Neue Merkel -Pläne durchgesickert - CDU denkt an

Merkel - Getreuer Laschet "Eine konservative Revolution wird es in der CDU nicht geben". Nach dem Kauder-Beben: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet warnt die CDU vor einem radikalen Kurswechsel - und hält nichts davon, Angela Merkel als Parteivorsitzende zu entmachten.

Führen als Tandem die CDU: Spahn und Laschet © Reuters/A. Hilse Führen als Tandem die CDU: Spahn und Laschet

Europäisch, transatlantisch

Außenpolitisch betonen Laschet und Spahn eine klare europapolitische und transatlantische Ausrichtung der Partei: Sie drängen auf mehr Zusammenarbeit mit den USA in der Klima- und Handelspolitik; sie plädieren für eine handlungsfähigere EU und mehr deutsch-französisches Engagement. Der Führungswechsel in den USA wird Laschet entgegenkommen. Zur politischen Führung in Paris pflegt er seit langem intensive Kontakte; immer wieder reist er in die französische Hauptstadt. Seit 2019 ist Laschet Bevollmächtigter der Bundesrepublik für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen.

Der gebürtige Aachener kennt alle Seiten des Politikbetriebs. Vor über 30 Jahren arbeitete Laschet als junger Mann im Team des damaligen Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger mit. Nach dessen Rücktritt 1988 wurde Laschet von der neuen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth übernommen.Von 1994 bis 1998 gehörte der studierte Jurist und ausgebildete Journalist selbst dem Bundestag an,von 1999 bis 2005 dem Europäischen Parlament. Seit 2010 sitzt Laschet im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Armin Laschet als neuer CDU-Chef: FDP schöpft Hoffnung auf Regierungsbeteiligung

  Armin Laschet als neuer CDU-Chef: FDP schöpft Hoffnung auf Regierungsbeteiligung In Nordrhein-Westfalen führt Armin Laschet die einzige schwarz-gelbe Koalition in Deutschland. Schon träumt die FDP von einer Regierungsbeteiligung im Bund unterm neuen CDU-Chef. Zu Recht? © THILO SCHMUELGEN/ REUTERS Christian Lindner wollte im Vorfeld nicht tippen, wer denn nun der neue CDU-Chef werden würde. Zu unübersichtlich schien dem FDP-Vorsitzenden die Lage im Machtkampf zwischen Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen. Seine Präferenz allerdings hatte er - intern - immer wieder deutlich gemacht: Armin Laschet.

Dort gelang es der CDU mit ihm als Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2017 der CDU den Sieg einzufahren und in einer Koalition mit der FDP die Regierung in Düsseldorf zu bilden. Ein bemerkenswerter Sieg, weil das größte deutsche Bundesland zuvor über 50 Jahre lang meist sozialdemokratisch geführt wurde. Der Sieg an Rhein und Ruhr war kurz vor der damaligen Bundestagswahl Rückenwind für die schwächelnde Merkel-CDU. Stets stritt Laschet treu an der Seite der Kanzlerin, nie gegen sie. Anders als seine beiden Mitbewerber Norbert Röttgen und Friedrich Merz brach er nie im krachenden Streit mit Merkel.

Niederlagen und Ausdauer

Zu Laschets politischem Lebenslauf gehören auch Niederlagen: 1998 verlor er sein Direktmandat im Bundestag. 2010 unterlag er Norbert Röttgen in der Konkurrenz um den NRW-Landesvorsitz der CDU. Erst zwei Jahre später und nach gewaltigem innerparteilichen Flurschaden übernahm dann Laschet. Nun, elf Jahre später, obsiegt Laschet auch auf Bundesebene. Beides zeigt: Laschet kann warten. Und hat Ausdauer.

Marathonlauf zum CDU-Vorsitz: Elf Monate Konkurrenzkampf © Christian Mang/AP Photo/picture alliance Marathonlauf zum CDU-Vorsitz: Elf Monate Konkurrenzkampf

Nun ist er Merkels zweiter Nachfolger im Amt des Parteivorsitzes. Klar - wer dieses Amt in der CDU innehat, hat traditionell den Zugriff auf die Kanzlerkandidatur und im Falle einer Regierungsmehrheit im Bund den ersten Zugriff aufs Kanzleramt. Ob Laschet da auch antreten wird, um der seit gut 15 Jahren regierenden Regierungschefin nach der Ende September anstehenden Bundestagswahl auch im Kanzleramt zu folgen, ist aber längst nicht geklärt. Zum einen sagt man gelegentlich auch seinem 19 Jahre jüngeren Mitstreiter Spahn Ambitionen aufs Kanzleramt nach. Zum anderen soll die Frage der Kanzlerkandidatur erst in gut zwei Monaten nach Landtagswahlen in zwei deutschen Bundesländern fallen - in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder. Der könnte nach eigenem Selbstbewusstsein wohl auch alles. Auch Kanzler.

"Ein Ministerpräsident, der ein 18-Millionen-Land erfolgreich regiert, kann auch Bundeskanzler", unterstrich Laschet vor wenigen Tagen seine Ambitionen. Seinen Kurs dabei kleidet er in wenige Worte: "Ein Bruch mit Angela Merkel wäre exakt das falsche Signal." Das begleitet ihn nun als Parteichef.

Autor: Christoph Strack

Deutsche CDU bestätigt Laschet als neuen Führer in der Briefwahl .
BERLIN (Reuters) - Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigten am Freitag den Zentristen Armin Laschet als ihren neuen Parteivorsitzenden nach einer Briefwahl, die erforderlich war, um seine Wahl durch Delegierte in eine digitale Abstimmung am Samstag.

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