Welt & Politik Scholz kann Milliarden verteilen wie noch nie

18:45  09 mai  2018
18:45  09 mai  2018 Quelle:   sueddeutsche.de

Bundeshaushalt - Scholz drosselt die Investitionen bis 2022 deutlich

  Bundeshaushalt - Scholz drosselt die Investitionen bis 2022 deutlich Bundeshaushalt - Scholz drosselt die Investitionen bis 2022 deutlich Die Große Koalition will mehr in die Zukunft investieren. Doch im neuen Haushaltsentwurf von Olaf Scholz sinken die Investitionen.Die Große Koalition hat eines versprochen: Ein Weiter-so soll es nicht geben. Deshalb wollen Union und SPD in die Zukunft investieren. Und genau das zeigt nach Regierungsangaben der neue Bundeshaushalt, der am Mittwoch vorgestellt wird.

Ob dieses für die Gesellschaft insgesamt der Richtige Ansatz ist nie debattiert worden. Steuerschätzung Scholz kann Milliarden verteilen wie noch nie . Die Antwort darauf könnte einfach sein.

Wir hören ein Singen im Raum. Wir jagen die Monotonie. Wir machen aus Stunden ein Jahr und Mondschein aus unserem Haar. Wir fliegen so weit Wie noch nie .

Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnen mit deutlich größeren Mehreinnahmen aus Steuern. © dpa Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnen mit deutlich größeren Mehreinnahmen aus Steuern.

• Bund, Länder und Kommunen können in den nächsten vier Jahren mit 63,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen.

• Das geht aus der amtlichen Steuerschätzung hervor, die Finanzminister Scholz am Mittwoch vorgestellt hat.

• Wofür das Geld ausgegeben wird, kann er allerdings nur bedingt entscheiden.

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Der finanzielle Spielraum der Bundesregierung ist groß und er wird noch größer: Die große Koalition wird in den kommenden vier Jahren 10,8 Milliarden Euro mehr für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung haben als geplant. Bund, Länder und Kommunen werden zusammen sogar mehr als 63,3 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Das geht aus den Daten der amtlichen Steuerschätzung hervor, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat.

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Demnach dürften die Steuereinnahmen von 675 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf knapp mehr als 900 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen. Das ist ein neuer Rekord: So viele Milliarden wie in den kommenden vier Jahren waren noch nie für einen Finanzminister zu verteilen. Scholz betonte am Mittwoch aber erneut, dass bereits etwa zwei Drittel der zusätzlichen Einnahmen verbucht seien - wohl auch, um finanzielle Begehrlichkeiten aus den Ressorts abzuwehren.

Angesichts der hohen Einnahmen hat er eine Entlastung der Bürger mit mittleren und kleinen Einkommen ab 2019 in Aussicht gestellt. An und für sich sollen die zusätzlichen Einnahmen zunächst für Rüstung und Entwicklungshilfe ausgegeben werden. So ist es im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dennoch schlug er in diesen Bereichen keine Mehrausgaben vor. Beide Ressorts werden von Unionsministern geführt, was die Ausgabensituation zumindest parteipolitisch für Scholz kompliziert macht.

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Wie sieht eine sozialdemokratische Finanzpolitik aus?

Seine Aufgabe wird es in den kommenden Monaten und Jahren sein, eine sozialdemokratische Finanzpolitik zu entwerfen und zu verfolgen, die sich von der bisherigen Linie Wolfgang Schäubles unterscheidet. Davon würde auch das Profil seiner Partei, der SPD, profitieren. Bislang ist die allerdings noch nicht zu erkennen.

Die Steuerschätzung wird von Fachleuten aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistikamtes und von Forschungsinstituten erstellt. Sie ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Im vergangenen Jahr betrug der Überschuss der Vier-Jahres-Schätzung noch etwa 55 Milliarden Euro.

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