Welt & Politik Umstrittene Entscheidung: Bayerischer Landtag beschließt neues Polizeigesetz

00:15  16 mai  2018
00:15  16 mai  2018 Quelle:   berliner-zeitung.de

Frankreich - Trump gibt Macron keinen Hinweis auf Iran-Entscheidung

  Frankreich - Trump gibt Macron keinen Hinweis auf Iran-Entscheidung US-Präsident Donald Trump hat nach französischen Angaben Präsident Emmanuel Macron nicht über einen bevorstehenden Rückzug aus dem Iran-Atomabkommen informiert. Trump habe Macron keinen Hinweis zu seiner Entscheidung gegeben, teilte das Präsidialamt in Paris am Dienstag auf Anfrage von Reuters mit und widersprach damit einem Bericht der "New York Times".Das Blatt hatte berichtet, Trump wolle den Rückzug aus dem Abkommen bekanntgeben. Dies habe Trump Macron am Morgen in einem Telefonat mitgeteilt, berichtete die "New York Times" (https://nyti.

CSU-Mehrheit Bayerns Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz . Ihre absolute Mehrheit sorgte bei der Abstimmung für den Erfolg der CSU: Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet.

Neues Polizeirecht in Bayern: Darum ist das Polizeiaufgabengesetz so umstritten . Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wähler.

Bayerischer Landtag: dpa © dpa dpa

Der bayerische Landtag hat das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Nach einer scharf geführten Aussprache stimmten 90 Abgeordnete am Dienstagabend für den Gesetzentwurf der Staatsregierung, 68 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Wegen der absoluten Mehrheit der CSU galt eine Zustimmung zuvor als sicher, allerdings protestierten zuletzt mehrere zehntausend Menschen in Bayern gegen das Gesetz.

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Mögliche dritte Lesung

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sagte, „damit ist der Gesetzentwurf beschlossen“. Allerdings schloss sich an die Abstimmung noch eine Debatte darüber an, ob noch eine dritte Lesung an einem anderen Plenartag stattfinden soll. Eine Entscheidung stand zunächst noch aus.

Am Donnerstag hatten mehr als 30.000 Menschen in München gegen das Polizeigesetz demonstriert, sie fürchten zu weitgehende und undefinierte Befugnisse für die Polizei. Die CSU weist diese Vorwürfe als falsch zurück. (afp)

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Neues Projekt für Horst Lichter . Der „Bares für Rares“-Moderator widmet sich in Zukunft einer neuen Arbeit und ist nun Botschafter der Stiftung lichterzellen. Dass Lichter alleine vom Namen zu der Stiftung passt, ist Zufall, die Gründe für das Angehen der neuen Aufgabe hingegen liegen in seiner Vergangenheit. Seit Kurzem gib es ein n (56). Der Moderator ist nun Botschafter der Stiftung lichterzellen, die sich für die Erforschung von zwei seltenen Blutkrankheiten und davon betroffenen Patienten und Angehörigen einsetzt.

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