Welt & Politik Bamf-Affäre: FDP und SPD drohen mit Untersuchungsausschuss

20:55  16 mai  2018
20:55  16 mai  2018 Quelle:   dpa.de

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Horst Seehofer (CSU): Der Innenminister muss im Innenausschuss wegen der Bamf - Affäre Rede und Antwort stehen. Nach der FDP und der AfD wollten das auch die oppositionellen Grünen und die mitregierende SPD nicht mehr ausschließen.

Angesichts immer neuer Details in der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide pochen die FDP und die AfD im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses . „Offenbar weiß weder im Bundesinnenministerium noch im BAMF die linke Hand, was die rechte tut.“

Außenansicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. © Foto: Daniel Karmann Außenansicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen drohen FDP und Grüne mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags.

«Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird», sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Der bisherige Aufklärungswille von Innenminister Horst Seehofer überzeuge ihn nicht, klagte Lindner und ergänzte an die Adresse des CSU-Vorsitzenden: «Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.»

Dafür gibt der Deutsche Bundestag Geld aus

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Die Bremer Asyl-Behörde soll Hunderten Flüchtlingen zu Unrecht Schutz gewährt haben. Die Aufklärung dieser Affäre geht manchem nicht schnell genug - Kritiker wollen Innenminister Seehofer deshalb Beine machen.

Die FDP will die Bamf - Affäre in einem Untersuchungsausschuss klären lassen. Grüne, Linke, SPD : U-Ausschuss zu langsam. Über den Antrag der FDP soll erstmals am Donnerstag im Bundestag beraten werden.

Laut einem Medienbericht bekam Seehofer bereits Ende März einen direkten Hinweis auf die Affäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) berichtet über eine SMS, welche die damalige Leiterin Josefa Schmid am 30. März an Seehofers private Handynummer geschickt haben soll. Eine Sprecherin Seehofers sagte dem RND: «Der Minister kennt die SMS nicht und ist um Aufklärung bemüht.» In der Kurznachricht bat Schmid laut dem RND, gemeinsam mit Bremer Referatsleitern bei Seehofer vorsprechen zu dürfen.

Am Dienstag hatte das Bundesinnenministerium erklärt, Seehofer habe erst am 19. April von dem Bamf-Skandal erfahren. Mindestens fünf Wochen lang hätten ihn engste Mitarbeiter trotz zahlreicher Hinweise angeblich nicht informiert. Am 4. April, fünf Tage nach der SMS, hatte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) mit Schmid telefoniert und einen ausführlichen Bericht über mögliche Unregelmäßigkeiten in der Bamf-Außenstelle von ihr erhalten.

Erste Hinweise auf manipulierte Asylbescheide Anfang 2016

  Erste Hinweise auf manipulierte Asylbescheide Anfang 2016 Erste Hinweise auf manipulierte Asylbescheide Anfang 2016Inzwischen überprüft das Bamf bundesweit zehn weitere Außenstellen. Ob der Bundestag die Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss durchleuchten wird, ist offen.

Die türkische Regierung gibt sich in ihrer Reaktion auf Donald Trumps verdoppelte Zölle um Lösungen bemüht. Doch sie hat auch eine Drohung . Beitrag per E-Mail versenden. Bamf - Affäre : FDP und AfD dringen auf Untersuchungsausschuss .

Nachrichten | ZDF-Morgenmagazin - Ringen um Bamf- Untersuchungsausschuss . FDP und AfD haben Anträge auf einen Untersuchungsausschuss gestellt, der die Bamf - Affäre aufklären soll. Im Bundestag soll nun darüber debattiert werden.

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg forderte Seehofer auf, im Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort zu stehen. «Sollte die Bundesregierung das Kontrollrecht des Parlaments weiter mit Füßen treten, bleibt als letzter Schritt nur ein Untersuchungsausschuss.»

SPD-Fraktion verlangt von Seehofer hartes Durchgreifen beim Bamf

  SPD-Fraktion verlangt von Seehofer hartes Durchgreifen beim Bamf SPD-Fraktion verlangt von Seehofer hartes Durchgreifen beim BamfEin Untersuchungsausschuss - wie ihn zuletzt vor allem die FDP gefordert hatte - sei dafür allerdings der falsche Weg. "Bis dieser arbeitsfähig ist, vergehen viele Wochen", sagte Lischka. Die SPD erwarte von Seehofer, dass er beim Bamf existierende Schwachstellen "unverzüglich" abstelle. Nötig sei ein Bundesamt, "das nicht für immer neue Schlagzeilen sorgt, sondern ohne Fehl und Tadel seine Arbeit macht".

Angesichts immer neuer Details in der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide pochen die FDP und die AfD im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses . Innenminister Horst Seehofer (CSU) streite jegliches frühzeitige Wissen über die BAMF - Affäre ab.

BAMF - Affäre : Auch SPD -Politiker für U-Ausschuss. Die FDP will einen Untersuchungsausschuss einsetzen und hatte dazu jüngst ihren Antrag vorgestellt. Iran droht mit neuer Urananreicherung, 05.06.2018.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält die Einsetzung eines solchen Gremiums für angemessen, um die Vorgänge aufzuklären. «Es hat auch schon aus weit geringeren Anlässen Untersuchungsausschüsse gegeben», sagte Pistorius der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Seine Parteikollegin Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, schloss sich dieser Einschätzung nicht an. «Wir sollten jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun», sagte sie der Tageszeitung «Die Welt».

Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsste im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Die notwendige Zahl von 178 Parlamentariern wäre mit den Stimmen von drei der vier Oppositionsfraktionen erreicht.

Die Bremer Außenstelle des Bamf soll in den Jahren 2013 bis 2016 mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Wegen dieser Affäre hat der frühere Bamf-Präsident Manfred Schmidt nach dpa-Informationen nun ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung (Mittwoch) darüber berichtet. Schmidt, der die Nürnberger Behörde von 2010 bis 2015 geleitet hatte, wolle damit seine Unschuld nachweisen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen sechs Beschuldigte, unter anderem gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle.

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Krisentreffen beim Bamf in Bremen begonnenDie in die Kritik geratene Präsidentin der Flüchtlingsbehörde, Jutta Cordt, wollte sich vor Beginn der Sitzung nicht äußern. Cordt sagte, sie werde erst am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages aussagen.

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