Welt & Politik Dafür gibt der Deutsche Bundestag Geld aus

19:56  17 mai  2018
19:56  17 mai  2018 Quelle:   dw.com

Scholz will Mehreinnahmen auch zur Steuerentlastung nutzen

  Scholz will Mehreinnahmen auch zur Steuerentlastung nutzen Scholz will Mehreinnahmen auch zur Steuerentlastung nutzenBundesfinanzminister Olaf Scholz will die überraschend hohen Steuereinnahmen in den kommenden Jahren zur Entlastung der Bürger und zum Ausbau der digitalen Infrastruktur nutzen.

Zusätzlich gibt es einen monatlichen Beitrag von rund 8500 Euro für jedes Fraktionsmitglied. Je größer die Fraktion, desto mehr Geld gibt es also. Gut 13 Millionen hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2017 für Mieten und Pachten ausgegeben.

709 Abgeordnete sitzen aktuell im Deutschen Bundestag - so viele wie nie zuvor. Dadurch entstehen Mehrkosten in Millionenhöhe - für die Eine Übersicht. Bundestags -Präsident Wolfgang Schäuble reicht es: Dem ehemaligen Finanzminister ist das aktuelle deutsche Parlament zu aufgebläht.

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709 Abgeordnete sitzen aktuell im Deutschen Bundestag - so viele wie nie zuvor. Dadurch entstehen Mehrkosten in Millionenhöhe - für die Politiker selbst, ihre Mitarbeiter oder Kugelschreiber. Eine Übersicht.

Bundestags-Präsident Wolfgang Schäuble reicht es: Dem ehemaligen Finanzminister ist das aktuelle deutsche Parlament zu aufgebläht. Nach den Wahlen im September vergangenen Jahres mussten 78 zusätzliche Stühle eingebaut werden. 598 Sitze sollte der Bundestag mindestens haben - aufgrund der zahlreichen Überhangmandate sind es jetzt mehr als 700. Schäuble will sich deshalb für eine Änderung des Wahlrechts einsetzen, um das Parlament wieder zu verkleinern.

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Dafür gibt der Deutsche Bundestag Geld aus 18.05.2018. 709 Abgeordnete sitzen aktuell im Deutschen Bundestag - so viele wie nie zuvor. Dadurch entstehen Mehrkosten in Millionenhöhe - für die Politiker selbst, ihre Mitarbeiter oder Kugelschreiber.

Ein größeres Parlament bedeutet auch deutlich höhere Kosten: Gut 85 Millionen Euro mehr veranschlagt der Bundeshaushalt für dieses Jahr. Aber wofür werden die rund 955 Millionen, die dem Bundestag zur Verfügung stehen, eigentlich ausgegeben? Eine Auswahl:

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Beschäftigung von Mitarbeitern

Mit Abstand am meisten Geld wird für die rund 5000 Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten ausgegeben. Jedem Abgeordneten stehen monatlich 20.870 Euro zur Verfügung, um beispielsweise wissenschaftliche Mitarbeiter zu beschäftigen. Die dürfen allerdings nicht mit dem Politiker verwandt, verschwägert oder verheiratet sein - sonst muss der Abgeordnete selbst für die Bezahlung aufkommen.

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Geld für die Fraktionen

Jede Bundestagsfraktion bekommt monatlich einen pauschalen Grundbetrag. In 2017 lag der bei rund 411.000 Euro monatlich. Zusätzlich gibt es einen monatlichen Beitrag von rund 8500 Euro für jedes Fraktionsmitglied. Je größer die Fraktion, desto mehr Geld gibt es also.

Abgeordneten-"Diäten"

Ein wichtiger Posten sind auch die Abgeordneten-Gehälter. Wobei ein Bundestagsabgeordneter kein "Gehalt" bekommt, sondern eine finanzielle "Entschädigung", auch "Diäten" genannt. Die sollen Verdienstausfälle ausgleichen. Aktuell bekommt ein Bundestagsabgeordneter 9541,74 Euro brutto - also rund 114.500 Euro pro Jahr. Die Beiträge orientieren sich an dem, was einfache Richter beim Obersten Gerichtshof erhalten.

Die Höhe wird jedes Jahr angepasst - seit 2016 ist der Nominallohnindex dafür ausschlaggebend. Die Abgeordneten-Diäten entwickeln sich also entsprechend der allgemeinen Entwicklung der Löhne in Deutschland. Weihnachts- oder Urlaubsgeld gibt es nicht. Allerdings bekommen die Abgeordneten noch eine monatliche steuerfreie Pauschale von 4339,97 Euro. Davon muss bezahlt werden, was bei der Mandatsausübung anfällt: das Wahlkreisbüro, ein zweiter Wohnsitz in Berlin oder Büromaterial.Daneben gibt es aber noch einige Sonderregelungen, die den Abgeordneten zu gute kommen.

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Büros, Smartphones und Fahrdienste

Jedem Abgeordneten wird in Berlin zum Beispiel ein eigenes, 54 Quadratmeter großes Büro für sich und seine Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. Gut 13 Millionen hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2017 für Mieten und Pachten ausgegeben.

Innerhalb von Berlin dürfen die Abgeordneten außerdem den Fahrdienst des Deutschen Bundestages kostenlos nutzen. Auch mit der Deutschen Bahn dürfen sie kostenlos fahren. Die Kosten für Inlandsflüge werden erstattet, wenn der Flug beruflicher Natur ist. Für 12.000 Euro pro Jahr können Bundestagsbageordnete außerdem ihre Büroausstattung auf den neuesten Stand bringen - dazu gehören zum Beispiel Smartphones, Tablets oder eine Kaffeemaschine.

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Altersentschädigung

Die Rente für Abgeordnete nennt sich "Altersentschädigung". Da für Abgeordnete während ihrer Tätigkeit keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden, bekommen Abgeordnete ab dem 67. Lebensjahr zunächst 2,5 Prozent ihrer Diäten - das wären aktuell rund 238 Euro monatlich. Die Höhe der Altersentschädigung steigt aber je nach Länge der Mitgliedschaft im Bundestag auf bis zu 67,5 Prozent. Dafür muss ein Abgeordneter aber auch 27 Jahre Bundestagsmitglied gewesen sein.

Bei allen Kosten für den Deutschen Bundestag sei gesagt: Auf den gesamten Bundeshaushalt bezogen machen sie für dieses Jahr nur rund 0,28 Prozent aus.

Autor: Rahel Klein

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