Welt & Politik Regierungskrise in Italien: Warum Berlusconi wieder wichtig wird

16:20  27 januar  2021
16:20  27 januar  2021 Quelle:   sueddeutsche.de

Conte übersteht erste Vertrauensfrage

  Conte übersteht erste Vertrauensfrage Im Abgeordnetenhaus hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte Rückhalt für seine pro-europäische Politik bekommen. Die entscheidende Abstimmung über die Zukunft seiner Regierung wird aber im Senat fallen. © Alessandra Tarantino/REUTERS Provided by Deutsche Welle Im Abgeordnetenhaus, der größeren der beiden Parlamentskammern in Rom, stimmten am Montagabend 321 Abgeordnete für Conte, 259 stellten sich gegen ihn. Am Dienstag wird das Votum im Senat, dem Oberhaus, fallen.

Warum Berlusconi wieder wichtig wird

Geht er mit seiner Partei Forza Italia in eine Regierung der nationalen Einheit? Der umstrittene frühere italienische Premier Silvio Berlusconi. © Luca Bruno/AP Geht er mit seiner Partei Forza Italia in eine Regierung der nationalen Einheit? Der umstrittene frühere italienische Premier Silvio Berlusconi.

Italiens Ex-Premier ist alt geworden und seine Partei zu einem Schatten ihrer selbst geschrumpft. Doch plötzlich ist Berlusconi wieder mittendrin im großen Spiel und wird heiß umworben.

Er ist wieder da, umgarnt und bedrängt: Silvio Berlusconi. Nach Rom kommt er nur noch selten. Den Mietvertrag für den Palazzo Grazioli, früher so etwas wie der zweite Regierungssitz in der Stadt, hat er gekündigt. Berlusconi lebt jetzt meist in Südfrankreich, in einer Villa seiner Tochter aus erster Ehe. Man hört, er sei müde und gezeichnet von seiner Covid-19-Erkrankung im Herbst, er habe sich nur sehr mühselig erholt. Er ist ja auch 84 Jahre alt.

Conte gewinnt auch zweite Vertrauensfrage

  Conte gewinnt auch zweite Vertrauensfrage Zwei Machtproben in zwei Tagen: Italiens Regierung hat wichtige Siege im Parlament eingefahren. Trotzdem kann Ministerpräsident Conte nicht entspannt in die Zukunft blicken - seine Mehrheit bleibt schwankend. © Filippo Monteforte/AFP Provided by Deutsche Welle Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat auch die zweite Vertrauensfrage im Parlament gewonnen. Knapp eine Woche nach dem Bruch seiner Mitte-Links-Koalition im Streit über Corona-Hilfsgelder erhielt er im Senat in Rom eine Mehrheit von 156 Stimmen.

Seine Partei Forza Italia hat noch immer keinen neuen Chef, weil er sich an der Spitze seiner Kreatur nun mal niemanden sonst vorstellen kann als sich selbst. In den vergangenen Jahren ist sie zu einem Schatten ihrer selbst geschrumpft, einer schlaffen Erinnerung. Etwa sechs Prozent der Italiener sagen noch, sie würden Forza Italia wählen.

Und dennoch: Plötzlich ist Berlusconi wieder da, mittendrin im großen Spiel. Die Italiener fragen sich, ob sich der frühere Ministerpräsident gewinnen lasse für eine Regierung der "Nationalen Rettung", wie sie nun genannt wird, mit oder ohne Giuseppe Conte - als noble Geste für das Wohl des Landes in Zeiten der Krise und der Pandemie. Auszuschließen ist das nicht, obwohl Berlusconi zuletzt oft wiederholt hat, dass er seinen rechten Bündnispartnern treu bleibe, das sei seine politische Heimat. Aber ist sie das tatsächlich?

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 So sehen Sie die 2021 Six Nations - einschließlich Spielpaarungen, Anstoßzeiten und Fernsehkanälen Vier Monate nach dem verspäteten Abschluss des Turniers 2020 bereitet sich Rugby auf den Start der 2021 Six Nations vor. © Bereitgestellt von Edinburgh Evening News England wird versuchen, seine Krone vor dem ersten Autumn Nations Cup zu verteidigen, den auch Eddie Jones gewonnen hat, und seine Kampagne gegen Schottland beginnen.

Mit den Rechtsparteien wie Salvinis Lega hat Berlusconi nur wenig gemein

Die liberale und traditionell europafreundliche Partei Berlusconis, Teil der Europäischen Volkspartei, hat im Grunde nur wenig gemein mit dem nationalistischen Programm von Matteo Salvinis rechter Lega und den postfaschistischen Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni. Die beiden Partner haben ihn längst überholt, Forza Italia ist nur noch die Nummer drei im rechten Lager, weit abgeschlagen.

Mit einem Manöver könnte er sich vielleicht aus der Abwärtsspirale befreien. Contes öffentlicher Appell an alle "europafreundlichen, liberalen, bürgerlichen und sozialistischen" Kräfte im Parlament war auch an ihn und die Seinen gerichtet. Reichen würde schon ein halbes Dutzend "Forzisti", eine Abordnung des Cavaliere.

Andererseits hat Berlusconi in der Vergangenheit so viel Böses über die "Pauperisten", "Neider" und "Dilettanten" der Cinque Stelle gesagt, dass ein gemeinsames Regieren einer Totalverbiegung bedürfte. Aber unmöglich ist gerade gar nichts.

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Berlusconi und Salvini bei einem gemeinsamen Auftritt 2019. Ihre Parteien haben im Grunde nur wenig gemein. © REMO CASILLI/REUTERS Berlusconi und Salvini bei einem gemeinsamen Auftritt 2019. Ihre Parteien haben im Grunde nur wenig gemein.

Salvini weiß das und versucht Berlusconi mit aller Macht zurückzuhalten. In einem Fernsehinterview sagte er, er sähe Berlusconi ganz gut als künftigen Staatspräsidenten Italiens. Aus Berlusconis Entourage weiß man, dass der Quirinalspalast seine tiefste Sehnsucht ist, Revanche und Triumph in einem - aber natürlich gerade deshalb auch sehr unwahrscheinlich. Eine Schwärmerei.

Als Präsident wäre er eine groteske Besetzung

Bei aller Altersmilde, die ihm neue Sympathien beschert, Berlusconi hat das Land eine Karriere lang so stark polarisiert, er hat an den Fundamenten des Rechtsstaates gerüttelt und selbst das Sittenverständnis aufgeklärter Italiener brüskiert mit seinem Bunga bunga, dass er als Landesvater, der über allem schwebt, eine groteske Besetzung wäre.

Die Wahl des neuen Staatspräsidenten findet in einem Jahr statt, Januar 2022. Da es dafür einen breiten Konsens im Parlament braucht, hätte er nur Aussichten, wenn vorher Neuwahlen stattfinden würden und die Rechte an die Macht käme. Und dieses Szenario, vorzeitige Wahlen also, wie Salvini und Meloni sie gerne hätten, ist zur Zeit von allen das unplausibelste. Außerdem wäre Berlusconi am Ende eines eventuellen Mandats 92 Jahre alt.

Er steckt also in einem Dilemma, der "alte Silvio", wie ihn eine Zeitung nennt. Hin- und hergerissen, bemüht um eine Rundung seines dürftigen politischen Nachlasses. Dafür gibt es eine Rückfalloption, die ebenfalls rege kolportiert wird, sie wäre die Erfüllung eines kleineren Traums: Senator auf Lebenszeit. Da ließe sich vielleicht etwas machen, zumal dann, wenn er dem Land nun einen Gang an die Wahlurnen erspart.

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