Welt & Politik Berliner SPD: Kühnert mischt sich ein – und stützt angeschlagenen Parteichef Müller

12:35  05 juni  2018
12:35  05 juni  2018 Quelle:   berliner-zeitung.de

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Nur 65 Prozent wählten Michael Müller zum Vorsitzenden der Berliner SPD . Seine Nachfolger machen sich schon bereit – wie Juso-Chef Kevin Kühnert . Ein Kommentar.

(Quelle: "Die Berliner Mauer") Tausende von Ost- Berlinern versammelten sich daraufhin vor dem Grenzübergang Bornholmer Strasse und forderten die Öffnung der Grenze. Gegen 22.30 Uhr wurde die Grenze geöffnet und später folgten weitere Berliner Grenzübergänge. In der Nacht vom 09. zum 10.

Immer locker bleiben: Juso-Chef Kevin Kühnert, 28 – aus Tempelhof. © dpa/gregor fischer Immer locker bleiben: Juso-Chef Kevin Kühnert, 28 – aus Tempelhof.

Wenn Kevin Kühnert dereinst mindestens Bundeskanzler geworden ist, dann werden sie über Tempelhof ganz anders schreiben als jetzt. Der damals meistunterschätzte Stadtteil der Hauptstadt, wird es dann heißen, Geburtsort und Kaderschule führender Sozialdemokraten über mehrere Generationen hinweg: Klaus Wowereit, Michael Müller, Kevin Kühnert – sie alle stammen aus dem mittleren Süden der Metropole, vom Hochplateau hart am Rande des Berlin-Warschauer Urstromtals, wo der Jugend das politische Talent offenbar ebenso selbstverständlich in die Wiege gelegt wird wie anderswo nur Sophie la Giraffe.

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Die Nationalsozialisten hatten sie abgeschafft und durch das Hakenkreuz ersetzt. Sozialdemokratische Partei Deutschlands ( SPD ) 463.723 Mitglieder Wahlergebnis 2017: 20,5 Prozent 153 Sitze im Er revolutionierte die Techniken des Holzschnittes und des Kupferstiches.

Danke der Welt dafür, dass sie so ist, wie sie ist und erkenne die Dinge, die Dich glücklich machen und schenke den negativen keine Energie. Die Ich- Partei ist keine Partei im Sinne klassischer Parteien. Die Ich- Partei ist eine Gruppierung aus einer Person, nämlich das eigene Ich.

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Das allerdings wäre Zukunftsmusik. Derzeit ist Tempelhof zwar ein schöner, ruhiger Wohnbezirk, aber als Vorteil im politischen Lebenslauf gilt die Herkunft als solche eher nicht. Eigentlich ist es sogar, jedenfalls unter Sozialdemokraten, umgekehrt: Weil der Regierende Bürgermeister Michael Müller bereits etliche seiner engsten Berater aus dem eigenen Bezirk rekrutiert hat, gilt die Tempelhof-Quote in wichtigen Fragen immer schon als übererfüllt.

Zuletzt war es im SPD-Landesvorstand so – der am vorigen Wochenende neu gewählt wurde. Eigentlich wollte Müller den Juso-Promi und #Nogroko-Agitator Kühnert zu seinem Vize machen. Doch von den sechs Stühlen in der obersten Führungsetage der Landespartei waren bereits zwei aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg besetzt: einer von Müller, der andere von Landeskassiererin Angelika Schöttler. Wer hat also kaum Chancen? Jeder, der aus demselben Bezirk kommt. Auch Kühnert, der „SPD-Erneuerer“.

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Missgunst und Kungelrunden

Doch auch ohne einen Platz ganz vorn ist der 28-Jährige Juso-Bundesvorsitzende, der als Bezirksverordneter ebenso die Mühen der Kommunalebene gut kennt, im Begriff, sich mehr im Landesverband einzumischen. Und der hat das nötig, wie der Parteitag vom Wochenende überdeutlich zeigte: Müller erhielt als Vorsitzender ohne Gegenkandidat magere 65 Prozent der Delegiertenstimmen, manch andere im geschäftsführenden Landesvorstand mussten sich gar mit noch weniger begnügen.

Es herrscht eine Atmosphäre von Missgunst, Schuldzuweisung und Kungeldiplomatie – was insbesondere an speziellen Parteilagern liegt, die bis hin zur Abgeordnetenhausfraktion die vertrauensvolle Kooperation verhindern und die inhaltliche Arbeit blockieren.

Der Juso und Linke Kühnert will dies zumindest in seinen Parteikreisen gern ändern. Der alte Mehrheitsflügel „Berliner Linke“ ist zersplittert in die Kreise um Müller, um den Fraktionschef Raed Saleh und um den ehemaligen Landeschef Jan Stöß, der zwar inzwischen in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht arbeitet, aber als Delegierter immer noch in Berlin erscheint. Kühnert möchte die „BL“ wieder arbeitsfähig machen. Und ahnt: „Das wird vermutlich ein längerer Diskussionsprozess.“

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Es soll künftig mehr um, Achtung, Inhalte gehen, um effiziente Strukturen, etwa den Abschied vom neunköpfigen „Sprecher*innenrat“. Und: „Es braucht endlich mehr Vertrauen zwischen den handelnden Personen.“ Welche Rolle er selbst dabei spielen könnte, ist offen. In jedem Fall will er nicht mehr länger zuschauen. Auch der Fraktion im Abgeordnetenhaus, die sich im vorigen Jahr, seit einem Brandbrief etlicher Kritiker an den Vorsitzenden Saleh, vor aller Augen spaltete, gab Kühnert auf dem Parteitag einen ähnlichen Rat mit auf den Weg: „Klärt das Problem oder entscheidet das Problem.“ Ein solcher Satz darf getrost als Aufforderung zur Abwahl Salehs interpretiert werden – wofür es allerdings bisher keine sichere Mehrheit gibt.

Untiefen der Parteitagslogik

Wer die Untiefen der SPD-Parteitagslogik kennt, konnte am Wochenende gar eine wundersame Entwicklung verfolgen. Müller und die Seinen waren nach dem 65-Prozent-Tiefschlag wenig motiviert, das vom Senatschef zur bundesweiten Hartz-IV-Debatte gepushte Thema eines „Solidarischen Grundeinkommens“ auch auf dem Parteitag abstimmen zu lassen. Lieber nicht noch eine Klatsche einfangen, war die Devise.

Bis kurz vor Schluss am Sonnabend, als sich schon die Dämmerung auf die Landsberger Allee und den Tagungsort Hotel Andel’s senkte: Da brachten Kühnert und die Jusos ihren eigenen Unterstützungsantrag zum Solidarischen Grundeinkommen ein, der sonst vertagt worden wäre. Kleine Debatte, klare Abstimmung – plötzlich waren die Müller-kritischen Jusos um ihre Chefin Annika Klose die größten Fans des Regierenden Sozialreformers aus Berlin-Tempelhof.

Es geht ihnen um nichts Geringeres als die Abschaffung von Hartz IV. „Müllers Vorstoß ist der nützlichste Impuls zu Hartz IV seit langem“, lobt Kühnert generös. Und fügt in der Manier, die schon Martin Schulz zur Rage brachte, hinzu: „Wir helfen Müller gerne, die Debatte auch auf der Bundesebene weiter voranzutreiben.“

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