Welt & Politik Seehofer wusste doch vom Polizeieinsatz im Nordirak

07:25  13 juni  2018
07:25  13 juni  2018 Quelle:   sueddeutsche.de

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Bundesinnenminister Seehofer war entgegen erster Angaben aus seinem Ministerium doch über den Polizeieinsatz im Nordirak informiert. Für den zu erwartenden Prozess gegen Ali B. dürfte die Tatsache, dass Seehofer von der Aktion wusste , nicht von Bedeutung sein.

Bundesinnenminister Seehofer war entgegen erster Angaben aus seinem Ministerium doch über den Polizeieinsatz im Nordirak informiert. Für den zu erwartenden Prozess gegen Ali B. dürfte die Tatsache, dass Seehofer von der Aktion wusste , nicht von Bedeutung sein.

Der Tatverdächtige Ali B. wird am 10. Juni in Wiesbaden von einer Spezialeinheit in U-Haft gebracht. © dpa Der Tatverdächtige Ali B. wird am 10. Juni in Wiesbaden von einer Spezialeinheit in U-Haft gebracht.

• Bundesinnenminster Seehofer war entgegen erster Angaben aus seinem Ministerium doch über den Polizeieinsatz im Nordirak informiert.

• Bundespolizisten hatten bei dem Einsatz den Tatverdächtigen im Fall Susanna F. zurück nach Deutschland geholt.

• Für den zu erwartenden Prozess gegen Ali B. dürfte die Tatsache, dass Seehofer von der Aktion wusste, nicht von Bedeutung sein.

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Merkel und Seehofer wollen Asylstreit in dieser Woche ausräumen

Eleonore Petermann hatte einen schweren Stand. 35 Mal äußerte sich die Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) am Montag zu den Umständen der Reise von Dieter Romann in den Nordirak. Der Präsident der Bundespolizei hatte am Wochenende persönlich den Einsatz geleitet, mit dem der mutmaßliche Mörder der 14-jährigen Susanna F. von deutschen Spezialkräften aus der kurdischen Provinzhauptstadt Erbil nach Deutschland geholt wurde. Viel hatte Petermann zu den Details nicht mitzuteilen. Doch selbst das Wenige, was sie sagte, war nicht alles korrekt, wie sich nun herausgestellt hat.

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Denn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) war entgegen der bisherigen Darstellung Petermanns durchaus über die Reise von Romann in den Nordirak informiert. Romann habe den Minister am Samstagnachmittag aus Erbil angerufen und über die bevorstehende Überstellung von Ali B. informiert, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Außerdem habe Romann anschließend auch noch mit dem verantwortlichen Staatssekretär des BMI gesprochen.

Am Montag hatte die Sprecherin Seehofers die Sache noch ganz anders dargestellt: Demnach habe Romann in Eigeninitiative gehandelt, und Seehofer sei nicht informiert gewesen. Auf die Nachfrage, ob sich das Ministerium für derartige Aktivitäten Romanns nicht interessiere, antwortete Petermann: "Solange nichts Unrechtes geschieht, interessiert es uns nicht. Nein."

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Mehr dazu: Im Mordfall Susanna ist der Tatverdächtige Ali B. im Nordirak festgesetzt worden. Das sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Freitagmittag

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Bereits am Montagnachmittag hatte die Bundespolizei von sich aus darüber informiert, dass das Innenministerium sehr wohl über die Reise Romanns Bescheid gewusst habe. Am Dienstag gegen 17.30 Uhr erreichte die Journalisten der Bundespressekonferenz dann eine schriftliche Darlegung Petermanns, in der sie einräumt, dass sie sich "insoweit korrigieren" müsse. Dem Iraker Ali B. wird vorgeworfen, die 14-jährige Susanna F. getötet zu haben. Er hatte sich mit seiner Familie in den Nordirak abgesetzt. Nach seiner Ankunft in Deutschland hat er die Tat nach Angaben der hessischen Justiz gestanden.

Beamten sollen deutsches Hoheitsgebiet nicht verlassen haben

Für den zu erwartenden Prozess gegen Ali B. dürfte die Tatsache, dass Seehofer von der Aktion wusste, nicht von Bedeutung sein. Wenn die Frage, wie Ali B. nach Deutschland geholt wurde, überhaupt eine Rolle spielt, dann eher unter dem Aspekt, ob die Bundespolizei gemäß der deutschen Rechtslage gehandelt hat.

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Seehofer wusste doch von Polizeieinsatz im Nordirak . Deutsche Polizisten hatten den Tatverdächtigen Ali B. aus Erbil zurück nach Deutschland geholt. Für den zu erwartenden Prozess könnte von Bedeutung sein, ob die Bundespolizei dabei gemäß der deutschen Rechtslage gehandelt

Minister Horst Seehofer wurde doch über die Aktion der Bundespolizei im Nordirak unterrichtet. Fall Ali B. Seehofer war doch über Polizeiaktion im Nordirak informiert. Das Bundesinnenministerium muss eine wesentliche Aussage zur Überstellung von Ali B. zurücknehmen.

Immer wieder verweisen das BMI und die Bundespolizei darauf, dass sich die Beamten, die Romann in einer Lufthansa-Linienmaschine nach Erbil begleitet hatten, das Flugzeug und damit quasi deutsches Hoheitsgebiet, nicht verlassen hätten. Das ist bedeutsam, weil es den Polizisten nicht erlaubt gewesen wäre, eine Verhaftung auf irakischem Territorium zu vollziehen. Die Sorge trieb offenbar auch den Minister selbst um, als er mit Romann telefonierte. In der korrigierten Darstellung des BMI vom Dienstag heißt es: "Herr Minister hat sich durch ihn die Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestätigen lassen."

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