Welt & Politik Grüne beklagen vor Wohngipfel Versäumnisse der Bundesregierung

09:50  23 februar  2021
09:50  23 februar  2021 Quelle:   afp.com

Immobilien: Ein Jahr Mietendeckel: Zehn Fakten, die Vermieter und Mieter kennen sollten

  Immobilien: Ein Jahr Mietendeckel: Zehn Fakten, die Vermieter und Mieter kennen sollten Seit dem 23. Februar 2020 gelten in Berlin staatliche Mietobergrenzen. Wie sehr hat das Gesetz den Markt verändert? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa Wohnungen, Häuser und Grundstücke in Berlin bleiben begehrt. Es ist ein in Deutschland beispielloses Experiment – mit bis heute ungewissem Ausgang. Genau vor einem Jahr, am 23. Februar, setzte der Berliner Senat das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen“ in Kraft.

Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung BReg), auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art.

Die Grünen wollen den Bundestag über eine Initiative wegen der Beteiligung des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim 5G-Aufbau abstimmen lassen. "Wir können es uns schlicht nicht erlauben, die Debatte weiter zu vertagen," so Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Im Bereich der IT-Sicherheit brennt die Hütte seit Jahren lichterloh“, so der Grünen -Politiker. „Die Versäumnisse der Bundesregierung sind eklatant.“

Die Grünen haben vor dem Wohngipfel der Bundesregierung einen entschlosseneren Einsatz gegen Leerstand und hohe Mieten verlangt. "Was wir wirklich dringend brauchen ist ein Mietenstopp, was wir dringend brauchen sind mehr Wohnungen, die für Sozialwohnungen zur Verfügung stehen, aber eben auch bleiben", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deutschland verliere jeden Tag hundert Sozialwohnungen. "Das ist eine Katastrophe."

Die Grünen haben vor dem Wohngipfel der Bundesregierung einen entschlosseneren Einsatz gegen Leerstand und hohe Mieten verlangt. Die Bundesregierung will am Dienstag eine Bilanz ihrer im September 2018 vereinbarten Wohnraumoffensive ziehen. © Tobias SCHWARZ Die Grünen haben vor dem Wohngipfel der Bundesregierung einen entschlosseneren Einsatz gegen Leerstand und hohe Mieten verlangt. Die Bundesregierung will am Dienstag eine Bilanz ihrer im September 2018 vereinbarten Wohnraumoffensive ziehen.

Es gebe auf der einen Seite "einen wahnsinnigen Mangel an Wohnraum in der Stadt" und auf der anderen Seite viel Leerstand im ländlichen Raum, sagte Göring-Eckardt. Sie sprach sich für eine bundesweite Mietpreisbremse aus. Diese müsse einhergehen mit einer ökologischen Sanierung, um dafür zu sorgen, dass die Heizkosten "nicht durch die Decke gehen".

"Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine Million Sozialwohnungen bauen und zwar sehr, sehr schnell", fügte die Grünen-Fraktionschefin hinzu. Die Bundesregierung stehe hier aber auf der Bremse. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei als Bauminister ein "Totalausfall".

Die Bundesregierung will am Dienstag eine Bilanz ihrer im September 2018 vereinbarten Wohnraumoffensive ziehen. Damals waren unter anderem mehr Sozialwohnungen, mehr Wohngeld und mehr Entlastungen beim Bauen beschlossen worden.

bfi/jm

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