Welt & Politik Merrick Garland: Er soll die USA gerechter machen

10:58  23 februar  2021
10:58  23 februar  2021 Quelle:   zeit.de

Garland bezeichnet den Aufstand im Kapitol in seiner Eröffnungsrede vor dem Justizausschuss des Senats als "abscheulichen Angriff".

 Garland bezeichnet den Aufstand im Kapitol in seiner Eröffnungsrede vor dem Justizausschuss des Senats als Richter Merrick Garland, Präsident Joe Bidens Kandidat für den Generalstaatsanwalt, bezeichnet den Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar in seiner vorbereiteten Eröffnungserklärung als "abscheulichen Angriff" an den Justizausschuss des Senats, den das Justizministerium am Samstagabend vor seiner Anhörung zur Bestätigung am Montag veröffentlicht hat. © Chip Somodevilla / Getty Images .

Sturm auf das Kapitol, Rassismus, Polizei: Die Anhörung des designierten Justizministers Garland zeigt, welche Probleme er erbt. Das Größte: Glaubwürdigkeit gewinnen

Er soll neuer US-Justizminister werden: Merrick Garland bei seiner Anhörung vor dem Justizausschusses des Senats © Drew Angerer/​Reuters Er soll neuer US-Justizminister werden: Merrick Garland bei seiner Anhörung vor dem Justizausschusses des Senats

Fakten. Merrick Garland wiederholte dieses Wort immer wieder. Ohne diese zu kennen, werde er sich nicht zu einzelnen Sachverhalten oder Ermittlungen äußern, sagte der Richter, der als Justizminister der USA nominiert ist, am Montag bei seiner Anhörung im Justizausschuss im Senat. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für einen Juristen, nun muss sie betont werden. In den vergangenen vier Jahren hat der Ruf des Ministeriums gelitten, der ehemalige Präsident Donald Trump betrachtete es eher als weiteres Büro des Weißen Hauses und den Minister als seinen persönlichen Anwalt und nicht als unabhängige und der Verfassung verpflichteten Behörde.

Merrick Garland wird die Anhörung zur Bestätigung mitteilen, dass er "Weiße Supremacisten" strafrechtlich verfolgen wird

 Merrick Garland wird die Anhörung zur Bestätigung mitteilen, dass er Kandidat für den Generalstaatsanwalt Merrick Garland wird versprechen, "die Strafverfolgung von weißen Supremacisten und anderen, die das Kapitol stürmten, zu überwachen", während er nächste Woche um Bestätigung für seine Ernennung bittet . © Alex Wong / Getty Merrick Garland, Mitte, wird voraussichtlich nächste Woche als Generalstaatsanwalt bestätigt.

Das soll sich dem neuen US-Präsidenten Joe Biden dringend wieder ändern. Er will den Minister und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder unabhängig und ungestört agieren lassen. Merrick Garland soll dafür einstehen und es in den vielen politisch heiklen Ermittlungen sicherstellen. Dazu gehört vor allem die Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar.

Garland könnte die richtige Wahl sein, um ein Ministerium in der Krise zu übernehmen. Der 68-Jährige, der derzeit noch als Richter an einem Berufungsgericht in Washington D.C. tätig ist, hat bis auf ein paar Jahre als Anwalt fast seine gesamte Karriere im öffentlichen Dienst verbracht. Als Strafverfolger, im Justizministerium und als Richter. "Ich bin ziemlich immun gegen jede Art von Druck geworden, außer dem Druck, das zu tun, was ich angesichts der Fakten und des Gesetzes für richtig halte", sagte er und dabei blieb er während der mehrere Stunden andauernden Befragung auch. Nun werden in seiner Abwesenheit Zeugen gehört, dann können noch schriftlich Fragen eingereicht werden. In einer Woche soll der Senat Garlands Nominierung bestätigen. Dass genau das passieren wird, daran besteht wenig Zweifel. Nicht nur die Demokraten, auch die Republikaner signalisierten am Montag Unterstützung.

Graham: "Ziemlich umwerfend" Garland wird nicht sagen, dass Comey ein "schrecklicher" FBI-Direktor war.

 Graham: Republikanischer Senator Lindsey Graham kritisierte den Generalstaatsanwalt Merrick Garland dafür, dass er den ehemaligen FBI-Direktor James Comey nicht zurechtgewiesen hatte. © Bereitgestellt von Washington Examiner Präsident Bidens Wahl für Generalstaatsanwalt lehnte es ab, seine Gefühle gegenüber dem ehemaligen FBI-Direktor während seiner Anhörung im Senat vor dem Justizausschuss am Montagmorgen zu teilen.

Seit Biden ihn nominiert hat, haben sich 150 ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums, frühere Bundesrichter, Menschenrechtsorganisationen und Polizeiorganisationen öffentlich für Garland ausgesprochen. "Es gab nur wenige Momente in der Geschichte, in denen die Rolle des Justizministers – und die Besetzung dieses Postens – eine größere Rolle gespielt haben", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der demokratische Senator Dick Durbin. In den USA fungiert der Justizminister auch als Generalstaatsanwalt.

Ermittlungen ohne Rücksicht auf Parteien

Damit spielte Durbin vor allem auf Trumps Verhältnis zum Ministerium an sowie die Krawalle im Kapitol. Die Strafverfolgung der bislang mehr als 220 Festgenommenen und die Aufarbeitung dieser Ereignisse werde seine oberste Priorität, sagte Garland nun, "ohne Rücksicht auf Personen oder Parteien".

Merrick Garland erstickt über die Flucht der Familie vor dem Antisemitismus

 Merrick Garland erstickt über die Flucht der Familie vor dem Antisemitismus Präsident Bidens Kandidat als nächster Generalstaatsanwalt, Merrick Garland , wurde während einer Anhörung emotional und erklärte, wie seine Familie vor der Verfolgung wegen ihrer jüdischen Identität geflohen ist. © Bereitgestellt vom Washingtoner Prüfer Garland , 68, berichtete am Montag vor dem Justizausschuss des Senats über die tragische Reise seiner Familie in die Vereinigten Staaten.

Alle notwendigen Ressourcen sollen bereitgestellt werden, um die Ermittlungen voranzutreiben. Außerdem werde seine Behörde breiter ermitteln, welche Gruppen derzeit im Land agierten und eine Gefahr darstellen könnten. Garland hat Erfahrung mit inländischen Bedrohungen. Er führte 1995 die Ermittlungen nach dem Bombenanschlag in Oklahoma City, bei dem 168 Menschen starben. Es war einer der schwersten Terroranschläge in der Geschichte des Landes. Der Haupttäter Timothy McVeigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. Auch die Ermittlungen auf den Anschlag auf die Olympischen Spiele 1996 in Atlanta leitete Garland.

Angesprochen auf seine Haltung zur Todesstrafe sagte Garland, er bereue seine damalige Entscheidung nicht. Doch seitdem habe durchaus Zweifel an ihrer Anwendung. Bei der Befragung sagte er lediglich, er werde den Richtlinien des Weißen Hauses folgen. Nachdem unter Trump ungewöhnlich viele Menschen hingerichtet worden waren fordern viele Demokraten und Menschenrechtsgruppen von Biden, die Todesstrafe zu beenden und die verhängten Todesstrafen umzuwandeln.

Warum Merrick Garland die Unruhen im Gerichtsgebäude von Portland nicht als "häuslichen Terrorismus" bezeichnet.

 Warum Merrick Garland die Unruhen im Gerichtsgebäude von Portland nicht als Richter Merrick Garland soll als Generalstaatsanwalt leicht bestätigt werden, aber einige republikanische Senatoren möchten sicherstellen, dass er keinen freien Pass erhält.

Verfassung wichtiger als persönliche Überzeugung

Garland ist klug genug, sich in der Befragung nicht von persönlichen Überzeugungen leiten zu lassen. Immer wieder betonte er die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und der Verfassung als Grundlage seiner Arbeit. Der 68-Jährige gilt als moderat, als einer, der den Konsens sucht. Das war einer der Gründe, warum Ex-Präsident Barack Obama Garland 2016 als Kandidat für den Supreme Court nominierte, nachdem der oberste Richter Anthony Scalia überraschend verstorben war. Die Republikaner weigerten sich damals mit ihrer Mehrheit im Senat, einer Anhörung zuzustimmen. In einem Wahljahr sollte nicht ein scheidender Präsident über einen Posten auf Lebenszeit entscheiden, rechtfertigten sie ihre Blockadehaltung. Eine Argumentation, von der sie im vergangene Oktober nichts mehr wissen wollten, als Trump nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg nur wenigen Wochen vor der Wahl noch Amy Coney Bennett als Nachfolgerin durchbrachte.

Nun bekommt Garland wohl eine neue Chance, auf einem anderen Posten seinem Land zu dienen. Dass ist es, was ihn in seiner Karriere stets angetrieben hat. Den Tränen nahe und mit erstickter Stimme erzählte er noch einmal, dass seine Großeltern das zaristische Russland, das heutige Gebiet Osteuropas, aufgrund des zunehmenden Antisemitismus verlassen hatten. Die USA habe seine Familie aufgenommen, deshalb wolle er etwas zurückgeben, sagte Garland, der sich sein Harvard-Studium unter anderem dadurch finanzierte, dass er in einem Schuhgeschäft arbeitete und seine Comic-Bücher verkaufte. 

Der überraschendste Golden Globe gewinnt

 Der überraschendste Golden Globe gewinnt Während der Anhörung von Merrick Garland zur Bestätigung am Montag versprach Präsident Bidens Kandidat für den Generalstaatsanwalt, ohne zu zögern die Ermittlungen und die Strafverfolgung derjenigen fortzusetzen, die den Aufstand am 6. Januar im US-Kapitol geplant und daran teilgenommen hatten. Er hatte recht damit. © Zur Verfügung gestellt von Washington Examiner Dann stellte Senator Chuck Grassley, der ranghöchste Republikaner im Justizausschuss des Senats, eine wichtige Frage an Garland.

Garland ist glaubhaft, nicht nur in diesem emotionalen Moment, sondern vor allen Dingen dann, wenn es um seine unabhängige Haltung als Jurist geht. "Ich glaube ihnen, was Sie sagen und will Sie deshalb unterstützen", sagte selbst der nicht als liberal bekannte republikanische Senator Lindsey Graham. Es ist eine wenig konfrontative Anhörung, selbst als es um politisch heikle Themen wie rassistische Polizeigewalt, die Sonderermittlungen des Justizministeriums in Bezug auf den Wahlkampf 2016 und Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland, Ermittlungen gegen Hunter Biden oder Gewalt von linken Gruppierungen geht. 

Garland sicherte zu, dass jede Ermittlung in seinem Haus unabhängig geführt werden solle. Auch falls es etwa gegen den demokratischen New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo geht, dem Missmanagement in der Coronakrise vorgeworfen wird. "Ich bin ein großer Anhänger von Transparenz", sagte Garland. 

Der Polizei die Mittel zu entziehen, was im Zuge der Black-Lives-Matter-Proteste als Forderung aufkam, erteilte er ebenso wie vor ihm Präsident Biden eine Absage. Garland unterstrich aber mehrfach die Wichtigkeit von Polizeireformen und die Rechenschaftspflicht der Beamten. Unter seiner Führung werde das Ministerium alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um das Vertrauen der Bürgerinnen in die Polizei zurückzugewinnen. Dem aggressiv nachfragenden Josh Hawley versicherte er gleichermaßen, ob der steigenden Kriminalitäts- und Mordrate in vielen Großstädten besorgt zu sein. 

DOJ Pick Garland bestreitet Trump-Behauptungen über weit verbreiteten Wahlbetrug

 DOJ Pick Garland bestreitet Trump-Behauptungen über weit verbreiteten Wahlbetrug (Bloomberg) - Merrick Garland, Präsident Joe Bidens Kandidat für den Generalstaatsanwalt, sagte, er kenne keine Beweise für groß angelegten Wahlbetrug bei US-Wahlen, räumte jedoch begrenzte Fälle ein. "Es wurden dokumentierte Einzelfälle von Wahlbetrug gemeldet", sagte Garland in schriftlichen Antworten, die am späten Sonntag auf Fragen von Senatoren eingereicht wurden, die seine Nominierung in Betracht zogen. "Glücklicherweise habe ich keine Hinweise auf weit verbreiteten Wahlbetrug gesehen."

Republikaner fürchten Rückkehr zu "Obama-Jahren"

Donald Trump hatte einst gesagt, dass die Mitarbeiter im Justizministerium "seine Jungs" sein müssten. William Barr hatte sich lange in die Rolle von Trumps Anwalt gefügt, bevor er nach dem 3. November schließlich Behauptungen einer gefälschten Wahl widersprach und schließlich zurücktrat.

Die Republikaner wollten nicht zurück zu den "Obama-Jahren", sagte der Republikaner Chuck Grassley. Nach vier Jahren Trump ist eine Rückkehr egal zu welchem Status Quo in der Realität kaum vorstellbar. Für das Justizministerium und für Garland geht es darum, die Behörde wieder zu dem unabhängigen Ort zu machen, der sie sein sollte. Das Ministerium werde möglichen Richtlinien der Biden-Regierung als Teil der Exekutive folgen. So, wie es alle Ministerien tun. Ein Beispiel könnte etwa ein Moratorium der Todesstrafe sein. Doch in allen Ermittlungen werde das Ministerium unabhängig agieren und dem öffentlichen Interesse dienen. "Ich habe nicht vor, mich von irgendjemandem einschränken zu lassen", sagte Garland.

In seinem Eröffnungsstatement hatte Garland Robert Jackson zitiert, den ehemaligen Justizminister und Supreme-Court-Richter, der die USA als Hauptankläger bei den Nürnberger Prozessen vertreten hatte: "Die Sicherheit der Bürger liegt in dem Staatsanwalt ... der dem Gesetz und nicht parteipolitischen Zwecken dient und der mit Demut an die Aufgabe herangeht." 

An die Justizminister wurden meist die höchsten Ansprüche gestellt, oft sind sie daran gescheitert. Nicht nur, weil der Präsident Donald Trump hieß, sondern auch in Bereichen wie Polizeireform oder Masseninhaftierungen und unverhältnismäßigen Strafverfolgungen von Minderheiten. Nach vier abenteuerlichen Jahren des Justizministeriums mit fragwürdiger Nähe zum Weißen Haus ist das vielleicht die wichtigste Aufgabe von Merrick Garland, wenn er vom Senat bestätigt werden sollte: dem Anspruch, dem Gesetz zu dienen, konsequent gerecht zu werden.

Justizausschuss gibt grünes Licht für die Nominierung der Garland AG .
© Getty Images Kandidat für den Generalstaatsanwalt Merrick Garland Der Justizausschuss stimmte am Montag der Nominierung des Generalstaatsanwalts von Merrick Garland zu und bestätigte ihn, dass er diese Woche vom Senat bestätigt wird. Das Gremium stimmte mit 15 zu 7 für die Wahl von Präsident Biden als Leiter des Justizministeriums. GOP Sens. Mike Lee (Utah), Ted Cruz (Texas), Ben Sasse (Neb.), Josh Hawley (Mo.), Tom Cotton (Ark.), John Kennedy (La.) Und Marsha Blackburn (Tenn.) Stimmten ab ge

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