Welt & Politik „Dem Wähler nur schwer vermittelbar“: Warum die AfD vorerst ohne Spitzenkandidat in den Wahlkampf geht

20:20  23 februar  2021
20:20  23 februar  2021 Quelle:   tagesspiegel.de

-Wähler stimmen mit Don Jr überein: Biden ist eine „Marionette der radikalen Linken“

-Wähler stimmen mit Don Jr überein: Biden ist eine „Marionette der radikalen Linken“ Die Medien porträtierten Präsident Biden als gemäßigten Vereiniger während der Kampagne, einen regulären „Amtrak Joe“, der mit dem Zug zur Arbeit fuhr. © Evan Vucci / AP Präsident Joe Biden und Vizepräsident Kamala Harris treffen sich am Mittwoch, 17. Februar 2021, im Oval Office des Weißen Hauses in Washington mit Gewerkschaftsführern.

Die Entscheidung, ohne Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zu starten, sorgt für Unmut in der AfD. In dem Streit spiegelt sich die Zerrissenheit der Partei.

Parteichef Meuthen hat sich mit seinem Co-Parteichef Tino Chrupalla und Fraktionschef Alexander Gauland zerstritten. © Foto: imago images/Jens Schicke Parteichef Meuthen hat sich mit seinem Co-Parteichef Tino Chrupalla und Fraktionschef Alexander Gauland zerstritten.

Eigentlich sind sie das Zentrum im Wahlkampf einer jeden Partei: die jeweiligen Spitzenkandidaten. Sie stehen auf den großen Bühnen, werden zu Talkshows und Einzelinterviews eingeladen, ihre Gesichter prangen auf den Wahlplakaten. Zumindest normalerweise.

Bei der AfD wird das dieses Jahr wohl anders sein. Die Rechtsaußenpartei wird ohne einen Spitzenkandidaten oder ein Spitzenkandidatenduo in den Wahlkampf starten. Die am Montag im Bundesvorstand gefallene Entscheidung sorgt für Unmut in Teilen der Partei. „Es ist den Wählern und Mitgliedern nur schwer vermittelbar, dass die größte Oppositionspartei im Bundestag ohne Spitzenkandidaten in den Wahlkampf geht“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel dem Tagesspiegel. Ein „Lastminute-Kandidat“, der erst im Spätsommer präsentiert würde, sei keine sinnvolle Lösung.

AfD verklagt Bundesverfassungsgericht: „Geheime“ Öffentlichkeitsarbeit kommt vor Gericht

  AfD verklagt Bundesverfassungsgericht: „Geheime“ Öffentlichkeitsarbeit kommt vor Gericht Die Partei sieht durch vertrauliche Vorab-Informationen über Urteile an ausgewählte Journalisten ihr Recht auf faire Verfahren in Karlsruhe verletzt. © Foto: Uli Deck / dpa / AFP Bundesverfassungsrichter:innen bei der Arbeit. Nur wenige kennen die Urteile vorab. Die AfD geht juristisch gegen die umstrittene Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren. Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Dienstag bestätigte, ist eine entsprechende Klage der Partei eingegangen (3 K 606/21).

Was steckt dahinter? Am Montag hatte der Bundesvorstand der AfD eine vorläufige Tagesordnung für den Bundesparteitag Mitte April in Dresden verabschiedet. Bei diesem Parteitag ist nun die Verabschiedung eines Wahlprogramms vorgesehen, die Wahl eines Spitzenkandidaten aber nicht. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio über den Vorgang berichtet.

Meuthen plädiert für Urwahl

Für die Entscheidung hatte sich Parteichef Jörg Meuthen eingesetzt. Er ist in der AfD zwar stark umstritten, hat aber eine komfortable Mehrheit im Bundesvorstand. Meuthen begründet die Entscheidung damit, dass zum Zeitpunkt des Bundesparteitages noch gar nicht in allen Landesverbänden die Listen für die Bundestagswahl aufgestellt sind. Er hielte es für Wettbewerbsverzerrung, wenn dann bereits der Spitzenkandidat für die Bundespartei gewählt würde.

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  Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ein Bußgeld für Impfdrängler ist angemessen“ Am 14. März will Malu Dreyer bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ihr Amt verteidigen. Zuvor berät sie in der Bund-Länder-Runde über Corona. Ein Interview. © Foto: dpa Die CDU liegt in Umfragen vorne, aber ihre SPD legt zu: Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Malu Dreyer ist seit sieben Jahren Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren konnte die heute 60-jährige SPD-Politikerin ihre Ampel-Koalition mit FDP und Grünen verteidigen. Nun steht sie wieder im Wahlkampf. Frau Dreyer, Wahlkampf in Corona-Zeiten ist seltsam.

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Video: Zu harte Corona-Regeln: FDP-Chef Lindner für andere Strategie (SAT.1)

Das klingt erst einmal logisch: Denn wer als Spitzenkandidat für die Bundespartei aufgestellt wird, braucht einen sicheren Listenplatz. Er müsste von seinem Landesverband also zwangsläufig auf eine aussichtsreiche Position gewählt werden – was man tatsächlich als Wettbewerbsverzerrung sehen könnte.

Meuthen plädiert nun für eine Urwahl des oder der Spitzenkandidaten. „Auf diese Weise entscheiden die Parteimitglieder selbst, wer sie bei der Bundestagswahl repräsentieren soll“, sagte er dem Tagesspiegel.

Weidel und Chrupalla werden als Spitzenduo gehandelt

Meuthens Gegner aber sind sich sicher, dass es hier um mehr geht – also dass sich hinter dieser Diskussion der knallharte Machtkampf verbirgt. Grob gesagt ist die AfD in zwei Lager gespalten: pro und contra Meuthen. Im Lager der Feinde des Parteichefs tummeln sich nicht nur die Anhänger des formal aufgelösten „Flügels“ um Björn Höcke, sondern auch Fraktionschefin Alice Weidel, der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und Co-Parteichef Tino Chrupalla.

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 Was Umfragen über Trumps Rolle in der GOP vor der Rede des CPAC 2021 sagen Der frühere Präsident Donald Trump wird voraussichtlich in der Abschlussrede der Conservative Political Action Conference (CPAC) seine Kontrolle über die GOP geltend machen, und wenn es eine gibt Teilung in der GOP, die Mehrheit der Partei unterstützt den Präsidenten. © John Moore / Getty Der frühere Präsident Donald Trump hat trotz seiner Abwesenheit immer noch eine starke Anhängerschaft in der GOP.

Unter deren Anhängern vermutet man, dass es Meuthen darum geht, Alice Weidel und Tino Chrupalla als mögliche Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl zu verhindern. Es wird sogar gemutmaßt, dass es am Ende gar keinen Spitzenkandidaten und auch kein Spitzenkandidaten-Duo geben wird, sondern nur eine Art Kompetenzteam. Damit würde weiter Meuthen als Parteichef im Mittelpunkt stehen, obwohl er gar nicht bei der Bundestagswahl antritt. Er hatte sich entschieden, im Europaparlament zu bleiben.

Kann die Spitzenkandidatenwahl doch noch auf die Tagesordnung?

Dass der Parteitag im April tatsächlich keinen Spitzenkandidaten aufstellt, ist indes nicht zu 100 Prozent sicher. Denn das Contra-Meuthen-Lager könnte versuchen, die Wahl trotzdem noch per Abstimmung auf die Tagesordnung zu hebeln. Unklar ist aber, ob das überhaupt geht. Im Meuthen-Lager sagen sie: nein. AfD-Satzungskenner sehen zumindest einen rechtlichen Graubereich.

Fraglich ist außerdem, wer als Spitzenkandidat zur Verfügung stünde. Die AfD hat ein Personalproblem, es mangelt ihr an geeigneten Kandidaten. Auch gegen Weidel und Chrupalla gäbe es Vorbehalte. Der Sachse Chrupalla sei im Westen nicht vermittelbar, lästern einige. Bei Weidel wiederum sei die Spendenaffäre noch immer nicht ausgestanden. Und AfD-Übervater Gauland, der im Wahlkampf 2017 im Duo mit Weidel als Spitzenkandidat angetreten war, ist wegen seines Alters nicht mehr in der Diskussion.

Gleichzeitig ist die Frage der Spitzenkandidatur womöglich das geringere Problem der AfD im Wahlkampf. Wenn der Verfassungsschutz die Partei als Ganzes beobachtet, dürften ihr vor allem im Westen viele Mitglieder und so mancher Wähler verloren gehen.

Kommentar zur AfD: Kampf gegen „Merkel-System“ – Beobachtung könnte fatales Signal sein .
Die Beobachtung der AfD könnte ungewünschte Effekte haben.Sie versteht sich in relevanten Teilen als “Bewegungspartei” und dockt an Gruppierungen wie „Querdenken”, Pegida und „Zukunft Heimat” an, die in Teilen selbst im Visier des Verfassungsschutzes stehen.

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