Welt & Politik Seehofer, Merkels intimster Widersacher

10:26  02 juli  2018
10:26  02 juli  2018 Quelle:   dw.com

Erst Drehhofer, jetzt Stehhofer

  Erst Drehhofer, jetzt Stehhofer Erst Drehhofer, jetzt StehhoferWas uns heute als gestriger Grundsatz erscheint, weil er die Wahrheitssuche unterbindet, soll hier ins Politische übertragen werden: Wir begeben uns nicht auf Vater- sondern auf Muttersuche. Dorthin, wo alles begann, was die Regierungskoalition erschüttert, die Volksparteien CDU und CSU einander entfremdet, das Land spaltet und die Europäische Union gefährdet.

Seehofer , Merkels intimster Widersacher . Ausgerechnet ihr Innenminister lässt den Streit über die Asyl- und Migrationspolitik eskalieren. Nicht das erste Mal, dass Angela Merkel und Horst Seehofer einen gegensätzlichen Kurs verfolgen.

Horst Seehofer - Angela Merkels intimster Widersacher 16.06.2018. In einer Aktuellen Stunde lieferten sich Unterstützer und Gegner der Flüchtlingsretter im Mittelmeer heftige Wortwechsel.

Provided by Deutsche Welle © picture-alliance/dpa/K. Nietfeld Provided by Deutsche Welle

Ausgerechnet ihr Innenminister ließ den Streit um die Asyl- und Migrationspolitik eskalieren. Nicht das erste Mal, dass Angela Merkel und Horst Seehofer einen gegensätzlichen Kurs verfolgen.

Es war eine erste Eskalation - und für die Kanzlerin eine Demütigung. Zweieinhalb Jahre ist es her, dass der Konflikt zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage zum ersten Mal offen zu Tage trat. Auf offener Bühne watschte Seehofer, damals Ministerpräsident von Bayern, die Kanzlerin ab, ließ sie wie eine gemaßregelte Schülerin aussehen.D

Ex-CSU-Chef Huber: Seehofer-Entlassung würde nicht automatisch GroKo-Aus bedeuten

  Ex-CSU-Chef Huber: Seehofer-Entlassung würde nicht automatisch GroKo-Aus bedeuten Ex-CSU-Chef Huber: Seehofer-Entlassung würde nicht automatisch GroKo-Aus bedeutenEine mögliche, von Horst Seehofer offenbar selber befürchtete Entlassung als Bundesinnenminister bedeute "folglich kein automatisches Ende der Koalition und schon gar nicht der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU", sagte Huber. Zunächst habe der von Seehofer selber unterschriebene Koalitionsvertrag weiter Bestand. Und dafür gelte das Wort des langjährigen CSU-Chefs Franz Josef Strauß: "Pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten), sagte Huber.

Seehofer , Merkels intimster Widersacher . Ausgerechnet ihr Innenminister lässt den Streit über die Asyl- und Migrationspolitik eskalieren. Nicht das erste Mal, dass Angela Merkel und Horst Seehofer einen gegensätzlichen Kurs verfolgen.

Horst Seehofer - Angela Merkels intimster Widersacher 16.06.2018. In einer Aktuellen Stunde lieferten sich Unterstützer und Gegner der Flüchtlingsretter im Mittelmeer heftige Wortwechsel.

Das könnte Sie auch interessieren:

AfD schottet sich ab – Journalistenverband droht mit Konsequenzen

Auf dem CSU-Parteitag in München im November 2015 forderte die bayerische Regierungspartei eine "Obergrenze" für die seit ein paar Monaten ins Land drängenden Flüchtlinge. Doch die Kanzlerin - zu Besuch bei der CDU-Schwesterpartei - wollte sich darauf nicht festnageln lassen. Daraufhin kanzelte Seehofer sie öffentlich ab: Die Zustimmung Bevölkerung sei "nicht auf Dauer zu haben, wenn wir nicht zu einer Obergrenze kommen".

Selbst die Koalitionsgemeinschaft im Bundestag stellte Seehofer indirekt in Frage: "Wir sind Schwesterparteien, und wir wollen das nach aller Möglichkeit auch weiter miteinander unternehmen, auch mit unserer Bundestagsfraktion." 13 schier endlose Minuten musste Merkel daneben stehen und zuhören, dann verließ sie den Parteitag so schnell wie möglich, mit versteinertem Gesicht. Es war ein Affront des CSU-Chefs, doch er setzte sich nicht durch, die "Obergrenze" kam vorerst nicht.

"Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin"

  "Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin"Die CSU will im bevorstehenden Landtagswahlkampf offenbar auf Auftritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichten. Einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in der vergangenen Woche vor Vertrauten: "Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler.

Seehofer , Merkels intimster Widersacher . Ausgerechnet ihr Innenminister lässt den Streit über die Asyl- und Migrationspolitik eskalieren. Nicht das erste Mal, dass Angela Merkel und Horst Seehofer einen gegensätzlichen Kurs verfolgen.

Опубликовано: 23 июн. 2018 г. Person der Woche: Dobrindt, Merkels gefährlichster Widersacher Thanks you verry much, like and sub video channel Im Kanzleramt hört man, dass Angela Merkel in ihrem Machtkampf mit der CSU weder Horst Seehofer noch Markus Söder am kritischsten beäugt.

Provided by Deutsche Welle © picture-alliance/AP Photo/S. Hoppe Provided by Deutsche Welle

Der bayerische Löwe

So ungewöhnlich dieser Vorgang auch war - dass es Horst Seehofer war, der den Eklat wagte, überraschte nicht. Fast 30 Jahre lang war er Bundestagsabgeordneter, unter Kanzler Helmut Kohl Gesundheitsminister und in der ersten Regierung Merkel Landwirtschaftsminister, bis er 2008 das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten übernahm. Nur wenige deutsche Politiker haben so viel Erfahrung in verschiedenen Ämtern gesammelt - kein Wunder, dass Seehofer, der noch in dieser Woche 69 wird, für Selbstzweifel nicht bekannt ist.

Hinzu kommt, dass er aus dem "Freistaat Bayern" kommt, dem Bundesland mit dem zweitgrößten Bruttosozialprodukt in Deutschland. Die besten Schulen, die schnellsten Autos, das beste Bier, den Löwen im Wappen - die Bayern sind stolz auf ihre Erfolge und ihre Eigenarten, gerne auch in Abgrenzung zum Rest der Republik. "Es bleibt dabei", sagte Seehofer einmal, "Bayern ist das Paradies".

Pressestimmen - Was die Weltpresse zum EU-Gipfel sagt

  Pressestimmen - Was die Weltpresse zum EU-Gipfel sagt Pressestimmen - Was die Weltpresse zum EU-Gipfel sagtDer Gipfel in Brüssel hat wahrscheinlich den Job von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerettet. Da sind sich internationale Medien einig. Aber ob er auch Europas Migrations-Problem gelöst hat, da bestehen doch starke Zweifel.

Die Redaktion empfiehlt. Horst Seehofer - Angela Merkels intimster Widersacher . Seehofer könnte gelingen, was Kanzlerkandidaten anderer Parteien nicht gelang: Er könnte das Ende der Ära Merkel einläuten.

Seehofer , Merkels intimster Widersacher 01.07.2018. Nicht das erste Mal, dass Angela Merkel und Horst Seehofer einen gegensätzlichen Kurs verfolgen. Merkel und Seehofer : Im Streit vereint 02.07.2018.

Dass Seehofer als Ministerpräsident häufig unvermittelt die Positionen wechselte, hat ihm lange Zeit nicht geschadet. Ebenso wenig, als bekannt wurde, dass er Vater eines unehelichen Kindes wurde - nicht selbstverständlich im konservativ geprägten Bayern, das nicht nur Seehofers Heimat ist, sondern auch im Zentrum seines politischen Denkens steht - selbst als Bundesinnenminister, der bekanntlich für ganz Deutschland zuständig ist.

Von der Obergrenze zur Zurückweisung

Als Horst Seehofer sein Amt als bayerischer Ministerpräsident abgab und zu Beginn dieses Jahres nach Berlin wechselte, da dürften nicht wenige CDU-Politiker gehofft haben, dass die Störfeuer aus Bayern nun nachlassen. Doch es kam anders: Kaum hatte Seehofer das Innenressort übernommen, da erklärte er: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt." Offenbar eine bewusste Provokation, es war klar, dass die Kanzlerin eine andere Auffassung vertritt. Merkel musste ihrem Innenminister öffentlich widersprechen, und Deutschland rätselte über den erneuten Clinch zwischen CDU und CSU.

Zweiertreffen im Kanzleramt

  Zweiertreffen im Kanzleramt Zweiertreffen im Kanzleramt

Angela Merkels Widersacher Horst Seehofer scheint im Asyl-Streit mit der Bundeskanzlerin alles auf eine Karte zu setzen. Seehofer , Merkels intimster Widersacher . Ausgerechnet ihr Innenminister lässt den Streit über die Asyl- und Migrationspolitik eskalieren.

Horst Seehofer - Angela Merkels intimster Widersacher . Seehofer könnte gelingen, was Kanzlerkandidaten anderer Parteien nicht gelang: Er könnte das Ende der Ära Merkel einläuten.

Provided by Deutsche Welle © picture-alliance/dpa/M. Balk Provided by Deutsche Welle

Wie schon bei der "Obergrenze" setzte Seehofer zuletzt wieder auf einen plakativen Begriff: die "Zurückweisung" von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Er bestand darauf, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, erst gar nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Kanzlerin Merkel lehnt dies als nationalen Alleingang ab und strebt eine europäische Lösung in Absprache mit den Nachbarländern an.

Seehofer und seiner CSU geht es offenbar darum, sich in der Flüchtlingspolitik noch schärfer als bisher von der Kanzlerin abzugrenzen - auch auf die Gefahr hin, dass die Regierungskoalition ebenso zerbricht wie das jahrzehntealte Bündnis zwischen CDU und CSU.

Zittern vor der Landtagswahl

Seit 1949 bilden CDU und CSU ununterbrochen eine gemeinsame Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie bezeichnen sich als "Schwesterparteien", und dieses Bündnis hat eine klare Grundlage: Die CSU tritt nur in Bayern an, die CDU wiederum in allen Bundesländern, bloß nicht in Bayern. Sollte es jetzt zum Bruch zwischen den Parteien kommen, dürfte dieses Abkommen Geschichte sein. Doch nicht die CDU bereitet der CSU derzeit Kopfzerbrechen, sondern die rechtspopulistische AfD, die in Bayern laut Umfragen derzeit bei 13 Prozent liegt. Die CSU regiert in Bayern ununterbrochen seit 60 Jahren und dürfte auch die Landtagswahl im Oktober gewinnen - ob sie jedoch die absolute Mehrheit verteidigt, ist ungewiss geworden.

Merkel spricht von «sehr ernster Situation»

  Merkel spricht von «sehr ernster Situation» Merkel spricht von «sehr ernster Situation»Das könnte Sie auch interessieren

Seehofer , Merkels intimster Widersacher 01.07.2018. Ausgerechnet ihr Innenminister lässt den Streit über die Asyl- und Migrationspolitik eskalieren. Nicht das erste Mal, dass Angela Merkel und Horst Seehofer einen gegensätzlichen Kurs verfolgen.

Seehofer , Merkels intimster Widersacher 01.07.2018. Ausgerechnet ihr Innenminister lässt den Streit über die Asyl- und Migrationspolitik eskalieren. Nicht das erste Mal, dass Angela Merkel und Horst Seehofer einen gegensätzlichen Kurs verfolgen.

Autor: Marc Erath

Schneller informiert mit der neuen Microsoft Nachrichten App


Kommentar: Politik im Selbstzerstörungsmodus .
Kommentar: Politik im SelbstzerstörungsmodusDer Streit zwischen CDU und CSU über eine Detailfrage der Flüchtlingspolitik nimmt immer absurdere Züge an. Am Ende wird davon aber nur eine ganz andere Partei profitieren, meint Felix Steiner.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
Das ist interessant!