Welt & Politik TOP-THEMA-"Union am Abgrund" - CDU und CSU suchen letzte Rettung

15:00  02 juli  2018
15:00  02 juli  2018 Quelle:   reuters.com

Kommentar zum Rücktrittsangebot: Seehofers typische Gänseblümchen-Taktik

  Kommentar zum Rücktrittsangebot: Seehofers typische Gänseblümchen-Taktik Kommentar zum Rücktrittsangebot: Seehofers typische Gänseblümchen-Taktik des Horst Seehofer: Er geht, dann geht er doch nicht. So war es auch schon als es um den Job des bayerischen Ministerpräsidenten ging.Es ist auch diesmal wieder der Versuch, Zeit zu gewinnen. Die CSU muss schließlich aus einem Schlamassel herausfinden, in das sie sich selbst mit größtem Eifer seit mehreren Wochen immer tiefer hineingedreht hat. Das liegt daran, dass das Wort „Kompromiss“ in der Welt des Führungstrios aus Seehofer, Alexander Dobrindt und Markus Söder nicht vorzukommen scheint. Das Entscheidungsdatum 1.

In ihrem Asylstreit haben CSU und CDU den vorläufigen Höhepunkt des Polit-Dramas erreicht. Am späten Nachmittag gibt es ein Spitzentreffen, auf dem sich

TOP - THEMA -" Union am Abgrund " - CDU und CSU suchen letzte Rettung . Neben der Intensivierung der verdeckten Schleierfahndung ist auch geplant, die Präsenz der Polizei im grenznahen Raum zu stärken.

Familie: Schäuble will Kindergelderhöhung prüfen © dpa Familie: Schäuble will Kindergelderhöhung prüfen

Im festgefahrenen Streit über die Flüchtlingspolitik unternehmen die Spitzen von CDU und CSU einen möglicherweise letzten Einigungsversuch. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Montagabend eine siebenköpfige CSU-Delegation, um den Bruch der Union über die von der CSU angedrohte Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze doch noch zu abzuwenden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnte nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen im CDU-Bundesvorstand davor, dass die Unionsparteien "am Abgrund" stünden. SPD-Chefin Andrea Nahles forderte, dass noch am Montag ein Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU tagen müsse, auf dem über die Zukunft der Regierung gesprochen werde.

«Lifeline»-Kapitän muss in Malta vor Gericht

  «Lifeline»-Kapitän muss in Malta vor Gericht «Lifeline»-Kapitän muss in Malta vor GerichtErwartet wird, dass vor dem Gericht in Valletta die Vorwürfe gegen den Kapitän präsentiert werden. Unklar sei, ob sich der Kapitän auch äußern wird, sagte sein Rechtsberater Neil Falzon.

Suche einblenden. Suchbegriffe: Suchen . Der Asylstreit zwischen der CDU und CSU hält an. Er entwickelt sich zu einer Zerreiß-Probe für die Union . Ich mache mir Sorgen darum, dass wir gerade leichtfertig verspielen, was wir uns mühsam in den letzten 60 Jahren aufgebaut haben. Audio (04:57 min). Dieses Thema im Programm

Am Abend beraten die Spitzen von CDU , CSU und SPD erneut über das Thema . Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in der Sitzung des CDU -Bundesvorstands nach Teilnehmerangaben davor gewarnt, dass die Union „ am Abgrund “ stehe.

Seehofer hatte nach einer stundenlangen Sitzung der CSU in München in der Nacht zum Montag zunächst seinen Rücktritt angeboten, ihn aber auf Drängen anderer CSU-Politiker zunächst wieder zurückgenommen. Er nannte eine neue Frist für eine mögliche Einigung mit der CDU bis zu seinem 69. Geburtstag am Mittwoch gesetzt. Die CSU dringt mehrheitlich weiter darauf, dass die Bundesregierung neben den auf EU-Ebene getroffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Migration auch nationale Maßnahmen ergreifen müsse. Dazu soll die Zurückweisung von Flüchtlingen gehören, die in anderen EU-Staaten registriert sind. Während Seehofer die Beschlüsse des EU-Gipfels als nicht ausreichend zur Eindämmung illegaler Migration bezeichnete, sieht die CDU-Spitze dies ganz anders.

Bayerns Grenzpolizei nimmt ihre Arbeit auf

  Bayerns Grenzpolizei nimmt ihre Arbeit auf Bayerns Grenzpolizei nimmt ihre Arbeit aufDie neu geschaffene Grenzpolizei in Bayern soll an den Grenzen des Freistaats für engmaschigere Kontrollen und mehr Sicherheit sorgen. Der aktuelle Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik zwischen CSU und CDU habe mit der Grenzpolizei nichts zu tun, betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Passau beim Festakt zur offiziellen Arbeitsaufnahme. Die Grenzpolizei sei seit Monaten geplant und wichtig "für geordnete Verhältnisse an den Grenzen". Ausdrücklich verwahrte sich Herrmann auch gegen den Eindruck, dass die Grenze zu Österreich geschlossen werden solle. Davon könne keine Rede sein.

In CDU und CSU wurde am Montagvormittag mehr oder wenig hektisch versucht, doch noch Wege für einen Kompromiss zu finden. Denn laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble steht die Union " am Abgrund ". Mehr zum Thema .

Union blickte in Abgrund . Bei den Christdemokraten ist am Abend Erleichterung zu spüren. Es sei aber gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten. "Wir finden das deswegen gut, weil wir jetzt wieder auf der Ebene der Sacharbeit sind. Top Themen .

Mehrere Bundesvorstandsmitglieder warfen der CSU-Spitze nach Reuters-Informationen eine bewusste Desinformationspolitik über das vor, was in der EU vereinbart worden sei und was in der CDU diskutiert werde. Sollte die CSU ihre Drohung umsetzen und Seehofer im Alleingang die von CDU und SPD abgelehnten Zurückweisungen an der Grenze anordnen, hätte Kanzlerin Merkel nach Ansicht führender CDU-Politiker keine andere Wahl als die Entlassung des Innenministers. Dies könnte einen Koalitionsbruch auslösen.. Am frühen Nachmittag wollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammenkommen.

Am Sonntagabend hatte sich der CDU-Bundesvorstand mit einer Enthaltung hinter Merkel und deren europäischen Ansatz gestellt. "Einseitige Zurückweisungen wären das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner", heißt es in einem Beschluss, auf den der CDU-Bundesvorstand am Montag erneut hinwies. Zugleich bemühte man sich aber um eine versöhnlichere Sprache. "In der Migrationspolitik verfolgen wir dieselben Ziele", heißt es in einer Erklärung von Montag. Beide Unionsparteien wollten die Zuwanderung nach Deutschland "ordnen, steuern und begrenzen". Man wolle, dass die Union zusammenbleibe.

Kretschmann: Union verletzt Regeln des politischen Anstands

  Kretschmann: Union verletzt Regeln des politischen Anstands Kretschmann: Union verletzt Regeln des politischen Anstands sind aus Angst vor einem schlechten Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl gravierend verletzt worden", sagte Kretschmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag vor allem mit Blick auf die CSU. Das "Geschacher" der vergangenen Wochen sei "weder konservativ noch europäisch"."Mit nationalen Alleingängen und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen entfernen wir uns immer mehr von der europäischen Idee und den offenen Binnengrenzen", kritisierte Kretschmann die Flüchtlingspolitik der CDU/CSU auch inhaltlich.

REGIERUNG IN DER KRISE Union am Abgrund CDU und CSU suchen verzweifelt die letzte Rettung . 2018-07-02 58:285,044. STREIT ZWISCHEN CSU UND CDU Ich unterstütze Horst Seehofer in inhaltlicher Hinsicht sehr.

+++ 11:30 Schäuble: CDU und CSU stehen " am Abgrund " +++ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in der Sitzung des CDU -Bundesvorstands nach Teilnehmerangaben davor gewarnt, dass die Union " am Abgrund " stehe. Das geschah am Sonntag im Unionsstreit. Quelle: n-tv.de. Themen .

"MEIN OPTIMISMUS WAR VORGESTERN GRÖßER"

CDU-Vize Julia Klöckner sprach davon, dass man der CSU bereits "breite Brücken" gebaut habe. Dazu gehören aus CDU-Sicht die bilateralen Rücknahmeabkommen sowie das Zugeständnis, dass an der Grenze diejenigen Flüchtlinge abgewiesen werden können, die entweder bereits mit einem Asylantrag in Deutschland gescheitert waren oder aber in Spanien oder Griechenland registriert worden waren.

An dem Spitzengespräche nehmen von CDU-Seite Merkel, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Unions-Fraktionschef Volker Kauder sowie die fünf CDU-Vizes teil. Die CSU kommt nach Reuters-Informationen mit Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Generalsekretär Markus Blume, dem früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, dem Chef der CSU-Gruppe im Bundestags, Alexander Dobrindt, Verkehrsminister Andreas Scheuer sowie Digitalisierungs-Staatsministerin Dorothee Bär in die CDU-Zentrale.

SPD und Opposition äußerten sich kritisch zum Unionsstreit. "Mein Optimismus war vorgestern größer", sagte SPD-Chefin Nahles auf die Frage, ob sie zuversichtlich sei, dass CDU und CSU ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beenden könnten. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der CSU vor, mit ihren "testosterongesteuerten Egoismen" die Bundesregierung zu zerlegen. Auf die Frage, ob die Grünen zum Eintritt in die Regierung bereitstünden, sagte Hofreiter, die Grünen würden sich Gesprächen nicht verweigern. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, die CSU habe aus einer Sachfrage eine Machtfrage gemacht. Sie zeige, dass sie zurzeit keine bürgerliche Partei sei, wenn sie mit Ultimaten und Drohgebärden arbeite.

Rettungstaucher stirbt an Sauerstoffmangel

  Rettungstaucher stirbt an Sauerstoffmangel Rettungstaucher stirbt an SauerstoffmangelEin Taucher ist bei den Rettungsbemühungen für die in einer Höhle in Thailand gefangenen Jungen ums Leben gekommen. Das frühere Mitglied der thailändischen Marine-Spezialeinheit sei an Sauerstoffmangel gestorben, teilten die Behörden am Freitag mit. Der Retter war nach den Worten von Kommandeur Arpakorn Yookongkaew auf freiwilliger Basis in der Grotte in der Provinz Chiang Rai. Er sei in einem Nachteinsatz umgekommen, bei dem er mit Sauerstoffkanistern hantiert habe, sagte er auf einer Pressekonferenz.

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Die Nachrichtenagentur dpa nennt die Auseinandersetzung einen "Nervenkrieg": "Tagelang stand die Union am Abgrund . Kneissl tanzt mit Putin - 5 Fotos der Hochzeit am 18.8.18. Suche in Themen des Tages. Deutschland . Flüchtlinge.

Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) forderte unterdessen, dass die bayerischen Grenzschutz-Einheiten in seinem Bundesland die gleichen Rechten wie die Bundespolizei erhalten sollten. Bayerns Grenzschutz solle selbstständig und als Ergänzung der Bundespolizei die Aufgaben wahrnehmen können. Innenminister und CSU-Chef Seehofer habe ihm dies zugesagt. 

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