Welt & Politik Bayerns Grenzpolizei nimmt ihre Arbeit auf

18:15  02 juli  2018
18:15  02 juli  2018 Quelle:   dw.com

Bayerns Innenminister Herrmann fordert Grenzkontrollen in ganz Deutschland

  Bayerns Innenminister Herrmann fordert Grenzkontrollen in ganz Deutschland Bayerns Innenminister Herrmann fordert Grenzkontrollen in ganz Deutschland . Es helfe auf Dauer nicht, wenn die Zurückweisungen nur an der bayerischen Grenze erfolgten, da Migranten und Schleuser es dann über andere Ländergrenzen versuchen würden. "Wir brauchen eine Entscheidung für alle deutschen Grenzen", forderte er. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wiederum warnte davor, dass alle Sofortmaßnahmen an der Grenze zu Lasten der Sicherheit auf Flughäfen und an Bahnhöfen gehen würden. Die Bundespolizei könne "unmöglich die ganze Grenze" kontrollieren, sagte Pistorius der "BamS".

Die neu geschaffene Grenzpolizei in Bayern soll an den Grenzen des Freistaats für engmaschigere Kontrollen und mehr Sicherheit sorgen. In Bayern nehmen sieben sogenannte Ankerzentren ihre Arbeit auf .

Nach langen Diskussionen zwischen Bayern und Bund hat die neue bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Die Grenzpolizei darf jedoch nur kontrollieren, wenn die Bundespolizei sie dazu anweist.

Innenminister Herrmann wies bei einem Festakt jede Verbindung mit dem Unionsstreit in der Flüchtlingspolitik weit von der CSU weg. Doch der Starttermin der Polizei dürfte den Merkel-Kritikern schon ins Konzept passen.

Ministerpräsident Söder, Innenminister Herrmann und Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer (von links) in Passau © picture-alliance/dpa/P. Kneffel Ministerpräsident Söder, Innenminister Herrmann und Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer (von links) in Passau

Die neu geschaffene Grenzpolizei in Bayern soll an den Grenzen des Freistaats für engmaschigere Kontrollen und mehr Sicherheit sorgen. Der aktuelle Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik zwischen CSU und CDU habe mit der Grenzpolizei nichts zu tun, betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Passau beim Festakt zur offiziellen Arbeitsaufnahme. Die Grenzpolizei sei seit Monaten geplant und wichtig "für geordnete Verhältnisse an den Grenzen". Ausdrücklich verwahrte sich Herrmann auch gegen den Eindruck, dass die Grenze zu Österreich geschlossen werden solle. Davon könne keine Rede sein. Die neu aufgestellte Grenzpolizei solle stattdessen die Schleierfahndung ausdehnen. Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, seien zudem Binnengrenzkontrollen notwendig.

Aigner: Zurückweisungen an der Grenze sollen "Signal an die Bevölkerung" sein

  Aigner: Zurückweisungen an der Grenze sollen Aigner: Zurückweisungen an der Grenze sollen "Signal an die Bevölkerung" seinEs sei dabei nicht entscheidend, wie viele Zuwanderer nach den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der bayerischen Grenze tatsächlich zurückgewiesen werden müssten. "Es geht mir nicht um die konkrete Zahl, wie viele Migranten betroffen wären. Und wenn es nur einer ist", sagte Aigner der Zeitung. "Es geht mir um den Polizisten, der vor Ort steht und nicht zurückweisen kann, obwohl er es müsste.

Illegale Migration, Schmuggler, osteuropäische Einbrecherbanden – Bayern hat der Kriminalität im grenznahen Raum den Kampf angesagt. Eine neue Grenzpolizei soll seit Anfang Juli mit hochmodernster Technik für mehr Sicherheit sorgen.

Die neu geschaffene Grenzpolizei im deutschen Bundesland Bayern hat ihre Arbeit aufgenommen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: "Für uns ist eines wichtig wir haben eine Ueberzeugung, dass wir an den Grenzen eine verbesserte Sicherheit brauchen.

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Neben der Intensivierung der verdeckten Schleierfahndung ist auch geplant, die Präsenz der Polizei im grenznahen Raum zu stärken. Die Grenzpolizisten sollen ferner die Befugnis bekommen, in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei eigenständig zu kontrollieren. Zunächst soll die Grenzpolizei mit den jetzt schon im Grenzgebiet eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei starten., bis 2023 soll die Zahl auf 1000 Beamte verdoppelt werden. Von Passau aus wird der Einsatz dieser Grenzpolizisten koordiniert.

Gleiche Befugnisse wie Bundespolizei als Ziel

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Grenzschutz-Einheiten mit den gleichen Rechten ausstatten, die auch die Bundespolizei hat. "Unser Ziel ist eben auch, dass wir die gleichen Befugnisse wie die Bundespolizei bekommen", sagte Söder in Passau. Bayerns Grenzschutz solle selbstständig und als Ergänzung der Bundespolizei die Aufgaben wahrnehmen können. Dies solle im "partnerschaftlichen Miteinander" geschehen. Söder warnte davor, dass ein mangelnder Grenzschutz die Zukunft Europas und der Demokratie gefährde. Was auf dem EU-Gipfel vorige Woche erreicht worden sei, bezeichnete er als gut. Er fügte aber hinzu: "Bis alles in trockenen Tüchern ist, müssen wir unseren eigenen Beitrag leisten."

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An diesem Montag nimmt Bayerns Grenzpolizei ihre Arbeit auf . Geleitet wird sie von einem, auf den vor einigen Jahren ein Anschlag verübt wurde: Alois Mannichl.

Statt mit Details zu Flüchtlingen rechtfertigte Herrmann die erfolgreiche Arbeit von Bayerns Grenzpolizei seit Aufnahme ihrer Arbeit Anfang Juli mit allgemeinen Zahlen: Rund 1.750 Anzeigen seien wegen Straftaten und anderen Ordnungswidrigkeiten gestellt worden.

Mit Blick auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fügte Söder hinzu: "Wir haben das gestern mit dem Bundesinnenminister noch mal geklärt. Ich denke, es bleibt auch so." Seehofer will in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an deutschen Grenzen abweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies als Verstoß gegen europäisches Recht ab.

sti/se (dpa, rtr)

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Seehofer weist Söder zurück .
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