Welt & Politik Amnesty International und Alexej Nawalny: Status als »Gewissensgefangener« aberkannt

08:40  28 februar  2021
08:40  28 februar  2021 Quelle:   spiegel.de

Urteile gegen Alexej Nawalny : Österreich erwartet neue EU-Sanktionen gegen Russland

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Status als » Gewissensgefangener « aberkannt Amnesty , Nawalny und der Spott des Kreml. Amnesty International will weiter für Alexej Nawalny eintreten, äußert aber plötzlich Zweifel an seiner Gewaltlosigkeit. Ist die Menschenrechtsorganisation Opfer russischer Einflussnahme geworden? Das Verleihen und anschließende Entziehen des Status hat jedenfalls nicht nur AI beschädigt, sondern auch die Sache Nawalnys. Telefonbetrüger veröffentlichen Zoom-Gespräch mit Generalsekretärin. In Russlands wiederum freuen sich Nawalnys Gegner und haben für den nötigen Hohn und Spott gesorgt.

Amnesty International möchte die Angaben für darüber hinausgehende Informationen in postalischer, telefonischer oder elektronischer Form zu Aktivitäten rund um den Menschenrechtsschutz verarbeiten. Alexej Nawalny ist ein russischer Politiker und Anti-Korruptions-Aktivist. Er ist einer der prominentesten Kritiker der russischen Behörden. Im Jahr 2011 gründete er die Anti-Korruptions-Stiftung FBK, die zahlreiche Berichte veröffentlicht hat, die Korruption unter hochrangigen russischen Beamt*innen und prominenten Politiker*innen und Geschäftsleuten belegen und dokumentieren.

Amnesty International will weiter für Alexej Nawalny eintreten, äußert aber plötzlich Zweifel an seiner Gewaltlosigkeit. Ist die Menschenrechtsorganisation Opfer russischer Einflussnahme geworden?

  Amnesty International und Alexej Nawalny: Status als »Gewissensgefangener« aberkannt © Dmitri Lovetsky / AP

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Das hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) dieser Tage erfahren. Erst hat sie mit merkwürdigen Entscheidungen Zweifel an ihrer Unterstützung für Alexej Nawalny geweckt, den derzeit prominentesten politischen Häftling Russlands. Das beschädigte ihren Ruf. Der Spott kam kurz darauf durch kremltreue russische Telefonbetrüger, die die Spitze von Amnesty in ein peinliches Gespräch verwickelten und es veröffentlichten.

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Amnesty International erkennt Alexej Nawalny Status als » Gewissensgefangener « ab. Grund: Frühere rassistische Publikationen. Amnesty als Opfer »russischer Staatspropaganda«? Alexej Nawalny am 20. Februar in Moskau vor Gericht. Im Lager der Anhänger Alexej Nawalnys hat eine Entscheidung von Amnesty International (AI) für Empörung gesorgt: Die Menschenrechtsorganisation entzog dem russischen Oppositionellen den Titel eines »Gewissensgefangenen« (englisch: »Prisoner of conscience«, im Deutschen wird auch der Begriff »gewaltloser politischer Gefangener« verwendet).

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International betrachtet Alexei Nawalny nicht mehr als „gewaltlosen Gewissensgefangenen“, berichteten gestern viele russische Nachrichtenagenturen. Der kanadisch-amerikanische Journalist und Mitarbeiter von Nation Aaron Mathe war der erste, der die Nachricht verbreitete. Er postete auf Twitter einen Screenshot des Briefes der Organisation, der die Antwort der Organisation auf die Anfrage des Journalisten darstellt.

Der Mann, um den es dabei geht, braucht den Schutz der Menschenrechtsaktivisten dabei so dringend wie selten zuvor. Derzeit ist nämlich nicht einmal Nawalnys Aufenthaltsort bekannt. Er befindet sich irgendwo auf dem Weg durch das russische Gefängnissystem, um eine mehrjährige Haftstrafe wegen angeblichen »Betrugs« anzutreten. Im Untersuchungsgefängnis »Matrosenruhe«, wo er bisher einsaß, ist er jedenfalls nicht mehr, erfuhren seine Anwälte am Donnerstag.

Status als »Prisoner of Conscience« entzogen

Gegen die Inhaftierung Nawalnys gleich bei seiner Rückkehr aus Deutschland – wo er sich von einem Giftanschlag mit dem Nervenkampfmittel Nowitschok erholt hatte – hatte Amnesty International im Januar laut protestiert. »Nawalny wird nach Festnahme bei Ankunft in Moskau Gewissensgefangener«, so stand es in der Pressemitteilung der Organisation. »Gewissensgefangener« oder »Prisoner of Conscience« ist ein Begriff, den AI-Gründer Peter Benenson vor mehr als einem halben Jahrhundert prägte. Er bezeichnet gewaltlose politische Gefangene – Menschen also, die dafür verfolgt werden, dass sie ihrem Gewissen folgen.

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-Amnestie impliziert eritreische Truppen in Kriegsverbrechen in Äthiopien (Bloomberg) - Eritreische Truppen haben im November letzten Jahres Hunderte unbewaffneter Zivilisten in der nordäthiopischen Stadt Axum massakriert. © Fotograf: EDUARDO SOTERAS / AFP Ein Mitglied der Amhara Special Forces beobachtet am Grenzübergang zu Eritrea, wo am 22. November 2020 in Humera, Äthiopien, eine kaiserliche äthiopische Flagge weht.

Amnesty International - weltweit aktiv für Menschenrechte und unabhängig von Regierungen, Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen. Die russischen Behörden müssen den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny , der gleich nach seiner Ankunft auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen wurde, umgehend freilassen. Nawalny ist am 17. Jänner von Berlin zurückgeflogen, wo er sich nach dem Giftanschlag in Sibirien zur Genesung aufgehalten hatte.

Am 2. Februar verurteilte ein Moskauer Gericht Alexej Nawalny zu zwe i Jahren und acht Monaten Haft in einem Straflager. Er ist ein Gewissensgefangener , seine Inhaftierung willkürlich und politisch motiviert. Unterzeichne die Petition und fordere mit uns seine sofortige Freilassung! Amnesty International - weltweit aktiv für Menschenrechte und unabhängig von Regierungen, Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen.

Aber nur einen Monat später hat AI seine Unterstützung für Nawalny offenbar eingeschränkt. Zwar nennt die Menschenrechtsorganisation dessen Verfolgung weiter politisch motiviert und fordert seine Freilassung. Aber »im Lichte neuer Informationen, die kürzlich aufgetaucht sind«, sehe die Organisation sich »nicht imstande, Alexej Nawalny weiter als Gewissensgefangenen zu betrachten, und zwar aufgrund der Tatsache, dass er Gewalt und Diskriminierung befürwortete und diese Aussagen nie zurückgezogen hat«.

So steht es offenbar in einem Brief aus AI’s britischer Abteilung, den der linke US-Journalist Aaron Maté auf Twitter veröffentlichte, und so bestätigte es ein Moskauer AI-Sprecher mehreren Medien. Rechtsabteilung und politische Abteilung hätten ältere Äußerungen Nawalnys von Mitte der Nullerjahre geprüft und als »Hate Speech« eingestuft, sagte Alexander Artemjew. Deshalb werde man den Ausdruck »Gewissensgefangener« nicht mehr auf Nawalny anwenden.

Kremlkritiker Nawalny in Straflager verlegt

  Kremlkritiker Nawalny in Straflager verlegt Was erwartet den russischen Oppositionellen nun in der Haft? Die Äußerungen russischer Behörden über den eigenen Strafvollzug klingen wie ein PR-Prospekt. © Press service of Simonovsky District Court/REUTERS Russlands Straflager sind berüchtigt für Gewalt - in einem davon sitzt Alexej Nawalny jetzt ein (Archivbild) Nach der Verlegung Alexej Nawalnys aus einer Moskauer Haftanstalt in ein Straflager hat Russland betont, der Kremlkritiker werde dort in Sicherheit sein.

Alexei Nawalny , Kreml-Kritiker und Opfer eines Giftanschlags, wurde nach seiner Genesung in Berlin bei der Rückkehr nach Moskau am Sonntag sofort festgenommen. «Die Festnahme von Alexei Nawalny zeigt ein weiteres Mal, dass die russischen Behörden ihn zum Schweigen bringen wollen. Seine Inhaftierung macht nur noch deutlicher, dass seinen Anschuldigungen nachgegangen werden muss, dass staatliche russische Akteure auf Anweisung von höchster Stelle den Giftanschlag auf ihn verübt haben», sagt Natalia Zviagina, Direktorin des Moskauer Büros von Amnesty International .

Amnesty International erkennt Alexej Nawalny Status als » Gewissensgefangener « ab.

Hinter der Entscheidung könnte eine lancierte Kampagne stehen

Was aber ist nach dem 17. Januar an neuen Informationen über Nawalny aufgetaucht, was nicht längst bekannt gewesen wäre? Das ist die Frage, auf die AI keine richtige Antwort gibt.

Bekannt ist: Nawalny hat seine politische Karriere als Nationalist begonnen, und er hat in dieser Zeit nicht nur an Märschen von Nationalisten und Rechtsradikalen teilgenommen, sondern auch zwei hässliche YouTube-Videos veröffentlicht, in denen er unter anderem Zuwanderer mit Kakerlaken verglich. Diese Verfehlungen werden ihm seither regelmäßig vorgehalten. Nawalny hat sich für diese Filme später nie entschuldigt und noch 2017 in einem Interview auf ausdrückliche Nachfrage versichert, er bereue sie nicht. Andererseits ist aber auch bekannt: Seit Jahren sind solche radikalnationalistischen Töne von Nawalny nicht mehr zu hören.

Warum aber wurden die längst bekannten Videos nach Nawalnys Rückkehr und Verhaftung in neuem Licht betrachtet? Offenbar gab es innerhalb von AI zahlreiche Beschwerden – und »man hatte den Eindruck, die Bitten um eine Prüfung von Nawalnys Äußerungen waren Teil einer koordinierten Kampagne, um ihn im Ausland zu diskreditieren«, sagte AI-Sprecher Artemjew.

Kremlkritiker Navalny aus dem Gefängnis gezogen: Anwalt

 Kremlkritiker Navalny aus dem Gefängnis gezogen: Anwalt Kremlkritiker Alexei Navalny wurde aus einem Moskauer Gefängnis an einen unbekannten Ort verlegt, sagten seine Adjutanten am Donnerstag, was darauf hindeutet, dass er möglicherweise eine als politisch motiviert verurteilte Haftstrafe beginnt. © Kirill KUDRYAVTSEV Die Verhaftung von Navalny bei seiner Rückkehr nach Moskau Mitte Januar löste im ganzen Land massive Proteste aus.

Nun stellt sich heraus, dass das Konzept des »Gewissensgefangenen« im Alltag sehr unhandlich ist. »Ein bisschen fällt uns dieser alte Begriff auf die Füße«, sagt Peter Franck, bei AI Deutschland für Russland zuständig. Es ist unklar, wie streng er ausgelegt werden soll. In der Vergangenheit hatte AI nicht nur Nawalny, sondern sogar den russischen Oppositionellen Eduard Limonow als Gewissensgefangenen bezeichnet. Der Nationalbolschewist und Schriftsteller war nie für Gewaltlosigkeit bekannt und hatte mit der Waffe in der Hand an der Belagerung Sarajewos durch bosnisch-serbische Truppen teilgenommen.

Das Verleihen und anschließende Entziehen des Status hat jedenfalls nicht nur AI beschädigt, sondern auch die Sache Nawalnys.

Telefonbetrüger veröffentlichen Zoom-Gespräch mit Generalsekretärin

In Russlands wiederum freuen sich Nawalnys Gegner und haben für den nötigen Hohn und Spott gesorgt. Zwei russlandweit bekannte »Prankster« oder Telefonbetrüger, die mit falscher Identität Prominente anrufen und sie zu unvorsichtigen Aussagen verleiten, haben ihr Glück erfolgreich bei der AI-Spitze in London versucht. Das Paar – bekannt als Wowan und Lexus – veröffentlichte ein viertelstündiges Video eines Zoom-Anrufs mit AI-Generalsekretärin Julie Verhaar und zwei weiteren Führungsmitgliedern. Einer der beiden hatte sich dabei als Nawalnys enger Mitstreiter Leonid Wolkow ausgegeben. »Dieser Zoom-Anruf allein ist meiner Meinung Grund genug, die Führung von Amnesty für unfähig zu erklären«, kommentierte der echte Leonid Wolkow darauf. »Man kann 2021 keine wohltätige Stiftung mit 300 Millionen Euro Jahresetat führen (!) und sich dabei so hereinlegen und demütigen lassen.«

Wowan und Lexus, mit bürgerlichen Namen Wladimir Kusnezow und Alexej Stoljarow, setzen diese Masche seit Jahren gegen ausländische Politiker und Kremlgegner ein. Zeitweise hatten sie ein eigenes Programm im Fernsehsender NTW. Präsident Wladimir Putin hatte sie nach einem ihrer Telefonstreiche als »harmlos« bezeichnet und in Schutz genommen.

Amnesty International streitet derweil den Vorwurf ab, man habe sich einer Kampagne von RT-Journalisten oder anderen russischen Einflüssen gebeugt. Man stütze seine Entscheidungen »nicht auf Twitter-Threads oder die Lobbyarbeit von Journalisten oder Regierungsanhängern«, verkündete die Organisation. »Es sollte keine Verwirrung dazu geben, dass Nawalny in der Vergangenheit nichts gesagt hat, was seine jetzige Gefangenschaft rechtfertigen würde. Diese ist rein politisch motiviert.«

USA verhängen Sanktionen gegen Russland im Fall Nawalny .
Die Strafmaßnahmen richten sich gegen mehrere Einzelpersonen und Einrichtungen. Sie wurden in Absprache mit der EU getroffen. © Press service of Simonovsky District Court/REUTERS Alexej Nawalny bei einer Anhörung vor Gericht - inzwischen wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt (Archiv) Wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und wegen dessen Inhaftierung haben die USA Sanktionen gegen sieben hochrangige Russen verhängt.

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