Welt & Politik Seehofer: Österreich soll nicht der Leidtragende sein

18:30  05 juli  2018
18:30  05 juli  2018 Quelle:   sueddeutsche.de

Österreich übt den Grenzschutz

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Transitzentren Seehofer : Österreich soll nicht leidtragend sein . Seehofer äußert sich nach einem Gespräch mit der österreichischen Regierung versöhnlich. Man werde Österreich nicht für Flüchtlinge zuständig machen, für die das Land nicht zuständig sei, sagt er in Wien.

Seehofer : Österreich soll nicht leidtragend sein . Der Innenminister gibt sich in Wien versöhnlich: Ins Nachbarland sollen nur die Flüchtlinge zurückgewiesen werden, die auch dort einen Asylantrag gestellt haben. Der Regelfall soll aber anders aussehen. mehr

Seehofer beim österreichischen Kanzler Kurz in Wien. © dpa Seehofer beim österreichischen Kanzler Kurz in Wien.

• Seehofer äußert sich nach einem Gespräch mit der österreichischen Regierung versöhnlich.

• Man werde Österreich nicht für Flüchtlinge zuständig machen, für die das Land nicht zuständig sei, sagt er in Wien.

• Deutschland und Österreich wollen außerdem die sogenannte Südroute für Flüchtlinge schließen.

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Der Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei seinem Besuch in Wien betont, dass Österreich keine Nachteile vom Asylkompromiss der Union erleiden solle. An der bayerisch-österreichischen Grenze soll es im Regelfall nicht zu Zurückweisungen nach Österreich kommen, sondern in das Land, in dem die Flüchtlinge ihren Asylantrag gestellt haben. Das wäre in den meisten Fällen Italien oder Griechenland. Offen blieb dabei, was passiert, wenn diese EU-Grenzstaaten sich weigern, Flüchtlinge zurückzunehmen.

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Auch dürften die Betroffenen dem Grundgesetz nach maximal 48 Stunden festgehalten werden. Kritiker bezeichnen die Einrichtungen dagegen oft als "geschlossene Lager" oder gar "Gefängnisse". Seehofer : Österreich soll nicht der Leidtragende sein .

Tatsächlich nach Österreich nur die Flüchtlinge zurückgeschickt werden, für die das Land auch zuständig ist. Damit äußert sich der Innenminister in Richtung österreichischer Regierung sehr versöhnlich. Nach Bekanntwerden der Unionspläne fürchtete man in Österreich mit Nachteilen und drohte mit Maßnahmen an der eigenen Südgrenze.

Deutschland und Österreich wollen außerdem die sogenannte Südroute für Flüchtlinge schließen. In der kommenden Woche werde es im Vorfeld eines Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck ein Treffen der Ressortchefs aus Deutschland, Österreich und Italien geben, um den Migrationsdruck über das Mittelmeer zu reduzieren, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz im Anschluss an ein Gespräch. Seehofer sprach davon, diese Südroute ganz zu "schließen".

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Nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll die neue bayerische Grenzpolizei eigenständig Grenzkontrollen durchführen dürfen – im Rahmen der Befugnisse, die auch die Bundespolizei hat. Österreichs Kanzler stellt sich demonstrativ hinter Seehofer .

CDU und CSU hatten sich am Montag nach wochenlangem Streit in der Asylpolitik darauf verständigt, Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Staat registriert sind, vor der Einreise zurückzuweisen. Das soll in sogenannten Transitzentren auf der Grundlage von Verwaltungsabkommen mit den betreffenden EU-Mitgliedstaaten geschehen, die noch verhandelt werden müssen.

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