Welt & Politik Italien: Häfen ganz für Flüchtlinge sperren

22:40  08 juli  2018
22:40  08 juli  2018 Quelle:   dw.com

Italien blockiert erste Gipfelbeschlüsse in Brüssel

  Italien blockiert erste Gipfelbeschlüsse in Brüssel Italien blockiert erste Gipfelbeschlüsse in BrüsselMinisterpräsident Giuseppe Conte verweigerte am frühen Abend eigentlich unstrittige Beschlüsse zur Handels- und Verteidigungspolitik, um ein Pfand im EU-Asylstreit in der Hand zu behalten. Italien will, dass andere EU-Staaten dem Land mehr Migranten abnehmen. Es wurde erwartet, dass sich die verfahrene Migrationsdebatte bis in die Nacht zieht.

Flucht und Migration. Italien will Häfen ganz für Flüchtlinge sperren . Mehreren Rettungsschiffen hat der rechte Innenminister schon ein Stoppschild gezeigt. Nun sollen an Italiens Küsten gar keine Flüchtlinge mehr anlanden.

Weil Italien die Häfen sperrt : 629 erschöpfte Flüchtlinge müssen - www.merkur.de. Salvini stellte klar: Die italienischen Häfen bleiben den ganzen Sommer für NGO-Flüchtlingsschiffe geschlossen. Die Seenotretter würden Italien lediglich auf Deshalb ist es die Pflicht der italienischen Regierung, sich

Ein Schiff mit Flüchtlingen, die im Rahmen der Frontex-Mission © Getty Images/AFP/A. di Vincenzo Ein Schiff mit Flüchtlingen, die im Rahmen der Frontex-Mission

Mehreren Rettungsschiffen hat der rechte Innenminister schon ein Stoppschild gezeigt. Nun sollen an Italiens Küsten gar keine Flüchtlinge mehr anlanden. Matteo Salvini pocht auf die Zahl Null.

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Italien will künftig auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer das Einlaufen in seine Häfen verwehren. Innenminister Matteo Salvini schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, er werde das seinen EU-Kollegen bei einem Treffen am kommenden Donnerstag in Innsbruck unterbreiten.

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Italien sperrt Häfen für Rettungsschiff der eigenen Küstenwache. Nachdem einige der Flüchtlinge offenbar gewaltsam gegen eine Übergabe an die libysche Küstenwache protestiert hatten, wurden sämtliche Geretteten auf die „Diciotti“ der italienischen Küstenwache gebracht.

00:25 14 juli 2018 Quelle: rp-online.de. Italien : Häfen ganz für Flüchtlinge sperren . „Malta, die Schlepper und die Gutmenschen ganz Italiens und der ganzen Welt sollen wissen, dass dieses Schiff in einen italienischen Hafen nicht einfahren kann und darf.“

Leider hätten die italienischen Regierungen der vergangenen fünf Jahre Vereinbarungen unterschrieben, wonach "alle diese Schiffe Migranten in Italien abladen", fügte der stellvertretende Regierungschef und Chef der rechtsextremen Lega hinzu. Salvini bezog sich damit auf das in der Nacht zu Sonntag im sizilianischen Hafen Messina vor Anker gegangene irische Marineschiff "Samuel Beckett" mit 106 Flüchtlingen an Bord.

"Sophia", "Triton", ...

Zu den von ihm erwähnten "Missionen" macht er keine näheren Angaben. Eine von ihnen ist der EU-Militäreinsatz "Sophia" zum Aufbringen von Flüchtlingsbooten und zur Festnahme vermeintlicher Schlepper. "Sophia" untersteht italienischem Kommando. Hauptquartier ist Rom. An einer weiteren Operation namens "Triton" der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sind auch Schiffe der NATO-Militärallianz beteiligt.

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  Blatt - Italien will Chefposten der EZB-Bankenaufsicht Blatt - Italien will Chefposten der EZB-Bankenaufsicht Es gebe drei mögliche Bewerber aus dem südeuropäischen Land, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel. Dabei handele es sich um den Chef der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), Andrea Enria, das Board-Mitglied der EZB-Bankenaufsicht, Ignazio Angeloni, und der Vizegouverneur der italienischen Notenbank, Fabio Panetta.Die fünfjährige Amtszeit der derzeitigen Chefin der EZB-Bankenaufsicht Daniele Nouy läuft Ende des Jahres aus.

Innenminister Matteo Salvini will internationalen Einsatzschiffen den Zugang zu Italiens Häfen verwehren. Das dänische Containerschiff Alexander Maersk darf im Juni nicht in Sizilien einlaufen: Italien weigerte sich, die 113 Flüchtlinge an Bord aufzunehmen.

Die Redaktion empfiehlt. Italien will Häfen ganz für Flüchtlinge sperren . Ein Leben an der Besatzungslinie. Bosnische Diaspora macht sich für Flüchtlinge stark.

Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega © Getty Images/AFP/A. Solaro Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega

Die Regierung in Rom untersagt bereits privaten Seenotrettern, italienische Häfen zu nutzen. Das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" der gleichnamigen Hilfsorganisation mit 234 Flüchtlingen an Bord, befand sich deshalb auf einer tagelangen Irrfahrt im Mittelmeer, bevor es Ende Juni in Malta landen durfte. Der Kapitän muss sich dort aber vor Gericht verantworten.

Italien wies auch das französische Rettungsschiff "Aquarius" mit 630 Flüchtlingen an Bord zurück. Die Flüchtlinge durften schließlich in Spanien an Land gehen.

Italien schickt Libyen Schiffe

Nach Angaben der italienischen Regierung trafen seit Jahresbeginn fast 16.700 Migranten an den Küsten des Landes ein, davon 11.000 aus Libyen. Das seien 80 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Innenministerium mit. Salvini will die Zahl auf null senken. Italien stockt dazu auch die Ausrüstung der libyschen Küstenwache auf, die Flüchtlingsboote bereits vor der nordafrikanischen Küste abfangen soll.

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Italien weist bereits Schiffe von Hilfsorganisationen ab. Nun sollen die Häfen auch für internationale Grenzschutz- und Rettungseinsätze gesperrt werden. Italien wies auch das französische Rettungsschiff "Aquarius" mit 630 Flüchtlingen an Bord zurück.

Italien sperrt Hafen für Rettungsschiff "Lifeline" darf nicht investierenNoticias Generales. Häfen dicht für Flüchtlinge : Die italienische Wende ▷ About copyright: If someone has a Migration nach Europa: In NRW leben mehr Asylzuwanderer als in ganz ItalienDeutsch Aktuell.

Die Vereinten Nationen haben mehrfach angeprangert, dass Flüchtlinge in Libyen vielfach Menschenrechtsverletzungen wie Vergewaltigung, Folter und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt sind. In dem Land herrschen Bürgerkrieg und Chaos.

jj/mak (dpa, afp)

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Auch Deutschland sagt Aufnahme von Bootsflüchtlingen zuAls Zeichen der stärkeren Zusammenarbeit in der EU-Flüchtlingspolitik haben Deutschland und weitere Länder Italien die Aufnahme von dutzenden Bootsflüchtlingen zugesagt. Die Bundesregierung erklärte am Sonntag, Deutschland werde 50 der rund 450 Migranten aufnehmen, die sich nach ihrer Rettung durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex in italienischen Gewässern befanden. Auch Frankreich, Malta, Spanien und Portugal sagten dies nach einem dringlichen Appell von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte zu.

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