Welt & Politik Nato-Gipfel: Europas Sicherheit steht auf dem Spiel

12:05  09 juli  2018
12:05  09 juli  2018 Quelle:   zeit.de

Vor Nato-Gipfel: Merkel bekennt sich zu steigenden Verteidigungsausgaben

  Vor Nato-Gipfel: Merkel bekennt sich zu steigenden Verteidigungsausgaben Vor Nato-Gipfel: Merkel bekennt sich zu steigenden Verteidigungsausgaben , lässt aber ein Erreichen der Nato-Ziele offen. „Eine gute Ausrüstung sind wir auch den vielen Soldatinnen und Soldaten schuldig, die sich für unsere Sicherheit einsetzen“, sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.Merkel bekräftigte dabei den Nato-BeschlussSie bekräftigte dabei den Nato-Beschluss, dass die 29 Mitgliedsstaaten bis 2024 die Verteidigungsausgaben schrittweise auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochfahren.

Dieser Nato - Gipfel wird anders: Die Basis der transatlantischen Beziehungen hat sich mit Donald Trump verändert, eine Lösung ist nicht in Sicht. Nato - Gipfel sind in der Regel durchchoreographierte Ereignisse. Die Staats- und Regierungschefs treffen zuvor ausgehandelte Entscheidungen und legen

Dieser Nato - Gipfel wird anders: Die Basis der transatlantischen Beziehungen hat sich mit Donald Trump verändert, eine Lösung ist nicht in Sicht. Stürmische Zeiten für die NATO voraus. my take for @zeitonline bit.ly/2m4VHVq @GermanyNATO.

Protagonisten zweier Weltanschauungen: US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l.) im Mai in Washington. © Andrew Harrer-Pool/Getty Images Protagonisten zweier Weltanschauungen: US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l.) im Mai in Washington.

Dieser Nato-Gipfel wird anders: Die Basis der transatlantischen Beziehungen hat sich mit Donald Trump verändert, eine Lösung ist nicht in Sicht.

Autorin Claudia Major ist Senior Associate der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einer der wichtigsten deutschen Forschungseinrichtungen für außen- und sicherheitspolitische Fragen. Die SWP berät den Bundestag und die Bundesregierung.

Nato-Gipfel sind in der Regel durchchoreographierte Ereignisse. Die Staats- und Regierungschefs treffen zuvor ausgehandelte Entscheidungen und legen Arbeitspläne bis zum nächsten Gipfel fest. Vor allem demonstrieren sie Zusammenhalt und Solidarität, damit Freund und Feind glauben, dass die Nato-Staaten im Krisenfall tatsächlich füreinander einstehen.

Trump bringt "Rückerstattung" von US-Ausgaben durch Nato-Partner ins Spiel

  Trump bringt Trump bringt "Rückerstattung" von US-Ausgaben durch Nato-Partner ins Spiel Während des Fluges nach Brüssel zum Nato-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Partner nochmals zu erhöhen versucht. In einer am Dienstag aus der Präsidentenmaschine Air Force One abgesetzten Botschaft kritisierte Trump nicht nur abermals, dass viele Nato-Partner hinter dem Ziel der Steigerung ihrer Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zurücklägen. Er schlug zudem vor, sie sollten den USA Verteidigungskosten "zurückerstatten".

Drei Alternativen stehen Europa nach dem Nato - Gipfel von vergangener Woche offen. Plan A ist ein Weiter-so-wie-bisher. Er wird wegen Donald Trump nicht Plan C setzt auf eine Win-win-Strategie, die auch für die USA akzeptabel ist und die auf Donald Trumps Forderungen eingeht, amerikanische

Doch Deutschland und Europa sind nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen, denn sie können ihre wirtschaftliche Macht nicht in Sicherheit ummünzen.“ 2014 hat sich Deutschland beim Nato - Gipfel in Wales verpflichtet, sich bis 2024 dem Zwei-Prozent-Ziel anzunähern. Im Haushaltsentwurf für das

Das könnte Sie auch interessieren:

Brüssel will EU-Staaten 400 Euro pro Jahr und Flüchtling zahlen


Doch dieser Gipfel droht von der Routine abzuweichen. Der Grund ist mal wieder US-Präsident Donald Trump: Niemand weiß, wie er sich verhalten wird, aber viele befürchten das Schlimmste.

Gibt es eine Neuauflage des G7-Gipfels, als Präsident Trump sich per Tweet aus dem Abschlusskommuniqué verabschiedete? Oder wird er den strengen Patriarchen geben, der zwar poltert, aber die Familie letztlich zusammenhält? Das Problem ist: Alles ist vorstellbar, und zwar nicht nur, weil Präsident Trump traditionelle Verhaltensregeln ignoriert, sondern vor allem, weil die gemeinsame transatlantische Basis bröckelt. Die Unterschiede zwischen den außenpolitischen Zielen und Prinzipien der Europäer und der USA nehmen zu – das ist das eigentlich Beunruhigende, und das geht über die Nato hinaus.

Auf Nato-Gipfel: Merkel knöpft sich Trump vor

  Auf Nato-Gipfel: Merkel knöpft sich Trump vor Auf Nato-Gipfel: Merkel knöpft sich Trump vor„Ich möchte aus gegebenen Anlass hinzufügen, dass ich erlebt habe, auch selber, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die früherere DDR.

Aber auch an den Südgrenzen Europas will das Bündnis mehr tun. Die Nato gab Trump im Gegenzug eine klare Positionierung mit auf den Weg. Man habe die Annexion der Krim durch Moskau bislang nicht anerkannt und werde sie auch künftig nicht anerkennen, heißt es im Abschlussdokument.

Die NATO (englisch North Atlantic Treaty Organization „ Organisation des Nordatlantikvertrags “ bzw. Nordatlantikpakt - Organisation ), im Deutschen häufig als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet (französisch OTAN – Organisation du Traité de l’Atlantique Nord)

Früher wurden Konflikte kontrolliert

Dabei ist der Gipfel wie immer perfekt vorbereitet. Er soll vor allem die 2014 nach der Krim-Annexion beschlossene Refokussierung auf Bündnisverteidigung fortsetzen, beispielsweise mit besserer Verteidigung und Abschreckung im Osten. Im Süden will das Bündnis noch wirkungsvoller Krisenregionen stabilisieren und den Terrorismus bekämpfen. Ebenfalls auf der Agenda stehen die Zusammenarbeit zwischen EU und Nato und eine Einladung an Mazedonien, der Nato beizutreten. Dominieren könnte das Thema Lastenteilung, also die faire Verteilung des Aufwands, der für eine gemeinsame Verteidigung in der Nato anfällt. Präsident Trump findet, dass die Europäer zu wenig ausgeben und sich ihre Sicherheit von den USA finanzieren lassen.

Die Konfliktlinien bei diesen Themen sind bekannt. Die diplomatische Routine in der Nato konnte sie bislang stets einhegen und aus der Öffentlichkeit heraushalten. Und so konnten die Staaten auf jedem Gipfel Solidarität als zentrale Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Allianz demonstrieren. Das war allen Alliierten wichtig, denn am Ende ist die Nato ihre Lebensversicherung.

Trump spricht von "sehr guter Beziehung" zu Merkel

  Trump spricht von Trump spricht von "sehr guter Beziehung" zu MerkelDas könnte Sie auch interessieren

Nun leitet der Nato - Gipfel in Warschau, der diesen Freitag begonnen hat, etwas ein, das viele nicht mehr für möglich gehalten hätten: eine militärische Konfrontation in Europa . Wichtiger jedoch sind Gegenwart und Zukunft. Im Hinblick auf die Gegenwart ist die dringlichste Aufgabe, Vorfälle zwischen

Russland sorgt sich um Raketenschild in Europa . Nicht die Aufrüstung der Nato macht ihm Sorgen. Es ist ein Raketenabwehr-Schild, das den russischen Präsidenten Wladimir Putin beunruhigt. Auf dem Nato - Gipfel wurde dieser nun für einsatzbereit erklärt.

Auf diesem Gipfel droht die Solidaritätsdemonstration zu scheitern. Stattdessen könnte es zu öffentlichen Konflikten kommen, billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar aktiv angestiftet von Präsident Trump.

Ein Konflikt ist deshalb so wahrscheinlich, weil die USA und Europa mittlerweile außenpolitisch oft gegensätzliche Positionen vertreten und Präsident Trump die Abgrenzung nicht scheut. So wollen die USA das Pariser Klimaabkommen verlassen, an dem die Europäer festhalten. Washington hat unilateral das Iran-Abkommen aufgekündigt, während die Europäer es beibehalten wollen. Präsident Trump kündigt einen bilateralen Gipfel mit Russland an und sein Sicherheitsberater will nicht ausschließen, dass er die Annexion der Krim anerkennt. Dabei war genau diese völkerrechtswidrige Annexion der Grund, warum die Nato sich neu aufstellt.

Auch in anderen Themen unterscheiden sich US- und europäische Ordnungsvorstellungen zunehmend. Die Europäer sehen es kritisch, dass die USA in Handelsfragen vermehrt protektionistisch auftreten, etwa Schutzzölle verhängen. Problematisch finden sie auch, dass wirtschaftliche Themen mit sicherheitspolitischen verbunden werden. So verknüpft Präsident Trump seine Kritik am deutschen Handelsüberschuss mit der an den niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben.

Trump macht Krawall in Brüssel

  Trump macht Krawall in Brüssel Trump macht Krawall in BrüsselIm Zentrum der Diskussionen beim Nato-Gipfel steht der Konflikt um die Lastenteilung. Der US-Präsident macht Deutschland schwere Vorwürfe - und stellt sogar eine neue Forderung auf.

Ihre Meinung zu Trump in Europa . Beim Nato - Gipfel beschimpft der US-Päsident Verbündete Nach Tallinn stehen Prag und Warschau auf dem Programm. In Estland stößt ihr Besuch auch auf Kritik. Am Rande des Nato - Gipfels wollen die Bundeskanzlerin und der türkische Präsident die Wogen

Der Nato - Gipfel in Warschau beschert den osteuropäischen Staaten mehr Truppen gegen Russland Der Afghanistan-Einsatz der Nato wird verlängert. Als Reaktion auf die prekäre Sicherheitslage am US-Präsident Barack Obama sicherte Europa seine Unterstützung zu: "In guten und in schlechten

Diese Entscheidungen stehen für eine neue außenpolitische Linie: Washington stellt sich zunehmend unilateral und hegemonial auf, die in Europa bevorzugten multilateralen und regelbasierten Strukturen und Politiken zählen weniger. Wie groß das Konfliktpotential ist, zeigte der G7-Gipfel im Juni 2018: Er wurde zu einem Grundsatzstreit über Handel, das Iran-Abkommen und Klimaschutz, und eskalierte darin, dass die USA ihre Unterschrift unter das Communiqué nachträglich zurückzogen und den Westen öffentlich entzweiten.

Nun betreffen diese Konflikte nicht direkt den Aufgabenbereich der Nato. Aber genau das ist das Problem: Es ist die Basis der transatlantischen Beziehungen an sich, die sich verändert. Wenn die USA den Wert von Allianzen generell in Frage stellen, unilaterale Ansätze vorziehen und sich an Vereinbarungen weniger gebunden fühlen, wirkt sich das auch auf die Nato als Kern der gemeinsamen Sicherheitsarchitektur aus. Wir haben es mit verschiedenen Weltanschauungen zu tun und nicht nur mit einem punktuellen Meinungsunterschied.

Es geht auch um Europas Sicherheit

Für den Nato-Gipfel ist deshalb ein dem G7-Gipfel vergleichbares Szenario vorstellbar: Sollten die Europäer nach Einschätzung der USA die US-Prioritäten nicht genug unterstützen, könnte sich Washington dem Gipfelkommuniqué verweigern, seine Beiträge in Frage stellen, oder Alliierte gegeneinander ausspielen.

Nato lädt Mazedonien zu Beitrittsgesprächen ein

  Nato lädt Mazedonien zu Beitrittsgesprächen ein Nato lädt Mazedonien zu Beitrittsgesprächen einDas könnte Sie auch interessieren: Trump macht Krawall in Brüssel

Kommentar. NATO - Gipfel Bündnis ohne Kopf. Stand : 12.07.2018 16:46 Uhr. Seitenanfang. Trumps unheimliche Roadshow beweist vielmehr, dass er nicht versteht, was eine nach außen einig auftretende NATO für die Sicherheit beiderseits des Atlantiks in den USA begriffen haben, was auf dem Spiel steht . Gleichzeitig sollte Europa mit dem Bekenntnis nach "strategischer Autonomie" endlich ernst

Anlässlich des Nato - Gipfels wirkt die anti-russische Stimmung im Land aufgeheizt. Angesichts des russisch-ukrainischen Konflikts sieht sich Polen heute von Russland bedroht und fordert eine verstärkte, möglichst auch permanente Präsenz von Nato- und US-Truppen im Land – auch darum wird es auf

Das wäre dramatisch, weil Europas Verteidigung militärisch von den USA abhängt. Aber auch politisch wäre der Schaden groß: Wenn die Alliierten als zerstrittener Haufen dastehen, denen man kaum abnimmt, dass sie im Krisenfall füreinander einstehen, dann steht die Glaubwürdigkeit der Nato als Verteidigungsbündnis auf dem Spiel und damit Europas Sicherheit.

Eine Lösung dieses transatlantischen ordnungspolitischen Dissens‘ ist nicht in Sicht. Das heißt: Selbst wenn der Gipfel glimpflich ablaufen sollte, ist das Problem nicht gebannt: Die Nato und Europa sollten sich auf eine längere Phase relativer Spannungen einstellen und müssen Antworten darauf entwickeln.

Schneller informiert mit der neuen Microsoft Nachrichten App


Maas fordert mehr Respekt für die internationale Ordnung .
Maas fordert mehr Respekt für die internationale OrdnungVier Prozent der Bruttoinlandprodukts für Verteidigungsausgaben, wie Trump sie von den Mitgliedern des Verteidigungsbündnisses fordert, machten die Welt nicht sicherer, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. «Mit seriöser Sicherheitspolitik hat eine solche Forderung nichts zu tun.» Mehr Waffen schafften nicht automatisch mehr Sicherheit. «Statt solcher Forderungen brauchen wir dringend wieder mehr Respekt für Regeln und die internationale Ordnung.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke

Aktuelle videos:

Das ist interessant!