Welt & Politik Supreme-Court-Kandidaten: Wer sind Trumps Favoriten für das Oberste Gericht?

12:21  09 juli  2018
12:21  09 juli  2018 Quelle:   zeit.de

Schicksalsstunde am Supreme Court

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Donald Trump will seinen Kandidaten für den Supreme Court benennen. Die Richter, die infrage kommen, würden die Balance von Liberalen und Konservativen kippen. US-Präsident Donald Trump wird in der Nacht seinen Kandidaten für das Oberste Gericht bekanntgeben.

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Donald Trump will seinen Vorschlag für das höchste Gericht der USA bekanntgeben. © Carolyn Kaster Donald Trump will seinen Vorschlag für das höchste Gericht der USA bekanntgeben.

Donald Trump will seinen Kandidaten für den Supreme Court benennen. Die Richter, die infrage kommen, würden die Balance von Liberalen und Konservativen kippen.

US-Präsident Donald Trump wird in der Nacht seinen Kandidaten für das Oberste Gericht bekanntgeben. Neun Richterinnen und Richter sitzen im Supreme Court. Die Wahl ist so wichtig, weil in der Kammer in Streitfragen die Mehrheit entscheidet. Bislang hielten dort Liberale und Konservative ein Gleichgewicht. Richter Anthony Kennedy, dessen Stelle nun nachbesetzt wird, ist zwar auch ein Konservativer, aber ein moderater. Er stimmte immer wieder auch mit den Liberalen und war so entscheidend für die Mehrheiten im Gericht. Nun geht Kennedy in Rente.

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Trump scheint entschlossen, ihn durch einen radikalen Kandidaten zu ersetzen. Sein Vorschlag muss später noch vom Senat bestätigt werden. Eine Zustimmung gilt dort aber als wahrscheinlich. Es gibt zwar keine offizielle Kandidatenliste. Doch in den vergangenen Tagen wurden diese drei als Favoriten gehandelt.

Brett Kavanaugh

Brett Kavanaugh galt lange als Top-Kandidat des Präsidenten. Er ist Richter am Berufungsgericht des District of Columbia – eine der mächtigsten Kammern in den USA. Er ist gut vernetzt in der Washingtoner Politikszene. Kavanaugh kommt aus einer Juristenfamilie aus den Vororten von Washington D.C., er absolvierte sein Studium an der Elite-Uni Yale.

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Kavanaugh galt als Favorit der traditionellen Republikaner. Der 53-Jährige ist bereits seit zwölf Jahren Bundesrichter in Washington DC. Kavanaugh bedankte sich bei Trump für das große Vertrauen. Schon in den nächsten Tagen werde er die ersten Gespräche mit Senatoren führen.

US-Präsident Trump will heute seinen Kandidaten für das Oberste Gericht präsentieren. Damit werden die Weichen weit über Trumps Präsidentschaft Innerhalb von nicht mal zwei Jahren kann Donald Trump zwei neue Richter an den Supreme Court berufen und ihn so auf lange Sicht prägen.

Allerdings zweifeln viele aus dem Trump-Lager an Kavanaughs Linientreue. Zudem verdankt er seinen heutigen Job dem damaligen Präsident George W. Bush, für den er auch als Berater im Weißen Haus tätig war. Der ist zwar wie Trump Republikaner. Aber Trump mag die Bushs nicht sonderlich. Möglich, dass solche Animositäten seine Entscheidung beeinflussen.

Amy Coney Barrett

Amy Coney Barrett ist derzeit ebenfalls Richterin an einen hohen Berufungsgericht – auf Vorschlag von Donald Trump. Er scheint ihr also grundsätzlich gewogen. Sie ist Mitglied in der Federals Society, einem sehr einflussreichen Netzwerk konservativer Juristen in den USA, das Trump bei seiner Wahl beraten hat. Die ehemalige Jura-Professorin gilt außerdem als radikale Gegnerin von Schwangerschaftsabbrüchen.

Allerdings ist die 46-Jährige gerade mal seit einem Jahr Richterin an einem Bundesgericht. Gut möglich, dass sie Trump als noch zu unerfahren gilt.

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Warum ist der Supreme Court so wichtig? Der Oberste Gerichtshof ist zentral für die Rechtsprechung und rechtliche Diskurse in den USA. Trump will jetzt einen Kandidaten aus einer Liste auswählen, die schon im Wahlkampf für ihn zusammengestellt wurde.

Raymond Kethledge

Raymond Kethledge, 51, wurde ebenfalls von George W. Bush zum Bundesrichter ernannt. Er gilt als Favorit von Mitch McConnell, dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat. Auch Trump scheint gefallen an dem Richter gefunden zu haben: Schon als Präsidentschaftskandidat nannte er unter anderem Kethledge als einen möglichen Kandidaten für das Oberste Gericht.

Seine Urteile dürfen den Republikanern gefallen: Er ließ die Polizei Handydaten sammeln, beschränkte die Praxis von Schulen, direkt die Gewerkschaftsbeiträge ihrer Lehrer einzuziehen – das müssen die Gewerkschaften unter großem Aufwand selbst machen. Er pochte außerdem auf die Mindeststrafe bei einem Mann, der sich eines Drogendelikts schuldig bekannt hatte – obwohl der Kongress kurz zuvor diese Mindeststrafe abgesenkt hatte.

Thomas Hardiman

Thomas Hardiman gilt derzeit eher als Außenseiter. Er hat sich in seinen bisherigen Urteilen als Befürworter des laxen Waffenrechts hervorgetan. Was bei Trumps Basis jedenfalls gut ankommt.

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