Welt & Politik Seehofer stellt lange erwarteten «Masterplan Migration» vor

08:35  10 juli  2018
08:35  10 juli  2018 Quelle:   msn.com

Kommentar zum Rücktrittsangebot: Seehofers typische Gänseblümchen-Taktik

  Kommentar zum Rücktrittsangebot: Seehofers typische Gänseblümchen-Taktik Kommentar zum Rücktrittsangebot: Seehofers typische Gänseblümchen-Taktik des Horst Seehofer: Er geht, dann geht er doch nicht. So war es auch schon als es um den Job des bayerischen Ministerpräsidenten ging.Es ist auch diesmal wieder der Versuch, Zeit zu gewinnen. Die CSU muss schließlich aus einem Schlamassel herausfinden, in das sie sich selbst mit größtem Eifer seit mehreren Wochen immer tiefer hineingedreht hat. Das liegt daran, dass das Wort „Kompromiss“ in der Welt des Führungstrios aus Seehofer, Alexander Dobrindt und Markus Söder nicht vorzukommen scheint. Das Entscheidungsdatum 1.

Lange hatte er seine Pläne geheim gehalten. Selbst Kabinettskollegen waren einzelne Details unbekannt. Mit seinem " Masterplan " will Seehofer Migration steuern und begrenzen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer präsentiert seine lange angekündigten Ideen für Asyl und Einwanderung. An dem 63-Punkte-Plan gab es schon viel Kritik, auch wenn die Details bis jetzt nicht bekannt waren.

Seinen Plan hatte Seehofer ursprünglich bereits vor vier Wochen präsentieren wollen. © Foto: Carsten Koall Seinen Plan hatte Seehofer ursprünglich bereits vor vier Wochen präsentieren wollen.

Mit reichlich Verspätung will Bundesinnenminister Horst Seehofer heute (10.00 Uhr) in Berlin seinen lange angekündigten «Masterplan Migration» präsentieren.

Kernanliegen des CSU-Chefs ist eine Verschärfung der Migrations- und Flüchtlingspolitik - bis zuletzt waren einzelne Details seines Papiers aber unbekannt. Dem Vernehmen nach soll es künftig hinter der Grenze eine verstärkte Schleierfahndung geben; dort aufgegriffene Flüchtlinge sollen in den geplanten Ankerzentren ein beschleunigtes Prüfverfahren durchlaufen, wenn sie bereits woanders in der EU registriert sind. Seehofer will früheren «Masterplan»-Entwürfen zufolge zudem die Asylverfahren beschleunigen und Integrationsanstrengungen stärker überwachen lassen.

SPD - Umsetzung von Seehofers "Masterplan" unter Vorbehalt

  SPD - Umsetzung von Seehofers SPD - Umsetzung von Seehofers "Masterplan" unter Vorbehalt"Wenn der Bundesinnenminister aus seinem Masterplan etwas Konkretes für das Handeln der Regierung ableiten möchte, liegt es an ihm, auf seine Koalitionspartner zuzugehen. Das macht man nicht über Pressekonferenzen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland laut Vorabbericht. Seehofer will seinen Plan am Dienstag vorstellen.

Migration Seehofer : "Das ist kein Masterplan der Koalition". In einem früheren Entwurf war eine solche Stelle angekündigt worden. Das wäre eine Reaktion auf die mutmaßlichen Ungereimtheiten bei der Bremer Außenstelle.

Je Artikel oder aber auch für einen längeren Zeitraum. Seehofer stellte nun am Dienstag um 10 Uhr in einer Pressekonferenz im Innenministerium endlich seinen Migrationsplan vor. „ Masterplan Migration Stand 4. Juli“, eröffnet Seehofer , „das war der Tag meines Geburtstages.“

In dem 63-Punkte-Plan dürfte er zudem vorschlagen, Migranten, die schon anderswo in der EU einen Asylantrag gestellt haben, direkt von der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuschicken. Voraussetzung sind bilaterale Rücknahmeabkommen. Auf diesen Kompromiss hatten sich die Unionsparteien und die große Koalition nach langem Streit geeinigt. Einer Version des Plans aus der vergangenen Woche zufolge geht es Seehofer auch darum, Asylbewerber zu sanktionieren, die nicht an der Klärung ihrer Identität mitwirken.

Erwartet wird, dass Seehofer in seinem «Masterplan» auch Bezug auf die jüngsten EU-Beschlüsse nimmt. Demnach sollen Migranten, die die EU erreichen, in «kontrollierten Zentren» untergebracht und auf freiwilliger Basis unter den EU-Staaten verteilt werden.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt den " Masterplan Migration " in Berlin vor. Er erwarte "schwierige Gespräche", insbesondere mit Italien und Griechenland, die aber gelingen könnten. "Masterplan ist Bestandteil der Asylwende".

Der Masterplan habe den "Stand 4. Juli", stellte Seehofer deshalb direkt zu Beginn der Präsentation klar. Bundesinnenminister Seehofer hat den seit längerem erwarteten Masterplan Migration vorgestellt.

Ursprünglich hatte Seehofer sein Papier bereits vor vier Wochen präsentieren wollen. Das verzögerte sich aber, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bedenken gegen Zurückweisungen an der Grenze angemeldet hatte.

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Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka warf Seehofer vor der Vorstellung des Papiers vor, die Sozialdemokraten nur unzureichend eingebunden zu haben. «Wenn der Bundesinnenminister aus seinem Masterplan etwas Konkretes für das Handeln der Regierung ableiten möchte, liegt es an ihm, auf seine Koalitionspartner zuzugehen», sagte Lischka der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). «Das macht man nicht auf Pressekonferenzen.» Seehofer solle «endlich mal seine Arbeit machen, statt immer neue Ankündigungen in die Welt zu blasen».

Die Bundespolizeigewerkschaft warnte vor zu hohen Erwartungen mit Blick auf eine verstärkte Schleierfahndung in Grenznähe. Niemand solle «die Illusion hegen, dass eine intensivere Schleierfahndung die illegale Migration merklich eindämmt», sagte der Bundesvorsitzende Ernst G. Walter der «Welt» (Dienstag). «Dazu müssten wir die Aufgegriffenen auch in Gewahrsam nehmen dürfen. Das ist aber rechtlich ausgeschlossen.» Solange die Aufgegriffenen nicht gesichert untergebracht würden, nütze die «schönste Schleierfahndung nichts».

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Seehofers „ Masterplan Migration “: Immer noch Transitzentren – nicht wie Koalitionsvereinbarung - Продолжительность: 4:03 Epoch Times Deutsch 576 просмотров. Новинка!

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt den " Masterplan Migration " in Berlin vor. Er erwarte "schwierige Gespräche", insbesondere mit Italien und Griechenland, die aber gelingen könnten. "Masterplan ist Bestandteil der Asylwende".

Aus der Opposition kam Kritik an den bislang bekanntgewordenen Plänen Seehofers. «Das ist ein auf Abschottung ausgerichtetes Papier, das den Herausforderungen der Realität nicht gerecht wird», sagte die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg der «Augsburger Allgemeinen». AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie rechne nicht damit, dass die «Masterplan»-Maßnahmen in die Tat umgesetzt würden. «Das sind natürlich Lippenbekenntnisse, die größtenteils von der AfD abgeschrieben wurden», kommentierte sie. Seehofers Plan sei gar «nicht dafür gedacht, dass er tatsächlich umgesetzt wird».


Einige von Seehofers Maßnahmen können nur funktionieren, wenn andere Staaten mitziehen. Italien sperrt sich bislang jedoch gegen eine Rücknahme der Asylbewerber von der deutsch-österreichischen Grenze. In Nordafrika ist kein Land bereit, die von Seehofer vorgeschlagenen Aufnahmezentren für im Mittelmeer gerettete Migranten auf seinem Staatsgebiet zu tolerieren.

Zuletzt hatte ein Vorstoß des italienischen Innenministers Matteo Salvini für weiteres Aufsehen gesorgt. Salvini will demnach die Hafensperre für Flüchtlings-Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen ausweiten und künftig auch Militärschiffen internationaler Missionen das Anlegen in italienischen Häfen verwehren. Ob es so kommt, ist unklar. Bernd Mesovic, Sprecher der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, sagte der «Bild»-Zeitung (Dienstag): «Salvini will die Gewöhnung der Europäer an das Sterbenlassen. Der Besuch des Papstes auf Lampedusa liegt offenbar lange genug zurück. Da kann man vergessen, dass auf der anderen Seite des Meeres die Hölle auf Erden liegt.»

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